Aktuelles

Nach § 12 (2) Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung wird der mit Verfügung vom 10.11.2020 festgelegte und am  23.06.2021 erweiterte Sperrbezirk um die Ortschaft

Lichtenhain

aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Nach Beschluss des Doppelhaushaltes des Freistaates Sachsens 2021/2022 wurde die Zuwendung für 2021 neu festgelegt.

Mit dem Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 05.03.2021 wurden die Mittel zur Förderung von Kastrationen / Sterilisationen von herrenlosen Katzen erhöht.

Zuwendungsanträge für die Förderung von Maßnahmen im Jahr 2021 (Sach- und Personalkosten) zur Aufnahme, Kastration und begrenzten Betreuung von herrenlosen Katzen zusätzlich zu den bereits beantragten Kastrationen / Sterilisationen können ab sofort beim

     Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

     Sachgebiet Veterinärdienst

     Schloßhof 2/4

     01796 Pirna

gestellt werden.

Der Antrag ist bis zum 01.10.2021 einzureichen.

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter 03501-515 2401 zur Verfügung.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert aus Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Raum Pirna, Heidenau, Bad Schandau - Rufbereitschaft

 

20.08. - 27.08.2021

TA Dr. Nestler, Dohna

0176 43827448

27.08. - 03.09.2021

Dr. Nachtigall, Heidenau

03529 519422, 03529 511508

03.09. - 10.09.2021

TA Dr. Nitzsche, Pirna-Neudorf

0151 70548337

10.09. - 17.09.2021

TA Dr. Knop, Pirna-Sonnenstein

03501 790798 & 0172 8757598

17.09. - 24.09.2021

Dr. Schönfeld, Berggießhübel

035023 51169, 0152 22652653

24.09. - 01.10.2021

TA Dr. Mauer, Pirna-Copitz

03501 582662 o. 0177 5603144

01.10. - 08.10.2021

Dr. Kühnel, Pirna

03501 528640, 035025 51191

08.10. - 15.10.2021

TA Dr. Nitzsche, Pirna-Cotta A

0151 70548337

     

Raum Lohmen, Stolpen, Neustadt, Sebnitz - Rufbereitschaft

20.08. - 27.08.2021

Klinik Drs. Düring, Stolpen

035973 2830

27.08. - 03.09.2021

Klinik Drs. Düring, Stolpen

035973 2830

03.09. - 10.09.2021

Klinik Drs. Düring, Stolpen

035973 2830

10.09. - 17.09.2021

Dr. Carina Schirm

03501 571400, 0162 1082025

17.09. - 24.09.2021

Klinik Drs. Düring, Stolpen

035973 2830

24.09. - 01.10.2021

Klinik Drs. Düring, Stolpen

035973 2830

01.10. - 08.10.2021

Dr. Carina Schirm

03501 571400, 0162 1082025

08.10. - 15.10.2021

Klinik Drs. Düring, Stolpen

035973 2830

   

 

Raum Freital/Dippoldiswalde - Rufbereitschaft

 

20.08. - 27.08.2021

TA Lutz Gläser, KO Hartha

0171 4089928

27.08. - 03.09.2021

TÄ Dr. D. Solarek, Wilsdruff

035204 48011

03.09. - 10.09.2021

Dr. Tobias Gieseler, Dorfhain

035055 64558

10.09. - 17.09.2021

TA Thomas Kießling, Possendorf

035206 21381

17.09. - 24.09.2021

TA Lutz Gläser, KO Hartha

0171 4089928

24.09. - 01.10.2021

TA Jens Richter, Freital

0351 6491285

01.10. - 08.10.2021

DVM G. Zimmermann, Dippoldiswalde

03504 611392 o.0174 7202953

08.10. - 15.10.2021

TÄ Dr. D. Solarek, Wilsdruff

035204 48011

     

Raum Hartmannsdorf - Rufbereitschaft

 

20.08. - 27.08.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

27.08. - 03.09.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

03.09. - 10.09.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

10.09. - 17.09.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

17.09. - 24.09.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

24.09. - 01.10.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

01.10. - 08.10.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

08.10. - 15.10.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172 2713516

 

Karte

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Tronitz, Schmorsdorf, Lungkwitz, Saida und Maxen

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Straße der Kreischaer Straße folgen bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Von dort in gerader Linie in nordöstlicher Richtung zur Gabelung der Wege nach Röhrsdorf. In gerader Linie zum östlichen Ortsende von Tronitz. Weiter nach Süden dem Weg in die Plantage folgen bis zur Abzweigung zum Haus Nr. 85. Von der Abzweigung gerade an das östliche Ende von Schmorsdorf an der K 8765. Die Straße nach Westen folgen bis in die Ortslage Maxen. In Maxen nach Westen der Straße „An der Naturbühne“ folgen und weiter bis zum Ende der Maxener Straße/Anfang Siegfried-Schwede-Weg. Der Verlängerung der Maxener Straße folgen nach Nordwesten bis zur Verbindungslinie des Zusammenflusses der Bäche zwischen Maxen und Gestüt am Wilisch und der Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des Wilischweges bildet. Dieser geraden Linie nach Westen folgen bis zur besagten Weggabelung. In west-nordwestlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Straße Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstraße, dieser nach Osten folgen bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgen bis zur Rosenstraße. Die Rosenstraße nach Osten folgen bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Die Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg/Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit der Kreischaer Straße.

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden. Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  2. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  3. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie auf der Internetseite https://www.landratsamt-pirna.de/ eingesehen werden.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Gründe

I.

Bei einer Kontrolle 04.08.2021 wurden bei einem Bienenstand Sporen des Erregers der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen. Zudem konnte an dem Bienenstand das klinische Bild der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen werden. Bei der amtlichen Untersuchung wurden bei allen Bienenvölkern dieses Bienenstandes ein hochgradiger Befall mit Paenibacillus larvae festgestellt (Befund vom 19.08.2021).

II.

Das LÜVA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig (§ 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 11 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG).

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Bienen in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1. - 4.: Aufgrund des klinischen Bildes und des bakteriologischen Befundes wurde der Ausbruch der amerikanischen Faulbrut festgestellt und die Schutzmaßregeln nach den §§ 8 – 11 Bienenseuchenverordnung eingeleitet.

Nach Verordnung (EU) 2016/429 Artikel 170 dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen ergreifen. In der DVO (EU) 2018/1882 ist die amerikanische Faulbrut als Tierseuche der Kategorien D und E klassifiziert und muss daher bekämpft werden.

Zu 5. und 6.: Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu 7.: Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der amerikanischen Faulbrut zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die Seuche zu bekämpfen. Dennoch sind sie in Anbetracht der besonderen Bedeutung der amerikanischen Faulbrut für Bienen angemessen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

B. Plischke

Amtstierärztin

 

Rechtsgrundlage:

- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist

- VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1882 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen

- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist

- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist

- Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)

Karte Sperrbezirk
Sperrbezirk

Allgemeinverfügung - Amtstierärztliche Verfügung

zur Bildung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut (AFB) der Bienen

Nach Feststellung der AFB in einem Bienenbestand in Bahretal OT Friedrichswalde wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft den Ortsteil Friedrichswalde

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Autobahnanschluss Nr. 7 Bahretal die Autobahn A 17 nach Norden folgend bis zur Kreuzung mit der Kreisstraße K 8760. Von dort die Kreisstraße bis zur Abzweigung der hohen Straße Richtung Diabasbruch Friedrichswalde. Die hohe Straße folgend bis zur Abzweigung des Weges nach Norden um den Steinbruch herum bis zur Adresse Friedrichswalde 68. Von dort über die Bahre der Gemeindegrenze in östliche Richtung folgend bis kurz vor die obere Siedlung. Dort den Weg in südliche Richtung folgend bis zum Steinhübel. Vom Steinhübel weiter südlich in gerader Linie zum Schäferbrunnen. Vom Schäferbrunnen nach Westen in gerader Linie zum Mühlberg und von dort nach Norden zurück zum Autobahnanschluss Nr. 7 Bahretal.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013

(BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Die bestellten Bienenmedikamente können ab dem 12.07.2021 zu den Öffnungszeiten im Amt für Gesundheits- u. Verbraucherschutz, Ref. Lebensmittelüberwachungs- u. Veterinäramt, abgeholt werden.

Es ist unbedingt erforderlich, dass Sie vorher telefonisch einen Termin vereinbaren!

Veterinäramt Pirna: Frau Letzel / Kühlmann 03501-515 2401

Außenstelle Dippoldiswalde: Frau Bellmann 03501-515 2426 (ab 12.07.2020)

 

Karte Sperrbezirk

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt (Erweiterung s. Schraffierung).

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Lungkwitz und Saida

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Straße, der Kreischaer Straße folgend bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von  dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Hier die S 175 in südlicher Richtung bis zur Kreuzung S 175, K 9007, K 8767. Von dieser Kreuzung gerade zur Kreuzung in Wittgensdorf mit der K 9024. Hier in westlicher Richtung zum Zusammenfluss der Bäche zwischen Maxen und dem Gestüt am Wilisch. Von hier weiter westlich zur Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des WIlischweges bildet. In west-nordwestlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Straße. Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstraße. Dieser nach Osten folgen bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgen bis zur Rosenstraße. Der Rosenstraße nach Osten folgen bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Die Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg mit Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit  der Kreischaer Straße.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  2. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

B. Plischke
Amtstierärztin

Der Freistaat Sachsen wird von 2019 bis 2022 ein landesweites Monitoringprogramm zur Amerikanischen Faulbrut durchführen. Es wird angestrebt  in diesem Zeitraum alle Bienenvölker flächendeckend und risikobasiert zu beproben.

Im Landkreis  werden pro Jahr die Bienenvölker von  ¼ aller Imker untersucht. Die technischen Details zur Durchführung des Monitoringprogramms müssen noch abgestimmt werden. Für die Probennahme werden grundsätzlich die Bienenseuchensachverständige  amtlich beauftragt werden. Die Kosten der Probennahme und die Untersuchungskosten des Labors werden durch die öffentliche Hand finanziert.

Wir werden Sie zeitnah über die weitere Durchführung des Monitoringprogramms informieren.

Die hochansteckende seuchenhaft verlaufende Viruserkrankung - ASP bedroht unsere heimische Schwarzwildbestände und die Schweinebestände in der Landwirtschaft. Für Menschen und andere Tiere ist sie ungefährlich. Die Übertragung des Virus erfolgt insbesondere über virushaltige Lebensmittel (Fleisch und Wurstwaren aus infizierten Gebieten), kontaminierte Gegenstände und direkt von Tier zu Tier.

Seit mehreren Jahren grassiert die Seuche schon in den Baltischen Staaten und in Polen. Seit letztem Sommer trat die ASP zum ersten Mal in Tschechien und in Rumänien auf. Die Infektion verläuft fast immer tödlich für die erkrankten Schweine. Um einen Eintrag der ASP frühzeitig zu erkennen, muss jedes totes Wildschwein(Fallwild) untersucht werden.

Wie können Sie helfen, dass diese Seuche nicht nach Deutschland eingeschleppt wird:

1. Küchenabfälle oder Essensreste dürfen grundsätzlich nicht an Schweine (Haus- und Wild-schweine) verfüttert werden!

2. Entsorgen Sie alle Lebensmittel wildtiersicher! (Stein auf die Biotonnen, keine Fleisch- und Wurstwaren auf dem offenen Kompost etc.)

3. Insbesondere von unkontrolliert aus dem Ausland eingeführten Fleisch- und Wursterzeugnissen (z. B. durch Touristen oder ausländische (Saison)-Arbeitskräfte) aus Ländern, in denen Schweinepest auftritt, geht ein erhöhtes Risiko aus. Entsprechende Produkte sollten grundsätzlich nicht mit nach Deutschland gebracht werden.

4. Melden Sie alle toten Wildschweinkadaver dem örtlichen Jagdpächter falls bekannt, dem Veterinäramt unter E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de unter Angabe des genauen Fundortes und Ihrer Kontaktdaten für Rückfragen oder der Polizei (110)!

5. Auch Hobbyhalter von Schweinen (auch Minipigs) sollten sich der Problematik bewusst werden und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, denn gerade in kleinen Schweinehaltungen sind Biosicherheitsmaßnahmen nicht selbstverständlich.

Sehr geehrte Jagdausübungsberechtigte,

 

mit der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen Tierseuchenverhütung und –bekämpfung, Afrikanische Schweinepest (ASP); Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten“gilt für ganz Sachsen ab sofort eine Anzeigepflicht für den Fund bzw. Abschuss von den sogenannten Indikatortieren (Fall-, Unfallwild und krank erlegte Wildschweine) zur Früherkennung der ASP. Alle Kadaver sind über die Tierkörperbeseitigung zu entsorgen.

 

Folgende Verfahrensweise wird für unseren Landkreis festgelegt:

 

1.)     Die Anzeige des Fundes aller Fall-, Unfallwild und krank erlegten Wildschweine ist unter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes telefonisch 03501 515- 2423 oder per Mail: lueva@landratsamt-pirna.de zu melden.

 

2.)     Alle unter 1.) genannten Wildschweine sind auf ASP mittels einer Blutprobe (EDTA  Blutröhrchen mit der roten Kappe) oder mit einem Bluttupfer zu beproben.

 

3.)     Der Kadaver ist in einer der vier installierten Kadaversammelstellen im Landkreis zu entsorgen. Die Entsorgung zur Tierkörperbeseitigungsanlage Lenz erfolgt dann auf Kosten des Freistaates Sachsen und des Landkreises.

 

4.)     Den zu verwendenden neuen Probenbegleitschein finden Sie im Anhang. Eine Auszahlung der Aufwandsentschädigung von 30,00 € erfolgt nach Antragstellung durch den Einsender mit anhängendem Antragsformular (bitte gemeinsam mit Probe einreichen).

 

5.)     Das Material zur Beprobung erhalten Sie vom Landratsamt. Sollten Sie Unterstützung bei der Bergung benötigen, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren.

Die Kadaversammelstellen sind durch Vorhängeschloss/Schlüsseltresor mit Zahlencode gesichert. Sie erhalten den jeweiligen Code unter der Telefonnummer 03501– 515-2423. Diese Telefonnummer ist täglich 24 Stunden erreichbar.

 

Bezüglich der Beprobung von gesund erlegtem Schwarzwild hat sich die Verfahrensweise etwas geändert:

 

1.    Die Beprobung dieser Tiere erfolgt stichprobenweise - ist also keine Pflicht.

 

2.    Es sind immer ein graues und ein rotes Blutröhrchen pro Tier zur Untersuchung abzugeben. Organproben sind nicht mehr erforderlich.

 

3.    Es ist der neue Probenbegleitschein für gesund erlegtes Schwarzwild zu verwenden, den Sie im Anhang finden. Dieser ist vollständig auszufüllen.

 

4.    Eine Auszahlung der Aufwandsentschädigung von 10,00 € erfolgt nur nach Antragstellung durch den Einsender mit anhängendem Antragsformular und entsprechend Erlass des SMS, wenn die Untersuchungen der beiden Proben bezüglich Klassischer Schweinepest als auch Afrikanischer Schweinepest auswertbar waren und der Probenbegleitschein vollständig ausgefüllt ist.

 

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Benita Plischke

Amtstierärztin

Aufgrund der aufgetretenen Fälle von Afrikanischer Schweinepest an den Ostgrenzen der EU (Ukraine, Weißrussland) und jetzt auch in Tschechien wird eindringlich auf folgendes hingewiesen:

 

Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen jeglicher Art (auch aus privaten Haushalten) an Tiere ist gesetzlich verboten!

Der Grund: Durch ein Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen können sehr leicht Tierseuchen – besonders Schweinepest – übertragen und verbreitet werden.

Gewerbliche Küchen- und Speiseabfälle (aus Kantinen, Gaststätten, Imbisseinrichtungen, Küchen…) sind mit Nachweis durch dafür zugelassene Unternehmen zu entsorgen (Rechnung ist als Nachweis ausreichend)! Auf dem freien Markt gibt es eine größere Anzahl von zugelassenen Unternehmen.

Nähere Informationen erhalten Sie über den Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal:  Tel.: 0351- 4040450

Bei der Lagerung von Küchen- und Speiseabfällen bis zur Abholung ist zu beachten:

  • Behältnisse sicher abdecken,
  • keine direkte Sonneneinstrahlung,
  • regelmäßiges Entsorgen.

Für die Entsorgung in privaten Haushalten empfehlen wir die Bio- oder Restabfalltonne.

Eine Entsorgung auf dem Komposthaufen wird als problematisch gesehen, da Wildschweine diese Speisereste aufnehmen können.

Selbst bei einem Verdacht auf Schweinepest werden auch gesunde Schweinebestände im Umkreis von 3 km des Verdachtsbestandes getötet!

Verstöße gegen das Verfütterungsverbot werden mit Bußgeld geahndet.

Plischke

Amtstierärztin

Veterinärdienst

01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus EF)

01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon
Fax
03501 515-2409
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