Bekanntmachungen

Bereich Landrat

Auf der Grundlage von § 63 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) i. V. m. § 99 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) wurde der Beteiligungsbericht des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das Berichtsjahr 2019 erstellt. Der Kreistag nahm in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2021 den Bericht zur Kenntnis.

Der Beteiligungsbericht wird gemäß § 63 SächsLKrO i. V. m. § 99 Abs. 4 SächsGemO bekanntgemacht und steht zur Einsichtnahme unter www.landratsamt-pirna.de/beteiligungsberichte.html zur Verfügung.

Pirna, den 30.06.2021

 

M. Geisler

Landrat

Zweite ergänzende öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 158 – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 vom 28. Juni 2021

In Ergänzung der öffentlichen Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 158 – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 vom 7. Januar 2021 (Landkreisbote vom 22.01.2021, S. 7) und vom 9. März 2021 (Landkreisbote vom 26.03.2021, S. 9) wird auf die angepassten Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen hingewiesen.

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, und der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, sowie der Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) vom 28. Januar 2021 (BGBl. I S. 115) vorzubereiten und durchzuführen.

Aufgrund der Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie wurden die formalen Anforderungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag mit dem Sechsundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1482) durch Einfügung von § 52a des Bundeswahlgesetzes abgesenkt. Abweichend von den regelmäßigen Bestimmungen in § 20 Absatz 2 und 3 und § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes sowie § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung ist bei der Bundestagswahl 2021 jeweils nur ein Viertel der bisherigen Anzahl an Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Ergänzend zu Punkt 2.1.4 und 2.1.5, letzter Anstrich der Bekanntmachung vom 7. Januar 2021 (Landkreisbote vom 22.01.2021, S. 7) wird deshalb darauf hingewiesen, dass anstelle der dort benannten Zahl von 200 jeweils die Zahl 50 maßgeblich ist.

Pirna, den 28. Juni 2021

Obst

Kreiswahlleiter

In Ergänzung der öffentlichen Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 158 – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 vom 7. Januar 2021 (Landkreisbote vom 22.01.2021, S. 7) wird auf spezifische Vorgaben für die Aufstellung von Wahlbewerbern sowie für die Wahl von Vertretern für die Vertreterversammlungen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie hingewiesen.

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395), und der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), vorzubereiten und durchzuführen. Der Feststellung des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 2021, dass die Durchführbarkeit von Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich ist (§ 52 Absatz 4 BWahlG), folgend hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung des Deutschen Bundestages durch die Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) vom 28. Januar 2021 (BGBl. I S. 115) Abweichungsmöglichkeiten von den Vorgaben des BWahlG und der BWO zugelassen.

Auf die entsprechenden Vorschriften und die damit eröffneten Möglichkeiten, abweichend von den gesetzlich bestimmten Verfahren Wahlbewerber bzw. Vertreter für die Vertreterversammlungen zu bestimmen, wird hiermit ausdrücklich hingewiesen. Ebenfalls hingewiesen wird auf die Hinweise des Bundeswahlleiters zur Anwendung der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung. Diese sind über das Internetangebot des Bundeswahlleiters (https://www.bundeswahlleiter.de/mitteilungen/bundestagswahlen/2021/20210208-hinweise-covid-19-wahlbewerberaufstellungsvo.html) abrufbar.

Ergänzend zu Punkt 2.1.5, dritter Anstrich, Buchstabe a) der öffentlichen Bekanntmachung von 7. Januar 2021 (Landkreisbote vom 22.01.2021, S. 7) wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 8 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung die Vorschriften und Muster nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung, die sich auf die Aufstellung von Wahlbewerbern oder die Wahl von Vertretern für die Vertreterversammlungen in Versammlungen beziehen, für nach den Bestimmungen der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung durchgeführte Verfahren entsprechend gelten. Die einzureichenden Unterlagen und Nachweise müssen die besonderen Umstände der durchgeführten Verfahren abbilden. Die Wahlorgane prüfen die Wahlvorschläge nach § 8 Abs. 3 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung – soweit von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wurde – nach den Vorgaben des BWahlG und der BWO unter Berücksichtigung der Vorschriften der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung. Die eingereichten Unterlagen und Nachweise müssen es den Wahlorganen ermöglichen, die gesetzlich beauftragte Prüfung durchzuführen, die dem Kreiswahlausschuss nach § 26 BWahlG bzw. dem Kreiswahlleiter nach § 25 BWahlG obliegt. Die Einhaltung der maßgeblichen Anforderungen muss deshalb aus der Gesamtheit der eingereichten Unterlagen – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens – ableitbar sein.

Pirna, den 9. März 2021

Obst
Kreiswahlleiter

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl ist nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395), und der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), vorzubereiten und durchzuführen.

Im Freistaat Sachsen findet die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl in den Wahlkreisgrenzen statt, die durch das Vierundzwanzigste Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1409) festgelegt wurden.

Der Wahlkreis 158 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge - umfasst das Gebiet des gesamten Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Gemäß § 32 Abs. 1 BWO fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Beteiligungsanzeigen und Wahlvorschlägen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 auf.

 

  1. Beteiligungsanzeigen

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 21.06.2021, 18:00 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss nachfolgend ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 18 Abs. 2 und 4 BWG).

Die Postanschrift des Bundeswahlleiters lautet:

Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden.

 

Die Hausanschrift lautet:

Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

 

Die Anzeige muss enthalten:

  • den Namen, unter dem die Partei sich an der Wahl beteiligen will und
  • die persönlichen und handschriftlichen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.

Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

Weitere Informationen hierzu sind im Internetangebot des Bundeswahlleiters (https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021.html) verfügbar.

Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 09.07.2021 für alle Wahlorgane verbindlich fest:

  • welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
  • welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.

 

  1. Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden. Parteien können sowohl Kreiswahlvorschläge als auch Landeslisten einreichen. Einzelbewerber, also nicht von Parteien aufgestellte Wahlbewerber, können nur aufgrund von Kreiswahlvorschlägen - sogenannten anderen Kreiswahlvorschlägen - an der Bundestagswahl teilnehmen.

 

2.1. Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind beim Kreiswahlleiter, Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna, postalisch oder persönlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes bis spätestens 19.07.2021, 18.00 Uhr schriftlich einzureichen (§ 19 BWG).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die wahlrechtlichen Fristen und Termine nur gewahrt sind, wenn die einzureichenden Unterlagen in Schriftform rechtzeitig vorgelegt werden. Eine Fristverlängerung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn die schriftlich einzureichenden Unterlagen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und dem Kreiswahlleiter im Original vorliegen. Eine Übermittlung dieser Unterlagen auf elektronischem Weg oder als Fax ist nicht ausreichend.

Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge und beizufügender Unterlagen bestimmen sich durch die §§ 20, 21, 22 BWG und § 34 BWO.

 

2.1.1  Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden. Er muss enthalten:

  • den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers,
  • den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort (§ 20 Abs. 4 BWG).

Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden (§ 20 Abs. 1 Satz 2 BWG).

 

2.1.2 Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.

Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG).

 

2.1.3 Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 zur BWO) selbst zu leisten. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.

 

2.1.4 Kreiswahlvorschläge von gemäß § 18 Abs. 2 BWG noch nicht ausreichend parlamentarisch vertretenen Parteien, von Wählergruppen sowie von einzelnen Wahlberechtigten müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 zur BWO unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

  • Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert. Er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages, der den Kreiswahlvorschlag einreichen will, sind außerdem bei Parteien, deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.
  • Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 zur BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
  • Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt.
  • Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.
  • Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unter-schriften sind ungültig.

 

2.1.5 Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

  • die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur BWO, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat,
  • eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,
  • bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien:

a) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 zur BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 zur BWO abgegeben werden;

b) eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreis-wahlleiter nach dem Muster der Anlage 15, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 BWG entsprechend.

  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (vgl. Nr. 2.1.4), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.

 

2.1.6 Die Bescheinigung des Wahlrechts und die Bescheinigung der Wählbarkeit sind kostenfrei zu erteilen. Die Gemeindebehörde darf für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Kreiswahlvorschlag erteilen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist.

 

  1. 2.2 Landeslisten

Landeslisten können bis spätestens 19.07.2021, 18:00 Uhr, nur von Parteien und nur beim Landeswahlleiter schriftlich eingereicht werden (§ 27 Abs.1 Satz 1 BWG).

Die Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung des Landeswahlleiters des Freistaates Sachsen zur Bundestagswahl am 26. September 2021  im Sächsischen Amtsblatt vom 7. Januar 2021.

Weitere Informationen sind dem Internetangebot des Landeswahlleiters (https://wahlen.sachsen.de/bundestagswahl-2021.html) zu entnehmen.

 

Pirna, den 7. Januar 2021

 

Obst

Kreiswahlleiter

Bau & Umwelt

                                                    Öffentliche Bekanntmachung
                                 des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
                       über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
                                     für ein Vorhaben der Becker Umweltdienste GmbH
                                      am Standort Zöllmener Straße 46 in 01705 Freital
                                                          Az.: 28-IMI-106.11/236
                                                              Vom 05.07.2021
 
Auf der Grundlage der §§ 10 Abs. 8 und 10 Abs. 8a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gemäß § 21a Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist sowie gemäß § 1 der Bekanntmachungssatzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 19.05.2021, wird folgende Entscheidung öffentlich bekannt gemacht:
 
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat der Becker Umweltdienste GmbH, Sandstraße 116, 09114 Chemnitz, mit Datum vom 10.06.2021 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG i. V. m. § 10 BImSchG, für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück Zöllmener Straße 46 in 01705 Freital der Gemarkung Wurgwitz, Flurstück 184/3 mit folgendem verfügenden Teil erteilt:
 
  1. Der Antragstellerin Becker Umweltdienste GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ronny Jurischka, Sandstraße 116, 09114 Chemnitz, wird auf ihren Antrag vom 18.12.2018 (Posteingang 18.12.2018), zuletzt vervollständigt mit nachgereichten Unterlagen vom 29.09.2020 (Posteingang am 29.09.2020) und vom 14.10.2020 per E-Mail sowie den Unterlagen vom 20.05.2021 (Posteingang vom 25.05.2021), gemäß § 4 BImSchG1 i. V. m. § 10 BImSchG1 i. V. m. §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV1 und Nr. 8.11.2.4 (V), Nr. 8.12.1.1 (G, E) sowie Nr. 8.12.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV1, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück Zöllmener Straße 46 in 01705 Freital der Gemarkung Wurgwitz, Flurstück 184/3 erteilt.
  1. 2.1 In der Anlage sind ausschließlich die in Tabelle 1 aufgeführten Abfälle/Abfallgruppen folgender Abfallschlüsselnummern nach AVV im Anlageninput zur Lagerung vorgesehen:
 
Abfallgruppe
Gefährliche Abfälle nach AVV1
Nicht gefährliche Abfälle nach AVV1
Lagerbereich
Batterien
16 06 01*, 16 06 02*, 16 06 03*, 20 01 33*
16 06 04, 16 06 05, 20 01 34
A, F
Elektrische Geräte
06 04 04*, 16 02 10*, 16 02 11*, 16 02 13*, 20 01 23*, 20 01 35*
16 02 14, 16 02 16, 20 01 36
A, F
Glas
 
15 01 07, 16 01 20, 17 02 02, 20 01 02
A, D, F
Holz
03 01 04*, 17 02 04*, 19 12 06*, 20 01 37*
03 01 05, 15 01 03, 17 02 01
A, E, F
Kunststoff
 
02 01 04, 12 01 05, 15 01 02, 16 01 19, 17 02 03, 19 12 04, 20 01 39
A, B, C, D, E, F
Mineralische
Abfälle
 
10 01 01, 17 01 01, 17 01 02, 17 01 07, 17 03 02, 17 08 02, 19 01 12
A, D, F
Mischabfälle
15 01 10*, 15 02 02*, 16 01 11*, 17 06 03*, 17 06 05*, 17 08 01*, 17 09 02*, 17 09 03*, 20 01 29*
03 01 01, 03 03 05, 03 03 07, 03 03 10, 08 01 12, 08 03 18, 10 02 10, 12 01 17, 15 01 05, 15 01 06, 17 06 04, 17 09 04, 18 01 01, 18 01 04, 19 08 01, 19 08 02, 19 08 05, 19 09 02, 19 12 12, 20 01 30, 20 03 01, 20 03 03, 20 03 07
A, B, C, D, E, F
(gefährl. Abfälle nur A, F)
Bioabfälle
 
 
02 03 04, 20 01 08, 20 02 01
A, F
PPK
 
15 01 01, 19 12 01, 20 01 01
A, B, C, E, F
Reifen
 
 
16 01 03
A, F
Schrott
 
12 01 03, 15 01 04, 17 04 02, 17 04 05, 17 04 07, 17 04 11, 19 10 01, 20 01 40
A, D, E, F
Speiseöle u.–fette
 
 
02 02 04, 20 01 25
A, F
Textilien
 
 
15 01 09, 20 01 10, 20 01 11
A, F
Öl-/Wasser-abscheiderab-fälle
11 01 11*, 13 05 02*, 13 05 07*
 
A, F
Farben
 
08 01 11*, 20 01 27*
 
A
Leuchtstoffröhren
 
20 01 21*
 
A
Teer
 
17 03 03*, 17 04 10*
 
A, F
         Tabelle 1
 
2.2  In der Anlage sind ausschließlich die in Tabelle 2 aufgeführten Abfälle/Abfallgruppen folgender Abfallschlüsselnummern nach AVV1 im Anlageninput zur Behandlung vorgesehen:
 
 
Abfallgruppe
Ballenpressung
Baggersortierung
Konditionierung
 
Holz
 
03 01 05, 15 01 03, 17 02 01
 
Kunststoff
02 01 04, 12 01 05, 15 01 02, 16 01 19, 17 02 03, 19 12 04, 20 01 39
 
 
Mineralische Abfälle
 
17 01 07
 
Mischabfälle
17 09 04
17 09 04, 20 03 01, 20 03 07
17 06 04, 17 06 03*
PPK
15 01 01, 19 12 01, 20 01 01
 
 
Lagerbereich / Geräte
C / Ballenpresse,
Bagger für Störstoffauslese
B,D,E / Bagger
E / Bagger, Gabelstapler
  Tabelle 2
 
3.       Die Anlagenkapazitäten werden wie folgt begrenzt:
3.1     Durchsatzleistung:
 
Anlagendurchsatz für nicht gefährliche Abfälle:                                            57.100 t/a
Anlagendurchsatz für gefährliche Abfälle:                                                    12.655 t/a
 
3.2     Lagerkapazität:
 
Max. Lagerkapazität für nicht gefährliche Abfalle:                                             1.100 t
Max. Lagerkapazität für gefährliche Abfalle:                                                     215,5 t
 
3.3     Behandlungskapazität insgesamt:
Behandlungskapazität für nicht gefährliche Abfälle (Ballenpressung +
Baggersortierung; Konditionierung bei Verladung der Abfälle) ges.:                  37.300 t/a;
        max.: 150 t/d
 
3.3.1   Behandlungskapazität Ballenpressung:                                                        19.300 t/a
 
3.3.2   Behandlungskapazität Baggersortierung:                                                      18.000 t/a
Behandlungskapazität Konditionierung:                                                                   11.362 t/a
davon:
                        Output aus Baggersortierung:                                                         11.250 t/a
     Dämmmaterial (50 t/a AVV1 1706 03* + 62 t/a AVV1 17 06 04):             112 t/a
 

 4.       Die Anlage gliedert sich in nachfolgende Betriebseinheiten (BE). Dabei untergliedern sich die drei (Haupt-)Betriebseinheiten in verschiedene Lagerbereiche (Lb) bzw. Behandlungsprozesse Bp). 

  • BE 1:              Zwischenlager für nicht gefährliche Abfälle
  • BE 1, Lb A1:   Wertstoffhof (Freifläche)
  • BE 1, Lb A2:   Wertstoffhof (Halle)
  • BE 1, Lb B:     Inputlager Presse (Halle)
  • BE 1, Lb C:     Outputlager Presse (Ballenlager Außenbereich))
  • BE 1, Lb D:     Schüttgüter (Außenbereich)
  • BE 1, Lb E:     Lagerboxen (Außenbereich, überdacht)
  • BE 1, Lb F:     Behälter-, Haufwerklager (Außenbereich)
  • BE 2:               Zwischenlager für gefährliche Abfälle)
  • BE 2, Lb A1:   Wertstoffhof (Freifläche)
  • BE 2, Lb A2;   Wertstoffhof (Halle)
  • BE 2, Lb E:     Lagerboxen (Außenbereich, überdacht)
  • BE 2, Lb F:     Behälter-, Haufwerklager (Außenbereich)
  • BE 3:              Behandlung nicht gefährlicher Abfälle
  • BE 3 I:            Ballenpressung
  • BE 3 II:           Baggersortierung
  • BE 3 III:           Konditionierung
  • BE 4:              Bereitstellungsfläche für vorgeladene und/oder leere Behälter
  • BE 5:              Nebeneinrichtungen (Tankstelle für den Eigenbedarf, Werkstatt, Waschanlage für Kraftfahrzeuge, Fahrzeugwagen)

5. Im Anlagenbetrieb kommt folgende Maschinentechnik bzw. kommen folgende Apparate und Geräte zum Einsatz:

  • 1 Ballenpresse  MAC Presse Europa, MAC 107/1 (einschließlich Zuführband und Ballenrutsche)
  • 1 Bagger Caterpilllar MH3022, 129,4 kW (Ersatz für Bagger Liebherr A 316 Litronic in Prognose)
  • 1 Radlader Sennebogen 305 MH (91 kW)
  • 1 Gabelstapler Linde H 30 D (44 kW)
  • 2 Fahrzeugwagen (Überflurwaage Soehnle / Unterflurwaage Essmann), und 1 Palettenwaage
Bei notwendigem Ersatz der genannten Anlagentechnik im Anlagenbetrieb kommen Maschinen/Geräte mit vergleichbaren Leistungs-/Umweltparametern zum Einsatz.
 
6.  Diese Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG1 folgende Entscheidungen mit ein:
  • die Baugenehmigung nach § 72 SächsBO1 im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO1 für die Errichtung einer Werkstatthalle mit Kranbahn für LKW, die Überdachung von Lagerboxen im Lagerbereich (Lb) E, die Errichtung einer überdachten Tankstelle, die Errichtung eines Waschplatzes für LKW, die Umnutzung der ehemaligen Fertigungshalle für Betonsteine als Lager- und Sortierhalle (1.000 m²), die Weiternutzung eines 70 m² Sozialgebäudes, die Weiternutzung des 120 m² Büro- und Verwaltungsgebäudes, die Nutzung des 58 m² Büro-Containers sowie die Nutzung des 35 m² Pförtnerhauses und Wagencontainers 6 x 2,45 m, die Errichtung einer 3,2 m hohen Sichtschutzwand aus Legio-Blöcken an der Süd-Ostseite des Geländes, die Errichtung von Fangnetzsystemen südlich der Lager- und Sortierhalle, die Nutzung von 31 PKW-Parkplätzen + 6 Besucherparkplätzen vor der Einfahrt sowie die Errichtung von ca. 10.000 m² Freilagerflächen für Abfälle entsprechend den Zeichnungen und Plänen in Kapitel 10 des Genehmigungsantrages sowie
  • die Anzeigenbestätigungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen für die nachfolgend aufgeführten Anlagen gemäß Anzeige nach § 40 AwSV1:
 
Anlage
Volumen [m³]
WGK
Gef.-Stufe
Aktenzeichen
 
Dieseltankanlage
 
2 x 25
2
C
28-GS-692.633.2/11/60-1 und 2
Altöllager
< 1
3
B
28-GS-692.633.2/11/60-3
 

 Tabelle 3

7.  Bestandteil dieser Genehmigung sind die unter Abschnitt B und mit dem Dienstsiegel des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge versehenen sowie von Seite 1 bis 1.336 durchnummerierten Antragsunterlagen sowie die im Abschnitt C. genannten Nebenbestimmungen.

8.  Die Kosten dieser Entscheidung trägt die Umweltdienste Becker GmbH.

9.  Für die Entscheidung werden Verwaltungsgebühren in Höhe von              und Auslagen in Höhe von      erhoben. Der Gesamtbetrag ist entsprechend beiliegender Rechnung an das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu zahlen.

Des Weiteren unterliegt die Anlage der Industrieemissionsrichtlinie gemäß Art. 10 der RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). Diese Richtlinie fordert bei allen umweltrelevanten industriellen Tätigkeiten, einschließlich der Energieerzeugung und der Abfallwirtschaft, die Anwendung der besten verfügbaren Techniken.
 
Daher liegen dieser Entscheidung
  • das BVT-Merkblatt „Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Abfallbehandlungsanlagen“ vom August 2006 sowie
  • die Schlussfolgerungen des BVT- Merkblattes für Abfallbehandlungsanlagen vom August 2018
zu Grunde.
 
Die Dokumente sind abrufbar auf der Internetseite des Umweltbundesamts unter:
 
Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna, einzulegen.“
 
Der Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung liegt vom
 
                                                         17.07.2021 bis zum 30.07.2021
 
an folgenden Stellen zur öffentlichen Einsichtnahme aus und kann während der angegebenen Dienstzeiten dort eingesehen werden:
 
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Stadtverwaltung Freital
Dienststelle Dippoldiswalde
Stadtplanungsamt
Bürgerbüro
3. Etage, Zimmer 305
Weißeritzstraße 7
Dresdner Straße 56
01744 Dippoldiswalde
01705 Freital
 
 
Montag
08:00 bis 12:00 Uhr
Montag
08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag
08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag
08:00 bis 12:00 Uhr
 
13:00 bis 18:00 Uhr
 
14:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch
geschlossen
Mittwoch
geschlossen
Donnerstag
08:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag
08:00 bis 12:00 Uhr
 
13:00 bis 18:00 Uhr
 
14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
 
Kontaktdaten für die Terminvergabe:
 
Bürgerbüro:
03501/ 515 1140
Stadtplanungsamt:
0351/ 6476 268
E-Mail:
E-Mail:
 
 
 
 
 
 
Wegen der Corona Pandemie wird zur Verringerung der Infektionsgefahr vor einer Einsichtnahme um Terminvereinbarung unter den vorgenannten Kontaktdaten gebeten.
 
Zusätzlich ist der Genehmigungsbescheid während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter http://www.landratsamt-pirna.de/immissionsschutz-veroeffentlichungen.html einsehbar.
 
Die öffentliche Bekanntmachung ergeht unter folgenden Hinweisen:
  1. Der Genehmigungsbescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen.
  2. Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides gilt entsprechend.
  3. Der Bescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
 
Dippoldiswalde, den 05.07.2021
 
 
 
Dr. Hertzog
Amtsleiter
 
 
1 Verzeichnis der Abkürzungen in der Anlage des Genehmigunsbescheide

Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters

nach § 14 Abs. 6 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG)1

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert:

Betroffene Flurstücke
Stadt Glashütte

Gemarkung Reinhardtsgrimma (2751): 32/1, 32/2, 32/3, 54/a, 55/2, 204/a, 205, 208/1, 208/2, 208/3, 211/2, 213/2, 213/3, 222/3, 223/1, 225, 226/a, 226/c, 227/a, 228/1, 229, 230, 262, 263/9, 263/11, 263/25, 263/56, 263/59, 921/1, 921/2, 932, 228/2, 211/1, 210, 263/53, 83/1, 83

Art der Änderung
1.     Berichtigung eines Zeichenfehlers
2.     Berichtigung der Flächenangabe
3.     Berichtigung fehlerhafter Bestandsdaten am Flurstück
4.     Veränderung der tatsächlichen Nutzung ohne Änderung der Wirtschaftsart
5.     Veränderung von Gebäudedaten
6.     Veränderung der Lage

 

Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus § 14 Abs. 6 SächsVermKatG.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als untere Vermessungsbehörde ist nach § 2 SächsVermKatG für die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde.

Die Unterlagen liegen ab dem
28.04.2021 bis zum 27.05.2021

in der Geschäftsstelle Liegenschaftskataster
Schloßpark 22, 01796 Pirna
zu folgenden Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit:

Montag          08:00-12:00 Uhr
Dienstag        08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Donnerstag   08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Freitag           08:00-12:00 Uhr

Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.

Haben Sie Fragen? Sie erreichen unsere Geschäftsstelle während der Öffnungszeiten oder den zuständigen Mitarbeiter unter 03501/515 3344.

Nach wie vor besteht die Notwendigkeit vorab einen Termin zu vereinbaren sowie die Ab-stands- und Hygieneregeln einzuhalten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Berichtigung fehlerhafter Bestandsdaten am Flurstück und die Berichtigung eines Zeichenfehlers stellen einen Verwaltungsakt dar, gegen den Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vermessungsamt, mit Hauptsitz in Pirna oder beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden, zu erheben.

 

Vermessungsamt                                                                                          Pirna, den 22.04.2021

1 Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148) in der jeweils geltenden Fassung.

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Vorranggebiete zur Bekämpfung von holz- und rindenbrütenden Schadorganismen an Fichten, Kiefern und Lärchen im Privat- und Körperschaftswald vom 02. Juli 2020

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vom 28. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 457) als zuständige untere Forstbehörde [§ 37 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)], folgende Allgemeinverfügung:

 

1.   Räumlicher Geltungsbereich der Allgemeinverfügung

Diese Allgemeinverfügung gilt für die in der beigefügten Karte abgegrenzten und rot (Körperschaftswald) sowie blau (Privatwald) gekennzeichneten Waldflächen innerhalb der Vorranggebiete Klingenberg-Lehnmühle (grün umrandet), Oberes Müglitztal (magenta umrandet) und Bad Gottleuba (orange umrandet). Die Karte liegt in folgenden Dienststellen aus und kann dort nach telefonischer Anmeldung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Karte kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden im unten stehenden Download bzw. unter http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

 

2.   Pflicht zur rechtzeitigen Bekämpfung

Private und körperschaftliche Waldbesitzer, deren Waldflächen in der Anlage nach Nummer 1 gekennzeichnet sind, sind verpflichtet, auf ihrem Waldbesitz auftretende holz- und rindenbrütenden Schadorganismen wie z.B. die Borkenkäferarten Buchdrucker (Ips typographus), Kupferstecher (Pityogenes chalcographus), Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae), Sechszähniger Kiefernborkenkäfer (Ips acuminatus), Zwölfzähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sexdentatus), Großer Waldgärtner (Tomicus piniperda), Kleiner Waldgärtner (Tomicus minor), Blauer Kiefernprachtkäfer (Phaenops cyanea) im erforderlichen Umfang unverzüglich entweder zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Bekämpfung meint die Vernichtung der sich in den befallenen Bäumen entwickelnden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

 

Weitere Informationen für die Waldbesitzer enthält die Internet- Seite des Staatsbetriebes Sachsenforst mit folgendem Link: https://www.sbs.sachsen.de/infos-fuer-waldbesitzer-zum-borkenkaefer-26421.html?_cp=%7B%22accordion-content-27499%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-27499%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D

 

Geeignete Bekämpfungsmaßnahmen sind insbesondere:

  • die Fällung und der Abtransport des Schadholzes einschließlich des bruttauglichen Restholzes aus dem Wald vor dem Ausflug der ausgereiften Käfer; der Lagerort des verbrachten Holzes muss mindestens 500 Meter vom nächstgelegenen befallsgefährdeten Nadelbaumbestand entfernt sein,
  • die Fällung und mechanische Entrindung der befallenen Stämme. Die Rinde ist waldschutzgerecht zu behandeln, sofern die holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, in ihrer Entwicklung das Larvenstadium (Puppe oder Jungkäfer) bereits abgeschlossen haben; dies wird insbesondere durch unverzügliches fachgerechtes Abdecken mit geeigneten Folien oder Verbringung der Rinde aus dem Wald erreicht, oder
  • die Behandlung der befallenen Stämme mit einem dafür zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch sachkundige Anwender, nach guter fachlicher Praxis (§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes). Sachkundig sind Anwender von Pflanzenschutzmitteln dann, wenn sie im Besitz einer gültigen Sachkundenachweiskarte sind und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist eine behördlich anerkannte Fortbildung im Pflanzenschutz absolviert haben.

 

Die Bekämpfung der holz- und rindenbrütenden Schadorganismen ist rechtzeitig vor dem Ausfliegen von Jungkäfern durchzuführen.

 

3.   Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

4.   Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 20. April 2020 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

 

5.    Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden gewahrt.

 

Begründung

I.

Durch Sturmwurf, Schneebruch und Dürre in den Jahren 2018 und 2019 hat sich eine Borkenkäferkalamität entwickelt. Sie betrifft besonders die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lärche. Die massenhafte Vermehrung holz- und rindenbrütender Schadorganismen stellt eine Gefahr für den Erhalt des Waldes dar, weil sie ohne Bekämpfung zu einem flächenhaften Absterben der befallenen Waldbestände führt.

Um die Nadelbaumbestände und deren im Allgemeinwohl liegende Schutz- und Erholungsfunktion zu erhalten, sind diese holz- und rindenbrütenden Schadorganismen unverzüglich durch die Waldbesitzer oder durch von ihnen beauftragte Dritte nach Maßgabe pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften ausreichend zu bekämpfen.

 

II.

zu Nummer 1

Die Allgemeinverfügung umfasst eigentumsübergreifend Waldgebiete mit besonderer Allgemeinwohlbedeutung für die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und den Erhalt der Waldfunktionen (Vorranggebiet). Die Ausweisung der Vorranggebiete erfolgte in Abstimmung mit der oberen Forstbehörde beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nadelbaumbestockung aufgrund ihrer räumlichen Lage durch eine konzertierte Bekämpfung erhalten werden kann.

zu Nummer 2

Die Pflicht zur Bekämpfung ergibt sich unmittelbar aus § 4 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Danach sind Waldbesitzer verpflichtet, zur Massenvermehrung neigende Schadorganismen, deren Auftreten zu einem flächenhaften Absterben von Waldbeständen oder zu einer flächenhaften erheblichen Beeinträchtigung von Waldfunktionen führen kann, in erforderlichem Umfang zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Die Vermehrung von rindenbrütenden Schadorganismen verläuft exponentiell. Ein nicht rechtzeitig entnommener Käferbaum kann durch Ausbildung mehrerer Borkenkäfergenerationen einen Befall von bis zu 400 neuen Bäumen (ca. 1 Hektar Waldfläche) zur Folge haben.

Unter sehr günstigen Witterungsbedingungen können holz- und rindenbrütende Schadorganismen einen Generationszyklus von der Eiablage bis zum Ausflug der ausgereiften Käfer innerhalb von sieben Wochen abschließen. Die Sanierung der Vorranggebiete muss deshalb zwingend auf der gesamten Waldfläche noch vor dem Ausflug der Käfer erfolgen. Nur durch ein zeitlich und räumlich abgestimmtes konzertiertes Vorgehen können die in Nummer 1 genannten Waldflächen hinreichend vor dem Absterben geschützt werden. Die Unterlassung einer unverzüglichen ordnungsgemäßen Bekämpfung, auch auf kleiner Fläche, gefährdet den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen insgesamt. In den Jahren 2018 und 2019 war bis in höhere Berglagen die Anlage einer dritten Borkenkäfergeneration festzustellen. Die unverzügliche und zeitgleiche Bekämpfung ist deshalb zwingend erforderlich. Für einen Zusammenbruch der Borkenkäferpopulationen aus natürlichen Gründen bestehen keine Anhaltspunkte.

 

zu Nummer 3:

Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), ist im öffentlichen Interesse geboten.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt aus dem zu besorgenden Verlust der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz- und Erholungsfunktion, durch flächenhaft absterbende Nadelbaumbestände (§ 4 Absatz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung, § 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen). Des Weiteren sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts wie des Wasserrückhaltungsvermögens und Bodenerosion regelmäßige Folgen solcher Massenvermehrungen holz- und rindenbrütender Schadorganismen (Kalamitäten). Zur Erhaltung der Waldfunktionen ist aus den unter Nummer 2 dargestellten biologischen Gegebenheiten bei holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, eine flächendeckende, zeitlich sowie räumlich abgestimmte und unverzügliche Bekämpfung geboten.

Das besondere öffentliche Interesse an der Beseitigung der Gefahren für die Waldbestände (Kalamität) überwiegt das Interesse des Waldbesitzers, die Bekämpfung bis zu einer
bestandskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht durchzuführen. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweise:

1.   Waldbesitzer haben ihre Waldbestände und gegebenenfalls dort lagernde Nadelhölzer hinsichtlich des Auftretens von zur Massenvermehrung neigenden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen zu untersuchen, periodisch zu überwachen und den Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen der unteren Forstbehörde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Umweltamt, Referat Forst, Postfach 100253/54, 01782 Pirna, Email: Gritta.Kluge@landratsamt-pirna.de) schriftlich oder elektronisch anzuzeigen sowie zu erklären, ob sie die Bekämpfung unverzüglich selbst oder durch Dritte durchführen.

2.   Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Die Anzeige ist erforderlich, um die Bekämpfungsmaßnahmen
koordinieren und überwachen zu können. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

3.   Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, ist nur der verfügende Teil des Verwaltungsakts öffentlich bekannt zu machen.

Diese Allgemeinverfügung liegt mit Begründung in folgenden Dienststellen aus und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Allgemeinverfügung kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden: http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

4.   Gemäß § 5 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung handelt ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes, wer entgegen § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vorsätzlich oder fahrlässig Schaderreger nicht oder nicht ausreichend bekämpft oder bekämpfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 68 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

5.   Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sind andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen der Schutzgebietsverordnungen, Artenschutz) zu
beachten.

6.   Für Fragen stehen als Ansprechpartner die Mitarbeiter der unteren Forstbehörde und des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung.

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle:         LRA, UFB - Herr Heiko Schreck

                                                                        Tel.: 03501/5153515 oder 0175/5759018

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Matthias Hänel

                                                                         Tel.: 035203/39066 oder 0175/5759015

 

Vorranggebiet Oberes Müglitztal:                   LRA, UFB - Frau Christina Domscheit

                                                                        Tel: 03501/5153512 oder 0173/3737307

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Stephan Göbel

                                                                         Tel: 035056/23710 oder 0173/9616046

 

      Vorranggebiet Bad Gottleuba:                   LRA, UFB - Herr Andreas Heidelbacher

                                                                        Tel: 03501/5153510 oder 0173/3737306

                                                                         SBS, FoB Neustadt - Herr Thomas Krause

                                                                         Tel: 035023/66233 oder 0172/7992855

 

Waldbesitzer können, sofern sie die Bekämpfung nicht selbst oder durch Forstunternehmen durchführen wollen oder können, bei der Sanierung auch technische Hilfe vom Staatsbetrieb Sachsenforst beanspruchen. Sofern technische Hilfe oder eine sonst notwendige forstfachliche Unterstützung bei der Bekämpfung benötigt wird, stehen als Ansprechpartner folgende Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung:

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle          SBS, FoB Bärenfels - Herr Josef Pietzonka

und Vorranggebiet Oberes Müglitztal:            Tel: 035052/613115 oder 0173/9616328

     

Vorranggebiet Bad Gottleuba:                        SBS, FoB Neustadt - Herr Jörg Fasold

                                                                        Tel: 03596/585720 oder 0174/3064373

 

02.07.2020, gez. Dr. Hertzog

Datum, Unterschrift

Gesundheit, Soziales & Ordnung

Karte

Allgemeinverfügung- Amtstierärztliche Verfügung

zur Erweiterung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut (AFB)

der Bienen

 

Nach Feststellung der AFB in mehreren Bienenbeständen in Sebnitz OT Lichtenhain wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft den Ortsteil Lichtenhain der Stadt Sebnitz

 

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben (Änderungen kursiv und unterstrichen):

Im Norden, am Kreuzungspunkt der K8730 mit dem Fischbach, von dort Richtung Osten in gerader Linie zum östlichsten Teich des Fischbachs. In gerader Linie über die S 154 zum Abzweig Alte Hohe Straße/Panoramaweg. Von dort im Bogen ins Knechtsbachtal. Den Weg nach Süden folgend bis zur Kirnitzschtalstraße. Diese nach Westen folgen bis zur Einmündung des Münzborns in die Kirnitzsch, von dort in gerader Linie zum alten wilden Stein. Weiter in gerader Linie in die Scharte zwischen Bloßstock und Morsche Zinne. Von dort zur Brosinnadel weiter nach Westen. In gerader Linie zur Weggabelung Nasser Grund und Eulentilke. Von dort nach Nordwesten zur Kirnitzsch. Diese nach Norden folgend zum Hilfe-Gottes-Erbstollen und von dort nach Norden zum Birkenberg. Vom Birkenberg weiter in nordöstlicher Richtung zum Pfarrberg. In der Verbindungslinie vom Wegabzweig der S154 südlich des Pfarrberges in gerader Linie in nordnordwestliche Richtung zum Ursprung des Zuflusses des Fischbachs. Hier in östliche Richtung zur Einmündung des östlichen Zuflusses des Fischbachs und von hier dem Fischbach folgend zum Kreuzungspunkt mit der K8730.

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

 

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Karte Sperrbezirk

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt (Erweiterung s. Schraffierung).

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Lungkwitz und Saida

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Straße, der Kreischaer Straße folgend bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von  dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Hier die S 175 in südlicher Richtung bis zur Kreuzung S 175, K 9007, K 8767. Von dieser Kreuzung gerade zur Kreuzung in Wittgensdorf mit der K 9024. Hier in westlicher Richtung zum Zusammenfluss der Bäche zwischen Maxen und dem Gestüt am Wilisch. Von hier weiter westlich zur Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des WIlischweges bildet. In west-nordwestlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Straße. Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstraße. Dieser nach Osten folgen bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgen bis zur Rosenstraße. Der Rosenstraße nach Osten folgen bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Die Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg mit Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit  der Kreischaer Straße.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  2. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

B. Plischke
Amtstierärztin

Lagekarte

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Im Norden, am Kreuzungspunkt der K8730 mit dem Fischbach, von dort Richtung Osten den Fischbach entlang zum Teich, diesen am Südufer entlang bis zur Ostspitze. In gerader Linie über die S 154 zum Abzweig Alte Hohe Straße / Panoramaweg. Von dort im Bogen ins Knechtsbachtal. Den Weg nach Süden folgen bis zur Kirnitzschtalstraße. Diese nach Westen folgen bis zur Einmündung des Münzborns in die Kirnitzsch, von dort in gerader Linie zum alten wilden Stein. Weiter in gerader Linie in die Scharte zwischen Bloßstock und Morsche Zinne. Von dort zur Brosinnadel weiter nach Westen. In gerader Linie zur Weggabelung Nasser Grund und Eulentilke. Von dort nach Nordwesten zur Kirnitsch. Diese nach Norden folgend zum Hilfe-Gottes-Erbstollen und von dort nach Norden zum Birkenberg. Vom Birkenberg weiter in nordöstlicher Richtung zum Pfarrberg. Von hier zum Kreuzungspunkt der K8730 mit dem Fischbach zurück.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  2. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Schweinehaltungshygiene - Verordnung

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlässt folgende

Allgemeinverfügung

1. Alle derzeitig gültigen Genehmigungen zur Haltung von Schweinen in Freilandhaltung werden mit Wirkung zum 01.02.2020 widerrufen.

Hinweis:

Alle gewerblichen Schweinehalter, welche Schweine ab dem 01.02.2020 in Freilandhaltung halten, haben bis zum 31.01.2020 einen formlosen Antrag zur Genehmigung der Freilandhaltung schriftlich oder elektronisch beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird diese Genehmigung (mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene – Verordnung) kostenfrei erteilt.

2. Für die Anordnung unter Ziffer 1 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Sollten Schweine nach Erlöschen der Genehmigung gemäß Ziffer 1 in Freilandhaltung gehalten werden und keine fristgerechte Antragstellung erfolgt sein, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Begründung:

I.          Sachverhalt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien aus in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos. 

Am 14.11.2019 wurde ein Ausbruch in Westpolen im Distrikt von Wschowski im Westen von Polen festgestellt. Mit heutigem Stand wurde ein ASP-Virus positives Schwein, ca. 21 km von der deutschen Grenze entfernt, aufgefunden. Die Restriktionszonen reichen bis an die deutsche Grenze heran. Dieses flächenhafte Seuchengeschehen bedingt eine erneute Risikobewertung der Gefährdungslage zum Eintrag des ASP–Erregers in die Schwarzwildpopulation nach Deutschland. [1]

II.         Rechtliche Würdigung

Grundlage unserer sachlichen Zuständigkeit und dieser Verfügung ist das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 34 S. 413) § 8 Abs. 2 das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.

Unsere örtliche Zuständigkeit geht aus § 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 6 S. 142) hervor.

Zu Ziffer 1:

Gemäß § 4 Abs. 3 Schweinehaltungshygiene–Verordnung ist die Haltung von Schweinen in Freilandhaltung genehmigungspflichtig. Mit dem am 14.11.2019 amtlichen festgestellten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Schwarzwild in Westpolen und der Ausbreitung der Tierseuche bis auf 21 km vor der deutschen Grenze hat die Gefährdungslage in Sachsen erheblich erhöht. Das Friedrich Löffler Institut, das Nationale Referenzlabor für ASP, bewertet das Risiko des Eintrages durch die Migration von infizierten Wildschweinen als hoch. Die Verschleppung des Erregers durch den Menschen wird weiterhin in der aktuellen Risikobewertung als hoch eingestuft. [1]

Nach Aktenlage haben derzeit Schweinehalter eine Genehmigung zur Freilandhaltung ohne tierseuchenrechtliche Auflagen, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage entsprechen. Die derzeitigen gültigen Genehmigungen können gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 Schweinehaltungshygiene–Verordnung i. V. m. § 49 Abs. 2 Nr.1 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren gefährdet ist. Dies ist aufgrund der Annäherung der ASP an das Bundesgebiet und der vorgenannten Risikobewertung der Fall.

Schweine in Freilandhaltung sind aufgrund der besonderen Haltungsbedingungen und baulichen Gegebenheiten einem höheren Risiko der Übertragung infektiöser Wildschweinkrankheiten ausgesetzt als eingestallte Schweine. Der Eintrag der ASP als anzeigepflichtige Tierseuche in den Hausschweinebestand geht mit erheblichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für alle Schweinehalter in den Restriktionszonen einher. Der drohende volkswirtschaftliche Schaden in ganz Deutschland setzt sich neben der Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkassen auch aus Aufwendungen zur Bekämpfung der Seuche, aus Einbußen beim Handel sowie Erlösverluste der Fleischwarenindustrie zusammen, d. h. die vor- und nachgelagerten Industriezweige wären auch ganz erheblich betroffen.

Der Widerruf der derzeitig gültigen Freilandhaltungsgenehmigungen für Schweine, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage durch die ASP entsprechen, und der Erlass neuer Genehmigungen mit tierseuchenrechtlichen Auflagen ist das geeignete und mildeste Mittel, um die Genehmigungen der aktuellen Gefährdungslage anzupassen.

Das öffentliche Interesse, eine Einschleppung des ASP-Virus in den Hausschweinebestand bzw. eine Verschleppung des Virus zu verhindern, ist nach der bestehenden Gefährdungslage höher zu bewerten als das Interesse des einzelnen Schweinehalters an einer auflagenfreien Freilandhaltung. Um im Tierseuchenfall schnell und konsequent handeln zu können, sind die Genehmigungen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung entsprechend der aktuellen Gefährdungslage zu erlassen. Im Ausbruchsfall sind alle Schweine unverzüglich aufzustallen, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren. Ist eine Aufstallung der Schweine nicht möglich, sind diese Schweine unverzüglich schlachten bzw. töten zu lassen.

Zu Ziffer 2:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsverordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse und überwiegt das Interesse des einzelnen Schweinehalters an der Nichtvollziehbarkeit während der Dauer eines Widerspruchsverfahrens. Das Abwarten der Widerspruchsentscheidung würde dazu führen, dass bestehende Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen ohne tierseuchenrechtliche Auflagen bis zur Entscheidung über den Widerspruch Bestand hätten. Ohne tierseuchenrechtliche Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung (Aufstallung im Ausbruchsfall) könnte jedoch im Tierseuchenfall nicht schnell genug und konsequent gehandelt werden, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren.

Zu Ziffer 3:

Die Androhung der Zwangsmittel beruht auf §§ 19, 20, 21, 24 SächsVwVG (Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Maßnahmen können im Falle, dass der Tierhalter seine Mitwirkung verweigert, zwangsweise im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt und damit vollstreckt werden. Gemäß §§ 19 und 20 des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird hiermit die Vollstreckung der Anordnungen unter Ziffer 2 mittels Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € angedroht. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert zwingend den Erlass von Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen, um das Risiko der Verschleppung der ASP zu minimieren.

Das angedrohte Zwangsmittel ist angemessen, erforderlich und zweckmäßig, um die Anordnungen unter Ziffer 2 zu vollziehen.

Zu Ziffer 4:

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4  Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann zu den Geschäftszeiten des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs-und Veterinäramtes, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna eingesehen werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumen des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Ref. Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (Adresse: Schloßhof 2/4, 01796 Pirna) eingesehen werden.

Zu Ziffer 5:

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Benita Plischke

Amtstierärztin

[1] Quelle Friedrich Löffler Institut „Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland“ Stand Dezember 2019

Mit der Beschlussfassung des Kreistages wurde dieses Verfahren angepasst. Ab dem 19. Januar 2019 werden ortsübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben sowie öffentliche Zustellungen des Landratsamtes auf dieser Seite veröffentlicht.

Dies betrifft unter anderem die Bekanntgabe

  • der Zeit, des Ortes und der Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Kreistages sowie seiner Ausschüsse,
  • der Frist zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und
  • öffentliche Zustellungen von Verwaltungsakten.

Als Servicefunktion können Aushänge an den Informationstafeln der Bürgerbüros zusätzlich erfolgen.

Öffentliche Bekanntmachungen werden weiterhin unverändert im Landkreisboten (Amtsblatt) abgedruckt. Dazu zählen unter anderem die Veröffentlichung von Satzungen und Wahlbekanntmachungen.