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Aktuelles

An alle Schweinehalter des Landkreises mit einer derzeit gültigen Genehmigung zur Freilandhaltung von Schweinen

Allgemeinverfügung

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Schweinehaltungshygiene - Verordnung

 

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung:

  1. Alle derzeitig gültigen Genehmigungen zur Haltung von Schweinen in Freilandhaltung werden mit Wirkung zum 01.02.2020 widerrufen.

Hinweis:

Alle gewerblichen Schweinehalter, welche Schweine ab dem 01.02.2020 in Freilandhaltung halten, haben bis zum 31.01.2020 einen formlosen Antrag zur Genehmigung der Freilandhaltung schriftlich oder elektronisch beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird diese Genehmigung (mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene – Verordnung) kostenfrei erteilt.

  1. Für die Anordnung unter Ziffer 1 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  2. Sollten Schweine nach Erlöschen der Genehmigung gemäß Ziffer 1 in Freilandhaltung gehalten werden und keine fristgerechte Antragstellung erfolgt sein, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Begründung:

  1. Sachverhalt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf. 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos. 

 

Am 14.11.2019 wurde ein Ausbruch in Westpolen im Distrikt von Wschowski im Westen von Polen festgestellt. Mit heutigem Stand wurde ein ASP-Virus positives Schwein ca. 21 km von der deutschen Grenze entfernt aufgefunden. Die Restriktionszonen reichen bis an die deutsche Grenze heran. Dieses flächenhafte Seuchengeschehen bedingt eine erneute Risikobewertung der Gefährdungslage zum Eintrag des ASP - Erregers in die Schwarzwildpopulation nach Deutschland. [1]

 

II.         Rechtliche Würdigung

 

Grundlage unserer sachlichen Zuständigkeit und dieser Verfügung ist das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 34 S. 413) § 8 Abs. 2 das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.

 

Unsere örtliche Zuständigkeit geht aus § 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 6 S. 142) hervor.

 

Zu Ziffer 1:

 

Gemäß § 4 Abs. 3 Schweinehaltungshygiene - Verordnung ist die Haltung von Schweinen in Freilandhaltung genehmigungspflichtig. Mit dem am 14.11.2019 amtlichen festgestellten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Schwarzwild in Westpolen und der Ausbreitung der Tierseuche bis auf 21 km vor der deutschen Grenze hat die Gefährdungslage in Sachsen erheblich erhöht. Das Friedrich Löffler Institut, das Nationale Referenzlabor für ASP, bewertet das Risiko des Eintrages durch die Migration von infizierten Wildschweinen als hoch. Die Verschleppung des Erregers durch den Menschen wird weiterhin in der aktuellen Risikobewertung als hoch eingestuft. [1]

 

Nach Aktenlage haben derzeit Schweinehalter eine Genehmigung zur Freilandhaltung ohne tierseuchenrechtliche Auflagen, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage entsprechen. Die derzeit gültigen Genehmigungen können gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 Schweinehaltungshygiene - Verordnung i. V. m. § 49 Abs. 2 Nr.1 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren gefährdet ist. Dies ist aufgrund der Annäherung der ASP an das Bundesgebiet und der vorgenannten Risikobewertung der Fall.

 

Schweine in Freilandhaltung sind aufgrund der besonderen Haltungsbedingungen und baulichen Gegebenheiten einem höheren Risiko der Übertragung infektiöser Wildschweinkrankheiten ausgesetzt als eingestallte Schweine. Der Eintrag der ASP als anzeigepflichtige Tierseuche in den Hausschweinebestand geht mit erheblichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für alle Schweinehalter in den Restriktionszonen einher. Der drohende volkswirtschaftliche Schaden in ganz Deutschland setzt sich neben den Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkassen auch aus Aufwendungen zur Bekämpfung der Seuche, aus Einbußen beim Handel sowie Erlösverlusten der Fleischwarenindustrie zusammen, d. h. die vor- und nachgelagerten Industriezweige wären auch erheblich betroffen.

 

Der Widerruf der derzeitig gültigen Freilandhaltungsgenehmigungen für Schweine, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage durch die ASP entsprechen, und der Erlass neuer Genehmigungen mit tierseuchenrechtlichen Auflagen, ist das geeignete und mildeste Mittel, um die Genehmigungen der aktuellen Gefährdungslage anzupassen.

 

Das öffentliche Interesse, eine Einschleppung des ASP-Virus in den Hausschweinebestand bzw. eine Verschleppung des Virus zu verhindern, ist nach der bestehenden Gefährdungslage höher zu bewerten als das Interesse des einzelnen Schweinehalters an einer auflagenfreien Freilandhaltung. Um im Tierseuchenfall schnell und konsequent handeln zu können, sind die Genehmigungen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene - Verordnung entsprechend der aktuellen Gefährdungslage zu erlassen. Im Ausbruchsfall sind alle Schweine unverzüglich aufzustallen, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren. Ist eine Aufstallung der Schweine nicht möglich, sind diese Schweine unverzüglich zu schlachten bzw. töten zu lassen.

 

Zu Ziffer 2:

 

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsverordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse und überwiegt das Interesse des einzelnen Schweinehalters an der Nichtvollziehbarkeit während der Dauer eines Widerspruchsverfahrens. Das Abwarten der Widerspruchsentscheidung würde dazu führen, dass bestehende Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen ohne tierseuchenrechtliche Auflagen bis zur Entscheidung über den Widerspruch Bestand hätten. Ohne tierseuchenrechtliche Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene - Verordnung (Aufstallung im Ausbruchsfall) könnte jedoch im Tierseuchenfall nicht schnell genug und konsequent gehandelt werden, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren.

 

Zu Ziffer 3:

 

Die Androhung der Zwangsmittel beruht auf §§ 19, 20, 21, 24 SächsVwVG (Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Maßnahmen können im Falle, dass der Tierhalter seine Mitwirkung verweigert, zwangsweise im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt und damit vollstreckt werden. Gemäß §§ 19 und 20 des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird hiermit die Vollstreckung der Anordnungen unter Ziffer 2 mittels Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € angedroht. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert zwingend den Erlass von Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen, um das Risiko der Verschleppung der ASP zu minimieren.

 

Das angedrohte Zwangsmittel ist angemessen, erforderlich und zweckmäßig, um die Anordnungen unter Ziffer 2 zu vollziehen.

 

Zu Ziffer 4:

 

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4  Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden.

 

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann zu den Geschäftszeiten des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna eingesehen werden.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

 

Die Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumen des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (Adresse: Schloßhof 2/4, 01796 Pirna) eingesehen werden.

 

Zu Ziffer 5:

 

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Benita Plischke

Amtstierärztin

 

[1] Quelle Friedrich Löffler Institut „Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland“ Stand Dezember 2019

Die Amtstierärztin Benita Plischke informiert zur Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Die hochansteckende seuchenhaft verlaufende Viruserkrankung - ASP bedroht unsere heimische Schwarzwildbestände und die Schweinebestände in der Landwirtschaft. Für Menschen und andere Tiere ist sie ungefährlich. Die Übertragung des Virus erfolgt insbesondere über virushaltige Lebensmittel (Fleisch und Wurstwaren aus infizierten Gebieten), kontaminierte Gegenstände und direkt von Tier zu Tier.

Seit mehreren Jahren grassiert die Seuche schon in den Baltischen Staaten und in Polen. Seit letztem Sommer trat die ASP zum ersten Mal in Tschechien und in Rumänien auf. Die Infektion verläuft fast immer tödlich für die erkrankten Schweine. Um einen Eintrag der ASP frühzeitig zu erkennen, muss jedes totes Wildschwein(Fallwild) untersucht werden.

Wie können Sie helfen, dass diese Seuche nicht nach Deutschland eingeschleppt wird:

1. Küchenabfälle oder Essensreste dürfen grundsätzlich nicht an Schweine (Haus- und Wild-schweine) verfüttert werden!

2. Entsorgen Sie alle Lebensmittel wildtiersicher! (Stein auf die Biotonnen, keine Fleisch- und Wurstwaren auf dem offenen Kompost etc.)

3. Insbesondere von unkontrolliert aus dem Ausland eingeführten Fleisch- und Wursterzeugnissen (z. B. durch Touristen oder ausländische (Saison)-Arbeitskräfte) aus Ländern, in denen Schweinepest auftritt, geht ein erhöhtes Risiko aus. Entsprechende Produkte sollten grundsätzlich nicht mit nach Deutschland gebracht werden.

4. Melden Sie alle toten Wildschweinkadaver dem örtlichen Jagdpächter falls bekannt, dem Veterinäramt unter E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de unter Angabe des genauen Fundortes und Ihrer Kontaktdaten für Rückfragen oder der Polizei (110)!

5. Auch Hobbyhalter von Schweinen (auch Minipigs) sollten sich der Problematik bewusst werden und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, denn gerade in kleinen Schweinehaltungen sind Biosicherheitsmaßnahmen nicht selbstverständlich.

Stichtagsmeldung / Tierbestandsmeldung 2020 an die Tierseuchenkasse

Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)
- Anstalt des öffentlichen Rechts -


Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

 

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:

  • eine Entschädigung im Tierseuchenfall,
  • für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung
  • für die Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse.

Der Tierseuchenkasse bereits bekannte Tierhalter erhalten Ende Dezember 2019 einen Meldebogen per Post. Sollte dieser bis Mitte Januar 2020 nicht bei Ihnen eingegangen sein, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse um Ihren Tierbestand anzugeben.

Tierhalter, welche ihre E-Mail- Adresse bei der Tierseuchenkasse autorisiert haben, erhalten die Meldeaufforderung per E-Mail.

Auf dem Meldebogen oder per Internet sind die am Stichtag 1. Januar 2020 vorhandenen Tiere zu melden. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2020 den Beitragsbescheid.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse, unabhängig davon, ob Sie Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf Ihre Meldepflicht bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt hinweisen.

Bitte unbedingt beachten:

Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse sowie über die Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u. a. Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht über Ihre bei der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgten Tiere einsehen. 

Sächsische Tierseuchenkasse
Anstalt des öffentlichen Rechts

Löwenstr. 7a,
01099 Dresden
Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35
E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de

Trichinenuntersuchung Wildschwein - Gebührenübernahme durch den Freistaat ab 01.01.2018

Auf Grund der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) zur Reduzierung des Ausbreitungsrisikos der Afrikanischen Schweinepest durch Erstattung der Gebühren für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild (VwV Trichinenerstattung Schwarzwild) vom 17.12.2019, werden die Gebühren für die Trichinenuntersuchungen von Wildschweinen ab 01.01.2018 bis 31.12.2021 vom Freistaat übernommen.

Für den oben angegebenen Zeitraum werden vom Landratsamt keine Gebührenbescheide bezüglich der Trichinenuntersuchung versendet.

Tierärztlicher Notdienst

 

Raum Pirna, Heidenau, Bad Schandau  

13.12. - 20.12.2019

20.12. - 27.12.2019

27.12. - 03.01.2020

03.01. - 10.01.2020

10.01. - 17.01.2020

17.01. - 24.01.2020

24.01. - 31.01.2020

31.01. - 07.02.2020

07.02. - 14.02.2020

14.02. - 21.02.2020

TA Dr. Mauer, Pirna-Copitz

TÄ Dr. Nestler, Dohna

TA Dr.Nitzsche, Pirna-Neundorf

Dr.Knop, Pirna-Sonnenstein

TA Dr. Walther, Pirna

TÄ Dr. Nestler, Dohna

TA Dr. Schönfeld, Berggießhübel

TA Dr. Mauer, Pirna-Copitz

TA Dr. Nitzsche, Pirna-Neundorf

TÄ Dr: Nachtigall, Heidenau

03501 582662 oder 0177/5603144

0176/43827448

0151/70548337

03501 790798 oder 0172/8757598

03501/528640 oder 03501 523293

0176/43827448

035023/51169 oder 0152/22652653

03501/582662 oder 0178/6363743

0151/70548337

03529/519422 oder 03529/511508

 

Raum Lohmen, Stolpen, Neustadt

 

13.12. - 20.12.2019

20.12. - 27.12.2019

27.12. - 03.01.2020

03.01. - 10.01.2020

10.01. - 17.01.2020

17.01. - 24.01.2020

24.01. - 31.01.2020

31.01. - 07.02.2020

07.02. - 14.02.2020

14.02. - 21.02.2020

Tierklinik Stolpen

Tierklinik Stolpen

TÄ Dr. C. Schirm, Lohmen

Tierklinik Stolpen

Tierklinik Stolpen

TÄ Dr. C. Schirm, Lohmen 

TÄ Dr. C. Schirm, Lohmen 

Tierklinik Stolpen

Tierklinik Stolpen

TÄ Dr. C. Schirm, Lohmen 

035973 2830

035973 2830

03501 571400 oder 0162/1082025

035973 2830

035973/2830

03501/571400 oder 0162/1082025

03501/571400 oder 0162/1082025

035973/2830

035973/2830

03501/571400 oder 0162/1082025

 

 

 

13.12. - 20.12.2019

20.12. - 24.12.2019

24.12. - 27.12.2019

27.12. - 30.12.2019

30.12. - 03.01.2020

03.01. - 10.01.2020

10.01. - 17.01.2020

17.01. - 24.01.2020

24.01. - 31.01.2020

31.01. - 07.02.2020

07.02. - 14.02.2020

14.02. - 21.02.2020

Raum Freital / Dippoldiswalde

TA J.Richter, Freital/Deuben

TÄ Dr. D. Solarek, Wilsdruff

TA L. Gläser, KO Hartha

TA Dr. T. Gieseler, Dorfhain

TÄ Dr. C. Hurlbeck,DW/Reichstädt

TÄ Dr. D. Solarek, Wilsdruff

TÄ DVM G. Zimmermann, Dippoldiswalde

TÄ DVM E. Schmökel, Freital

TA Th. Kießling, Possendorf

TA J. Richter, Freital

TA L. Gläser, KO Hartha

TÄ Dr. C. Hurlbeck, DW/Reichstädt

 

 

0351 6491285

035204 48011

0171/4089928

035055 64558

03504 612527 o. 0171/8989266 o. 0170/9612666

035204/48011

03504/611392 oder 0174/7202953

0351/4600824

035206/21381

0351/6491285

0171/4089928

03504/612527, 0171/9089266 o. 0170/9612666

 

 

Raum Altenberg

 

13.12. - 20.12.2019

20.12. - 24.12. 2019

24.12. - 30.12.2019

30.12. - 03.01.2020

03.01. - 10.01.2020

10.01. - 17.01.2020

17.01. - 24.01.2020

24.01. - 31.01.2020

31.01. - 07.02.2020

07.02. - 14.02.2020

14.02. - 21.02.2020

TA Romero,Geising

TA Dr. Auerswald

TA Romero,Geising

TA Otys, Geising

TA Otys, Geising

TA Romero, Geising

TA Otys, Geising

TA Romero, Geising

TA Otys, Geising

TA Romero, Geising

TA Otys, Geising

0157/71157098

035056 35911 oder 0172/2775699

0157/71157098

0157/71157098

0157/71157098

0157/71157098

0157/71157098

0157/71157098

0157/71157098

0157/71157098

0157/71157098

 

Raum Hartmannsdorf

 

13.12. - 20.12.2019

20.12. - 27.12. 2019

27.12. - 03.01.2020

03.01. - 10.01.2020

10.01. - 17.01.2020

17.01. - 24.01.2020

24.01. - 31.01.2020

31.01. - 07.02.2020

07.02. - 14.02.2020

14.02. - 21.02.2020

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

037326 9186, 0172/2713516

 

Zuwendungen im Bereich des Tier- und Tiergesundheitsschutzes; Maßnahmen zur Kastration, Aufnahme und begrenzten Betreuung von herrenlosen Katzen Neue Regelungen für 2019/2020 - Antragsformular

am 14.12.2018 wurde das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen beschlossen. Dieses Gesetz ermächtigt das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Ausreichung der Mittel als pauschalierte zweckgebundene Zuwendung zu erlassen. Das hat das SMS mit der Verabschiedung der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) am 02.01.2019 getan. Diese Verordnung ist für 2019 und 2020 gültig.

 

Diese Maßnahme wird mitfinanziert aus Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

 

Zuwendungsanträge für die Förderung von Maßnahmen zur Aufnahme, Kastration und begrenzten Betreuung von herrenlosen Katzen (außer Investitionen zur Schaffung von Tierheimplätzen) sind ab sofort beim

 

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Sachgebiet Veterinärdienst

Schloßhof 2/4

01796 Pirna

 

zu stellen.

 

Zuwendungen für 2020 beantragen Sie bitte bis zum 31.12.2019. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter 03501-515 2401 zur Verfügung.

Amtstierärztliche Verfügung zur Bildung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut (AFB) der Bienen in Dippoldiswalde OT Seifersdorf

Die Amtstierärztin informiert:

Kartenausschnitt

Nach Feststellung der AFB in einem Bienenbestand in Dippoldiswalde OT Seifersdorf wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft den Ortsteil Seifersdorf der Stadt Dippoldiswalde und die Ortsteile Spechtritz und Oelsa der Stadt Rabenau

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Seifersdorf von der Kreuzung Bergstraße/ Schmiedegasse, in nordöstliche Richtung zum Aschenberg, entlang der nördlichen Begrenzung des Ortsteil Spechtritz, weitergehend in östliche Richtung Oelsabach, entlang der östlichen Begrenzung der Ortsteile Kleinoelsa und Oelsa, entlang der Straße 193 bis auf Höhe Sportplatz und Diebsgrundbach, in Richtung des nördlichen Ufers der Talsperre Malter von dort in Richtung Seifersdorf

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.
 
Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Verbraucherschutz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

2. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.

3. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.

4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.
Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
 

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Pirna, den 13.08.2019


gez.
B. Plischke
Amtstierärztin

Kontakt:
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt
Schloßhof 2/4, 01796 Pirna
Telefon: 03501 515-2401
E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de

Die Allgemeinverfügung kann im Original zu den Geschäftszeiten im Landratsamt, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna, eingesehen werden.

Monitoringprogramm Amerikanische Faulbrut

Der Freistaat Sachsen wird von 2019 bis 2022 ein landesweites Monitoringprogramm zur Amerikanischen Faulbrut durchführen. Es wird angestrebt  in diesem Zeitraum alle Bienenvölker flächendeckend und risikobasiert zu beproben.

Im Landkreis  werden pro Jahr die Bienenvölker von  ¼ aller Imker untersucht. Die technischen Details zur Durchführung des Monitoringprogramms müssen noch abgestimmt werden. Für die Probennahme werden grundsätzlich die Bienenseuchensachverständige  amtlich beauftragt werden. Die Kosten der Probennahme und die Untersuchungskosten des Labors werden durch die öffentliche Hand finanziert.

Wir werden Sie zeitnah über die weitere Durchführung des Monitoringprogramms informieren.

Umgang mit Küchen- und Speiseabfällen

Aufgrund der aufgetretenen Fälle von Afrikanischer Schweinepest an den Ostgrenzen der EU (Ukraine, Weißrussland) und jetzt auch in Tschechien wird eindringlich auf folgendes hingewiesen:

 

Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen jeglicher Art (auch aus privaten Haushalten) an Tiere ist gesetzlich verboten!

Der Grund: Durch ein Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen können sehr leicht Tierseuchen – besonders Schweinepest – übertragen und verbreitet werden.

Gewerbliche Küchen- und Speiseabfälle (aus Kantinen, Gaststätten, Imbisseinrichtungen, Küchen…) sind mit Nachweis durch dafür zugelassene Unternehmen zu entsorgen (Rechnung ist als Nachweis ausreichend)! Auf dem freien Markt gibt es eine größere Anzahl von zugelassenen Unternehmen.

Nähere Informationen erhalten Sie über den Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal:  Tel.: 0351- 4040450

Bei der Lagerung von Küchen- und Speiseabfällen bis zur Abholung ist zu beachten:

  • Behältnisse sicher abdecken,
  • keine direkte Sonneneinstrahlung,
  • regelmäßiges Entsorgen.

Für die Entsorgung in privaten Haushalten empfehlen wir die Bio- oder Restabfalltonne.

Eine Entsorgung auf dem Komposthaufen wird als problematisch gesehen, da Wildschweine diese Speisereste aufnehmen können.

Selbst bei einem Verdacht auf Schweinepest werden auch gesunde Schweinebestände im Umkreis von 3 km des Verdachtsbestandes getötet!

Verstöße gegen das Verfütterungsverbot werden mit Bußgeld geahndet.

Plischke

Amtstierärztin

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