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Bekanntmachungen

16.01.2019

Neues Verfahren für ortübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben sowie für öffentliche Zustellungen des Landratsamtes

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Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Sperrung des Waldes im Gebiet Nationalparkregion Sächsische Schweiz

29.04.2019

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als untere Forstbehörde hebt die Allgemeinverfügung vom 25.04.2019 zur Sperrung des Waldes im Gebiet Nationalparkregion Sächsische Schweiz in Abstimmung mit dem Forstbezirk Neustadt und der Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz gemäß § 13 Abs. 1, 2 und § 35 SächsWaldG mit sofortiger Wirkung auf.

Für das Gebiet der Nationalparkregion (Nationalpark und Landschaftsschutzgebiet) Sächsische Schweiz wird das waldgesetzliche Betretungsrecht mit sofortiger Wirkung nicht mehr eingeschränkt.

Begründung:

Aufgrund einer Umstellung der Wetterlage besteht nur noch eine geringe Waldbrandgefahr. Einschränkungen beim Betreten des Waldes aufgrund erhöhter Waldbrandgefahr sind daher nicht mehr notwendig und mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für sofort vollziehbar erklärt.

 

gez.
Weigel
Beigeordneter für Bau und Umwelt

 

Kontakt:
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Untere Forstbehörde
Weißeritzstraße 7, 01744 Dippoldiswalde
Telefon: 03501 515-3500
E-Mail: umwelt@landratsamt-pirna.de

Information nach § 37 Abs. 2 SächsNatSchG zu Erfassungen des LfULG im Bereich Naturschutz

29.04.2019

Gemäß § 1 Nr. 12 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden (Zuständigkeitsverordnung Naturschutz – NatSchZuVO) vom 13. August 2013 hat das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) die Aufgaben, fachliche Grundlagen für regionale Förderschwerpunkte und -maßnahmen zu erarbeiten sowie Fördermaßnahmen zu bewerten, fachlich zu begleiten und ihren Erfolg zu kontrollieren.

Auf der Grundlage des § 37 Abs. 2 SächsNatSchG sind die Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden und Fachbehörden befugt, zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege während der Tageszeit Grundstücke zu betreten. Ihnen ist es im Rahmen von Satz 1 auch gestattet, dort Erhebungen, naturschutzfachliche Beobachtungen, Vermessungen und Bodenuntersuchungen sowie ähnliche Dienstgeschäfte vorzunehmen. Als Tageszeit gilt die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr. Grundstücke in der freien Landschaft oder im Wald können für naturschutzfachliche Beobachtungen auch während der Nachtzeit betreten werden, wobei Störungen der Jagdausübung zu vermeiden sind.

Gemäß § 37 Abs. 2 SächsNatSchG sind die Grundstückseigentümer und die sonstigen Berechtigten zu benachrichtigen.

Im Jahr 2019 sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von der Abteilung Naturschutz, Landschaftspflege folgende Untersuchungen geplant:

  • Erfassungen zum Indikator „Landwirtschaftsflächen mit hohem Naturwert“ (high nature value farmland = HNV-Farmland-Indikator): Sachsenweite Kartierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Landschaftselementen nach Qualität und Umfang auf jeweils 100 ha großen Stichprobenflächen.
  • Untersuchungen zum Rückgang ausgewählter, hochgradig gefährdeter Tagfalter, Rot- und Grünwidderchen: Erfassung ausgewählter Arten der Tagfalter, Rot- und Grünwidderchen in verschiedenen Lebensräumen.

Weil sich die Erhebungen im Rahmen der oben genannten Untersuchungen insgesamt  auf eine Vielzahl von Grundstücken erstrecken, werden sie öffentlich bekannt gemacht.

Die für die oben genannten Aufgaben legitimierten LfULG-Bediensteten und deren Beauftragte führen die Dienstausweise bzw. ein entsprechendes Nachweisdokument mit.

Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfes zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Meißner Triebischtäler“ in der Stadt Wilsdruff im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge sowie in der Gemeinde Klipphausen im Landkreis Meißen

Umweltamt Naturschutz 18.03.2019

Das Landratsamt Meißen beabsichtigt als sachlich zuständige untere Naturschutzbehörde im Einvernehmen mit dem Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge als örtlich zuständiger Naturschutzbehörde mit einer Verordnung das Landschaftsschutzgebiet „Meißner Triebischtäler“ rechtsanzupassen und neu abzugrenzen. 

Betroffen sind in der Stadt Wilsdruff

die Gemarkungen Birkenhain, Blankenstein, Helbigsdorf, Grumbach, Herzogswalde, Limbach, Mohorn und Wilsdruff

sowie in der Gemeinde Klipphausen

die Gemarkungen Burkhardswalde, Miltitz und Munzig.

Der Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Übersichts- und Liegenschaftskarten, liegt bei den nachfolgend aufgeführten Stellen des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 1. April bis 30. April 2019 zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann während der angegebenen Sprechzeiten aus:

Bürgerbüro
Schloßhof 2/4 (Haus SF)
01796 Pirna
Öffnungszeiten:
Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Bürgerbüro
Weißeritzstraße 7
01744 Dippoldiswalde

 

Bedenken oder Anregungen zu dem Verordnungsentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder bei den angegebenen Stellen zu den angegebenen Öffnungszeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Umweltamt

 

 

Veröffentlichungen nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG

11.12.2018 - Umweltamt

Für Anlagen nach IE-Richtlinie (näheres unter „Genehmigungsverfahren" und „Überwachung") sind der jeweilige Überwachungsbericht sowie die Genehmigungsbescheide, die nicht im öffentlichen Verfahren erteilt wurden, nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG im Internet zu veröffentlichen.

In folgender Tabelle (zum Öffnen der Dokumente bitte auf das Kreuz klicken) werden die entsprechenden Dokumente unter der entsprechenden Anlage hinterlegt:

 

Anlagenbezeichnung

 

Nr. nach Anhang 1 der 4. BImSchV

 

Betreiber der Anlage

 

Überwachungs-intervall

 

Überwachungs-bericht

 

Bescheid nach § 16 (2) BImSchG

 

Schmelzerei für Stahl

 

 

3.2.2.1

 

 

Edelstahlwerke Schmees GmbH Basteistr. 60, 01796 Pirna

 

  2 Jahre

 

       X

 

 

 

 

Schmelzerei von Eisen

 

 

 

3.2.2.1

 

 

Schmiedeberger Gießerei GmbH, OT Schmiedeberg, Altenberger Str. 59a, 01744 Dippoldiswalde

 

  2 Jahre

 

 

       X

 

 

 

 

Schmelzerei für Nichteisenmetalle

 

 

3.4.1

 

 

Druckguss Heidenau GmbH & Co. KG, Müglitztalstr.43, 01809 Dohna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Stahlgießerei

 

 

3.7.1

 

 

Edelstahlwerke Schmees GmbH, Basteistr. 60, 01796 Pirna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Eisengießerei

 

 

3.7.1

 

 

Schmiedeberger Gießerei GmbH, OT Schmiedeberg, Altenberger Str. 59a, 01744 Dippoldiswalde

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

        X

 

Druckgießerei für Nichteisenmetalle

 

 

3.8.1

 

 

Druckguss Heidenau GmbH & Co. KG, Müglitztalstr.43, 01809 Dohna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

        X

 

Galvanik

 

 

3.10.1

 

 

Heidenauer Galvanik Winkler, Pirnaer Str. 96 d, 01809 Heidenau

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

        X

 

 

CMS- Anlage

 

 

4.1.2

 

 

CHP Carbohydrate Pirna GmbH & Co. KG, Lohmener Str. 12, 01796 Pirna

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

        X

 

Paraffin-Oxidationsanlage

 

 

4.1.2

 

 

Alpha Chemie GmbH, Hüttenstr. 14,          01705 Freital

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

Vielstoffanlage

4.1.g

Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

  1 Jahr

   

Siliconölanlage

4.1.g

Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

  1 Jahr

   

Phosphorsäureester-Anlage

4.1.e

Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

  1 Jahr

   

 

Schweinezucht Pappendorf GmbH  Co. KG

 

 

7.1.7.1

 

 

Schweinezucht Pappendorf GmbH  Co. KG, Herr Sipke Tigchelaar, Mühlstraße 12, 09661 Striegistal

 

  2 Jahre

 

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung teerhaltiger Ausbauasphalt

 

 

8.12.1.1

 

 

AMSS Asphaltmischwerke Dohma, Hohe Straße 1, 01796 Dohma

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung gefährlicher Abfälle

 

 

8.12.1.1

 

 

Becker Umweltdienste GmbH, Altenberger Straße 71b, 01762 Schmiedeberg

 

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung gefährlicher Abfälle

 

 

8.12.1.1

 

 

CS Container & Recycling KG, OT Wilschdorf, Dresdner Straße 59, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach       

 

  2 Jahre

 

 

        X

 

 

 

 

 

Lagerung gefährlicher Abfälle

 

 

8.12.1.1

 

 

Jantke Containerdienst GmbH, Altenberger Straße 6, 01809 Dohna

 

  2 Jahre

 

 

       X

 

 

 

 

Anlage zur Behandlung von Schlacken und Feuerfeststoffen 8.11.2.3

Eisen- und Stein-Gesellschaft mbH Horn & Co., Herrenfeldstraße 12, 57076 Siegen-Weidenau

 2 Jahre        X  
Behandlungsanlage für teerhaltigen Asphalt 8.11.2.1 AMSS Asphaltmischwerke Dohma, Hohe Straße 1, 01796 Dohma  2 Jahre        X  

 

Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landkreises - aktueller Landkreisbote:

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