Bekanntmachungen

Bereich Landrat

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Beteiligungsberichtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das Berichtsjahr 2020

Auf der Grundlage von § 63 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) i. V. m. § 99 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) wurde der Beteiligungsbericht des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das Berichtsjahr 2020 erstellt. Der Kreistag nahm den Beteiligungsbericht im Rahmen des schriftlichen Informationsberichtes für den Kreistag am 20.12.2021 zur Kenntnis.

Der Beteiligungsbericht wird gemäß § 63 SächsLKrO i. V. m. § 99 Abs. 4 SächsGemO bekanntgemacht und steht zur Einsichtnahme unter https://www.landratsamt-pirna.de/beteiligungsberichte.html zur Verfügung.

 

Pirna, den 06.05.2022

M. Geisler

Landrat

Bau & Umwelt

Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung

Schutzwürdigkeitsgutachten „Bergmischwälder im Oberlausitzer Bergland“

 

Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

Name: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Straße: Schloßhof 2/4
PLZ: 01796
Ort: Pirna
Telefon: +49 35015151208
Fax: +49 350151581208
E-Mail: vergabestelle@landratsamt-pirna.de                  
Internet: www.vergabe.rib.de

 

b)        Vergabeverfahren      Öffentliche Ausschreibung, VOL/A

Vergabenummer        2022-01

c)        Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:

Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt.

d)        Art des Auftrags

Ausführung von Dienstleistungen

e)         Ort der Ausführung    Pirna

f)         Art und Umfang der Leistung,

 

Ziel ist die Erarbeitung einer Würdigung zur Vorbereitung der erweiterten Rechtsanpassung der Naturschutzgebiete „Unger“, „Heilige Hallen“ und „Gimpelfang“ und der Neuausweisung eines Naturschutzgebietes „Hohwald“ auf der Basis vorhandener Unterlagen, wie FFH-Grundschutzverordnungen, FFH-Managementplänen und eigenen Datenerhebungen (Kartierungen und Arterfassungen). Wesentlicher Bestandteil der Würdigung ist der Nachweis der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit sowie ein Abgrenzungsvorschlag für die Neuabgrenzung für drei Naturschutzgebiete. Die Würdigung soll Vorschläge für Schutzzwecke und Regelungsgehalte der Sammelverordnung mit Begründung umfassen. Mit der Sammelverordnung sollen drei Naturschutzgebiete (Hohwald, Unger und Sebnitzer Wald) unter Schutz gestellt werden. Entsprechend Leistungsbeschreibung sollen durchgeführt werden: eigene Erfassungen; Recherche; Datenaufbereitung und Einarbeitung; Erstellung der Würdigung; Überarbeitung der Abgrenzung der geplanten Naturschutzgebiete auf der Grundlage des Gutachtens im shape-Format (Flächen- und Linienshape) sowie Übergabe von im Zuge der Bearbeitung ermittelten Artdaten im MultiBase-Format; Abstimmung der Ergebnisse in regelmäßigen Abständen (nach Anlaufberatung aller 3 Monate). Dabei ist auch der Forstbezirk Neustadt mit einzubeziehen. Besonders die Ziele und Maßnahmen unter Punkt 11 „Grundsätze der Pflege und Entwicklung“ sind mit dem Forstbezirk Neustadt abzustimmen.

Erstellung eines Zwischenberichts zum 15.11.2022. Erstellung eines Abschlussberichts zum 31.10.2023. Das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge beabsichtigt, für das Schutzwürdigkeitsgutachten einen Förderantrag als Fachplanung in der Richtlinie „Natürliches Erbe“ des Freistaates Sachsen zu stellen. Die Vergabe der Leistung erfolgt daher unter dem Vorbehalt der Bewilligung dieser Fördermittel.

 

Da der Auftrag erst nach Bewilligung des Förderantrages des Landratsamtes in der Richtlinie „Natürliches Erbe“ erteilt werden kann, muss der Leistungszeitraum ggf. um bis zu ein Jahr verschoben werden.

 

Beginn der Ausführung:                     01.05.2022

Fertigstellung der Leistungen:            31.10.2023

Weitere Fristen                                  Erstellung eines Zwischenberichts zum 15.11.2022

 

Anforderung der Vergabeunterlagen: nur über Online-Plattform

Ablauf der Angebotsfrist am 26.01.2022 um 08:00 Uhr

Weitere Informationen finden Sie unter der oben angegeben Internetseite.

 
Bekanntmachung
des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs zur Festsetzung des Naturschutzgebietes (NSG) „Wesenitzhang und -aue zwischen Pirna-Liebethal und Pirna-Copitz“ gemäß § 20 Abs. 2 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG).
 
Das Naturschutzgebiet „Wesenitzhang und -aue zwischen Pirna-Liebethal und Pirna-Copitz“ befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Pirna mit den Gemarkungen Hinterjessen, Liebethal, Zatzschke und Copitz und der Gemeinde Lohmen mit den Gemarkungen Daube und Doberzeit im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Gemäß § 23 Bundesnaturschutzgesetz sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 46 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Naturschutzgesetz wird es durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge festgesetzt.
 
Das Gebiet erstreckt sich entlang der Wesenitz zwischen Liebethal und Hinterjessen. Es umfasst eine Fläche von knapp 53 ha und stellt die Erweiterung des bestehenden Naturschutzgebietes (NSG) „Wesenitzhang bei Zatzschke“ dar, welches mit einer Fläche von ca. 8,8 ha bereits im Jahr 1974 ausgewiesen wurde.
 
Im Rahmen der Erarbeitung der naturschutzfachlichen Würdigung zur Neuausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) wurden mehrere Erweiterungsflächen auf ihre Schutzwürdigkeit, Schutzfähigkeit und Schutzbedürftigkeit hin untersucht. Mit der geplanten Erweiterung des Naturschutzgebietes auf eine Gesamtfläche von ca. 53 Hektar soll nun ein naturschutzfachlich sehr wertvoller und charakteristischer Landschaftsausschnitt zwischen Westlausitzer Hügelland und Elbtal, als Teil eines funktionsfähigen Auenökosystems, als Verbund eines naturnahen Fließgewässerabschnittes der Wesenitz, aus naturnahen Laubmischwäldern an den Hängen, natürlichen Bach- und Quellwäldern in der Wesenitzaue sowie extensiv genutztem Grünland als Element der kulturhistorisch geprägten Auenlandschaft unter Schutz gestellt werden, um ihn damit dauerhaft zu erhalten und zu  entwickeln.
 
Mit einer ca. 8,5 ha großen Prozessschutzzone sollen ungestörte  Entwicklungsabläufe und Prozesse der Natur in ihrer natürlichen Dynamik und ohne unmittelbare anthropogene Beeinflussung (Prozessschutz) dauerhaft gewährleistet werden, damit sich Biotope und Lebensstätten der vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sowie störungsempfindliche Tierarten entwickeln können.
Mit der Ausweisung als Naturschutzgebiet soll die Erhaltung und Entwicklung eines Gebietes mit besonderer Eigenart und mit hohem landschaftsästhetischem Wert als wichtiger Bestandteil eines großräumigen, landesweiten Biotopverbundsystems und als Wander- und Ausbreitungskorridor für gefährdete Tierarten von überregionaler Bedeutung gesichert werden. Es dient darüber hinaus der Erhaltung sehr naturnaher artenreicher Laubmischwaldbestände, dem störungsarmen Erhalt eines sehr naturnahen Fließgewässerabschnittes mit auentypischen sich dynamisch verändernden Biotopen und von extensiv genutzten Feucht- Frisch, und Nasswiesen.
 
Als bedeutende Pflanzenarten kommen im Gebiet die Elbe-Sitter, das Breitblättrige Knabenkraut sowie der Riesen-Schachtelhalm vor, unter den Tierarten sind Biber, Fischotter, Gänsesäger, Grüne Flussjungfer und Gebänderte Heidelibelle hervorzuheben.
 
Aktuell kommen im Gebiet 32 Tierarten und 46 Pflanzenarten der verschiedenen Gefährdungskategorien der Roten Listen Sachsen vor. Unter den 20 Tierarten im Gebiet die in den Anhängen II und IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gelistet sind, befinden sich 10  Fledermausarten, für die insbesondere die strukturreichen Waldflächen von besonderer Bedeutung sind.
Teile des Naturschutzgebietes sind auch Bestandteil des ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebietes (FFH-Gebiet) „Wesenitz unterhalb Buschmühle“ und sollen für Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse einen günstigen Erhaltungszustand sichern.  Dies gilt für Lebensraumtypen wie Hainsimsen-Buchenwälder, Eichen-Hainbuchenwälder, Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern, Mageren Flachland-Mähwiesen und Fließgewässer mit Unterwasservegetation sowie für Arten wie Fischotter, Biber, Fledermausarten, Springfrosch, Kammmolch, Eremit, Grüne Keiljungfer und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling.
Darüber hinaus sind Teile des Naturschutzgebietes Bestandteil des Europäischen Vogelschutzgebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“.
Der Verordnungsentwurf mit der dazugehörigen Übersichts- und Liegenschaftskarte, liegt bei den nachfolgend aufgeführten Stellen vom 22. Oktober 2021 bis 22. November 2021 zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann während der angegebenen Sprechzeiten aus:
 
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:
 
Bürgerbüro
Schloßhof 2/4 (Haus SF)
01796 Pirna
Tel.: 03501 515-1133
Öffnungszeiten:
Montag:       08:00 bis 12:00
Dienstag:     08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:     geschlossen
Donnerstag:  08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag:         08:00 bis 12:00 Uhr     
 
 

 

Bürgerbüro
Weißeritzstraße 7
01744 Dippoldiswalde
 
Bitte beachten Sie, dass die Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist und im Gebäude ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist.
 
Zusätzlich sind der Verordnungsentwurf, einschließlich der dazugehörigen Übersichtskarte und Liegenschaftskarten während des Auslegungszeitraumes im Internet unter: http://www.landratsamt-pirna.de/naturschutz-aktuelles.html abrufbar.
 
Zu dem Verordnungsentwurf können Hinweise, Anregungen und Bedenken schriftlich oder bei den angegebenen Stellen zu den angegebenen Öffnungszeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.
 
 
Umweltamt

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Vorranggebiete zur Bekämpfung von holz- und rindenbrütenden Schadorganismen an Fichten, Kiefern und Lärchen im Privat- und Körperschaftswald vom 02. Juli 2020

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vom 28. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 457) als zuständige untere Forstbehörde [§ 37 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)], folgende Allgemeinverfügung:

 

1.   Räumlicher Geltungsbereich der Allgemeinverfügung

Diese Allgemeinverfügung gilt für die in der beigefügten Karte abgegrenzten und rot (Körperschaftswald) sowie blau (Privatwald) gekennzeichneten Waldflächen innerhalb der Vorranggebiete Klingenberg-Lehnmühle (grün umrandet), Oberes Müglitztal (magenta umrandet) und Bad Gottleuba (orange umrandet). Die Karte liegt in folgenden Dienststellen aus und kann dort nach telefonischer Anmeldung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Karte kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden im unten stehenden Download bzw. unter http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

 

2.   Pflicht zur rechtzeitigen Bekämpfung

Private und körperschaftliche Waldbesitzer, deren Waldflächen in der Anlage nach Nummer 1 gekennzeichnet sind, sind verpflichtet, auf ihrem Waldbesitz auftretende holz- und rindenbrütenden Schadorganismen wie z.B. die Borkenkäferarten Buchdrucker (Ips typographus), Kupferstecher (Pityogenes chalcographus), Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae), Sechszähniger Kiefernborkenkäfer (Ips acuminatus), Zwölfzähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sexdentatus), Großer Waldgärtner (Tomicus piniperda), Kleiner Waldgärtner (Tomicus minor), Blauer Kiefernprachtkäfer (Phaenops cyanea) im erforderlichen Umfang unverzüglich entweder zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Bekämpfung meint die Vernichtung der sich in den befallenen Bäumen entwickelnden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

 

Weitere Informationen für die Waldbesitzer enthält die Internet- Seite des Staatsbetriebes Sachsenforst mit folgendem Link: https://www.sbs.sachsen.de/infos-fuer-waldbesitzer-zum-borkenkaefer-26421.html?_cp=%7B%22accordion-content-27499%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-27499%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D

 

Geeignete Bekämpfungsmaßnahmen sind insbesondere:

  • die Fällung und der Abtransport des Schadholzes einschließlich des bruttauglichen Restholzes aus dem Wald vor dem Ausflug der ausgereiften Käfer; der Lagerort des verbrachten Holzes muss mindestens 500 Meter vom nächstgelegenen befallsgefährdeten Nadelbaumbestand entfernt sein,
  • die Fällung und mechanische Entrindung der befallenen Stämme. Die Rinde ist waldschutzgerecht zu behandeln, sofern die holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, in ihrer Entwicklung das Larvenstadium (Puppe oder Jungkäfer) bereits abgeschlossen haben; dies wird insbesondere durch unverzügliches fachgerechtes Abdecken mit geeigneten Folien oder Verbringung der Rinde aus dem Wald erreicht, oder
  • die Behandlung der befallenen Stämme mit einem dafür zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch sachkundige Anwender, nach guter fachlicher Praxis (§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes). Sachkundig sind Anwender von Pflanzenschutzmitteln dann, wenn sie im Besitz einer gültigen Sachkundenachweiskarte sind und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist eine behördlich anerkannte Fortbildung im Pflanzenschutz absolviert haben.

 

Die Bekämpfung der holz- und rindenbrütenden Schadorganismen ist rechtzeitig vor dem Ausfliegen von Jungkäfern durchzuführen.

 

3.   Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

4.   Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 20. April 2020 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

 

5.    Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden gewahrt.

 

Begründung

I.

Durch Sturmwurf, Schneebruch und Dürre in den Jahren 2018 und 2019 hat sich eine Borkenkäferkalamität entwickelt. Sie betrifft besonders die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lärche. Die massenhafte Vermehrung holz- und rindenbrütender Schadorganismen stellt eine Gefahr für den Erhalt des Waldes dar, weil sie ohne Bekämpfung zu einem flächenhaften Absterben der befallenen Waldbestände führt.

Um die Nadelbaumbestände und deren im Allgemeinwohl liegende Schutz- und Erholungsfunktion zu erhalten, sind diese holz- und rindenbrütenden Schadorganismen unverzüglich durch die Waldbesitzer oder durch von ihnen beauftragte Dritte nach Maßgabe pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften ausreichend zu bekämpfen.

 

II.

zu Nummer 1

Die Allgemeinverfügung umfasst eigentumsübergreifend Waldgebiete mit besonderer Allgemeinwohlbedeutung für die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und den Erhalt der Waldfunktionen (Vorranggebiet). Die Ausweisung der Vorranggebiete erfolgte in Abstimmung mit der oberen Forstbehörde beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nadelbaumbestockung aufgrund ihrer räumlichen Lage durch eine konzertierte Bekämpfung erhalten werden kann.

zu Nummer 2

Die Pflicht zur Bekämpfung ergibt sich unmittelbar aus § 4 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Danach sind Waldbesitzer verpflichtet, zur Massenvermehrung neigende Schadorganismen, deren Auftreten zu einem flächenhaften Absterben von Waldbeständen oder zu einer flächenhaften erheblichen Beeinträchtigung von Waldfunktionen führen kann, in erforderlichem Umfang zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Die Vermehrung von rindenbrütenden Schadorganismen verläuft exponentiell. Ein nicht rechtzeitig entnommener Käferbaum kann durch Ausbildung mehrerer Borkenkäfergenerationen einen Befall von bis zu 400 neuen Bäumen (ca. 1 Hektar Waldfläche) zur Folge haben.

Unter sehr günstigen Witterungsbedingungen können holz- und rindenbrütende Schadorganismen einen Generationszyklus von der Eiablage bis zum Ausflug der ausgereiften Käfer innerhalb von sieben Wochen abschließen. Die Sanierung der Vorranggebiete muss deshalb zwingend auf der gesamten Waldfläche noch vor dem Ausflug der Käfer erfolgen. Nur durch ein zeitlich und räumlich abgestimmtes konzertiertes Vorgehen können die in Nummer 1 genannten Waldflächen hinreichend vor dem Absterben geschützt werden. Die Unterlassung einer unverzüglichen ordnungsgemäßen Bekämpfung, auch auf kleiner Fläche, gefährdet den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen insgesamt. In den Jahren 2018 und 2019 war bis in höhere Berglagen die Anlage einer dritten Borkenkäfergeneration festzustellen. Die unverzügliche und zeitgleiche Bekämpfung ist deshalb zwingend erforderlich. Für einen Zusammenbruch der Borkenkäferpopulationen aus natürlichen Gründen bestehen keine Anhaltspunkte.

 

zu Nummer 3:

Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), ist im öffentlichen Interesse geboten.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt aus dem zu besorgenden Verlust der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz- und Erholungsfunktion, durch flächenhaft absterbende Nadelbaumbestände (§ 4 Absatz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung, § 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen). Des Weiteren sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts wie des Wasserrückhaltungsvermögens und Bodenerosion regelmäßige Folgen solcher Massenvermehrungen holz- und rindenbrütender Schadorganismen (Kalamitäten). Zur Erhaltung der Waldfunktionen ist aus den unter Nummer 2 dargestellten biologischen Gegebenheiten bei holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, eine flächendeckende, zeitlich sowie räumlich abgestimmte und unverzügliche Bekämpfung geboten.

Das besondere öffentliche Interesse an der Beseitigung der Gefahren für die Waldbestände (Kalamität) überwiegt das Interesse des Waldbesitzers, die Bekämpfung bis zu einer
bestandskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht durchzuführen. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweise:

1.   Waldbesitzer haben ihre Waldbestände und gegebenenfalls dort lagernde Nadelhölzer hinsichtlich des Auftretens von zur Massenvermehrung neigenden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen zu untersuchen, periodisch zu überwachen und den Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen der unteren Forstbehörde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Umweltamt, Referat Forst, Postfach 100253/54, 01782 Pirna, Email: Gritta.Kluge@landratsamt-pirna.de) schriftlich oder elektronisch anzuzeigen sowie zu erklären, ob sie die Bekämpfung unverzüglich selbst oder durch Dritte durchführen.

2.   Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Die Anzeige ist erforderlich, um die Bekämpfungsmaßnahmen
koordinieren und überwachen zu können. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

3.   Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, ist nur der verfügende Teil des Verwaltungsakts öffentlich bekannt zu machen.

Diese Allgemeinverfügung liegt mit Begründung in folgenden Dienststellen aus und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Allgemeinverfügung kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden: http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

4.   Gemäß § 5 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung handelt ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes, wer entgegen § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vorsätzlich oder fahrlässig Schaderreger nicht oder nicht ausreichend bekämpft oder bekämpfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 68 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

5.   Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sind andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen der Schutzgebietsverordnungen, Artenschutz) zu
beachten.

6.   Für Fragen stehen als Ansprechpartner die Mitarbeiter der unteren Forstbehörde und des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung.

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle:         LRA, UFB - Herr Heiko Schreck

                                                                        Tel.: 03501/5153515 oder 0175/5759018

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Matthias Hänel

                                                                         Tel.: 035203/39066 oder 0175/5759015

 

Vorranggebiet Oberes Müglitztal:                   LRA, UFB - Frau Christina Domscheit

                                                                        Tel: 03501/5153512 oder 0173/3737307

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Stephan Göbel

                                                                         Tel: 035056/23710 oder 0173/9616046

 

      Vorranggebiet Bad Gottleuba:                   LRA, UFB - Herr Andreas Heidelbacher

                                                                        Tel: 03501/5153510 oder 0173/3737306

                                                                         SBS, FoB Neustadt - Herr Thomas Krause

                                                                         Tel: 035023/66233 oder 0172/7992855

 

Waldbesitzer können, sofern sie die Bekämpfung nicht selbst oder durch Forstunternehmen durchführen wollen oder können, bei der Sanierung auch technische Hilfe vom Staatsbetrieb Sachsenforst beanspruchen. Sofern technische Hilfe oder eine sonst notwendige forstfachliche Unterstützung bei der Bekämpfung benötigt wird, stehen als Ansprechpartner folgende Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung:

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle          SBS, FoB Bärenfels - Herr Josef Pietzonka

und Vorranggebiet Oberes Müglitztal:            Tel: 035052/613115 oder 0173/9616328

     

Vorranggebiet Bad Gottleuba:                        SBS, FoB Neustadt - Herr Jörg Fasold

                                                                        Tel: 03596/585720 oder 0174/3064373

 

02.07.2020, gez. Dr. Hertzog

Datum, Unterschrift

Gesundheit, Soziales & Ordnung

Symbolbild

Nach § 12 (2) Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung wird der mit Verfügung vom 23.08.2021 festgelegte und mit den Verfügungen vom 01.10.2021 und 18.03.2022 verkleinerte Sperrbezirk um die Ortschaft

Tronitz

aufgehoben. Ein AFB-Sperrbezirk zwischen Kreischa und Dohna besteht demnach nicht mehr.

 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

U. Friebel

Komm. Amtstierärztin

Aufhebung der Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel (ausgenommen Laufvögel) zum Schutz vor der Geflügelpest und Verbot der Durchführung von Veranstaltungen mit Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest in Risikogebieten

  • Allgemeinverfügung vom 05.04.2022, Erweiterung der Restriktionszone der tierseuchenrechtlichen Verfügung vom 14. Februar 2022, Restriktionszone zwischen Karsdorf und Reinberg (Gemeinde Rabenau und Dippoldiswalde)

Nach § 63 Geflügelpest-Verordnung wird die tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 05.04.2022 mit Wirkung zum 05.05.2022 widerrufen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Damit sind alle tierseuchenrechtlichen Restriktionszonen bezüglich der Geflügelpest im Landkreis widerrufen.

U. Friebel

Komm. Amtstierärztin

Aufhebung der Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel (ausgenommen Laufvögel) zum Schutz vor der Geflügelpest und Verbot der Durchführung von Veranstaltungen mit Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest in Risikogebieten

  • Allgemeinverfügung vom 11.02.2022, Risikogebiet Ortsteile Birkwitz und Pratzschwitz
  • Allgemeinverfügung vom 08.02.2022, Erweiterung des Risikogebietes vom 11.02.2022 auf das Gebiet der Elbe von der Landkreisgrenze zu Dresden bis Prossen.

Nach § 63 Geflügelpest-Verordnung werden die tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 11.02.2022 und 08.03.2022 mit Wirkung zum 20.04.2022 widerrufen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung vom 05.04.2022, Risikogebiet Hafterteich, B170, Dippoldiswalde, hat weiterhin Bestandskraft!

Tierseuchenverhütungs- und bekämpfungsmaßnahmen Afrikanische Schweinepest

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜA) des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt aufgrund der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung der Sperrzone I (Pufferzone) und weitere Anordnungen vom 19.01.2022 folgende

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wild-schweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse und weiterer Anordnungen zur Umsetzung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 19.1.2022 in der Sperrzone I (Pufferzone)

  1. Jagdlich gesund erlegte Wildschweine dürfen unter folgenden Bedingungen innerhalb oder außerhalb der Sperrzone I aus den Wildkammern verbracht werden:
  1. Es muss ein Erreger-Identifizierungstest zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit negativem Ergebnis durchgeführt werden. Dazu sind von jedem erlegten Stück Schwarzwild Blutproben gemäß der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66 zu entnehmen. Die Blutproben sind unverzüglich an der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Standort Dresden, dem VLÜA Dresden oder den Trichinenuntersuchungsstellen unter Verwendung des vollständig ausgefüllten Probenbegleitscheins für Wildschweine abzugeben. Der Ort der Wildkammer bzw. der Verbleib des Tierkörpers ist auf dem Probenbegleitschein schriftlich anzugeben. Aufbruch und Schwarte sind über die eingerichteten Kadaversammelpunkte in der Sperrzone I zu entsorgen. Der Transport hat auslaufsicher zu erfolgen.
  1. Vor der Verbringung muss die zuständige Behörde den Negativbefund der unter Ziffer 1. a. genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der ASP erhalten haben.
  1. Die Untersuchungsergebnisse sind auf der Homepage des LÜVA Pirna einzusehen.
  1. Die Verbringung von frischem Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen gemäß Art. 49 Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 innerhalb des Hoheitsgebietes Deutschlands für den privaten häuslichen Gebrauch oder direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur direkten Abgabe an den Endverbraucher, gemäß Art. 1 Abs. 3 e) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt als genehmigt, wenn die Ziffern 1. a. bis c. erfüllt sind.
  1. Die Verbringung von verarbeiteten Wildschweinefleischerzeugnissen gemäß Art. 48 Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 bleibt untersagt.
  1. Die Verwertung im eigenen Haushalt am Ort der Wildkammer ohne weitere Verbringung, setzt ein negatives Untersuchungsergebnis gemäß Ziffern 1. a. bis c. voraus.
  1. Die gemäß der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 19.1.2022 unter Ziffer 2 Pkt. g angeordnete verstärkte Fallwildsuche ist in den Revieren durch die Jagdausübungsberechtigten bzw. Begehungsscheininhaber wöchentlich durchzuführen. Jegliche Fallwildfunde von Schwarzwild sind unverzüglich dem LÜA Pirna unter (03 501) 515 2401, lueva@landratsamt-pirna.de bzw. in und außerhalb der Dienstzeit (03501) 5152423 mitzuteilen.
  1. Sämtliche Begehungsscheininhaber sowie Gastjäger in einem Revier sind durch den Jagdausübungsberechtigten über die Inhalte der Allgemeinverfügung und der Verfahrensregelung in Kenntnis zu setzen.
  1. Gemäß der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 19.1.2022 unter Ziffer 2 Pkt. i sind Hunde und Gegenstände, die bei der Jagd oder der Fallwildsuche verwendet werden, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, durch ihren Halter bzw. durch den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren.
  1. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann auf der Homepage des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und auch zu den Geschäftszeiten in der Dienststelle des Landratsamtes Pirna, Schlosshof 2/4, 01796 Pirna eingesehen werden.
  1. Die sofortige Vollziehung der unter Ziffern 1. bis 6. dieser Allgemeinverfügung getroffenen Festlegungen wird angeordnet.
  1. Diese Verfügung ergeht kostenfrei.

 

Begründung

Sachverhalt

Seit dem Erstauftreten der ASP bei Wildschweinen am 31. Oktober 2020 in der Gemeinde Krauschwitz im Landkreis Görlitz breitet sich die ASP trotz intensiver Bekämpfungsmaßnahmen weiterhin aus.

Die ASP ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, von der Haus- und Wildschweine betroffen sind. Es handelt es sich um eine schwerwiegende, für Schweine meist tödlich verlaufende Allgemeinerkrankung, welche die Durchführung erforderlicher Bekämpfungsmaßnahmen notwendig macht. Zur Bekämpfung der ASP in der Wildschweinpopulation gibt die Landesdirektion Sachsen tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen bekannt. Es wurden die Sperrzone I (Pufferzone, ASP-freies Gebiet) und die Sperrzone II (gefährdetes Gebiet, ASP-infiziertes Gebiet) eingerichtet.

In diesen Zonen gelten unmittelbar nach Festlegung spezifische Verbote in Bezug auf Verbringungen von frischem Wildschweinefleisch, Wildschweinefleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ur-sprungs und Folgeprodukten, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind sowie von tierischen Nebenprodukten, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen heraus.

Zuständigkeit

Das LÜVA Pirna ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich § 1 Abs. 1 und 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG), wonach die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte die zuständigen Behörden für den Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes sind. Ferner ist das Landratsamt Pirna gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen die örtlich zuständige Behörde, weil sich die betreffende Sperrzone I im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge befindet.

Rechtliche Begründung

Die Begründung für die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ergeben sich aus der Begründung der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 19.1.2022.

zu Ziffer 1. bis 2.

Die Verbringung von Wildschweinen, frischem Wildschweinefleisch, Wildschweinefleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen ist gemäß Durchführungsverordnung 2021/605 Art. 45 und Art. 46 grundsätzlich verboten.

Die zuständige Behörde kann bei Erfüllung der spezifischen Bedingungen für Ausnahmeregelungen für die Genehmigung von Verbringungen von Sendungen verarbeiteter Fleischerzeugnisse, die von Wildschweinen gewonnen wurden, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen gemäß Art. 48 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 genehmigen. Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigt die genannten Verbringungen von Sendungen verarbeiteter Fleischerzeugnisse, die von Wildschweinen in Betrieben in Sperrzonen I, II und III gewonnen wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen:

    a) für jedes Wildschwein, das für die Erzeugung und Verarbeitung von Fleischerzeugnissen in Sperrzonen I, II und III verwendet wurde, wurden Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der ASP durchgeführt;

b) vor der unter c) ii) genannten Behandlung hat die zuständige Behörde Negativbefunde der unter Buchstabe a) genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der ASP erhalten;

c) die Fleischerzeugnisse von Wildschweinen:

i) wurden in gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 Art. 41 Absatz 1 zugelassenen Betrieben erzeugt, verarbeitet und gelagert und

ii) wurden der relevanten risikomindernden Behandlung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Sperrzonen gemäß Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in Bezug auf die ASP unterzogen.

 

Ein nach Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 Art. 41 für Wildbearbeitung zugelassener Betrieb existiert im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder anderen Sperrzonen I nicht.

Die zuständige Behörde kann gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 Art. 49, Ziffer 1. das Verbringen von Sendungen von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, innerhalb einer Sperrzone I oder aus dieser Zone in andere Sperrzonen I, II und III oder in Gebiete außerhalb von Sperrzonen I, II und III desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) für jedes relevante Wildschwein wurden vor der Verbringung des frischen Fleisches, der Fleischerzeugnisse und anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von diesem Wildschwein gewonnen wurden, Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der ASP durchgeführt;

b) vor der Verbringung hat die zuständige Behörde Negativbefunde der unter a) genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der ASP erhalten;

c) das frische Fleisch, die Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, werden innerhalb oder außerhalb einer Sperrzone I innerhalb desselben Mitgliedstaats verbracht:

i) für den privaten häuslichen Gebrauch oder

ii) im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Jägern, die kleine Mengen von Wildschweinen oder Wildschweinefleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben, gemäß Art. 1 Abs. 3 e) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder

iii) aus dem gemäß Art. 41 Abs. 1 benannten Betrieb, in dem das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse wie folgt gekennzeichnet wurden:

- entweder mit einem besonderen Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen gemäß Art. 44 c)

oder

- gemäß Art. 33 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, und sie werden in einen Verarbeitungsbetrieb verbracht, um einer der relevanten risikomindernden Behandlungen gemäß

Anhang VII der genannten Verordnung unterzogen zu werden.

Ein nach Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 Art. 41 für Wildbearbeitung zugelassener Betrieb existiert in Deutschland derzeit nicht.

zu Ziffer 3. und 4.

Die Landesdirektion Sachsen hat durch ihre tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 19.1.2022 unter Ziffer 2 Pkt g die verstärkte Fallwildsuche im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge angeordnet. Die rechtliche Würdigung ist der Begründung der o.g. Allgemeinverfügung zu entnehmen. Dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt der Landkreises Sächsische Schweiz- Osterzgebirge obliegt gemäß Ziffer 2 Pkt. g der o. g. Allgemeinverfügung die Koordination der Fallwildsuche.

zu Ziffer 5.

Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 b) i. V. m. Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/429 i. V. m. § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 3 SchwPestV wird angeordnet, dass nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Hunde und Gegenstände, die bei der Jagd verwendet werden, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, durch ihren Halter bzw. durch den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die Anordnung dient der Verhinderung der Weiterverbreitung der ASP.

zu Ziffer 6.

Die Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hier-von abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 9 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

zu Ziffer 7.

Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) v wird die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung getroffenen Festlegungen angeordnet. Die Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der ASP und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eil-bedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Die angeordneten Maßnahmen dienen damit dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Zwar wird mit diesen Maßnahmen teilweise in die Grundrechte Betroffener eingegriffen, allerdings müssen diese und wirtschaftliche Interessen hinter dem öffentlichen Interesse einer wirksamen Bekämpfung der ASP und Verhinderung einer Verschleppung in die Nutztierbestände zurückstehen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist notwendig, weil bei dem Einlegen eines Rechtsmittels der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden kann und im Übrigen den Adressaten des Bescheides kein erkennbarer wirtschaftlicher oder rechtlicher Nachteil durch die sofortige Vollziehung dieser Verfügung entsteht.

zu Ziffer 8.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schlosshof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

U.Friebel

Amtstierärztin

Komm. Amtsleiterin

 

Pirna, 20.1.2022

Mit der Beschlussfassung des Kreistages wurde dieses Verfahren angepasst. Ab dem 19. Januar 2019 werden ortsübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben sowie öffentliche Zustellungen des Landratsamtes auf dieser Seite veröffentlicht.

Dies betrifft unter anderem die Bekanntgabe

  • der Zeit, des Ortes und der Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Kreistages sowie seiner Ausschüsse,
  • der Frist zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und
  • öffentliche Zustellungen von Verwaltungsakten.

Als Servicefunktion können Aushänge an den Informationstafeln der Bürgerbüros zusätzlich erfolgen.

Öffentliche Bekanntmachungen werden weiterhin unverändert im Landkreisboten (Amtsblatt) abgedruckt. Dazu zählen unter anderem die Veröffentlichung von Satzungen und Wahlbekanntmachungen.