Bekanntmachungen

Mit der Beschlussfassung des Kreistages wurde dieses Verfahren angepasst. Ab dem 19. Januar 2019 werden ortübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben sowie öffentliche Zustellungen des Landratsamtes auf dieser Seite veröffentlicht.

Dies betrifft unter anderem die Bekanntgabe

  • der Zeit, des Ortes und der Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Kreistages sowie seiner Ausschüsse,
  • der Frist zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und
  • öffentliche Zustellungen von Verwaltungsakten.

Als Servicefunktion können Aushänge an den Informationstafeln der Bürgerbüros zusätzlich erfolgen.

Öffentliche Bekanntmachungen werden weiterhin unverändert im Landkreisboten (Amtsblatt) abgedruckt. Dazu zählen unter anderem die Veröffentlichung von Satzungen und Wahlbekanntmachungen.

Lagekarte

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Im Norden, am Kreuzungspunkt der K8730 mit dem Fischbach, von dort Richtung Osten den Fischbach entlang zum Teich, diesen am Südufer entlang bis zur Ostspitze. In gerader Linie über die S 154 zum Abzweig Alte Hohe Straße / Panoramaweg. Von dort im Bogen ins Knechtsbachtal. Den Weg nach Süden folgen bis zur Kirnitzschtalstraße. Diese nach Westen folgen bis zur Einmündung des Münzborns in die Kirnitzsch, von dort in gerader Linie zum alten wilden Stein. Weiter in gerader Linie in die Scharte zwischen Bloßstock und Morsche Zinne. Von dort zur Brosinnadel weiter nach Westen. In gerader Linie zur Weggabelung Nasser Grund und Eulentilke. Von dort nach Nordwesten zur Kirnitsch. Diese nach Norden folgend zum Hilfe-Gottes-Erbstollen und von dort nach Norden zum Birkenberg. Vom Birkenberg weiter in nordöstlicher Richtung zum Pfarrberg. Von hier zum Kreuzungspunkt der K8730 mit dem Fischbach zurück.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  2. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Bekanntmachung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung

Gemäß § 5 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird bekannt gemacht:

Prüfung der UVP-Pflicht für das Vorhaben: Errichtung und Betrieb eines Heizhauses in 01705 Freital, Am Heizhaus 3, Flst. 188/87 der Gem. Zauckerode

Die Technische Werke Freital GmbH, Hainsberger Str. 1, 01705 Freital, beantragte mit Datum vom 29.05.2020 gemäß der §§ 4 und 19 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie der Ziffer 1.2.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Heizhauses in 01705 Freital, Am Heizhaus 3, Flst. 188/87 der Gem. Zauckerode. Gegenstände des Antrags sind:

  • Errichtung und Betrieb von zwei Blockheizkraftwerken

Verbrennungsmotoranlagen zur Erzeugung von Wärme durch den Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit jeweils einer Feuerungswärmeleistung von 2,5 MW

  • Umbau und Weiterverwendung von zwei BestandsNiedertemperaturkesseln

Warmwassererzeuger zur Erzeugung von Wärme durch den Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit jeweils einer Feuerungswärmeleistung von 2,5 MW

  • Errichtung und Betrieb von zwei Gasbrennwertkesseln

Warmwassererzeuger zur Erzeugung von Wärme durch den Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit jeweils einer Feuerungswärmeleistung von 1,35 MW

  • Notversorgung und Frostfreihaltung des Wärmenetzes im Havariefall durch einen mobilen Heizcontainer (300 kW), der mit Heizöl betrieben wird
  • Errichtung von drei Schornsteinen mit einer Höhe von 15 m
  • Errichtung einer Trafostation
  • Stilllegung und Demontage von fünf Niedertemperaturkesseln.

Das Gesamtvorhaben ist der Nr. 1.2.3.2 Spalte 2 (S) der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und somit eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG durchzuführen. Die Kriterien für die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten) im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG festgelegt (Schutzkriterien).

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG wird hiermit öffentlich bekannt gegeben, dass entsprechend dem Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Bei diesem Vorhaben liegen nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien sowie landesspezifischer Standortgegebenheiten, einzelne besonderen örtlichen Gegebenheiten vor.

 

Im Einzelnen:

Im möglichen Einwirkbereich von 1 km Radius um die Heizungsanlage befinden sich nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Bundes-Naturschutzgesetzes (BNatSchG) ein Natura 2000-Gebiet und nach § 30 BNatSchG i. V. m. § 21 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) vier geschützte Biotope. Allerdings werden durch die Anlage zur Wärmeerzeugung mittels Erdgas so geringe Schadstoff-Emissionsmassenströme emittiert (deutliche Unterschreitung der Bagatellmassenströme von Schwefeldioxid und Stickoxid), dass keine nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut Luft hervorrufen werden. Zudem erfolgen die Installation von SCR-Katalysatoren und die Ableitung der Abluft in die freie Luftströmung.

Negative Einwirkungen durch Schadstoffimmissionen auf Schutzgebiete können ausgeschlossen werden.

Wechselwirkungen zwischen Schutzgütern i. S. § 2 Abs. 1 UVPG, die zu Belastungs-verschiebungen oder zu Wechselwirkungen zwischen bestimmten Schadstoffpfaden führen und dadurch erheblich nachteilige Auswirkungen hervorrufen können, lassen sich ebenfalls nicht ableiten.

Weitere Naturschutz-, Landschaftsschutz- oder Wasserschutzgebiete, sowie Naturdenkmäler sind im Einwirkungsbereich der geplanten Anlage nicht vorhanden.

 

Zusammenfassend kann eingeschätzt werden, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele der Gebiete (nach Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG) betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Somit besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Immissionsschutz, zugänglich.

Dippoldiswalde, den 19.10.2020

Dr. Hertzog

Leiterin Umweltamt

Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters

nach § 14 Abs. 6 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG)1

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert:

Betroffene Flurstücke
Gemeinde: Dürrröhrsdorf-Dittersbach

Gemarkung Porschendorf (7531): 2, 3, 4/1, 6/1, 8/5, 9/3, 9/4, 10, 12, 14/1, 14/3, 15/4, 16, 17/2, 19, 23, 77/10, 77/12, 77/22

Art der Änderung
1.     Berichtigung eines Zeichenfehlers
2.     Zerlegung
3.     Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit Änderung der Wirtschaftsart
4.     Veränderung von Gebäudedaten
5.     Berichtigung der Flächenangabe
6.     Veränderung der tatsächlichen Nutzung ohne Änderung der Wirtschaftsart
7.     Veränderung der Lage

Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus § 14 Abs. 6 SächsVermKatG.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als untere Vermessungsbehörde ist nach § 2 SächsVermKatG für die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde.

 

  • Die Unterlagen liegen ab dem 09.11.2020 bis zum 08.12.2020

in der Geschäftsstelle Liegenschaftskataster
Schloßpark 22, 01796 Pirna
zu folgenden Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit:

Montag 08:00-12:00 Uhr
Dienstag 08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Donnerstag 08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Freitag 08:00-12:00 Uhr

              

Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.

Haben Sie Fragen? Sie erreichen unsere Geschäftsstelle während der Öffnungszeiten oder den zuständigen Mitarbeiter unter 03501/515 3344.

Nach wie vor besteht die Notwendigkeit vorab einen Termin zu vereinbaren sowie die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Berichtigung eines Zeichenfehlers und die Zerlegung stellen einen Verwaltungsakt dar, gegen den Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vermessungsamt, mit Hauptsitz in Pirna oder beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden, zu erheben.
 

Vermessungsamt                        

Pirna, den 05.11.2020

1 Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ver-messungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 137, 148 ff) in der jeweils geltenden Fassung.

Bekanntmachung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für ein Vorhaben der Becker Umweltdienste GmbH am Standort Zöllmener Straße 46 in 01705 Freital

Az.: 28-IMI-106.11/236

vom 21. Oktober 2020

Die Firma Becker Umweltdienste GmbH, Sandstraße 116, in 09114 Chemnitz, beantragte mit Datum vom 18. Dezember 2018 die Genehmigung nach § 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und den Nummern 8.11.2.4 (V), 8.12.1.1 (G, E) sowie 8.12.2 (V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen sowie zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen am Standort Zöllmener Straße 46 in 01705 Freital (Flst.-Nr. T. v. 184/3, der Gemarkung Wurgwitz).

Gegenstand des Genehmigungsantrages sind die Errichtung und der Betrieb eines Abfallzwischenlagers für nicht gefährliche (max. 1.100 t) und gefährliche Abfälle (max. 215,5 t) in dafür vorgesehenen Lagerbereichen (LbA bis LbF) sowie einer Abfallbehandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle (max. 150 t/d bzw. 37.300 t/a) am oben genannten Standort. Die Behandlung ausgewählter Abfallfraktionen erfolgt zum einen mittels Ballenpresse in der vorhandenen Werkhalle. Zum anderen sollen spezielle Abfälle mittels Radlader oder Bagger vorsortiert oder konditioniert werden. Des Weiteren sollen am Standort eine Tankstelle für den Eigenbedarf, eine Werkstatt, eine Waschanlage für Kraftfahrzeuge sowie Fahrzeugwaagen errichtet und betrieben werden. Die bereits am Standort befindlichen Verwaltungs-, und Sanitärgebäude werden für ihren Zweck weitergenutzt. Ebenso wird für Kleinanlieferer ein Wertstoffhof eingerichtet. Außerdem sind Stell- bzw. Parkplätze für PKW, LKW und LKW-Züge und Bereitstellungsflächen für leere und vorgeladene Behälter vorgesehen. Der Standort stellt zudem für die Sammel- und Transportfahrzeuge, die u. a. abfallwirtschaftliche Leistungen für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und für Private erbringen, den Betriebshof der Antragstellerin dar.

Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat Immissionsschutz des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dienstsitz Dippoldiswalde, in 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 7.

Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 BImSchG in Verbindung mit §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), öffentlich bekannt gemacht.

Der Genehmigungsantrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 BImSchG (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom

16. November 2020 bis einschließlich 15. Dezember 2020

für jedermann zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Dienststelle Dippoldiswalde
Bürgerbüro
Weißeritzstraße 7
01744 Dippoldiswalde

Montag 08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag    08:00 bis 12:00 Uhr

 

Stadtverwaltung Freital
Stadtplanungsamt
3. Etage, Zimmer 305
Dresdner Straße 56
01705 Freital

Montag 08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag    08:00 bis 12:00 Uhr

 

Kontaktdaten für die Terminvergabe:

Bürgerbüro: 03501/ 515 1140
E-Mail:    Buergerbuero.Dippoldiswalde@landratsamt-pirna.de

Stadtplanungsamt: 0351/ 6476 268
E-Mail:    stadtplanung@freital.de

Wegen der Corona Pandemie wird zur Verringerung der Infektionsgefahr vor einer Einsichtnahme um Terminvereinbarung unter den vor genannten Kontaktdaten gebeten.

Zusätzlich sind die Unterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter www.landratsamt-pirna.de/immissionsschutz-veroeffentlichungen.html einsehbar.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Auslegungsfrist sowie bis einen Monat nach deren Ablauf, vom

16. November 2020 bis einschließlich 15. Januar 2021,

schriftlich oder elektronisch bei einer der vorgenannten Stellen vorgebracht werden. Es gilt das Eingangsdatum. Mit Ablauf der Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren. Bei Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, wird auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen.

Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.

Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme und den beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von der Einwendung berührt ist, zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.

Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin hiermit für den

24. Februar 2021, ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:45 Uhr),

im Mehrzweckraum des Bürgerbüros der Stadtverwaltung Freital, in 01705 Freital, Am Bahnhof 8, bestimmt. Der Erörterungstermin wird beendet, wenn dessen Zweck erreicht ist. Wenn der Zweck der Erörterung am 24. Februar 2021 nicht erreicht wurde, wird am 25. Februar 2021 und ggf. am 26. Februar 2021 die Erörterung im Mehrzweckraum des Bürgerbüros der Stadtverwaltung Freital, in 01705 Freital, Am Bahnhof 8, jeweils ab 10:00 Uhr fortgeführt.

Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung.

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.

Der Wegfall des Erörterungstermins wird öffentlich bekannt gemacht.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Dippoldiswalde, den 21. Oktober 2020

Dr. Birgit Hertzog

Amtsleiterin

Lagekarte

Nach Feststellung der AFB in einem Bienenbestand in Dippoldiswalde OT Reinholdshain wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft den Ortsteil Reinholdshain der Stadt Dippoldiswalde

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Ortslage Reinholdshain von der K 9012 in Höhe der Kleingartenanlage in östliche Richtung im Bogen zur nördlichen Bebauungsgrenze von Reinholdshain von dort im Bogen weiter zur Kreuzung Kreischaer Str. / Werkstr. weiter kreisförmig bis zur südlichen Bebauungsgrenze von Reinholdshain. Dort um die Bebauungsgrenze herum bis zur Kreuzung Gartenweg / alte Poststr. von dort kreisförmig bis zur östliche Bebauungsgrenze von Reinholdshain, die Bebauungsgrenze umschließend, weiter kreisförmig bis zum Weg östlich der Kleingartenanlage, den Weg in nördliche Richtung folgend bis zur K 9012 und diese nach Süden zurück zum Ausgangspunkt.

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

1.    Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

2.    Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.

3.    Bienenvölker dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

4.    Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden. Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

31.08.2020

B. Plischke
Amtstierärztin

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Vorranggebiete zur Bekämpfung von holz- und rindenbrütenden Schadorganismen an Fichten, Kiefern und Lärchen im Privat- und Körperschaftswald vom 02. Juli 2020

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vom 28. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 457) als zuständige untere Forstbehörde [§ 37 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)], folgende Allgemeinverfügung:

 

1.   Räumlicher Geltungsbereich der Allgemeinverfügung

Diese Allgemeinverfügung gilt für die in der beigefügten Karte abgegrenzten und rot (Körperschaftswald) sowie blau (Privatwald) gekennzeichneten Waldflächen innerhalb der Vorranggebiete Klingenberg-Lehnmühle (grün umrandet), Oberes Müglitztal (magenta umrandet) und Bad Gottleuba (orange umrandet). Die Karte liegt in folgenden Dienststellen aus und kann dort nach telefonischer Anmeldung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Karte kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden im unten stehenden Download bzw. unter http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

 

2.   Pflicht zur rechtzeitigen Bekämpfung

Private und körperschaftliche Waldbesitzer, deren Waldflächen in der Anlage nach Nummer 1 gekennzeichnet sind, sind verpflichtet, auf ihrem Waldbesitz auftretende holz- und rindenbrütenden Schadorganismen wie z.B. die Borkenkäferarten Buchdrucker (Ips typographus), Kupferstecher (Pityogenes chalcographus), Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae), Sechszähniger Kiefernborkenkäfer (Ips acuminatus), Zwölfzähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sexdentatus), Großer Waldgärtner (Tomicus piniperda), Kleiner Waldgärtner (Tomicus minor), Blauer Kiefernprachtkäfer (Phaenops cyanea) im erforderlichen Umfang unverzüglich entweder zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Bekämpfung meint die Vernichtung der sich in den befallenen Bäumen entwickelnden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

 

Weitere Informationen für die Waldbesitzer enthält die Internet- Seite des Staatsbetriebes Sachsenforst mit folgendem Link: https://www.sbs.sachsen.de/infos-fuer-waldbesitzer-zum-borkenkaefer-26421.html?_cp=%7B%22accordion-content-27499%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-27499%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D

 

Geeignete Bekämpfungsmaßnahmen sind insbesondere:

  • die Fällung und der Abtransport des Schadholzes einschließlich des bruttauglichen Restholzes aus dem Wald vor dem Ausflug der ausgereiften Käfer; der Lagerort des verbrachten Holzes muss mindestens 500 Meter vom nächstgelegenen befallsgefährdeten Nadelbaumbestand entfernt sein,
  • die Fällung und mechanische Entrindung der befallenen Stämme. Die Rinde ist waldschutzgerecht zu behandeln, sofern die holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, in ihrer Entwicklung das Larvenstadium (Puppe oder Jungkäfer) bereits abgeschlossen haben; dies wird insbesondere durch unverzügliches fachgerechtes Abdecken mit geeigneten Folien oder Verbringung der Rinde aus dem Wald erreicht, oder
  • die Behandlung der befallenen Stämme mit einem dafür zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch sachkundige Anwender, nach guter fachlicher Praxis (§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes). Sachkundig sind Anwender von Pflanzenschutzmitteln dann, wenn sie im Besitz einer gültigen Sachkundenachweiskarte sind und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist eine behördlich anerkannte Fortbildung im Pflanzenschutz absolviert haben.

 

Die Bekämpfung der holz- und rindenbrütenden Schadorganismen ist rechtzeitig vor dem Ausfliegen von Jungkäfern durchzuführen.

 

3.   Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

4.   Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 20. April 2020 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

 

5.    Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden gewahrt.

 

Begründung

I.

Durch Sturmwurf, Schneebruch und Dürre in den Jahren 2018 und 2019 hat sich eine Borkenkäferkalamität entwickelt. Sie betrifft besonders die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lärche. Die massenhafte Vermehrung holz- und rindenbrütender Schadorganismen stellt eine Gefahr für den Erhalt des Waldes dar, weil sie ohne Bekämpfung zu einem flächenhaften Absterben der befallenen Waldbestände führt.

Um die Nadelbaumbestände und deren im Allgemeinwohl liegende Schutz- und Erholungsfunktion zu erhalten, sind diese holz- und rindenbrütenden Schadorganismen unverzüglich durch die Waldbesitzer oder durch von ihnen beauftragte Dritte nach Maßgabe pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften ausreichend zu bekämpfen.

 

II.

zu Nummer 1

Die Allgemeinverfügung umfasst eigentumsübergreifend Waldgebiete mit besonderer Allgemeinwohlbedeutung für die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und den Erhalt der Waldfunktionen (Vorranggebiet). Die Ausweisung der Vorranggebiete erfolgte in Abstimmung mit der oberen Forstbehörde beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nadelbaumbestockung aufgrund ihrer räumlichen Lage durch eine konzertierte Bekämpfung erhalten werden kann.

zu Nummer 2

Die Pflicht zur Bekämpfung ergibt sich unmittelbar aus § 4 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Danach sind Waldbesitzer verpflichtet, zur Massenvermehrung neigende Schadorganismen, deren Auftreten zu einem flächenhaften Absterben von Waldbeständen oder zu einer flächenhaften erheblichen Beeinträchtigung von Waldfunktionen führen kann, in erforderlichem Umfang zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Die Vermehrung von rindenbrütenden Schadorganismen verläuft exponentiell. Ein nicht rechtzeitig entnommener Käferbaum kann durch Ausbildung mehrerer Borkenkäfergenerationen einen Befall von bis zu 400 neuen Bäumen (ca. 1 Hektar Waldfläche) zur Folge haben.

Unter sehr günstigen Witterungsbedingungen können holz- und rindenbrütende Schadorganismen einen Generationszyklus von der Eiablage bis zum Ausflug der ausgereiften Käfer innerhalb von sieben Wochen abschließen. Die Sanierung der Vorranggebiete muss deshalb zwingend auf der gesamten Waldfläche noch vor dem Ausflug der Käfer erfolgen. Nur durch ein zeitlich und räumlich abgestimmtes konzertiertes Vorgehen können die in Nummer 1 genannten Waldflächen hinreichend vor dem Absterben geschützt werden. Die Unterlassung einer unverzüglichen ordnungsgemäßen Bekämpfung, auch auf kleiner Fläche, gefährdet den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen insgesamt. In den Jahren 2018 und 2019 war bis in höhere Berglagen die Anlage einer dritten Borkenkäfergeneration festzustellen. Die unverzügliche und zeitgleiche Bekämpfung ist deshalb zwingend erforderlich. Für einen Zusammenbruch der Borkenkäferpopulationen aus natürlichen Gründen bestehen keine Anhaltspunkte.

 

zu Nummer 3:

Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), ist im öffentlichen Interesse geboten.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt aus dem zu besorgenden Verlust der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz- und Erholungsfunktion, durch flächenhaft absterbende Nadelbaumbestände (§ 4 Absatz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung, § 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen). Des Weiteren sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts wie des Wasserrückhaltungsvermögens und Bodenerosion regelmäßige Folgen solcher Massenvermehrungen holz- und rindenbrütender Schadorganismen (Kalamitäten). Zur Erhaltung der Waldfunktionen ist aus den unter Nummer 2 dargestellten biologischen Gegebenheiten bei holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, eine flächendeckende, zeitlich sowie räumlich abgestimmte und unverzügliche Bekämpfung geboten.

Das besondere öffentliche Interesse an der Beseitigung der Gefahren für die Waldbestände (Kalamität) überwiegt das Interesse des Waldbesitzers, die Bekämpfung bis zu einer
bestandskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht durchzuführen. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweise:

1.   Waldbesitzer haben ihre Waldbestände und gegebenenfalls dort lagernde Nadelhölzer hinsichtlich des Auftretens von zur Massenvermehrung neigenden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen zu untersuchen, periodisch zu überwachen und den Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen der unteren Forstbehörde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Umweltamt, Referat Forst, Postfach 100253/54, 01782 Pirna, Email: Gritta.Kluge@landratsamt-pirna.de) schriftlich oder elektronisch anzuzeigen sowie zu erklären, ob sie die Bekämpfung unverzüglich selbst oder durch Dritte durchführen.

2.   Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Die Anzeige ist erforderlich, um die Bekämpfungsmaßnahmen
koordinieren und überwachen zu können. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

3.   Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, ist nur der verfügende Teil des Verwaltungsakts öffentlich bekannt zu machen.

Diese Allgemeinverfügung liegt mit Begründung in folgenden Dienststellen aus und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Allgemeinverfügung kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden: http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

4.   Gemäß § 5 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung handelt ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes, wer entgegen § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vorsätzlich oder fahrlässig Schaderreger nicht oder nicht ausreichend bekämpft oder bekämpfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 68 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

5.   Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sind andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen der Schutzgebietsverordnungen, Artenschutz) zu
beachten.

6.   Für Fragen stehen als Ansprechpartner die Mitarbeiter der unteren Forstbehörde und des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung.

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle:         LRA, UFB - Herr Heiko Schreck

                                                                        Tel.: 03501/5153515 oder 0175/5759018

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Matthias Hänel

                                                                         Tel.: 035203/39066 oder 0175/5759015

 

Vorranggebiet Oberes Müglitztal:                   LRA, UFB - Frau Christina Domscheit

                                                                        Tel: 03501/5153512 oder 0173/3737307

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Stephan Göbel

                                                                         Tel: 035056/23710 oder 0173/9616046

 

      Vorranggebiet Bad Gottleuba:                   LRA, UFB - Herr Andreas Heidelbacher

                                                                        Tel: 03501/5153510 oder 0173/3737306

                                                                         SBS, FoB Neustadt - Herr Thomas Krause

                                                                         Tel: 035023/66233 oder 0172/7992855

 

Waldbesitzer können, sofern sie die Bekämpfung nicht selbst oder durch Forstunternehmen durchführen wollen oder können, bei der Sanierung auch technische Hilfe vom Staatsbetrieb Sachsenforst beanspruchen. Sofern technische Hilfe oder eine sonst notwendige forstfachliche Unterstützung bei der Bekämpfung benötigt wird, stehen als Ansprechpartner folgende Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung:

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle          SBS, FoB Bärenfels - Herr Josef Pietzonka

und Vorranggebiet Oberes Müglitztal:            Tel: 035052/613115 oder 0173/9616328

     

Vorranggebiet Bad Gottleuba:                        SBS, FoB Neustadt - Herr Jörg Fasold

                                                                        Tel: 03596/585720 oder 0174/3064373

 

02.07.2020, gez. Dr. Hertzog

Datum, Unterschrift

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Schweinehaltungshygiene - Verordnung

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlässt folgende

Allgemeinverfügung

1. Alle derzeitig gültigen Genehmigungen zur Haltung von Schweinen in Freilandhaltung werden mit Wirkung zum 01.02.2020 widerrufen.

Hinweis:

Alle gewerblichen Schweinehalter, welche Schweine ab dem 01.02.2020 in Freilandhaltung halten, haben bis zum 31.01.2020 einen formlosen Antrag zur Genehmigung der Freilandhaltung schriftlich oder elektronisch beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird diese Genehmigung (mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene – Verordnung) kostenfrei erteilt.

2. Für die Anordnung unter Ziffer 1 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Sollten Schweine nach Erlöschen der Genehmigung gemäß Ziffer 1 in Freilandhaltung gehalten werden und keine fristgerechte Antragstellung erfolgt sein, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Begründung:

I.          Sachverhalt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien aus in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos. 

Am 14.11.2019 wurde ein Ausbruch in Westpolen im Distrikt von Wschowski im Westen von Polen festgestellt. Mit heutigem Stand wurde ein ASP-Virus positives Schwein, ca. 21 km von der deutschen Grenze entfernt, aufgefunden. Die Restriktionszonen reichen bis an die deutsche Grenze heran. Dieses flächenhafte Seuchengeschehen bedingt eine erneute Risikobewertung der Gefährdungslage zum Eintrag des ASP–Erregers in die Schwarzwildpopulation nach Deutschland. [1]

II.         Rechtliche Würdigung

Grundlage unserer sachlichen Zuständigkeit und dieser Verfügung ist das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 34 S. 413) § 8 Abs. 2 das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.

Unsere örtliche Zuständigkeit geht aus § 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 6 S. 142) hervor.

Zu Ziffer 1:

Gemäß § 4 Abs. 3 Schweinehaltungshygiene–Verordnung ist die Haltung von Schweinen in Freilandhaltung genehmigungspflichtig. Mit dem am 14.11.2019 amtlichen festgestellten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Schwarzwild in Westpolen und der Ausbreitung der Tierseuche bis auf 21 km vor der deutschen Grenze hat die Gefährdungslage in Sachsen erheblich erhöht. Das Friedrich Löffler Institut, das Nationale Referenzlabor für ASP, bewertet das Risiko des Eintrages durch die Migration von infizierten Wildschweinen als hoch. Die Verschleppung des Erregers durch den Menschen wird weiterhin in der aktuellen Risikobewertung als hoch eingestuft. [1]

Nach Aktenlage haben derzeit Schweinehalter eine Genehmigung zur Freilandhaltung ohne tierseuchenrechtliche Auflagen, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage entsprechen. Die derzeitigen gültigen Genehmigungen können gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 Schweinehaltungshygiene–Verordnung i. V. m. § 49 Abs. 2 Nr.1 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren gefährdet ist. Dies ist aufgrund der Annäherung der ASP an das Bundesgebiet und der vorgenannten Risikobewertung der Fall.

Schweine in Freilandhaltung sind aufgrund der besonderen Haltungsbedingungen und baulichen Gegebenheiten einem höheren Risiko der Übertragung infektiöser Wildschweinkrankheiten ausgesetzt als eingestallte Schweine. Der Eintrag der ASP als anzeigepflichtige Tierseuche in den Hausschweinebestand geht mit erheblichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für alle Schweinehalter in den Restriktionszonen einher. Der drohende volkswirtschaftliche Schaden in ganz Deutschland setzt sich neben der Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkassen auch aus Aufwendungen zur Bekämpfung der Seuche, aus Einbußen beim Handel sowie Erlösverluste der Fleischwarenindustrie zusammen, d. h. die vor- und nachgelagerten Industriezweige wären auch ganz erheblich betroffen.

Der Widerruf der derzeitig gültigen Freilandhaltungsgenehmigungen für Schweine, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage durch die ASP entsprechen, und der Erlass neuer Genehmigungen mit tierseuchenrechtlichen Auflagen ist das geeignete und mildeste Mittel, um die Genehmigungen der aktuellen Gefährdungslage anzupassen.

Das öffentliche Interesse, eine Einschleppung des ASP-Virus in den Hausschweinebestand bzw. eine Verschleppung des Virus zu verhindern, ist nach der bestehenden Gefährdungslage höher zu bewerten als das Interesse des einzelnen Schweinehalters an einer auflagenfreien Freilandhaltung. Um im Tierseuchenfall schnell und konsequent handeln zu können, sind die Genehmigungen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung entsprechend der aktuellen Gefährdungslage zu erlassen. Im Ausbruchsfall sind alle Schweine unverzüglich aufzustallen, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren. Ist eine Aufstallung der Schweine nicht möglich, sind diese Schweine unverzüglich schlachten bzw. töten zu lassen.

Zu Ziffer 2:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsverordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse und überwiegt das Interesse des einzelnen Schweinehalters an der Nichtvollziehbarkeit während der Dauer eines Widerspruchsverfahrens. Das Abwarten der Widerspruchsentscheidung würde dazu führen, dass bestehende Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen ohne tierseuchenrechtliche Auflagen bis zur Entscheidung über den Widerspruch Bestand hätten. Ohne tierseuchenrechtliche Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung (Aufstallung im Ausbruchsfall) könnte jedoch im Tierseuchenfall nicht schnell genug und konsequent gehandelt werden, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren.

Zu Ziffer 3:

Die Androhung der Zwangsmittel beruht auf §§ 19, 20, 21, 24 SächsVwVG (Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Maßnahmen können im Falle, dass der Tierhalter seine Mitwirkung verweigert, zwangsweise im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt und damit vollstreckt werden. Gemäß §§ 19 und 20 des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird hiermit die Vollstreckung der Anordnungen unter Ziffer 2 mittels Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € angedroht. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert zwingend den Erlass von Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen, um das Risiko der Verschleppung der ASP zu minimieren.

Das angedrohte Zwangsmittel ist angemessen, erforderlich und zweckmäßig, um die Anordnungen unter Ziffer 2 zu vollziehen.

Zu Ziffer 4:

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4  Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann zu den Geschäftszeiten des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs-und Veterinäramtes, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna eingesehen werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumen des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Ref. Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (Adresse: Schloßhof 2/4, 01796 Pirna) eingesehen werden.

Zu Ziffer 5:

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Benita Plischke

Amtstierärztin

[1] Quelle Friedrich Löffler Institut „Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland“ Stand Dezember 2019

Nach Feststellung der AFB in einem Bienenbestand in Dippoldiswalde OT Obercarsdorf wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft die Ortsteile Obercarsdorf  und Ulberndorf der Stadt Dippoldiswalde.

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Ortslage Obercarsdorf von der Klappermühle in nordwestliche Richtung zum westlichen Ortsausgang Obercarsdorf, von dort in den Weg nach Westen entlang bis zur Kreuzung der Wege in Höhe Dorfstr. 32, nördlich in Richtung Reichstädt bis zum Firstenweg. Den Firstenweg entlang. Nördlich der Siedlung bis Ortsausgang Ulberndorf, Südöstlich an der Siedlungsgrenze Ulberndorf entlang bis zum östlichen Ende der Bebauung, von dort in südliche Richtung bis zum Waldweg in Höhe der Kreuzung  Bergweg/Schulweg, von dort im Bogen bis in Höhe nördlich der Sachsen-Küchen-GmbH, in gerader Linie östlich der Bebauung Obercarsdorf in südliche Richtung bis zum Ortsausgang Obercarsdorf.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin