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Karte Sperrbezirk
Sperrbezirk

Allgemeinverfügung - Amtstierärztliche Verfügung

zur Aufhebung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut (AFB) der Bienen

Nach § 12 (2) Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung wird der mit Verfügung vom 23.07.2021 festgelegte Sperrbezirk um die Ortschaft Friedrichswalde aufgehoben.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

U. Friebel
Komm. Amtstierärztin

Karte

Nach Sanierungskontrollen der Bienenbestände in Kreischa wird das in der Karte schraffierte Gebiet vom Sperrbezirk ausgenommen.

Für alle Imker im betroffenen Gebiet gilt:

 

1. Das Sperrgebiet um Kreischa und östlich von Gombsen wird aufgehoben.

2. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Gründe

I.

Bei Sanierungskontrollen (27.08.2021 und 22.09.2021) von im Sperrbezirk lokalisierten Bienenständen, bei denen ein Ausbruch festgestellt worden war, wurden keine Sporen des Erregers der amerikanischen Faulbrut mehr nachgewiesen. Durch die Lage der sanierten Bienenstände und die Ausdehnung des Sperrbezirks kann der westliche Teil des Sperrbezirks aufgehoben werden.

II.

Das LÜVA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig, gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 11 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG.

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Bienen in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1.: Nach § 12 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) sind die Schutzmaßnahmen aufzuheben, wenn die Amerikanische Faulbrut erloschen ist. Dies ist der Fall, wenn nach § 12 Abs. 2 Nr. b) und c) und §12 Abs. 3 der Bienenstand saniert und die Sanierung abgenommen worden ist, sowie die Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 negative Befunde ergaben.

Zu 2.: Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

 

Hinweis:

Das verbleibende Sperrgebiet betrifft somit die Ortsteile Gombsen, Wittgensdorf, Tronitz, Gorknitz, Sürßen, Schmorsdorf, Saida und Maxen.

Die äußere Grenze des verbleibenden Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom südlichen Ortseingang von Saida der Gombsener Str. Richtung Norden und in Gombsen der Baumschulenstraße folgend bis zum Abzweig des Blaubergweges. Den Blaubergweg in östlicher Richtung entlang bis dieser auf die Neuborthener Str. stößt.

Von dort in gerader Linie in nordöstlicher Richtung zur Gabelung der Wege nach Röhrsdorf. In gerader Linie zur Ritzschke. Den Bach nach und durch Gorknitz folgen. An der östlichen Bebauungsgrenze von Gorknitz und Sürßen entlang bis vor den Sürßengrund, dort in gerader Linie zum Ortsausgang Sürßen. Weiter zum Weg vom Obsthof Richtung Schindergraben. Dem Weg weiter folgend bis vor den Spargrundbach. Dem Weg weiter nach Osten folgend bis zu seinem Ende. Von hier zum östlichen Ende des Teichs am Spargrundbach. Dort der Gemeindegrenze Richtung Süden und dann nach Osten folgen. Am Knick der Gemeindegrenze verläuft die Grenze des Sperrbezirks nach Süden auf die K 8765 und von dort an das östliche Ende von Schmorsdorf. Der Straße nach Westen folgend bis in die Ortslage Maxen. In Maxen nach Westen der Straße „An der Naturbühne“ folgend und weiter bis zum Ende der Maxener Str./Anfang Siegfried Schwede Weg. Der Verlängerung der Maxener Straße folgend nach Nordwesten bis zur K 9024. Von hier in gerader Linie zum Weg, der die Verlängerung der Gombsener Straße aus Saida in Richtung Süden darstellt (am Lagerplatz für Obstkisten). Dort der Verlängerung der Gombsener Straße in nördlicher Richtung zum Ortseingang Saida folgen.

Für alle Imker innerhalb des verbleibenden Sperrbezirks gelten weiterhin die Verfügungen vom 23.08.2021 und 01.10.2021.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

U. Friebel

Komm. Amtstierärztin

 

Rechtsgrundlage:

- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist

- VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1882 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen

- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist

- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist

- Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

-  Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)

Karte

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Tronitz, Gorknitz, Sürßen, Schmorsdorf, Lungkwitz, Saida und Maxen

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Str., der Kreischaer Str. folgend bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Von dort in gerader Linie in nordöstlicher Richtung zur Gabelung der Wege nach Röhrsdorf. In gerader Linie zur Ritzschke. Den Bach nach und durch Gorknitz folgen. An der östlichen Bebauungsgrenze von Gorknitz und Sürßen entlang bis vor den Sürßengrund, dort in gerader Linie zum Ortsausgang Sürßen. Weiter zum Weg vom Obsthof Richtung Schindergraben. Dem Weg weiter folgend bis vor den Spargrundbach. Dem Weg weiter nach Osten folgend bis zu seinem Ende. Von hier zum östlichen Ende des Teichs am Spargrundbach. Dort der Gemeindegrenze Richtung Süden und dann nach Osten folgen. Am Knick der Gemeindegrenze verläuft die Grenze des Sperrbezirks nach Süden auf die K 8765 und von dort an das östliche Ende von Schmorsdorf. Der Straße nach Westen folgend bis in die Ortslage Maxen. In Maxen nach Westen der Straße „An der Naturbühne“ folgen und weiter bis zum Ende der Maxener Str./Anfang Siegfried Schwede Weg. Der Verlängerung der Maxener Straße nach Nordwesten folgend bis zur Verbindungslinie des Zusammenflusses der Bäche zwischen Maxen und dem Gestüt am Wilisch und der Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des Wilischweges bildet. Dieser geraden Linie nach Westen folgend bis zur besagen Weggabelung. In West-Nord-westlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Str.. Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstr.. Diese nach Osten folgend bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgend bis zur Rosenstraße. Die Rosenstraße nach Osten folgend bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Der Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg mit Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit  der Kreischaer Str.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden. Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  2. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  3. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie auf dieser Internetseite https://www.landratsamt-pirna.de/ eingesehen werden.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Gründe

I.

Bei einer Kontrolle am 22.09.2021 wurden bei einem Bienenstand Sporen des Erregers der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen. Zudem konnte an dem Bienenstand das klinische Bild der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen werden.

II.

Das LÜVA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig, gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 11 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG.

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Bienen in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1. - 4.: Aufgrund des klinischen Bildes und des bakteriologischen Befundes wurde der Ausbruch der amerikanischen Faulbrut festgestellt und die Schutzmaßregeln nach den §§ 8 – 11 Bienenseuchenverordnung eingeleitet.

Nach Verordnung (EU) 2016/429 Artikel 170 dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen ergreifen. In der DVO (EU) 2018/1882 ist die amerikanische Faulbrut als Tierseuche der Kategorien D und E klassifiziert und muss daher bekämpft werden.

Zu 5. und 6.: Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu 7.: Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der amerikanischen Faulbrut zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die Seuche zu bekämpfen. Dennoch sind sie in Anbetracht der besonderen Bedeutung der amerikanischen Faulbrut für Bienen angemessen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

U. Friebel

Amtstierärztin

 

Rechtsgrundlage:

- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist

- VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1882 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen

- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist

- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist

- Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

-  Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)

Mit der Änderungsverfügung vom 22. September 2021 der Allgemeinverfügung der LDS vom 20. Oktober 2020 zur Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten gelten ab dem 23.09.2021 folgende Regelungen:

  • Im gesamten Freistaat müssen alle tot aufgefundenen, verunfallten und mit Krankheitsanzeichen erlegten Wildschweine auf ASP untersucht werden, Kadaver sind zu melden, ggf. muss der Jäger bei der Bergung mitwirken; dafür gibt es in der Allgemeinverfügung näher geregelte Aufwandsentschädigungen.
  • Die Untersuchungspflicht aller gesund erlegten Wildschweine wird auf die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie auf die Landeshauptstadt Dresden ausgedehnt. Die Aufwandsentschädigung dafür beträgt nunmehr geschlechtsunabhängig 50 EUR je Wildschwein.
  • In unserem Landkreis muss die Schwarte und der Aufbruch nicht verpflichtend über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen unschädlich beseitigt werden, wird aber aus tierseuchenhygienischen Aspekten  empfohlen.

Die Untersuchung aller gesund erlegten Wildschweine erfolgt mittels einer Schweißprobe. Diese ist von Ihnen im grauen und roten Blutröhrchen mit dem Probenbegleitschein für gesund erlegte Wildschweine zu den Öffnungszeiten im Landratsamt bzw. dessen Außenstellen abzugeben. Zur Auszahlung  der Aufwandsentschädigung müssen Sie das Formular zur „Antrag auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung Monitoringprogramm der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen“ ausgefüllt der Probe beilegen. Die Aufwandsentschädigung wird nur für Wildschweine, welche im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge erlegt worden sind, ausgezahlt.

Für die Untersuchung auf ASP aller tot aufgefundenen Kadaver oder verunfallten und mit Krankheitsanzeichen erlegten Wildschweine (Indextiere) ist der Probenbegleitschein „Probenbegleitschein FUK Wildschwein (Fall- und Unfallwild, krank erlegtes Schwarzwild)“ auszufüllen. Die Tierkörper sind vorzugsweise mit einer Blutprobe (roten EDTA Blutröhrchen) oder wenn kein Schweiß mehr vorhanden ist, mit einem Bluttupfer zu entnehmen. Die Tierkörper sind zwingend in einen der Kadaversammelpunkt im Landkreis zu entsorgen. Für die Meldung und Beprobung von Indextieren wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Darüber hinaus wird für die Bergung und Beseitigung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt.

Für weitere Fragen zum Thema ASP stehen wir gerne zur Verfügung per E-Mail unter: lueva@landratsamt-pirna.de oder telefonisch zu den Öffnungszeiten unter 03501 – 515 2400. Außerhalb der Öffnungszeiten erreichen Sie uns für Notfälle über die Rettungsleitstelle 112.

Vogelzug im Herbst

Die Geflügelpest ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung des Geflügels, die auch für den Menschen von Bedeutung sein kann.

Sie wird von Tier zu Tier durch Kontakt mit infizierten Tieren, infiziertem Futter / Einstreu oder infizierten Gegenständen / Kleidung übertragen.

Wildvögel stellen ein Reservoir für die Erreger der Geflügelpest dar.

Besonders zu Zeiten des Vogelzuges ist das Risiko des Auftretens von Geflügelpest bei Wildvögeln hoch.

Zur Vermeidung eines Eintrags der Erreger über Wildvögel ist es für Geflügelhalter deshalb besonders wichtig, jeden direkten oder indirekten Kontakt zwischen Nutzgeflügel und Wildvögeln soweit wie möglich auszuschließen. Ansatzpunkte für Maßnahmen zur Vermeidung einer Infektion sind eine gegen Wildvögel gesicherte Aufstallung, sowie die hygienische Lagerung und Verwendung von Futtermitteln, Tränken, Einstreu und landwirtschaftlichen Gerätschaften. Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel die Aufstallung von Geflügel anordnen.

Das bedeutet, dass Tiere in Freilandhaltung nur unter einem dichten Dach, mit Vogel dichten Netzen an allen Seiten auf der Wiese gehalten werden können; oder sie müssen in einen Stall. Aus diesem Grund ist es ratsam, jetzt schon an eine eventuelle Aufstallungsverfügung zu denken und entsprechende Vorkehrungen / Pläne zu entwickeln.

Früherkennung

Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder mehr als 2 Prozent der Tiere des Bestandes bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren auf oder kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme, so hat der Tierhalter unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit dem aviären Influenzavirus durch geeignete Untersuchungen ausschließen zu lassen.
Treten in einem Geflügelbestand, in dem ausschließlich Enten und Gänse gehalten werden, über einen Zeitraum von vier Tagen Verluste von mehr als der dreifachen üblichen Sterblichkeit der Tiere des Bestandes oder eine Abnahme der üblichen Gewichtszunahme oder Legeleistung von mehr als 5 Prozent ein, so hat der Tierhalter ebenfalls unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit dem aviären Influenza Virus durch geeignete Untersuchungen ausschließen zu lassen.

Dieser Artikel wurde unter zu Hilfenahme von Informationen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt.

https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierkrankheiten/virusinfektionen/gefluegelpest/et_merkblatt_gefluegelhalter.htm

Raum Pirna, Heidenau, Bad Schandau - Rufbereitschaft  
19.11. - 26.11.2021

Dr. Kühnel, Pirna

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17.12. - 24.12.2021

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24.12. - 31.12.2021

Klinik Dr. Düring, Stolpen

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24.12. - 31.12.2021

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07.01.2021. - 14.01.2022

TAP Hänel, Hartmannsdorf

037326 9186, 0172/2713516

Nach § 12 (2) Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung wird der mit Verfügung vom 10.11.2020 festgelegte und am  23.06.2021 erweiterte Sperrbezirk um die Ortschaft

Lichtenhain

aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Nach Beschluss des Doppelhaushaltes des Freistaates Sachsens 2021/2022 wurde die Zuwendung für 2021 neu festgelegt.

Mit dem Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 05.03.2021 wurden die Mittel zur Förderung von Kastrationen / Sterilisationen von herrenlosen Katzen erhöht.

Zuwendungsanträge für die Förderung von Maßnahmen im Jahr 2021 (Sach- und Personalkosten) zur Aufnahme, Kastration und begrenzten Betreuung von herrenlosen Katzen zusätzlich zu den bereits beantragten Kastrationen / Sterilisationen können ab sofort beim

     Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

     Sachgebiet Veterinärdienst

     Schloßhof 2/4

     01796 Pirna

gestellt werden.

Der Antrag ist bis zum 01.10.2021 einzureichen.

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter 03501-515 2401 zur Verfügung.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert aus Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Karte

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Tronitz, Schmorsdorf, Lungkwitz, Saida und Maxen

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Straße der Kreischaer Straße folgen bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Von dort in gerader Linie in nordöstlicher Richtung zur Gabelung der Wege nach Röhrsdorf. In gerader Linie zum östlichen Ortsende von Tronitz. Weiter nach Süden dem Weg in die Plantage folgen bis zur Abzweigung zum Haus Nr. 85. Von der Abzweigung gerade an das östliche Ende von Schmorsdorf an der K 8765. Die Straße nach Westen folgen bis in die Ortslage Maxen. In Maxen nach Westen der Straße „An der Naturbühne“ folgen und weiter bis zum Ende der Maxener Straße/Anfang Siegfried-Schwede-Weg. Der Verlängerung der Maxener Straße folgen nach Nordwesten bis zur Verbindungslinie des Zusammenflusses der Bäche zwischen Maxen und Gestüt am Wilisch und der Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des Wilischweges bildet. Dieser geraden Linie nach Westen folgen bis zur besagten Weggabelung. In west-nordwestlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Straße Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstraße, dieser nach Osten folgen bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgen bis zur Rosenstraße. Die Rosenstraße nach Osten folgen bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Die Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg/Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit der Kreischaer Straße.

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden. Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  2. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  3. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie auf der Internetseite https://www.landratsamt-pirna.de/ eingesehen werden.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Gründe

I.

Bei einer Kontrolle 04.08.2021 wurden bei einem Bienenstand Sporen des Erregers der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen. Zudem konnte an dem Bienenstand das klinische Bild der amerikanischen Faulbrut nachgewiesen werden. Bei der amtlichen Untersuchung wurden bei allen Bienenvölkern dieses Bienenstandes ein hochgradiger Befall mit Paenibacillus larvae festgestellt (Befund vom 19.08.2021).

II.

Das LÜVA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig (§ 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 11 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG).

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Bienen in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1. - 4.: Aufgrund des klinischen Bildes und des bakteriologischen Befundes wurde der Ausbruch der amerikanischen Faulbrut festgestellt und die Schutzmaßregeln nach den §§ 8 – 11 Bienenseuchenverordnung eingeleitet.

Nach Verordnung (EU) 2016/429 Artikel 170 dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen ergreifen. In der DVO (EU) 2018/1882 ist die amerikanische Faulbrut als Tierseuche der Kategorien D und E klassifiziert und muss daher bekämpft werden.

Zu 5. und 6.: Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu 7.: Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der amerikanischen Faulbrut zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die Seuche zu bekämpfen. Dennoch sind sie in Anbetracht der besonderen Bedeutung der amerikanischen Faulbrut für Bienen angemessen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

B. Plischke

Amtstierärztin

 

Rechtsgrundlage:

- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist

- VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1882 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen

- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist

- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist

- Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)

Karte Sperrbezirk

Nach Feststellung der AFB in Bienenbeständen in Kreischa wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt (Erweiterung s. Schraffierung).

Dies betrifft die Ortsteile Kreischa, Gombsen, Wittgensdorf, Lungkwitz und Saida

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Vom Abzweig Kreischaer Straße von der Dresdner Straße, der Kreischaer Straße folgend bis zur Baumschulenstraße entlang. Dort in südlicher Richtung bis zum Blaubergweg. Von  dort bis zur Kreuzung mit dem Teichweg. Von dieser Kreuzung in gerader Linie nach Osten bis zur Wendemöglichkeit an der S 175 (Einmündung der Verlängerung des Blaubergweges). Hier die S 175 in südlicher Richtung bis zur Kreuzung S 175, K 9007, K 8767. Von dieser Kreuzung gerade zur Kreuzung in Wittgensdorf mit der K 9024. Hier in westlicher Richtung zum Zusammenfluss der Bäche zwischen Maxen und dem Gestüt am Wilisch. Von hier weiter westlich zur Weggabelung des Weges, der die Verlängerung des WIlischweges bildet. In west-nordwestlicher Richtung weiter zur Gabelung des Hermsdorfer Weges südlich des 3. Strommastes östlich der Dippoldiswalder Straße. Von der Weggablung nach Norden zum 3. Strommast und weiter zur Kreuzung Querstraße und Kirchweg. Die Querstraße Richtung Norden zur Hauptstraße. Dieser nach Osten folgen bis zur Einmündung „zum Südhang“. Diese Straße wieder in nördliche Richtung folgen bis zur Rosenstraße. Der Rosenstraße nach Osten folgen bis zur Kreuzung mit der Sonnenleite. Die Sonnenleite in nördlicher Richtung bis zur T-Kreuzung folgen. Von dort in gerader Linie bis zur Kreuzung Am Weinberg mit Am Schäferberg. Von hier nach Norden der Straße Am Schäferberg entlang bis zur T-Kreuzung. In gerader Linie nach Osten zur Kreuzung Dresdner Straße mit  der Kreischaer Straße.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  2. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

B. Plischke
Amtstierärztin

Der Freistaat Sachsen wird von 2019 bis 2022 ein landesweites Monitoringprogramm zur Amerikanischen Faulbrut durchführen. Es wird angestrebt  in diesem Zeitraum alle Bienenvölker flächendeckend und risikobasiert zu beproben.

Im Landkreis  werden pro Jahr die Bienenvölker von  ¼ aller Imker untersucht. Die technischen Details zur Durchführung des Monitoringprogramms müssen noch abgestimmt werden. Für die Probennahme werden grundsätzlich die Bienenseuchensachverständige  amtlich beauftragt werden. Die Kosten der Probennahme und die Untersuchungskosten des Labors werden durch die öffentliche Hand finanziert.

Wir werden Sie zeitnah über die weitere Durchführung des Monitoringprogramms informieren.

Die hochansteckende seuchenhaft verlaufende Viruserkrankung - ASP bedroht unsere heimische Schwarzwildbestände und die Schweinebestände in der Landwirtschaft. Für Menschen und andere Tiere ist sie ungefährlich. Die Übertragung des Virus erfolgt insbesondere über virushaltige Lebensmittel (Fleisch und Wurstwaren aus infizierten Gebieten), kontaminierte Gegenstände und direkt von Tier zu Tier.

Seit mehreren Jahren grassiert die Seuche schon in den Baltischen Staaten und in Polen. Seit letztem Sommer trat die ASP zum ersten Mal in Tschechien und in Rumänien auf. Die Infektion verläuft fast immer tödlich für die erkrankten Schweine. Um einen Eintrag der ASP frühzeitig zu erkennen, muss jedes totes Wildschwein(Fallwild) untersucht werden.

Wie können Sie helfen, dass diese Seuche nicht nach Deutschland eingeschleppt wird:

1. Küchenabfälle oder Essensreste dürfen grundsätzlich nicht an Schweine (Haus- und Wild-schweine) verfüttert werden!

2. Entsorgen Sie alle Lebensmittel wildtiersicher! (Stein auf die Biotonnen, keine Fleisch- und Wurstwaren auf dem offenen Kompost etc.)

3. Insbesondere von unkontrolliert aus dem Ausland eingeführten Fleisch- und Wursterzeugnissen (z. B. durch Touristen oder ausländische (Saison)-Arbeitskräfte) aus Ländern, in denen Schweinepest auftritt, geht ein erhöhtes Risiko aus. Entsprechende Produkte sollten grundsätzlich nicht mit nach Deutschland gebracht werden.

4. Melden Sie alle toten Wildschweinkadaver dem örtlichen Jagdpächter falls bekannt, dem Veterinäramt unter E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de unter Angabe des genauen Fundortes und Ihrer Kontaktdaten für Rückfragen oder der Polizei (110)!

5. Auch Hobbyhalter von Schweinen (auch Minipigs) sollten sich der Problematik bewusst werden und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, denn gerade in kleinen Schweinehaltungen sind Biosicherheitsmaßnahmen nicht selbstverständlich.

Aufgrund der aufgetretenen Fälle von Afrikanischer Schweinepest an den Ostgrenzen der EU (Ukraine, Weißrussland) und jetzt auch in Tschechien wird eindringlich auf folgendes hingewiesen:

 

Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen jeglicher Art (auch aus privaten Haushalten) an Tiere ist gesetzlich verboten!

Der Grund: Durch ein Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen können sehr leicht Tierseuchen – besonders Schweinepest – übertragen und verbreitet werden.

Gewerbliche Küchen- und Speiseabfälle (aus Kantinen, Gaststätten, Imbisseinrichtungen, Küchen…) sind mit Nachweis durch dafür zugelassene Unternehmen zu entsorgen (Rechnung ist als Nachweis ausreichend)! Auf dem freien Markt gibt es eine größere Anzahl von zugelassenen Unternehmen.

Nähere Informationen erhalten Sie über den Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal:  Tel.: 0351- 4040450

Bei der Lagerung von Küchen- und Speiseabfällen bis zur Abholung ist zu beachten:

  • Behältnisse sicher abdecken,
  • keine direkte Sonneneinstrahlung,
  • regelmäßiges Entsorgen.

Für die Entsorgung in privaten Haushalten empfehlen wir die Bio- oder Restabfalltonne.

Eine Entsorgung auf dem Komposthaufen wird als problematisch gesehen, da Wildschweine diese Speisereste aufnehmen können.

Selbst bei einem Verdacht auf Schweinepest werden auch gesunde Schweinebestände im Umkreis von 3 km des Verdachtsbestandes getötet!

Verstöße gegen das Verfütterungsverbot werden mit Bußgeld geahndet.

Plischke

Amtstierärztin

Veterinärdienst

01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus EF)

01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

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03501 515-2409
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