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Bekanntmachungen

16.01.2019

Neues Verfahren für ortübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben sowie für öffentliche Zustellungen des Landratsamtes

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An alle Schweinehalter des Landkreises mit einer derzeit gültigen Genehmigung zur Freilandhaltung von Schweinen

Allgemeinverfügung

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Schweinehaltungshygiene - Verordnung

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlässt folgende

Allgemeinverfügung

1. Alle derzeitig gültigen Genehmigungen zur Haltung von Schweinen in Freilandhaltung werden mit Wirkung zum 01.02.2020 widerrufen.

Hinweis:

Alle gewerblichen Schweinehalter, welche Schweine ab dem 01.02.2020 in Freilandhaltung halten, haben bis zum 31.01.2020 einen formlosen Antrag zur Genehmigung der Freilandhaltung schriftlich oder elektronisch beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird diese Genehmigung (mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene – Verordnung) kostenfrei erteilt.

2. Für die Anordnung unter Ziffer 1 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Sollten Schweine nach Erlöschen der Genehmigung gemäß Ziffer 1 in Freilandhaltung gehalten werden und keine fristgerechte Antragstellung erfolgt sein, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Begründung:

I.          Sachverhalt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien aus in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos. 

Am 14.11.2019 wurde ein Ausbruch in Westpolen im Distrikt von Wschowski im Westen von Polen festgestellt. Mit heutigem Stand wurde ein ASP-Virus positives Schwein, ca. 21 km von der deutschen Grenze entfernt, aufgefunden. Die Restriktionszonen reichen bis an die deutsche Grenze heran. Dieses flächenhafte Seuchengeschehen bedingt eine erneute Risikobewertung der Gefährdungslage zum Eintrag des ASP–Erregers in die Schwarzwildpopulation nach Deutschland. [1]

II.         Rechtliche Würdigung

Grundlage unserer sachlichen Zuständigkeit und dieser Verfügung ist das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 34 S. 413) § 8 Abs. 2 das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.

Unsere örtliche Zuständigkeit geht aus § 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 6 S. 142) hervor.

Zu Ziffer 1:

Gemäß § 4 Abs. 3 Schweinehaltungshygiene–Verordnung ist die Haltung von Schweinen in Freilandhaltung genehmigungspflichtig. Mit dem am 14.11.2019 amtlichen festgestellten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Schwarzwild in Westpolen und der Ausbreitung der Tierseuche bis auf 21 km vor der deutschen Grenze hat die Gefährdungslage in Sachsen erheblich erhöht. Das Friedrich Löffler Institut, das Nationale Referenzlabor für ASP, bewertet das Risiko des Eintrages durch die Migration von infizierten Wildschweinen als hoch. Die Verschleppung des Erregers durch den Menschen wird weiterhin in der aktuellen Risikobewertung als hoch eingestuft. [1]

Nach Aktenlage haben derzeit Schweinehalter eine Genehmigung zur Freilandhaltung ohne tierseuchenrechtliche Auflagen, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage entsprechen. Die derzeitigen gültigen Genehmigungen können gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 Schweinehaltungshygiene–Verordnung i. V. m. § 49 Abs. 2 Nr.1 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren gefährdet ist. Dies ist aufgrund der Annäherung der ASP an das Bundesgebiet und der vorgenannten Risikobewertung der Fall.

Schweine in Freilandhaltung sind aufgrund der besonderen Haltungsbedingungen und baulichen Gegebenheiten einem höheren Risiko der Übertragung infektiöser Wildschweinkrankheiten ausgesetzt als eingestallte Schweine. Der Eintrag der ASP als anzeigepflichtige Tierseuche in den Hausschweinebestand geht mit erheblichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für alle Schweinehalter in den Restriktionszonen einher. Der drohende volkswirtschaftliche Schaden in ganz Deutschland setzt sich neben der Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkassen auch aus Aufwendungen zur Bekämpfung der Seuche, aus Einbußen beim Handel sowie Erlösverluste der Fleischwarenindustrie zusammen, d. h. die vor- und nachgelagerten Industriezweige wären auch ganz erheblich betroffen.

Der Widerruf der derzeitig gültigen Freilandhaltungsgenehmigungen für Schweine, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage durch die ASP entsprechen, und der Erlass neuer Genehmigungen mit tierseuchenrechtlichen Auflagen ist das geeignete und mildeste Mittel, um die Genehmigungen der aktuellen Gefährdungslage anzupassen.

Das öffentliche Interesse, eine Einschleppung des ASP-Virus in den Hausschweinebestand bzw. eine Verschleppung des Virus zu verhindern, ist nach der bestehenden Gefährdungslage höher zu bewerten als das Interesse des einzelnen Schweinehalters an einer auflagenfreien Freilandhaltung. Um im Tierseuchenfall schnell und konsequent handeln zu können, sind die Genehmigungen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung entsprechend der aktuellen Gefährdungslage zu erlassen. Im Ausbruchsfall sind alle Schweine unverzüglich aufzustallen, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren. Ist eine Aufstallung der Schweine nicht möglich, sind diese Schweine unverzüglich schlachten bzw. töten zu lassen.

Zu Ziffer 2:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsverordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse und überwiegt das Interesse des einzelnen Schweinehalters an der Nichtvollziehbarkeit während der Dauer eines Widerspruchsverfahrens. Das Abwarten der Widerspruchsentscheidung würde dazu führen, dass bestehende Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen ohne tierseuchenrechtliche Auflagen bis zur Entscheidung über den Widerspruch Bestand hätten. Ohne tierseuchenrechtliche Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung (Aufstallung im Ausbruchsfall) könnte jedoch im Tierseuchenfall nicht schnell genug und konsequent gehandelt werden, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren.

Zu Ziffer 3:

Die Androhung der Zwangsmittel beruht auf §§ 19, 20, 21, 24 SächsVwVG (Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Maßnahmen können im Falle, dass der Tierhalter seine Mitwirkung verweigert, zwangsweise im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt und damit vollstreckt werden. Gemäß §§ 19 und 20 des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird hiermit die Vollstreckung der Anordnungen unter Ziffer 2 mittels Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € angedroht. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert zwingend den Erlass von Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen, um das Risiko der Verschleppung der ASP zu minimieren.

Das angedrohte Zwangsmittel ist angemessen, erforderlich und zweckmäßig, um die Anordnungen unter Ziffer 2 zu vollziehen.

Zu Ziffer 4:

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4  Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann zu den Geschäftszeiten des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs-und Veterinäramtes, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna eingesehen werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumen des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Ref. Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (Adresse: Schloßhof 2/4, 01796 Pirna) eingesehen werden.

Zu Ziffer 5:

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Benita Plischke

Amtstierärztin

[1] Quelle Friedrich Löffler Institut „Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland“ Stand Dezember 2019

Amtstierärztliche Verfügung zur Bildung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut (AFB) der Bienen in Dippoldiswalde OT Seifersdorf

Die Amtstierärztin informiert:

Kartenausschnitt

Nach Feststellung der AFB in einem Bienenbestand in Dippoldiswalde OT Seifersdorf wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft den Ortsteil Seifersdorf der Stadt Dippoldiswalde und die Ortsteile Spechtritz und Oelsa der Stadt Rabenau

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Seifersdorf von der Kreuzung Bergstraße/ Schmiedegasse, in nordöstliche Richtung zum Aschenberg, entlang der nördlichen Begrenzung des Ortsteil Spechtritz, weitergehend in östliche Richtung Oelsabach, entlang der östlichen Begrenzung der Ortsteile Kleinoelsa und Oelsa, entlang der Straße 193 bis auf Höhe Sportplatz und Diebsgrundbach, in Richtung des nördlichen Ufers der Talsperre Malter von dort in Richtung Seifersdorf

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.
 
Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Verbraucherschutz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

2. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.

3. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.

4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.
Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
 

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Pirna, den 13.08.2019


gez.
B. Plischke
Amtstierärztin

Kontakt:
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt
Schloßhof 2/4, 01796 Pirna
Telefon: 03501 515-2401
E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de

Die Allgemeinverfügung kann im Original zu den Geschäftszeiten im Landratsamt, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna, eingesehen werden.

Veröffentlichungen nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG

11.12.2018 - Umweltamt

Für Anlagen nach IE-Richtlinie (näheres unter „Genehmigungsverfahren" und „Überwachung") sind der jeweilige Überwachungsbericht sowie die Genehmigungsbescheide, die nicht im öffentlichen Verfahren erteilt wurden, nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG im Internet zu veröffentlichen.

In folgender Tabelle (zum Öffnen der Dokumente bitte auf das Kreuz klicken) werden die entsprechenden Dokumente unter der entsprechenden Anlage hinterlegt:

 

Anlagenbezeichnung

 

Nr. nach Anhang 1 der 4. BImSchV

 

Betreiber der Anlage

 

Überwachungs-intervall

 

Überwachungs-bericht

 

Bescheid nach § 16 (2) BImSchG

 

Schmelzerei für Nichteisenmetalle

 

 

3.4.1

 

 

Druckguss Heidenau GmbH & Co. KG, Müglitztalstr.43, 01809 Dohna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Stahlgießerei

 

 

3.7.1

 

 

Edelstahlwerke Schmees GmbH, Basteistr. 60, 01796 Pirna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

       X

 

 

Eisengießerei

 

 

3.7.1

 

 

Schmiedeberger Gießerei GmbH, OT Schmiedeberg, Altenberger Str. 59a, 01744 Dippoldiswalde

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

        X

 

Druckgießerei für Nichteisenmetalle

 

 

3.8.1

 

 

Druckguss Heidenau GmbH & Co. KG, Müglitztalstr.43, 01809 Dohna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

        X

 

Galvanik

 

 

3.10.1

 

 

Heidenauer Galvanik Winkler, Pirnaer Str. 96 d, 01809 Heidenau

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

        X

 

 

CMS- Anlage

 

 

4.1.2

 

 

CHP Carbohydrate Pirna GmbH & Co. KG, Lohmener Str. 12, 01796 Pirna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

        X

 

Paraffin-Oxidationsanlage

 

 

4.1.2

 

 

Alpha Chemie GmbH, Hüttenstr. 14,          01705 Freital

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

Vielstoffanlage

4.1.2 und

4.1.7

Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

  1 Jahr

          X

Siliconölanlage

4.1.7

Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

  1 Jahr

        X  

Phosphorsäureester-Anlage

4.1.5

Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

  1 Jahr

        X  

 

Schweinezucht Pappendorf GmbH  Co. KG

 

 

7.1.7.1

 

 

Schweinezucht Pappendorf GmbH  Co. KG, Herr Sipke Tigchelaar, Mühlstraße 12, 09661 Striegistal

 

  2 Jahre

 

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung teerhaltiger Ausbauasphalt

 

 

8.12.1.1

 

 

AMSS Asphaltmischwerke Dohma, Hohe Straße 1, 01796 Dohma

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung gefährlicher Abfälle

 

 

8.12.1.1

 

 

Becker Umweltdienste GmbH, Altenberger Straße 71b, 01762 Schmiedeberg

 

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung gefährlicher Abfälle

 

 

8.12.1.1

 

 

CS Container & Recycling KG, OT Wilschdorf, Dresdner Straße 59, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach       

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung gefährlicher Abfälle

 

 

8.12.1.1

 

 

Jantke Containerdienst GmbH, Altenberger Straße 6, 01809 Dohna

 

  2 Jahre

 

 

       X

 

 

 

 

Anlage zur Behandlung von Schlacken und Feuerfeststoffen 8.11.2.3

Eisen- und Stein-Gesellschaft mbH Horn & Co., Herrenfeldstraße 12, 57076 Siegen-Weidenau

 2 Jahre        X  
Behandlungsanlage für teerhaltigen Asphalt 8.11.2.1 AMSS Asphaltmischwerke Dohma, Hohe Straße 1, 01796 Dohma  2 Jahre        X  

 

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