Gemäß § 5 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird bekannt gemacht:
Prüfung der UVP-Pflicht für das Vorhaben: Antrag der SAG Sadisdorfer Agrar AG, Frauensteiner Str. 9 A , 01744 Dippoldiswalde, nach § 16 i. V. m. § 19 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Jungrinder- und Kälberanlage der SAG Sadisdorfer Agrar AG, Frauensteiner Str. 9 A, 01744 Dippoldiswalde, im OT Sadisdorf, Gemarkung Sadisdorf, Flurstück 218/1
Die SAG Sadisdorfer Agrar AG, Frauensteiner Str. 9 A, 01744 Dippoldiswalde beantragte mit Datum vom 16.09.2019 gemäß §§ 16 und 19 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und den Ziffern 7.1.5 und 9.36 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Jungrinder- und Kälberanlage der SAG Sadisdorfer Agrar AG, Frauensteiner Str. 9 A, 01744 Dippoldiswalde, im OT Sadisdorf, Gemarkung Sadisdorf, Flurstück 218/1. Gegenstand des Antrags sind:
- Reduzierung der Tierplätze von 1029 Tierplätzen (1029 Rinder und 75 Kälber) auf 720 Tierplätze (720 Rinder und 320 Kälber) und Absenkung der Großvieheinheiten von 907,8 auf 446
- Entfall der Güllekanäle in drei Stallhüllen
- Ersatz der Monoschachtlüftung durch geregelte Seitenwandlüftung
- Nutzung der Außenflächen zur Aufstellung von Kälberiglus
- Rückbau eines Wasserbeckens
- Einbindung der Oberflächenentwässerung von 3740 m² Wirtschaftsfläche in das Güllelager
- Vergrößerung der Lagerkapazität der Güllelagune um 4.263 m3 auf 9.728 m3.
Das Änderungsvorhaben ist der Nr. 7.11.2 Spalte 2 - Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Tieren in gemischten Beständen - der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und somit eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 Nummer 2 UVPG durchzuführen. Diese Vorprüfung wurde entsprechend den in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Das Güllelager ist nicht in der Anlage 1 zum UVPG eingeordnet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG wird hiermit öffentlich bekannt gegeben, dass entsprechend dem Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Änderungsvorhaben hat nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Kriterien der Vorprüfung nach Anlage 3 des Gesetzes über die Um-weltverträglichkeitsprüfung. Maßgeblich für diese Einschätzung sind u. a. folgende Punkte:
Das Vorhaben steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der bisherigen Betriebsfläche, alle beanspruchten Flächen befinden sich auf dem Betriebsgelände und wurden bisher bereits intensiv genutzt. Der Flächenbedarf für das Vorhaben ist gering. Es sind keine Vorbelastungen mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben zu berücksichtigen.
Am Standort der Anlage selbst sind keine Natura 2000-Gebiete ausgewiesen, die nächstgelegenen Schutzgebiete sind ca. 2 km vom Anlagenstandort entfernt. Naturschutzrelevante Bereiche befinden sich nicht im Einwirkbereich schädlicher Immissionen und werden somit durch das Vorhaben nicht betroffen. Erhebliche Beeinträchtigungen gesetzlich geschützter Biotope sind nicht zu erwarten. Die Vorhabensfläche befindet sich in keinem Überschwemmungsgebiet oder wassersensiblen Bereich. Weitere Naturschutz-, Landschaftsschutz- oder Wasserschutzgebiete sowie Naturdenkmäler sind im Einwirkungsbereich der Anlage nicht vorhanden.
Durch die Verringerung des Tierbestandes (sowohl Tierplätze als auch GV) sinken im Vergleich zum gegenwärtig genehmigten Zustand, trotz steigender Emissionsfläche der Güllelagune, die von der Anlage ausgehenden Geruchs-, Ammoniak- und Staubemissionen. Die Immissionen an Geruch, Ammoniak, Stickstoff und Staub sinken ebenfalls. Die Immissionswerte der Geruchsimmissions-Richtlinie werden an allen Wohngebäuden eingehalten. Die zulässigen Immissionswerte der TA Lärm werden an den Immissionsorten um mindesten 6 dB tags und mindestens 15 dB nachts unterschritten.
Gesundheitsgefahren oder erhebliche Belästigungen sind im bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage nicht zu erwarten.
Aufgrund der Art und des Umfanges der Umweltauswirkungen sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Menschen (insbesondere die menschliche Gesundheit), Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima sowie Landschaft zu befürchten. Wechselwirkungen zwischen Schutzgütern i. S. § 2 Abs. 1 UVPG, die zu Belastungsverschiebungen führen oder Wechselwirkungen zwischen bestimmten Schadstoffpfaden, die dadurch erheblich nachteilige Auswirkungen hervorrufen können, lassen sich ebenfalls nicht ableiten.
Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer UVP.
Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Immissionsschutz, zugänglich.
Dippoldiswalde, den 03.03.2021
Dr. Hertzog
Leiterin Umweltamt
Veröffentlichungen nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG
Für Anlagen nach IE-Richtlinie (näheres unter „Genehmigungsverfahren" und „Überwachung") sind der jeweilige Überwachungsbericht sowie die Genehmigungsbescheide, die nicht im öffentlichen Verfahren erteilt wurden, nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG im Internet zu veröffentlichen.
Im Folgenden sind die entsprechenden Anlagen aufgeführt und mit den entsprechenden Dokumenten hinterlegt.