Bekanntmachungen

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Datum vom 16. August 2021 auf der Grundlage von § 76 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, in Verbindung mit § 78d Absatz 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, die Verordnung zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Sächsische Schweiz - linkselbisch“ erlassen.
 

Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wird die Verordnung am 8. Oktober 2021 verkündet.

Die Verordnung ist für die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienstzeiten vom 11. Oktober 2021 bis 22. Oktober 2021 bei folgenden Behörden öffentlich ausgelegt:

 

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden

Abteilung Umweltschutz

Referat Oberflächenwasser Hochwasserschutz

Telefonnummer: 0351 825 4203

Stauffenbergallee 2, Raum 1070

01099 Dresden

 

Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag:                            08:00 Uhr bis 14:00 Uhr

 

  • Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Bürgerbüro Pirna

Telefonnummer: 03501 515 – 1133, -1134, -1136

Schloßhof 2/4 (Haus SF), Raum SF.0.02.

01796 Pirna

 

Montag:                        08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag:                      08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag:                 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag:                         08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Bei einer Einsichtnahme in die Verordnung in der Landesdirektion Sachsen sind aufgrund der Covid-19-Pandemie die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen der Landesdirektion Sachsen zu beachten:

Der Zutritt zum Auslegungsraum kann jeweils immer nur einer Person sowie den weiteren in ihrem Haushalt lebenden Personen gewährt werden. Vor der Einsichtnahme in die Verordnung bitten wir Sie, einen Termin zu vereinbaren. Ihre Terminanfrage richten Sie bitte an die Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Tel. 0351 825 4203. Vor Zutritt zum Auslegungsraum sind Besucher angehalten, sich beim Einlass und Kontrolldienst zu melden und dort eine Selbstauskunft darüber zu erteilen, ob sie spezifische Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu infizierten Personen hatten. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen. Auf das Erfordernis zum Tragen von Mund- Nasenschutz bei der Einsichtnahme wird hingewiesen.

Bei Einsichtnahme in die Verordnung im Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bitten wir Sie, sich im Vorfeld über die im Landkreis aktuell geltenden Schutzmaßnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie zu informieren.

Die Verordnung tritt am Tag nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Während ihrer Geltung ist die Verordnung (Text und alle Anlagen) einschließlich deren Begründung zur kostenlosen Einsicht während der Dienstzeiten bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden niedergelegt.

Gleichzeitig ist die Verordnung ab dem Tag nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter
http://www.lds.sachsen.de/umwelt in der Rubrik Oberflächenwasser, Hochwasserschutz; Hochwasserentstehungsgebiete dauerhaft digital einsehbar.

Bau & Umwelt

 
Bekanntmachung
des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs zur Festsetzung des Naturschutzgebietes (NSG) „Wesenitzhang und -aue zwischen Pirna-Liebethal und Pirna-Copitz“ gemäß § 20 Abs. 2 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG).
 
Das Naturschutzgebiet „Wesenitzhang und -aue zwischen Pirna-Liebethal und Pirna-Copitz“ befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Pirna mit den Gemarkungen Hinterjessen, Liebethal, Zatzschke und Copitz und der Gemeinde Lohmen mit den Gemarkungen Daube und Doberzeit im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Gemäß § 23 Bundesnaturschutzgesetz sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 46 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Naturschutzgesetz wird es durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge festgesetzt.
 
Das Gebiet erstreckt sich entlang der Wesenitz zwischen Liebethal und Hinterjessen. Es umfasst eine Fläche von knapp 53 ha und stellt die Erweiterung des bestehenden Naturschutzgebietes (NSG) „Wesenitzhang bei Zatzschke“ dar, welches mit einer Fläche von ca. 8,8 ha bereits im Jahr 1974 ausgewiesen wurde.
 
Im Rahmen der Erarbeitung der naturschutzfachlichen Würdigung zur Neuausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) wurden mehrere Erweiterungsflächen auf ihre Schutzwürdigkeit, Schutzfähigkeit und Schutzbedürftigkeit hin untersucht. Mit der geplanten Erweiterung des Naturschutzgebietes auf eine Gesamtfläche von ca. 53 Hektar soll nun ein naturschutzfachlich sehr wertvoller und charakteristischer Landschaftsausschnitt zwischen Westlausitzer Hügelland und Elbtal, als Teil eines funktionsfähigen Auenökosystems, als Verbund eines naturnahen Fließgewässerabschnittes der Wesenitz, aus naturnahen Laubmischwäldern an den Hängen, natürlichen Bach- und Quellwäldern in der Wesenitzaue sowie extensiv genutztem Grünland als Element der kulturhistorisch geprägten Auenlandschaft unter Schutz gestellt werden, um ihn damit dauerhaft zu erhalten und zu  entwickeln.
 
Mit einer ca. 8,5 ha großen Prozessschutzzone sollen ungestörte  Entwicklungsabläufe und Prozesse der Natur in ihrer natürlichen Dynamik und ohne unmittelbare anthropogene Beeinflussung (Prozessschutz) dauerhaft gewährleistet werden, damit sich Biotope und Lebensstätten der vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sowie störungsempfindliche Tierarten entwickeln können.
Mit der Ausweisung als Naturschutzgebiet soll die Erhaltung und Entwicklung eines Gebietes mit besonderer Eigenart und mit hohem landschaftsästhetischem Wert als wichtiger Bestandteil eines großräumigen, landesweiten Biotopverbundsystems und als Wander- und Ausbreitungskorridor für gefährdete Tierarten von überregionaler Bedeutung gesichert werden. Es dient darüber hinaus der Erhaltung sehr naturnaher artenreicher Laubmischwaldbestände, dem störungsarmen Erhalt eines sehr naturnahen Fließgewässerabschnittes mit auentypischen sich dynamisch verändernden Biotopen und von extensiv genutzten Feucht- Frisch, und Nasswiesen.
 
Als bedeutende Pflanzenarten kommen im Gebiet die Elbe-Sitter, das Breitblättrige Knabenkraut sowie der Riesen-Schachtelhalm vor, unter den Tierarten sind Biber, Fischotter, Gänsesäger, Grüne Flussjungfer und Gebänderte Heidelibelle hervorzuheben.
 
Aktuell kommen im Gebiet 32 Tierarten und 46 Pflanzenarten der verschiedenen Gefährdungskategorien der Roten Listen Sachsen vor. Unter den 20 Tierarten im Gebiet die in den Anhängen II und IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gelistet sind, befinden sich 10  Fledermausarten, für die insbesondere die strukturreichen Waldflächen von besonderer Bedeutung sind.
Teile des Naturschutzgebietes sind auch Bestandteil des ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebietes (FFH-Gebiet) „Wesenitz unterhalb Buschmühle“ und sollen für Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse einen günstigen Erhaltungszustand sichern.  Dies gilt für Lebensraumtypen wie Hainsimsen-Buchenwälder, Eichen-Hainbuchenwälder, Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern, Mageren Flachland-Mähwiesen und Fließgewässer mit Unterwasservegetation sowie für Arten wie Fischotter, Biber, Fledermausarten, Springfrosch, Kammmolch, Eremit, Grüne Keiljungfer und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling.
Darüber hinaus sind Teile des Naturschutzgebietes Bestandteil des Europäischen Vogelschutzgebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“.
Der Verordnungsentwurf mit der dazugehörigen Übersichts- und Liegenschaftskarte, liegt bei den nachfolgend aufgeführten Stellen vom 22. Oktober 2021 bis 22. November 2021 zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann während der angegebenen Sprechzeiten aus:
 
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:
 
Bürgerbüro
Schloßhof 2/4 (Haus SF)
01796 Pirna
Tel.: 03501 515-1133
Öffnungszeiten:
Montag:       08:00 bis 12:00
Dienstag:     08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:     geschlossen
Donnerstag:  08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag:         08:00 bis 12:00 Uhr     
 
 

 

Bürgerbüro
Weißeritzstraße 7
01744 Dippoldiswalde
 
Bitte beachten Sie, dass die Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist und im Gebäude ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist.
 
Zusätzlich sind der Verordnungsentwurf, einschließlich der dazugehörigen Übersichtskarte und Liegenschaftskarten während des Auslegungszeitraumes im Internet unter: http://www.landratsamt-pirna.de/naturschutz-aktuelles.html abrufbar.
 
Zu dem Verordnungsentwurf können Hinweise, Anregungen und Bedenken schriftlich oder bei den angegebenen Stellen zu den angegebenen Öffnungszeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.
 
 
Umweltamt
 
                                                                 Bekanntmachung
                                      des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
                      Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
                                            Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung
 
Gemäß § 5 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), wird bekannt gemacht:
Prüfung der UVP-Pflicht für das Neuvorhaben: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BImSchG i. V. m. §§ 10, 19 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Milchviehanlage mit 630 Rinderplätzen (und 148 Kälberplätzen), einer Güllelageranlage mit einer Lagerkapazität von 12.440 m³ sowie weiterer Nebenanlagen in 01731 Kreischa OT Kleincarsdorf, Flurstücke 40/a, 40/b, 40/10 und 144 der Gemarkung Kleincarsdorf
Die Dresdner Vorgebirgs Agrar AG,  Pulverweg 1, 01728 Bannewitz, beantragte mit Datum vom 16.09.2019 gemäß §§ 4 und 19 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und den Ziffern 7.1.5 und 9.36 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Milchviehanlage in 01731 Kreischa, OT Kleincarsdorf, Flurstücke 40/a, 40/b, 40/10 und 144 der Gemarkung Kleincarsdorf. Gegenstand des Antrags sind die Errichtung und der Betrieb folgender Anlagenbestandteile:
  • kuhgerechter Milchviehstall mit 630 Rinderplätzen mit Gülleaufstallung inkl. erforderlicher Melktechnik sowie Milchkühlung und ‐lagerung sowie Integration von Büro und Sozial‐/ Sanitärbereich,
  • Kälberbereich (Aufstellung überdachte Iglus) für 48 Kälber (K0),
  • Kälberbereich (Gruppenbuchten) für 100 Kälber (K1)
  • zwei Güllebehälter zur Zwischenlagerung der anfallenden Rindergülle (inkl. Abfüllfläche) mit einer Lagerkapazität von 12.440 m³

weitere Nebenanlagen, die neu errichtet und betrieben werden sind:

  • Fahrsiloanlage mit 3 Kammern inkl. Sickersaftbehälter mit einer Lagerkapazität von 6.240 m³
  • zwei Kraftfuttersilos je 40 m³
  • Dunglagerfläche für Festmist
  • Löschwasserbehälter (bereits Bestand am Standort südwestlich)
  • Regenrückhaltebecken für Niederschlag mit einem Speichervolumen von 248 m3
  • Flüssiggastank mit 2,9 t Flüssiggas
  • Fahrzeugwaage, Trafostation, abflusslose Grube für Sanitärabwasser und Kadaverlagerung
  • Zufahrt über die bereits vorhandene und genutzte asphaltierte Feldauffahrt (via Flurstück 40/10
Die Milchviehanlage inkl. Weide soll eine Betriebsfläche von ca. 11,4 ha einnehmen, wobei davon 23.521 m² voll‐ und 659 m² teilversiegelt werden. Die restliche Betriebsfläche von ca. 9 ha soll zur Weidehaltung für ein Drittel der Milchkühe genutzt werden.
 
Die Rinderanlage ist unter die Nr.7.5.2 Spalte 2 (S) - Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Rindern mit 600 bis weniger als 800 Plätzen - der Anlage 1 zum UVPG einzuordnen und entsprechend der Spalte 2 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG durchzuführen.
Diese Vorprüfung wurde entsprechend den in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die Anlage zur Lagerung von Gülle/-Gärrest ist nicht in der Anlage 1 zum UVPG eingeordnet.
 
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG wird hiermit öffentlich bekannt gegeben, dass entsprechend dem Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
 
Das Vorhaben hat nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Kriterien der Vorprüfung nach Anlage 3 Nr. 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Maßgeblich für diese Einschätzung sind u. a. folgende Punkte:
 
Am Standort der Anlage selbst sind keine Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Na-tionalparke, Biosphärenreservate, Naturdenkmäler und geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen. Ebenso wenig sind Einwirkungen des Vorhabens in weiter entfernt befindlichen Gebieten dieser Art nachweisbar. Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind, sind im Untersuchungsgebiet nicht ausgewiesen. Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, Gebiete mit Denkmälern, Denkmalensemblen, Bodendenkmälern oder archäologisch bedeutenden Landschaften befinden sich außerhalb des Einwirkbereichs. Die Vorhabensfläche befindet sich auch in keinem Überschwemmungsgebiet oder wassersensiblen Bereich. Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete sind im Einwirkungsbereich der geplanten Anlage nicht vorhanden.
 
Die geplante Anlage liegt außerhalb von Landschaftsschutzgebieten.
Die LSG „Dippoldiswalder Heide und Wilisch“ und „Lockwitztal und Gebergrund“ befinden sich in einer Entfernung von 300 m bzw. 200 m zum Vorhaben. Das Schutzziel der LSG (allgemeines Erscheinungsbild der Landschaft) wird nicht gefährdet. Behinderungen der Vernetzung zwischen den Landschaftsgebieten werden durch Anpflanzungen auf eigenen Grundstücksflächen im Umfeld der Anlage und durch die Renaturierung im Bereich Laue-bach kompensiert. Erhebliche Beeinträchtigungen und nachteiligen Umweltauswirkungen sind ausgeschlossen.
 
Nach § 30 BNatSchG geschützte Biotope sind nicht unmittelbar am Standort selbst ausgewiesen, befinden sich jedoch im Einwirkbereich des Vorhabens. Für diese Biotope erfolgt eine Bewertung nach dem vom Arbeitskreis „Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) entwickelten Leitfaden zur Bewertung von Stickstoffdepositionen. Mit dieser Bewertung wird nachgewiesen, dass die Stickstoffdeposition der Anlage zu keinen schädlichen Umwelt-auswirkungen führen.
Zusätzlich erfolgt eine Minimierung der Stickstoffdeposition durch Anpflanzung einer Baum- Strauchhecke an der östlichen Grundstücksgrenze, großflächige Gehölzanpflanzungen südlich der Anlage und durch die Extensivierung der um die Anlage liegenden Flächen.
 
Aufgrund der Art und des Umfanges der Umweltauswirkungen sind keine erheblichen Beein-trächtigungen der Schutzkriterien gemäß Anlage 3 Nummer 2.3 zu befürchten. Wechselwirkungen zwischen Schutzgütern i. S. § 2 Abs. 1 UVPG, die zu Belastungsver-schiebungen führen oder Wechselwirkungen zwischen bestimmten Schadstoffpfaden, die dadurch erheblich nachteilige Auswirkungen hervorrufen können, lassen sich ebenfalls nicht ableiten.
 
Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer UVP.
 
Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Immissionsschutz, zugänglich.
 
Dippoldiswalde, den 13.07.21
 
 
Dr. Hertzog

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Vorranggebiete zur Bekämpfung von holz- und rindenbrütenden Schadorganismen an Fichten, Kiefern und Lärchen im Privat- und Körperschaftswald vom 02. Juli 2020

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vom 28. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 457) als zuständige untere Forstbehörde [§ 37 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)], folgende Allgemeinverfügung:

 

1.   Räumlicher Geltungsbereich der Allgemeinverfügung

Diese Allgemeinverfügung gilt für die in der beigefügten Karte abgegrenzten und rot (Körperschaftswald) sowie blau (Privatwald) gekennzeichneten Waldflächen innerhalb der Vorranggebiete Klingenberg-Lehnmühle (grün umrandet), Oberes Müglitztal (magenta umrandet) und Bad Gottleuba (orange umrandet). Die Karte liegt in folgenden Dienststellen aus und kann dort nach telefonischer Anmeldung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Karte kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden im unten stehenden Download bzw. unter http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

 

2.   Pflicht zur rechtzeitigen Bekämpfung

Private und körperschaftliche Waldbesitzer, deren Waldflächen in der Anlage nach Nummer 1 gekennzeichnet sind, sind verpflichtet, auf ihrem Waldbesitz auftretende holz- und rindenbrütenden Schadorganismen wie z.B. die Borkenkäferarten Buchdrucker (Ips typographus), Kupferstecher (Pityogenes chalcographus), Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae), Sechszähniger Kiefernborkenkäfer (Ips acuminatus), Zwölfzähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sexdentatus), Großer Waldgärtner (Tomicus piniperda), Kleiner Waldgärtner (Tomicus minor), Blauer Kiefernprachtkäfer (Phaenops cyanea) im erforderlichen Umfang unverzüglich entweder zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Bekämpfung meint die Vernichtung der sich in den befallenen Bäumen entwickelnden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

 

Weitere Informationen für die Waldbesitzer enthält die Internet- Seite des Staatsbetriebes Sachsenforst mit folgendem Link: https://www.sbs.sachsen.de/infos-fuer-waldbesitzer-zum-borkenkaefer-26421.html?_cp=%7B%22accordion-content-27499%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-27499%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D

 

Geeignete Bekämpfungsmaßnahmen sind insbesondere:

  • die Fällung und der Abtransport des Schadholzes einschließlich des bruttauglichen Restholzes aus dem Wald vor dem Ausflug der ausgereiften Käfer; der Lagerort des verbrachten Holzes muss mindestens 500 Meter vom nächstgelegenen befallsgefährdeten Nadelbaumbestand entfernt sein,
  • die Fällung und mechanische Entrindung der befallenen Stämme. Die Rinde ist waldschutzgerecht zu behandeln, sofern die holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, in ihrer Entwicklung das Larvenstadium (Puppe oder Jungkäfer) bereits abgeschlossen haben; dies wird insbesondere durch unverzügliches fachgerechtes Abdecken mit geeigneten Folien oder Verbringung der Rinde aus dem Wald erreicht, oder
  • die Behandlung der befallenen Stämme mit einem dafür zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch sachkundige Anwender, nach guter fachlicher Praxis (§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes). Sachkundig sind Anwender von Pflanzenschutzmitteln dann, wenn sie im Besitz einer gültigen Sachkundenachweiskarte sind und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist eine behördlich anerkannte Fortbildung im Pflanzenschutz absolviert haben.

 

Die Bekämpfung der holz- und rindenbrütenden Schadorganismen ist rechtzeitig vor dem Ausfliegen von Jungkäfern durchzuführen.

 

3.   Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

4.   Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 20. April 2020 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

 

5.    Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden gewahrt.

 

Begründung

I.

Durch Sturmwurf, Schneebruch und Dürre in den Jahren 2018 und 2019 hat sich eine Borkenkäferkalamität entwickelt. Sie betrifft besonders die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lärche. Die massenhafte Vermehrung holz- und rindenbrütender Schadorganismen stellt eine Gefahr für den Erhalt des Waldes dar, weil sie ohne Bekämpfung zu einem flächenhaften Absterben der befallenen Waldbestände führt.

Um die Nadelbaumbestände und deren im Allgemeinwohl liegende Schutz- und Erholungsfunktion zu erhalten, sind diese holz- und rindenbrütenden Schadorganismen unverzüglich durch die Waldbesitzer oder durch von ihnen beauftragte Dritte nach Maßgabe pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften ausreichend zu bekämpfen.

 

II.

zu Nummer 1

Die Allgemeinverfügung umfasst eigentumsübergreifend Waldgebiete mit besonderer Allgemeinwohlbedeutung für die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und den Erhalt der Waldfunktionen (Vorranggebiet). Die Ausweisung der Vorranggebiete erfolgte in Abstimmung mit der oberen Forstbehörde beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nadelbaumbestockung aufgrund ihrer räumlichen Lage durch eine konzertierte Bekämpfung erhalten werden kann.

zu Nummer 2

Die Pflicht zur Bekämpfung ergibt sich unmittelbar aus § 4 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Danach sind Waldbesitzer verpflichtet, zur Massenvermehrung neigende Schadorganismen, deren Auftreten zu einem flächenhaften Absterben von Waldbeständen oder zu einer flächenhaften erheblichen Beeinträchtigung von Waldfunktionen führen kann, in erforderlichem Umfang zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Die Vermehrung von rindenbrütenden Schadorganismen verläuft exponentiell. Ein nicht rechtzeitig entnommener Käferbaum kann durch Ausbildung mehrerer Borkenkäfergenerationen einen Befall von bis zu 400 neuen Bäumen (ca. 1 Hektar Waldfläche) zur Folge haben.

Unter sehr günstigen Witterungsbedingungen können holz- und rindenbrütende Schadorganismen einen Generationszyklus von der Eiablage bis zum Ausflug der ausgereiften Käfer innerhalb von sieben Wochen abschließen. Die Sanierung der Vorranggebiete muss deshalb zwingend auf der gesamten Waldfläche noch vor dem Ausflug der Käfer erfolgen. Nur durch ein zeitlich und räumlich abgestimmtes konzertiertes Vorgehen können die in Nummer 1 genannten Waldflächen hinreichend vor dem Absterben geschützt werden. Die Unterlassung einer unverzüglichen ordnungsgemäßen Bekämpfung, auch auf kleiner Fläche, gefährdet den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen insgesamt. In den Jahren 2018 und 2019 war bis in höhere Berglagen die Anlage einer dritten Borkenkäfergeneration festzustellen. Die unverzügliche und zeitgleiche Bekämpfung ist deshalb zwingend erforderlich. Für einen Zusammenbruch der Borkenkäferpopulationen aus natürlichen Gründen bestehen keine Anhaltspunkte.

 

zu Nummer 3:

Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), ist im öffentlichen Interesse geboten.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt aus dem zu besorgenden Verlust der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz- und Erholungsfunktion, durch flächenhaft absterbende Nadelbaumbestände (§ 4 Absatz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung, § 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen). Des Weiteren sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts wie des Wasserrückhaltungsvermögens und Bodenerosion regelmäßige Folgen solcher Massenvermehrungen holz- und rindenbrütender Schadorganismen (Kalamitäten). Zur Erhaltung der Waldfunktionen ist aus den unter Nummer 2 dargestellten biologischen Gegebenheiten bei holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, eine flächendeckende, zeitlich sowie räumlich abgestimmte und unverzügliche Bekämpfung geboten.

Das besondere öffentliche Interesse an der Beseitigung der Gefahren für die Waldbestände (Kalamität) überwiegt das Interesse des Waldbesitzers, die Bekämpfung bis zu einer
bestandskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht durchzuführen. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweise:

1.   Waldbesitzer haben ihre Waldbestände und gegebenenfalls dort lagernde Nadelhölzer hinsichtlich des Auftretens von zur Massenvermehrung neigenden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen zu untersuchen, periodisch zu überwachen und den Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen der unteren Forstbehörde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Umweltamt, Referat Forst, Postfach 100253/54, 01782 Pirna, Email: Gritta.Kluge@landratsamt-pirna.de) schriftlich oder elektronisch anzuzeigen sowie zu erklären, ob sie die Bekämpfung unverzüglich selbst oder durch Dritte durchführen.

2.   Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Die Anzeige ist erforderlich, um die Bekämpfungsmaßnahmen
koordinieren und überwachen zu können. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

3.   Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, ist nur der verfügende Teil des Verwaltungsakts öffentlich bekannt zu machen.

Diese Allgemeinverfügung liegt mit Begründung in folgenden Dienststellen aus und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Allgemeinverfügung kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden: http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

4.   Gemäß § 5 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung handelt ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes, wer entgegen § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vorsätzlich oder fahrlässig Schaderreger nicht oder nicht ausreichend bekämpft oder bekämpfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 68 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

5.   Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sind andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen der Schutzgebietsverordnungen, Artenschutz) zu
beachten.

6.   Für Fragen stehen als Ansprechpartner die Mitarbeiter der unteren Forstbehörde und des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung.

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle:         LRA, UFB - Herr Heiko Schreck

                                                                        Tel.: 03501/5153515 oder 0175/5759018

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Matthias Hänel

                                                                         Tel.: 035203/39066 oder 0175/5759015

 

Vorranggebiet Oberes Müglitztal:                   LRA, UFB - Frau Christina Domscheit

                                                                        Tel: 03501/5153512 oder 0173/3737307

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Stephan Göbel

                                                                         Tel: 035056/23710 oder 0173/9616046

 

      Vorranggebiet Bad Gottleuba:                   LRA, UFB - Herr Andreas Heidelbacher

                                                                        Tel: 03501/5153510 oder 0173/3737306

                                                                         SBS, FoB Neustadt - Herr Thomas Krause

                                                                         Tel: 035023/66233 oder 0172/7992855

 

Waldbesitzer können, sofern sie die Bekämpfung nicht selbst oder durch Forstunternehmen durchführen wollen oder können, bei der Sanierung auch technische Hilfe vom Staatsbetrieb Sachsenforst beanspruchen. Sofern technische Hilfe oder eine sonst notwendige forstfachliche Unterstützung bei der Bekämpfung benötigt wird, stehen als Ansprechpartner folgende Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung:

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle          SBS, FoB Bärenfels - Herr Josef Pietzonka

und Vorranggebiet Oberes Müglitztal:            Tel: 035052/613115 oder 0173/9616328

     

Vorranggebiet Bad Gottleuba:                        SBS, FoB Neustadt - Herr Jörg Fasold

                                                                        Tel: 03596/585720 oder 0174/3064373

 

02.07.2020, gez. Dr. Hertzog

Datum, Unterschrift

Gesundheit, Soziales & Ordnung

Karte Sperrbezirk
Sperrbezirk

Allgemeinverfügung - Amtstierärztliche Verfügung

zur Aufhebung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut (AFB) der Bienen

Nach § 12 (2) Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung wird der mit Verfügung vom 23.07.2021 festgelegte Sperrbezirk um die Ortschaft Friedrichswalde aufgehoben.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

U. Friebel
Komm. Amtstierärztin

Karte

Nach Sanierungskontrollen der Bienenbestände in Kreischa wird das in der Karte schraffierte Gebiet vom Sperrbezirk ausgenommen.

Für alle Imker im betroffenen Gebiet gilt:

 

1. Das Sperrgebiet um Kreischa und östlich von Gombsen wird aufgehoben.

2. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Gründe

I.

Bei Sanierungskontrollen (27.08.2021 und 22.09.2021) von im Sperrbezirk lokalisierten Bienenständen, bei denen ein Ausbruch festgestellt worden war, wurden keine Sporen des Erregers der amerikanischen Faulbrut mehr nachgewiesen. Durch die Lage der sanierten Bienenstände und die Ausdehnung des Sperrbezirks kann der westliche Teil des Sperrbezirks aufgehoben werden.

II.

Das LÜVA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig, gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 11 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG.

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Bienen in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1.: Nach § 12 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) sind die Schutzmaßnahmen aufzuheben, wenn die Amerikanische Faulbrut erloschen ist. Dies ist der Fall, wenn nach § 12 Abs. 2 Nr. b) und c) und §12 Abs. 3 der Bienenstand saniert und die Sanierung abgenommen worden ist, sowie die Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 negative Befunde ergaben.

Zu 2.: Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

 

Hinweis:

Das verbleibende Sperrgebiet betrifft somit die Ortsteile Gombsen, Wittgensdorf, Tronitz, Gorknitz, Sürßen, Schmorsdorf, Saida und Maxen.

Die äußere Grenze des verbleibenden Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom südlichen Ortseingang von Saida der Gombsener Str. Richtung Norden und in Gombsen der Baumschulenstraße folgend bis zum Abzweig des Blaubergweges. Den Blaubergweg in östlicher Richtung entlang bis dieser auf die Neuborthener Str. stößt.

Von dort in gerader Linie in nordöstlicher Richtung zur Gabelung der Wege nach Röhrsdorf. In gerader Linie zur Ritzschke. Den Bach nach und durch Gorknitz folgen. An der östlichen Bebauungsgrenze von Gorknitz und Sürßen entlang bis vor den Sürßengrund, dort in gerader Linie zum Ortsausgang Sürßen. Weiter zum Weg vom Obsthof Richtung Schindergraben. Dem Weg weiter folgend bis vor den Spargrundbach. Dem Weg weiter nach Osten folgend bis zu seinem Ende. Von hier zum östlichen Ende des Teichs am Spargrundbach. Dort der Gemeindegrenze Richtung Süden und dann nach Osten folgen. Am Knick der Gemeindegrenze verläuft die Grenze des Sperrbezirks nach Süden auf die K 8765 und von dort an das östliche Ende von Schmorsdorf. Der Straße nach Westen folgend bis in die Ortslage Maxen. In Maxen nach Westen der Straße „An der Naturbühne“ folgend und weiter bis zum Ende der Maxener Str./Anfang Siegfried Schwede Weg. Der Verlängerung der Maxener Straße folgend nach Nordwesten bis zur K 9024. Von hier in gerader Linie zum Weg, der die Verlängerung der Gombsener Straße aus Saida in Richtung Süden darstellt (am Lagerplatz für Obstkisten). Dort der Verlängerung der Gombsener Straße in nördlicher Richtung zum Ortseingang Saida folgen.

Für alle Imker innerhalb des verbleibenden Sperrbezirks gelten weiterhin die Verfügungen vom 23.08.2021 und 01.10.2021.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

U. Friebel

Komm. Amtstierärztin

 

Rechtsgrundlage:

- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist

- VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1882 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen

- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist

- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist

- Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

-  Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)

Karte

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Tronitz, Gorknitz, Sürßen, Schmorsdorf, Lungkwitz, Saida und Maxen

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Str., der Kreischaer Str. folgend bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Von dort in gerader Linie in nordöstlicher Richtung zur Gabelung der Wege nach Röhrsdorf. In gerader Linie zur Ritzschke. Den Bach nach und durch Gorknitz folgen. An der östlichen Bebauungsgrenze von Gorknitz und Sürßen entlang bis vor den Sürßengrund, dort in gerader Linie zum Ortsausgang Sürßen. Weiter zum Weg vom Obsthof Richtung Schindergraben. Dem Weg weiter folgend bis vor den Spargrundbach. Dem Weg weiter nach Osten folgend bis zu seinem Ende. Von hier zum östlichen Ende des Teichs am Spargrundbach. Dort der Gemeindegrenze Richtung Süden und dann nach Osten folgen. Am Knick der Gemeindegrenze verläuft die Grenze des Sperrbezirks nach Süden auf die K 8765 und von dort an das östliche Ende von Schmorsdorf. Der Straße nach Westen folgend bis in die Ortslage Maxen. In Maxen nach Westen der Straße „An der Naturbühne“ folgen und weiter bis zum Ende der Maxener Str./Anfang Siegfried Schwede Weg. Der Verlängerung der Maxener Straße nach Nordwesten folgend bis zur Verbindungslinie des Zusammenflusses der Bäche zwischen Maxen und dem Gestüt am Wilisch und der Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des Wilischweges bildet. Dieser geraden Linie nach Westen folgend bis zur besagen Weggabelung. In West-Nord-westlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Str.. Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstr.. Diese nach Osten folgend bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgend bis zur Rosenstraße. Die Rosenstraße nach Osten folgend bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Der Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg mit Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit  der Kreischaer Str.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden. Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  2. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  3. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie auf dieser Internetseite https://www.landratsamt-pirna.de/ eingesehen werden.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Gründe

I.

Bei einer Kontrolle am 22.09.2021 wurden bei einem Bienenstand Sporen des Erregers der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen. Zudem konnte an dem Bienenstand das klinische Bild der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen werden.

II.

Das LÜVA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig, gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 11 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG.

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Bienen in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1. - 4.: Aufgrund des klinischen Bildes und des bakteriologischen Befundes wurde der Ausbruch der amerikanischen Faulbrut festgestellt und die Schutzmaßregeln nach den §§ 8 – 11 Bienenseuchenverordnung eingeleitet.

Nach Verordnung (EU) 2016/429 Artikel 170 dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen ergreifen. In der DVO (EU) 2018/1882 ist die amerikanische Faulbrut als Tierseuche der Kategorien D und E klassifiziert und muss daher bekämpft werden.

Zu 5. und 6.: Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu 7.: Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der amerikanischen Faulbrut zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die Seuche zu bekämpfen. Dennoch sind sie in Anbetracht der besonderen Bedeutung der amerikanischen Faulbrut für Bienen angemessen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

U. Friebel

Amtstierärztin

 

Rechtsgrundlage:

- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist

- VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1882 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen

- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist

- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist

- Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

-  Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)

Nach § 12 (2) Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung wird der mit Verfügung vom 10.11.2020 festgelegte und am  23.06.2021 erweiterte Sperrbezirk um die Ortschaft

Lichtenhain

aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Karte

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Tronitz, Schmorsdorf, Lungkwitz, Saida und Maxen

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Straße der Kreischaer Straße folgen bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Von dort in gerader Linie in nordöstlicher Richtung zur Gabelung der Wege nach Röhrsdorf. In gerader Linie zum östlichen Ortsende von Tronitz. Weiter nach Süden dem Weg in die Plantage folgen bis zur Abzweigung zum Haus Nr. 85. Von der Abzweigung gerade an das östliche Ende von Schmorsdorf an der K 8765. Die Straße nach Westen folgen bis in die Ortslage Maxen. In Maxen nach Westen der Straße „An der Naturbühne“ folgen und weiter bis zum Ende der Maxener Straße/Anfang Siegfried-Schwede-Weg. Der Verlängerung der Maxener Straße folgen nach Nordwesten bis zur Verbindungslinie des Zusammenflusses der Bäche zwischen Maxen und Gestüt am Wilisch und der Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des Wilischweges bildet. Dieser geraden Linie nach Westen folgen bis zur besagten Weggabelung. In west-nordwestlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Straße Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstraße, dieser nach Osten folgen bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgen bis zur Rosenstraße. Die Rosenstraße nach Osten folgen bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Die Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg/Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit der Kreischaer Straße.

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden. Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  2. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  3. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie auf der Internetseite https://www.landratsamt-pirna.de/ eingesehen werden.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Gründe

I.

Bei einer Kontrolle 04.08.2021 wurden bei einem Bienenstand Sporen des Erregers der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen. Zudem konnte an dem Bienenstand das klinische Bild der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen werden. Bei der amtlichen Untersuchung wurden bei allen Bienenvölkern dieses Bienenstandes ein hochgradiger Befall mit Paenibacillus larvae festgestellt (Befund vom 19.08.2021).

II.

Das LÜVA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig (§ 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 11 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG).

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Bienen in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1. - 4.: Aufgrund des klinischen Bildes und des bakteriologischen Befundes wurde der Ausbruch der amerikanischen Faulbrut festgestellt und die Schutzmaßregeln nach den §§ 8 – 11 Bienenseuchenverordnung eingeleitet.

Nach Verordnung (EU) 2016/429 Artikel 170 dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen ergreifen. In der DVO (EU) 2018/1882 ist die amerikanische Faulbrut als Tierseuche der Kategorien D und E klassifiziert und muss daher bekämpft werden.

Zu 5. und 6.: Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu 7.: Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der amerikanischen Faulbrut zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die Seuche zu bekämpfen. Dennoch sind sie in Anbetracht der besonderen Bedeutung der amerikanischen Faulbrut für Bienen angemessen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

B. Plischke

Amtstierärztin

 

Rechtsgrundlage:

- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist

- VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1882 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen

- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist

- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist

- Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)

Karte Sperrbezirk

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt (Erweiterung s. Schraffierung).

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Lungkwitz und Saida

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Straße, der Kreischaer Straße folgend bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von  dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Hier die S 175 in südlicher Richtung bis zur Kreuzung S 175, K 9007, K 8767. Von dieser Kreuzung gerade zur Kreuzung in Wittgensdorf mit der K 9024. Hier in westlicher Richtung zum Zusammenfluss der Bäche zwischen Maxen und dem Gestüt am Wilisch. Von hier weiter westlich zur Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des WIlischweges bildet. In west-nordwestlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Straße. Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstraße. Dieser nach Osten folgen bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgen bis zur Rosenstraße. Der Rosenstraße nach Osten folgen bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Die Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg mit Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit  der Kreischaer Straße.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  2. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

B. Plischke
Amtstierärztin

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Schweinehaltungshygiene - Verordnung

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlässt folgende

Allgemeinverfügung

1. Alle derzeitig gültigen Genehmigungen zur Haltung von Schweinen in Freilandhaltung werden mit Wirkung zum 01.02.2020 widerrufen.

Hinweis:

Alle gewerblichen Schweinehalter, welche Schweine ab dem 01.02.2020 in Freilandhaltung halten, haben bis zum 31.01.2020 einen formlosen Antrag zur Genehmigung der Freilandhaltung schriftlich oder elektronisch beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird diese Genehmigung (mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene – Verordnung) kostenfrei erteilt.

2. Für die Anordnung unter Ziffer 1 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Sollten Schweine nach Erlöschen der Genehmigung gemäß Ziffer 1 in Freilandhaltung gehalten werden und keine fristgerechte Antragstellung erfolgt sein, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Begründung:

I.          Sachverhalt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien aus in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos. 

Am 14.11.2019 wurde ein Ausbruch in Westpolen im Distrikt von Wschowski im Westen von Polen festgestellt. Mit heutigem Stand wurde ein ASP-Virus positives Schwein, ca. 21 km von der deutschen Grenze entfernt, aufgefunden. Die Restriktionszonen reichen bis an die deutsche Grenze heran. Dieses flächenhafte Seuchengeschehen bedingt eine erneute Risikobewertung der Gefährdungslage zum Eintrag des ASP–Erregers in die Schwarzwildpopulation nach Deutschland. [1]

II.         Rechtliche Würdigung

Grundlage unserer sachlichen Zuständigkeit und dieser Verfügung ist das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 34 S. 413) § 8 Abs. 2 das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.

Unsere örtliche Zuständigkeit geht aus § 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 6 S. 142) hervor.

Zu Ziffer 1:

Gemäß § 4 Abs. 3 Schweinehaltungshygiene–Verordnung ist die Haltung von Schweinen in Freilandhaltung genehmigungspflichtig. Mit dem am 14.11.2019 amtlichen festgestellten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Schwarzwild in Westpolen und der Ausbreitung der Tierseuche bis auf 21 km vor der deutschen Grenze hat die Gefährdungslage in Sachsen erheblich erhöht. Das Friedrich Löffler Institut, das Nationale Referenzlabor für ASP, bewertet das Risiko des Eintrages durch die Migration von infizierten Wildschweinen als hoch. Die Verschleppung des Erregers durch den Menschen wird weiterhin in der aktuellen Risikobewertung als hoch eingestuft. [1]

Nach Aktenlage haben derzeit Schweinehalter eine Genehmigung zur Freilandhaltung ohne tierseuchenrechtliche Auflagen, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage entsprechen. Die derzeitigen gültigen Genehmigungen können gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 Schweinehaltungshygiene–Verordnung i. V. m. § 49 Abs. 2 Nr.1 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren gefährdet ist. Dies ist aufgrund der Annäherung der ASP an das Bundesgebiet und der vorgenannten Risikobewertung der Fall.

Schweine in Freilandhaltung sind aufgrund der besonderen Haltungsbedingungen und baulichen Gegebenheiten einem höheren Risiko der Übertragung infektiöser Wildschweinkrankheiten ausgesetzt als eingestallte Schweine. Der Eintrag der ASP als anzeigepflichtige Tierseuche in den Hausschweinebestand geht mit erheblichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für alle Schweinehalter in den Restriktionszonen einher. Der drohende volkswirtschaftliche Schaden in ganz Deutschland setzt sich neben der Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkassen auch aus Aufwendungen zur Bekämpfung der Seuche, aus Einbußen beim Handel sowie Erlösverluste der Fleischwarenindustrie zusammen, d. h. die vor- und nachgelagerten Industriezweige wären auch ganz erheblich betroffen.

Der Widerruf der derzeitig gültigen Freilandhaltungsgenehmigungen für Schweine, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage durch die ASP entsprechen, und der Erlass neuer Genehmigungen mit tierseuchenrechtlichen Auflagen ist das geeignete und mildeste Mittel, um die Genehmigungen der aktuellen Gefährdungslage anzupassen.

Das öffentliche Interesse, eine Einschleppung des ASP-Virus in den Hausschweinebestand bzw. eine Verschleppung des Virus zu verhindern, ist nach der bestehenden Gefährdungslage höher zu bewerten als das Interesse des einzelnen Schweinehalters an einer auflagenfreien Freilandhaltung. Um im Tierseuchenfall schnell und konsequent handeln zu können, sind die Genehmigungen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung entsprechend der aktuellen Gefährdungslage zu erlassen. Im Ausbruchsfall sind alle Schweine unverzüglich aufzustallen, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren. Ist eine Aufstallung der Schweine nicht möglich, sind diese Schweine unverzüglich schlachten bzw. töten zu lassen.

Zu Ziffer 2:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsverordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse und überwiegt das Interesse des einzelnen Schweinehalters an der Nichtvollziehbarkeit während der Dauer eines Widerspruchsverfahrens. Das Abwarten der Widerspruchsentscheidung würde dazu führen, dass bestehende Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen ohne tierseuchenrechtliche Auflagen bis zur Entscheidung über den Widerspruch Bestand hätten. Ohne tierseuchenrechtliche Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung (Aufstallung im Ausbruchsfall) könnte jedoch im Tierseuchenfall nicht schnell genug und konsequent gehandelt werden, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren.

Zu Ziffer 3:

Die Androhung der Zwangsmittel beruht auf §§ 19, 20, 21, 24 SächsVwVG (Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Maßnahmen können im Falle, dass der Tierhalter seine Mitwirkung verweigert, zwangsweise im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt und damit vollstreckt werden. Gemäß §§ 19 und 20 des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird hiermit die Vollstreckung der Anordnungen unter Ziffer 2 mittels Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € angedroht. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert zwingend den Erlass von Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen, um das Risiko der Verschleppung der ASP zu minimieren.

Das angedrohte Zwangsmittel ist angemessen, erforderlich und zweckmäßig, um die Anordnungen unter Ziffer 2 zu vollziehen.

Zu Ziffer 4:

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4  Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann zu den Geschäftszeiten des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs-und Veterinäramtes, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna eingesehen werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumen des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Ref. Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (Adresse: Schloßhof 2/4, 01796 Pirna) eingesehen werden.

Zu Ziffer 5:

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Benita Plischke

Amtstierärztin

[1] Quelle Friedrich Löffler Institut „Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland“ Stand Dezember 2019

Mit der Beschlussfassung des Kreistages wurde dieses Verfahren angepasst. Ab dem 19. Januar 2019 werden ortsübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben sowie öffentliche Zustellungen des Landratsamtes auf dieser Seite veröffentlicht.

Dies betrifft unter anderem die Bekanntgabe

  • der Zeit, des Ortes und der Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Kreistages sowie seiner Ausschüsse,
  • der Frist zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und
  • öffentliche Zustellungen von Verwaltungsakten.

Als Servicefunktion können Aushänge an den Informationstafeln der Bürgerbüros zusätzlich erfolgen.

Öffentliche Bekanntmachungen werden weiterhin unverändert im Landkreisboten (Amtsblatt) abgedruckt. Dazu zählen unter anderem die Veröffentlichung von Satzungen und Wahlbekanntmachungen.