Aktuelles

Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel (ausgenommen Laufvögel) zum Schutz vor der Geflügelpest und Verbot der Durchführung von Veranstaltungen mit Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest in  Risikogebieten

Nach § 63 Geflügelpest-Verordnung wird die tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung vom 04.02.2021 zum 29.04.2021 widerrufen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Raum Pirna, Heidenau, Bad Schandau - Rufbereitschaft

30.04. - 07.05.2021

TA Dr. Nitzsche, Pirna-Neundorf 0151/70548337

07.05. - 14.05.2021

TA Dr. Mauer, Pirna-Copitz 03501/582662 o. 0177/5603144

14.05. - 21.05.2021

Dr. Nachtigall, Heidenau 03529/519422, 03529/511508

21.05. - 28.05.2021

TA Dr. Knop, Pirna-Sonnenstein 03501/790798 & 0172/8757598

28.05. - 04.06.2021

Dr. Schönfeld, Berggießhübel 035023 51169, 015222652653

04.06. - 11.06.2021

TA Dr. Mauer, Pirna-Copitz 03501/582662 o. 0177/5603144

11.06. - 18.06.2021

TA Dr. Knop, Pirna-Sonnenstein 03501/790798 & 0172/8757598

18.06. - 25.06.2021

Dr. Schönfeld, Berggießhübel 035023 51169, 015222652653
     
Raum Lohmen, Stolpen, Neustadt, Sebnitz - Rufbereitschaft

30.04. - 07.05.2021

TK Stolpen 035973/2831

07.05. - 14.05.2021

TAP Schirm 03501/571400 o. 0162/1082025

14.05. - 21.05.2021

TK Stolpen 035973/2830

21.05. - 28.05.2021

TAP Schirm 03501/571400 o. 0162/1082025

28.05. - 04.06.2021

TK Stolpen 035973/2830

04.06. - 11.06.2021

TK Stolpen 035973/2830

11.06. - 18.06.2021

TAP Schirm 03501/571400 o. 0162/1082025

18.06. - 25.06.2021

TK Stolpen 035973/2830
     
Raum Freital/Dippoldiswalde - Rufbereitschaft

30.04. - 07.05.2021

TÄ Dr. C. Hurlbeck, DW/Reichstädt 03504/612527, 0171/9089266 o.0170/9612666

07.05. - 14.05.2021

TÄ Dr. m D Solarek, Wilsdruff 035204/48011

14.05. - 21.05.2021

TA Thomas Kießling, Possendorf 035206 31381

21.05. - 28.05.2021

TA Lütz Gläser, KO Hartha 0171/4089928

28.05. - 04.06.2021

TA Jens Richter, Freital 0351 6491285

04.06. - 11.06.2021

Dr. Tobias Gieseler, Dorfhain 035055 64558

11.06. - 18.06.2021

TÄ Dr. D. Solarek, Wilsdruff 035204/48011

18.06. - 25.06.2021

DVM G. Zimmermann, Dippoldiswalde 03504 611392 o.0174 7202953
     
Raum Hartmannsdorf - Rufbereitschaft

30.04. - 07.05.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

07.05. - 14.05.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

14.05. - 21.05.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

21.05. - 28.05.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

28.05. - 04.06.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

04.06. - 11.06.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

11.06. - 18.06.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

18.06. - 25.06.2021

TAP Hänel, Hartmannsdorf 0172/2713516

Bei Wildvögeln in Sachsen bereits 59 Tiere nachweislich infiziert

In Sachsen besteht der Verdacht auf weitere Ausbrüche von Geflügelpest, nachdem Halter Junghennen von der Thüringer Zweigstelle des Geflügelhofs Schulte in Delbrück-Westenholz (Nordrhein-Westfalen) gekauft hatten. Bei dem Betrieb war Anfang der Woche die Geflügelpest feststellt worden. Junghennen wurden von dort in kleinen Chargen im gesamten Bundesgebiet verkauft – darunter auch an Geflügelbetriebe in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg. In Sachsen sind nach bisherigem Kenntnisstand Kleinsthaltungen im Vogtlandkreis und im Landkreis Leipzig betroffen.

Bereits bekannte Haltungen wurden durch das zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter gesperrt und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Da der Verbleib der vom Händler aus NRW veräußerten Tiere nicht vollständig nachvollzogen werden kann, fordert das Landestierseuchenbekämpfungszentrum des Freistaates Sachsen alle Halter auf, die Tiere ab Anfang März von dem Händler gekauft haben, unverzüglich mit dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt ihres Landkreises oder ihrer kreisfreien Stadt Kontakt aufzunehmen.

Bei dem Junghennen-Händler handelt sich um einen Betrieb in Delbrück-Westenholz in Nordrhein-Westfalen. Es existiert eine Zweigstelle des Betriebes in Apolda im Thüringer Landkreis Weimarer Land, über den die Tiere verkauft worden sind. Im Rahmen der epidemiologischen Ermittlungen wurden festgestellt, dass durch die Tierverkäufe aktuell 6 Kontaktbetriebe im Vogtlandkreis vorhanden sind. Aufgrund der bisher durchgeführten Abklärungsuntersuchungen besteht bei mindestens einem der Kontaktbetriebe im Vogtlandkreis der Verdacht auf Geflügelpest. Auch der Landkreis Leipzig (hier: Wurzen, Grimma, Borna) wurde Anfang März beliefert. Genaue Tierhalterangaben sind dazu bisher nicht bekannt. Eventuell ist davon auszugehen, dass die Tiere in weiteren sächsischen Landkreisen in kleinen Mengen durch den Händler abgegeben wurden.

Aktuell ist das Infektionsgeschehen der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) des Subtyp H5 in Sachsen sehr dynamisch. Die Zahl der Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln stieg in den letzten Tagen auf insgesamt 59. Betroffen sind vor allem Schwäne, aber vereinzelt auch Stockenten, Graugänse, Wildgänse und ein Bussard. Bei gehaltenen Vögeln ist in diesem Jahr das Virus zudem in einem Tierpark im Landkreis Zwickau sowie in einer Kleinsthaltung in Mittelsachsen festgestellt worden. Die entsprechenden behördlichen Maßnahmen wurden eingeleitet und durchgeführt.

Im Freistaat Sachsen gilt wegen des aktuellen Tierseuchengeschehens ein Erlass unseres Ministeriums, nach dem die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (LÜVÄ) eine risikoorientierte Stallplicht für Geflügel anordnen.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine besonders schwer verlaufende Form der Aviären Influenza bei Geflügel und anderen Vögeln, die durch hochpathogene Influenzaviren der Subtypen H5 und H7 verursacht wird. Sie ist eine in der Tiermedizin seit Ende des 19. Jahrhunderts bekannte Infektionskrankheit. Tote Vögel sollen nicht angefasst werden, auch um eine Verschleppung des Erregers zu verhindern.

Allgemeinverfügung- Amtstierärztliche Verfügung

zur Aufhebung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut (AFB)

der Bienen

 

Nach Untersuchungen nach §11 (1) der Bienenseuchen-Verordnung wird in Verbindung mit § 12 (3) Bienenseuchen-Verordnung der mit Verfügung vom 10.07.2020 festgelegte Sperrbezirk um die Ortsteile

Obercarsdorf und Ulberndorf

aufgehoben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt an Halter von Geflügel (ausgenommen Laufvögel) im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge folgende

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung:

  1. Im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (nachfolgend Risikogebiet genannt) wird die Aufstallung der unter Punkt 2 benannten Tiere angeordnet.
  2. Jeder, der in dem in Punkt 1 genannten Risikogebiet Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten und Gänse (= Geflügel, ausgenommen Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, ausgenommen Laufvögel, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art sowie die bisherige Haltungsform (in Ställen oder im Freien) beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (nachfolgend LUEVA genannt) anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.
  3. In dem unter Punkt 1 genanntem Risikogebiet dürfen Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten und Gänse (= Geflügel, ausgenommen Laufvögel) bis auf Widerruf ausschließlich

3.1.  in geschlossenen Ställen oder

3.2.  unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung)

gehalten werden.

  1. In den unter Punkt 1 genanntem Risikogebiet sind Veranstaltungen mit Geflügel bis auf Widerruf verboten.
  2.  Für die Punkte 1 bis 4 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  3. Ausnahmen von den Bestimmungen des Punktes 3 sind nur nach vorheriger Genehmigung des Referates Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LUEVA) des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge möglich. Der Antrag ist beim LUEVA schriftlich einzureichen.
  4. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  5. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie auf der Internetseite https://www.landratsamt-pirna.de/ eingesehen werden.
  6. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Gründe

I.

In Sachsen wurde am 19.11.2020 erstmalig bei einem Wildvogel in Torgau HPAIV H5N8 amtlich festgestellt, weitere Ausbrüche in Geflügelhaltungen erfolgten im Landkreis Leipzig am 25.12.2020 und 29.12.2020. Am 22.01.2021 wurde ein Wildvogel in der Talsperre Malter gefunden, bei dem am 04.02.2021 das Virus nachgewiesen worden ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Dichte der Wildvogelpopulationen in den Rastgebieten auch weiter zunehmen wird. Dies erhöht das Risiko der Virusübertragung und Ausbreitung, insbesondere bei Haltungen in Nähe von Wasservogelrast- und Wildvogelsammelplätzen, einschließlich Ackerflächen, auf denen sich Wildvögel sammeln.

Aufgrund der Vielzahl an Befunden in Deutschland muss damit nun i. V. m. der Entscheidung des Landestierseuchenbekämpfungszentrums und der Arbeitsgruppe HPAI von einem massiven Auftreten von HPAIV H5N8 im Wildvogelbestand ausgegangen werden.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat als Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit in seiner Risikobewertung zur Einschleppung sowie zum Auftreten von HPAIV vom Subtyp H5 in Hausgeflügelbestände in der Bundesrepublik Deutschland, letztmalig vom 07.01.2021, Folgendes festgestellt:

„In Deutschland sind seit dem 30.10.2020 über 500 HPAIV H5-Fälle bei Wildvögeln und 36 Ausbrüche bei Geflügel mit aktuellen Häufungen im geflügeldichten Landkreis Cloppenburg festgestellt worden. Außerdem meldeten das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Frankreich (u. a. Korsika), Dänemark, Irland, Belgien, Spanien, Italien, Norwegen, Schweden, Polen, Slowenien, Kroatien, Slowakei und Ungarn Wildvogelfälle bzw. Ausbrüche von HPAI des Subtyps H5 bei gehaltenen Vögeln. Das Risiko der Ausbreitung in Wasservogelpopulationen und des Eintrags sowie der weiteren Verbreitung in Geflügelhaltungen und Vogelbeständen (z. B. zoologische Einrichtungen) wird als hoch eingestuft. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel sollten unverzüglich weiter intensiviert sowie die Biosicherheit in den Geflügelhaltungen überprüft und optimiert werden.“

„Seit dem 30.10.2020 werden nahezu täglich HPAIV H5-infizierte, vorwiegend tot aufgefundene Wildvögel an das Tierseuchennachrichtensystem (TSN) gemeldet. Zwölf Bundesländer sind bisher betroffen (hier in chronologischer Reihenfolge des Auftretens von Fällen): Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Sachsen,

Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Hessen und Baden-Württemberg. Die Daten weisen auf ein überregionales Geschehen in der Wildvogelpopulation hin, das sich ausweitet.

Zeitlich leicht versetzt meldeten ab dem 03.11.2020 folgende Bundesländer insgesamt 36 Ausbrüche bei Geflügel: Schleswig-Holstein (n=6), Mecklenburg-Vorpommern (n=8), Niedersachsen (n=17), Brandenburg (n=1), Sachsen (n=2), Hessen (n=1) und Thüringen (n=1) (Abbildung 1,2; Tabelle 1). Die Ausbrüche betreffen in der Mehrzahl gewerbliche Betriebe und vereinzelt nicht gewerbliche Kleinhaltungen. Seit dem 21.12.2020 meldete Niedersachsen insgesamt 17 Ausbrüche überwiegend bei Puten in den geflügeldichten Landkreisen Cloppenburg und Oldenburg mit Schwerpunkt des Geschehens in der Gemeinde Garrel (11 Ausbrüche bei Puten, 1 Ausbruch bei Enten). Bis auf eine Ausnahme sind die Ausbrüche auf den Eintrag von HPAIV H5N8 zurückzuführen. In einem Fall wurde HPAIV H5N5 in Proben aus einer Kleinhaltung im Landkreis Vorpommern-Rügen nachgewiesen.

Bei Wildvögeln wird HPAIV H5 am häufigsten in Proben von verendeten Nonnengänsen (Branta leucopsis), Pfeifenten (Mareca penelope) und anderen Gänsearten nachgewiesen. Weitere betroffene Vogelartengruppen sind Möwen, Eulen- und Greifvögel einschließlich einzelner Wanderfalken (Falco peregrinus), Seeadler (Haliaeetus albicilla) und Uhus (Bubo bubo). Allerdings wurde HPAIV H5N5/N8 nicht nur bei toten, sondern auch bei klinisch gesund beprobten Enten und Gänsen bzw. in Kotproben dieser Vögel nachgewiesen.

Nach Angabe des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) wurden im Bereich der Wattenmeerküste (überwiegend Kreis Nordfriesland) seit dem 25.10.2020 über 16.000 tote bzw. moribunde Wat- und Wasservögel registriert, darunter seit Mitte Dezember etwa 3.200 tote Knutts (Calidris canutus), eine zu Schnepfenvögeln (Scolopacidae) gehörende Vogelart. Von Todesfällen waren anteilig am häufigsten Nonnengänse (45 %), Knutts (18 %) und Pfeifenten (10 %) betroffen.

In der Wildvogelpopulation zirkulieren mehrere Virussubtypen: HPAIV H5N8 (ca. 95 %) und, weit weniger häufig vertreten, HPAIV H5N5 (ca. 3 %), H5N3 (ca. 2 %, ausschließlich bei o.g. Knutts) und H5N1 (nur Einzelnachweise). In Einzelfällen wurde eine Doppelinfektion bei einer Pfeifente (H5N8+H5N1) und einem Seeadler (H5N8+H5N5) nachgewiesen.“

Oberste Priorität hat der Schutz des Geflügels vor einem Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung von HPAIV Infektionen. Hierzu müssen die einschlägig empfohlenen Biosicherheitsmaßnahmen und Überwachungs- bzw. Abklärungsuntersuchungen überprüft und unbedingt konsequent eingehalten werden. Zur Einhaltung von Grundregeln der Biosicherheit sind Geflügelhalter gesetzlich verpflichtet. Außerdem ist die Errichtung einer funktionierenden physischen Barriere zwischen den Habitaten von wilden Wasservögeln (z. B. Gewässer, Felder, auf denen sich Gänse, Enten oder Schwäne sammeln) und den Geflügelhaltungen wesentlich. Die Aufstallung von Geflügel und weitere Biosicherheitsmaßnahmen minimieren das Risiko eines direkten und indirekten Kontakts mit infizierten Wildvögeln. Berücksichtigt werden müssen vor allem indirekte Eintragswege wie kontaminiertes Futter, Wasser oder verunreinigtes Einstreu und Gegenstände (Schuhwerk, Schubkarren, Fahrzeuge usw.). Diese sind zu unterbinden und geeignete Desinfektionsmaßnahmen vorzusehen. Das Verschleppen von Infektionen zwischen Geflügelhaltungen ist zu vermeiden. Hierzu müssen strenge Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, insbesondere die konsequente Reinigung und Desinfektion von Kleidung, Schuhen, Geräten und Fahrzeugen.

Auffälliges Verhalten und Totfunde bei Wildvögeln sollten umgehend den Veterinärbehörden zur Bergung und Untersuchung gemeldet werden. Die Dokumentation der betroffenen Arten sollte, wo möglich, in enger Kooperation mit den Naturschutzbehörden erfolgen, um das Geschehen in Zusammenhang mit dem Auftreten und Bewegungen von Vogelpopulationen zu werten. Eine zeitnahe Bergung und sichere Entsorgung ist wichtig, um Infektionsketten durch aasfressende Vögel zu verhindern. In Zoos und Geflügelhaltungen, insbesondere mit Auslauf- und Freilandhaltung sollten Präventions- und Biosicherheitsmaßnahmen dringend überprüft und, wenn nötig, optimiert werden.

Das Risiko für die Einschleppung und Verbreitung von HPAIV H5 in Hausgeflügelbestände durch Wildvögel wird vom Friedrich-Loeffler-Institut in Abhängigkeit vom Gebiet als „hoch“ bewertet.

II.

Das Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig, gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG (Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen-Tiergesundheitsgesetz) i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG.

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Geflügel (ausgenommen Laufvögel) in dem genannten Risikogebiet.

Zu 1. und 3.:

Nach § 13 Geflügelpest-VO ordnet die zuständige Behörde die Aufstallung an, soweit dies auf der Grundlage der Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Aufgrund der Vielzahl an Befunden sowie der regionalen Verteilung der Fundorte muss gemäß der Bewertung durch das Landestierseuchenbekämpfungszentrum und die Arbeitsgruppe HPAI nunmehr von einem massiven Auftreten von HPAIV H5N8 mit einem in der Wildvogelpopulation hohen Virusdruck ausgegangen werden und nicht mehr nur von lokal begrenzten Seuchengeschehen.

Durch die damit verbundene Ausbreitungstendenz der Wildvogel-Geflügelpest erhöht sich auch das Risiko für einen Eintrag in die Hausgeflügelbestände.

Potentielle direkte und indirekte Kontakte zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln sind daher möglichst effektiv zu verhindern. Eine allgemeine Aufstallungspflicht nicht nur in unmittelbarer Fundortnähe, sondern in allen identifizierten Risikogebieten, ist dabei das Mittel der Wahl.

Das Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die Risikobewertung in der aktuellen Lage überprüft und bestätigt. Daraus ergibt sich vorliegend, dass die Aufstallung im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Das Geflügelpestgeschehen 2016/2017 hat gezeigt, dass eine Aufstallung von Laufvögeln in der Praxis mit erheblichen Problemen verbunden ist. Daher sind Laufvögel einzeln zu regeln und von dem Geltungsbereich einer Allgemeinverfügung auszunehmen.

Zu 2.:

Für eine effektive Seuchenbekämpfung ist die Kenntnis aller Geflügelhaltungen in dem betroffenen Gebiet essentiell. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Meldung besteht unabhängig von der Seuchenlage (§ 2 Geflügelpest-VO). Im Rahmen des Ausbruchsgeschehens wird hiermit noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen.

Zu 4.:

Gemäß § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung kann die zuständige Behörde Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art beschränken oder verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. Eine ein Verbot rechtfertigende Sachlage liegt gegenwärtig unzweifelhaft vor.

Zu 5.:

Über Anträge auf Ausnahmen vom Aufstallungsgebot entscheidet die zuständige Behörde einzelfallbezogen  (§ 13 Abs. 3 Geflügelpest-VO). Der Antrag kann beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden (wie ein Widerspruch gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung). Hierdurch können weitere Kosten entstehen.

Zu 6.:

Auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor, da die Geflügelpest eine akut verlaufende und leicht übertragbare Viruskrankheit ist, die für Tiere eine Gefahr darstellt. Aufgrund des grundsätzlichen Zoonosecharakters kann HPAI auch für Menschen gefährlich sein. Die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen muss zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des Virus unverzüglich unterbunden werden. Die aufschiebende Wirkung eines möglichen Widerspruches gegen die angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass durch den dadurch entstehenden zeitlichen Verzug eine wirksame und unverzügliche Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Ein Ausbruch in einem Geflügelbestand bedeutet zudem einen immensen wirtschaftlichen Schaden für den unmittelbar betroffenen sowie die mittelbar betroffenen Tierhalter in den einzurichtenden Restriktionszonen.

Es ist daher sicher zu stellen, dass auch während möglicher Widerspruchs- bzw. Klageverfahren alle notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können.

Demgegenüber haben die Interessen von Geflügelhaltern oder sonstigen Dritten an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches in dem oben genannten Aufstallungsgebiet zurückzustehen.

Darüber hinaus entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 37 S. 1 Nr. 2 und 7 TierGesG bezüglich der Anordnung der diagnostischen Maßnahmen und der Anordnungen zur Reinigung und Desinfektion bereits kraft Gesetzes.

Zu 7. und 8.:

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu 9.:

Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der Geflügelpest zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die Seuche zu bekämpfen. Dennoch sind sie in Anbetracht der besonderen Bedeutung der Geflügelpest für Vögel/Geflügel und aufgrund des grundsätzlichen Zoonosecharakters angemessen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna erhoben werden.

Hinweis:

Der Widerspruch kann durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: kontakt@landratsamt-pirna.de-mail.de.

Hinweis:

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Punkte 1. – 4. entfällt jedoch gemäß

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dies bedeutet, dass die Anordnungen auch im Falle der Einlegung eines Widerspruches zu befolgen sind.

Wir weisen darauf hin, dass vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung als Ordnungswidrigkeit in Abhängigkeit von der Schwere der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße bis zu 30.000 € (dreißigtausend Euro) geahndet werden können (§ 32 Abs. 2 Nr. 4 TierGesG).

 

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

Rechtsquellenverzeichnis

  • Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22.05.2013
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.07.2014
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-VO) vom 18.10.2007, in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.10.2018 (BGBl I S.1665, 2664)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 11.05.2010
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991
  • Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 05.04.2019

jeweils in der derzeit geltenden Fassung

Das Fli schätzt das Risiko des Eintrages der Geflügelpest in Hausgeflügelbestände als hoch ein- Geflügelhalter sollten Maßnahmen zum Schutz ihrer Bestände treffen

Wildvögel sind in diesem Jahr besonders stark mit Influenzaviren belastet. Weltweit aber auch in Deutschland werden infizierte, verendete Wildvögel aufgefunden. In Deutschland sind seit dem 30.10.2020 ca. 400 HPAIV H5-Fälle bei Wildvögeln und 15 Ausbrüche bei Geflügel vorwiegend in den Küstenregionen festgestellt worden. Das Risiko der Ausbreitung in Wasservogelpopulationen und des Eintrags in Geflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen wird als hoch eingestuft. Erst kürzlich wurde die Geflügelpest in Hausgeflügelbestanden in Sachsen und Thüringen festgestellt.

Um das Risiko eines Eintrags von Erregern der Aviären Influenza (Vogelgrippe / Geflügelpest) in Ihren Geflügelbestand zu minimieren, sollten Geflügelhalter anhand der folgenden Punkte alle Ihre Hygienemaßnahmen zur Abschirmung und Seuchenprävention überprüfen und bei Bedarf anpassen. Bei Verschärfung der Lagen kann eine Aufstallung des Geflügels notwendig werden.

  1. Betriebsgelände und Stallumgebung:
  • Das Umfeld des Stalles ist frei von abgelagerten Materialien und Gestrüpp zu halten, um ein Ansiedeln von Schadnagern zu vermeiden.
  • Der Bereich vor dem Stalleingang und den Stalltoren sollte durch eine Betonplatte befestigt werden. Dadurch werden weniger Schmutz und Krankheitserreger in den Stall eingeschleppt.
  • Der befestigte Bereich ist sauber zu halten und bei Bedarf zu reinigen und zu desinfizieren. 
  • Der Stall ist vor dem Eindringen von unbefugten Personen verschlossen zu halten.
  1. Stalleingang und Vorraum:
  • Ein vorhandener Stallvorraum ist  als Hygieneschleuse zu nutzen, in dem eine deutliche Trennung zwischen dem Schwarzbereich (Straßenkleidung) und dem Weißbereich (Stallkleidung) vorhanden ist.
  • Der Stall ist nur mit stalleigener Kleidung und stalleigenen Schuhen zu betreten. 
  • Ist kein Vorraum vorhanden, können Stallschuhe in einer Plastikbox gelagert werden.
  • Die Stallschuhe sind nur für das Betreten der Ställe zu verwenden, so kann eine Verschleppung von Erregern von außen in den Stall vermieden werden.
  • Solange es die Witterungsverhältnisse zulassen, ist am Stalleingang eine funktionstüchtige Desinfektionswanne zur Desinfektion der Schuhe aufzustellen und mit einem geeigneten Desinfektionsmittel in wirksamer Konzentration zu befüllen.
  • Nur saubere Desinfektionswannen sind funktionstüchtig!
  1. Personalhygiene:
  • Um die Gefahr des Erregereintrags durch Personen zu minimieren, ist unbefugten Personen der Zugang zu den Ställen zu verwehren.
  • Fremde Personen, die den Stall betreten müssen, haben sich in ein Besucherbuch einzutragen.
  • Sollten Sie verschiedene Tierarten halten, ist  -wenn möglich- auf eine strikte Trennung der betreuenden Personen zu achten.
  • Beim Betreten und nach Verlassen des Stalls sind die Hände zu waschen.
  1. Schadnagerbekämpfung:
  • Schadnager sind potentielle Überträger von Krankheitserregern, wie der Vogelgrippe, deshalb sind alle Öffnungen und Ritzen, durch die Mäuse in den Stall eindringen können zu verschließen.
  • Köderboxen zur Schadnagerbekämpfung sind im Stall und in der Stallumgebung so aufzustellen, dass sie für das Geflügel unzugänglich sind.
  • Regelmäßige Kontrolle der Köderboxen und im Bedarfsfall ist die Bekämpfung zu intensivieren.
  • Eine Rattenbekämpfung sollte auch mit den angrenzenden Tierhaltern abgesprochen werden, da Ratten im Gegensatz zu Mäusen zwischen den Haltungen wandern. 
  1. Futter:
  • Futter ist so zu lagern, dass eine Kontamination durch Wildvögel oder Schadnager ausgeschlossen werden kann.
  • Verschüttetes Futter oder Futter unter Silos ist sofort zu beseitigen, um keine Wildvögel oder sonstige Tiere anzulocken.
  • Wird Futter nicht in geschlossenen Behältern gelagert, so sind das lose Futter oder die Futtersäcke in einer geschlossenen, schadnagersicheren Kammer zu  lagern.
  1. Ausläufe:
  • Es darf in Ausläufen kein Futter oder Wasser angeboten werden, damit keine Wildvögel angelockt werden.
  • Geflügel das permanent außerhalb von Ställen gehalten wird darf nur an nicht für Wildvögel zugänglichen Stellen gefüttert werden.
  • Vertiefungen im Auslauf müssen aufgefüllt werden, damit sich kein Oberflächenwasser ansammeln kann.
  • Falls keine separaten Auslaufluken vorhanden sind und die Tiere nur durch geöffnete  Türen in den Auslauf können, sind diese durch Planen bis auf 40 Zentimeter über den Boden abzuhängen, um das Einfliegen von Wildvögeln in den Stall zu vermeiden.
  • Wenn möglich sollten Ausläufe nur als Volieren mit geschlossenem Dach (keine Einträge von Wildvogelkot von oben möglich) und für Wildvögel unzugänglich (Einfriedung mit Maschenweite von maximal 2,5 cm) genutzt werden.
  1. sonstige Hygienemaßnahmen:
  • Einstreumaterial muss so gelagert werden, dass keine Kontamination durch Wildvögel, Schadnager oder Haustiere erfolgen kann. 
  • Verendete Tiere oder Tiere in Agonie sind sofort zu selektieren und aus dem Stall zu entfernen.     
  • Die Verluste sind zu dokumentieren.

Zur Früherkennung der Seuche ist es wichtig, dass tot aufgefundene Wildvögel (Wassergeflügel und Greifvögel) dem Veterinäramt zur Untersuchung gemeldet werden.

Geflügelhalter sind verpflichtet, erhöhte Tierverluste und starken Leistungsabfall abklären zu lassen.

Maßnahmen bei erhöhten Verlusten:

Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von 

  1. mindestens drei Tieren bei einem Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder
  2. mehr als 2 % der Tiere des Bestandes bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren

auf oder kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme, so hat der Tierhalter unverzüglich das Veterinäramt zu informieren und durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit einem hoch- oder niedrigpathogenen AI Virus ausschließen zu lassen.

Treten bei Beständen mit Enten und Gänsen über einen Zeitraum von mehr als 4 Tagen

  1. Verluste von mehr als der dreifach üblichen Sterblichkeit der Tiere des Bestandes oder
  2. eine Abnahme der üblichen Gewichtszunahme oder Legeleistung von mehr als 5 % ein,

so hat der Tierhalter unverzüglich das Veterinäramt zu informieren und durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit einem hoch- oder niedrigpathogenen AI Virus ausschließen zu lassen.

Kontakt Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt:

03501 5152401 oder lueva@landratsamt-pirna.de

Außerhalb der Dienstzeit ist der amtstierärztliche Bereitschaftsdienst über die Rettungsleitstelle zu erreichen.

Gefahr Geflügelpest - wie schütze ich meine Tiere?

Die hochansteckende seuchenhaft verlaufende Viruserkrankung - ASP bedroht unsere heimische Schwarzwildbestände und die Schweinebestände in der Landwirtschaft. Für Menschen und andere Tiere ist sie ungefährlich. Die Übertragung des Virus erfolgt insbesondere über virushaltige Lebensmittel (Fleisch und Wurstwaren aus infizierten Gebieten), kontaminierte Gegenstände und direkt von Tier zu Tier.

Seit mehreren Jahren grassiert die Seuche schon in den Baltischen Staaten und in Polen. Seit letztem Sommer trat die ASP zum ersten Mal in Tschechien und in Rumänien auf. Die Infektion verläuft fast immer tödlich für die erkrankten Schweine. Um einen Eintrag der ASP frühzeitig zu erkennen, muss jedes totes Wildschwein(Fallwild) untersucht werden.

Wie können Sie helfen, dass diese Seuche nicht nach Deutschland eingeschleppt wird:

1. Küchenabfälle oder Essensreste dürfen grundsätzlich nicht an Schweine (Haus- und Wild-schweine) verfüttert werden!

2. Entsorgen Sie alle Lebensmittel wildtiersicher! (Stein auf die Biotonnen, keine Fleisch- und Wurstwaren auf dem offenen Kompost etc.)

3. Insbesondere von unkontrolliert aus dem Ausland eingeführten Fleisch- und Wursterzeugnissen (z. B. durch Touristen oder ausländische (Saison)-Arbeitskräfte) aus Ländern, in denen Schweinepest auftritt, geht ein erhöhtes Risiko aus. Entsprechende Produkte sollten grundsätzlich nicht mit nach Deutschland gebracht werden.

4. Melden Sie alle toten Wildschweinkadaver dem örtlichen Jagdpächter falls bekannt, dem Veterinäramt unter E-Mail: lueva@landratsamt-pirna.de unter Angabe des genauen Fundortes und Ihrer Kontaktdaten für Rückfragen oder der Polizei (110)!

5. Auch Hobbyhalter von Schweinen (auch Minipigs) sollten sich der Problematik bewusst werden und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, denn gerade in kleinen Schweinehaltungen sind Biosicherheitsmaßnahmen nicht selbstverständlich.

Sehr geehrte Jagdausübungsberechtigte,

 

mit der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen Tierseuchenverhütung und –bekämpfung, Afrikanische Schweinepest (ASP); Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten“ gilt für ganz Sachsen ab sofort eine Anzeigepflicht für den Fund bzw. Abschuss von den sogenannten Indikatortieren (Fall-, Unfallwild und krank erlegte Wildschweine) zur Früherkennung der ASP. Alle Kadaver sind über die Tierkörperbeseitigung zu entsorgen.

 

Folgende Verfahrensweise wird für unseren Landkreis festgelegt:

 

1.)     Die Anzeige des Fundes aller Fall-, Unfallwild und krank erlegten Wildschweine ist unter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes telefonisch 03501 515- 2423 oder per Mail: lueva@landratsamt-pirna.de zu melden.

 

2.)     Alle unter 1.) genannten Wildschweine sind auf ASP mittels einer Blutprobe (EDTA  Blutröhrchen mit der roten Kappe) oder mit einem Bluttupfer zu beproben.

 

3.)     Der Kadaver ist in einer der vier installierten Kadaversammelstellen im Landkreis zu entsorgen. Die Entsorgung zur Tierkörperbeseitigungsanlage Lenz erfolgt dann auf Kosten des Freistaates Sachsen und des Landkreises.

 

4.)     Den zu verwendenden neuen Probenbegleitschein finden Sie im Anhang. Eine Auszahlung der Aufwandsentschädigung von 30,00 € erfolgt nach Antragstellung durch den Einsender mit anhängendem Antragsformular (bitte gemeinsam mit Probe einreichen).

 

5.)     Das Material zur Beprobung erhalten Sie vom Landratsamt. Sollten Sie Unterstützung bei der Bergung benötigen, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren.

Die Kadaversammelstellen sind durch Vorhängeschloss/Schlüsseltresor mit Zahlencode gesichert. Sie erhalten den jeweiligen Code unter der Telefonnummer 03501– 515-2423. Diese Telefonnummer ist täglich 24 Stunden erreichbar.

 

Bezüglich der Beprobung von gesund erlegtem Schwarzwild hat sich die Verfahrensweise etwas geändert:

 

1.    Die Beprobung dieser Tiere erfolgt stichprobenweise - ist also keine Pflicht.

 

2.    Es sind immer ein graues und ein rotes Blutröhrchen pro Tier zur Untersuchung abzugeben. Organproben sind nicht mehr erforderlich.

 

3.    Es ist der neue Probenbegleitschein für gesund erlegtes Schwarzwild zu verwenden, den Sie im Anhang finden. Dieser ist vollständig auszufüllen.

 

4.    Eine Auszahlung der Aufwandsentschädigung von 10,00 € erfolgt nur nach Antragstellung durch den Einsender mit anhängendem Antragsformular und entsprechend Erlass des SMS, wenn die Untersuchungen der beiden Proben bezüglich Klassischer Schweinepest als auch Afrikanischer Schweinepest auswertbar waren und der Probenbegleitschein vollständig ausgefüllt ist.

 

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Benita Plischke

Amtstierärztin

Aufgrund der aufgetretenen Fälle von Afrikanischer Schweinepest an den Ostgrenzen der EU (Ukraine, Weißrussland) und jetzt auch in Tschechien wird eindringlich auf folgendes hingewiesen:

 

Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen jeglicher Art (auch aus privaten Haushalten) an Tiere ist gesetzlich verboten!

Der Grund: Durch ein Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen können sehr leicht Tierseuchen – besonders Schweinepest – übertragen und verbreitet werden.

Gewerbliche Küchen- und Speiseabfälle (aus Kantinen, Gaststätten, Imbisseinrichtungen, Küchen…) sind mit Nachweis durch dafür zugelassene Unternehmen zu entsorgen (Rechnung ist als Nachweis ausreichend)! Auf dem freien Markt gibt es eine größere Anzahl von zugelassenen Unternehmen.

Nähere Informationen erhalten Sie über den Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal:  Tel.: 0351- 4040450

Bei der Lagerung von Küchen- und Speiseabfällen bis zur Abholung ist zu beachten:

  • Behältnisse sicher abdecken,
  • keine direkte Sonneneinstrahlung,
  • regelmäßiges Entsorgen.

Für die Entsorgung in privaten Haushalten empfehlen wir die Bio- oder Restabfalltonne.

Eine Entsorgung auf dem Komposthaufen wird als problematisch gesehen, da Wildschweine diese Speisereste aufnehmen können.

Selbst bei einem Verdacht auf Schweinepest werden auch gesunde Schweinebestände im Umkreis von 3 km des Verdachtsbestandes getötet!

Verstöße gegen das Verfütterungsverbot werden mit Bußgeld geahndet.

Plischke

Amtstierärztin

am 14.12.2018 wurde das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen beschlossen. Dieses Gesetz ermächtigt das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Ausreichung der Mittel als pauschalierte zweckgebundene Zuwendung zu erlassen. Das hat das SMS mit der Verabschiedung der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) am 02.01.2019 getan. Diese Verordnung ist ab 2019 gültig.

 

Diese Maßnahme wird mitfinanziert aus Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

 

Zuwendungsanträge für die Förderung von Maßnahmen zur Aufnahme, Kastration und begrenzten Betreuung von herrenlosen Katzen (außer Investitionen zur Schaffung von Tierheimplätzen) sind ab sofort beim

 

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Sachgebiet Veterinärdienst

Schloßhof 2/4

01796 Pirna

 

zu stellen. Der Antrag ist bis zum 31.12.2020 einzureichen.

 

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter 03501-515 2401 zur Verfügung.

Lagekarte

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Im Norden, am Kreuzungspunkt der K8730 mit dem Fischbach, von dort Richtung Osten den Fischbach entlang zum Teich, diesen am Südufer entlang bis zur Ostspitze. In gerader Linie über die S 154 zum Abzweig Alte Hohe Straße / Panoramaweg. Von dort im Bogen ins Knechtsbachtal. Den Weg nach Süden folgen bis zur Kirnitzschtalstraße. Diese nach Westen folgen bis zur Einmündung des Münzborns in die Kirnitzsch, von dort in gerader Linie zum alten wilden Stein. Weiter in gerader Linie in die Scharte zwischen Bloßstock und Morsche Zinne. Von dort zur Brosinnadel weiter nach Westen. In gerader Linie zur Weggabelung Nasser Grund und Eulentilke. Von dort nach Nordwesten zur Kirnitsch. Diese nach Norden folgend zum Hilfe-Gottes-Erbstollen und von dort nach Norden zum Birkenberg. Vom Birkenberg weiter in nordöstlicher Richtung zum Pfarrberg. Von hier zum Kreuzungspunkt der K8730 mit dem Fischbach zurück.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  2. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin

Lagekarte

Nach Feststellung der AFB in einem Bienenbestand in Dippoldiswalde OT Reinholdshain wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft den Ortsteil Reinholdshain der Stadt Dippoldiswalde

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Ortslage Reinholdshain von der K 9012 in Höhe der Kleingartenanlage in östliche Richtung im Bogen zur nördlichen Bebauungsgrenze von Reinholdshain von dort im Bogen weiter zur Kreuzung Kreischaer Str. / Werkstr. weiter kreisförmig bis zur südlichen Bebauungsgrenze von Reinholdshain. Dort um die Bebauungsgrenze herum bis zur Kreuzung Gartenweg / alte Poststr. von dort kreisförmig bis zur östliche Bebauungsgrenze von Reinholdshain, die Bebauungsgrenze umschließend, weiter kreisförmig bis zum Weg östlich der Kleingartenanlage, den Weg in nördliche Richtung folgend bis zur K 9012 und diese nach Süden zurück zum Ausgangspunkt.

 

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

1.    Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

2.    Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.

3.    Bienenvölker dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

4.    Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden. Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

 

31.08.2020

B. Plischke
Amtstierärztin

Der Freistaat Sachsen wird von 2019 bis 2022 ein landesweites Monitoringprogramm zur Amerikanischen Faulbrut durchführen. Es wird angestrebt  in diesem Zeitraum alle Bienenvölker flächendeckend und risikobasiert zu beproben.

Im Landkreis  werden pro Jahr die Bienenvölker von  ¼ aller Imker untersucht. Die technischen Details zur Durchführung des Monitoringprogramms müssen noch abgestimmt werden. Für die Probennahme werden grundsätzlich die Bienenseuchensachverständige  amtlich beauftragt werden. Die Kosten der Probennahme und die Untersuchungskosten des Labors werden durch die öffentliche Hand finanziert.

Wir werden Sie zeitnah über die weitere Durchführung des Monitoringprogramms informieren.

Veterinärdienst

01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus EF)

01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon
Fax
03501 515-2409
E-Mail