Bekanntmachung
des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung
Gemäß § 5 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), wird bekannt gemacht:
Prüfung der UVP-Pflicht für das Neuvorhaben: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BImSchG i. V. m. §§ 10, 19 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Milchviehanlage mit 630 Rinderplätzen (und 148 Kälberplätzen), einer Güllelageranlage mit einer Lagerkapazität von 12.440 m³ sowie weiterer Nebenanlagen in 01731 Kreischa OT Kleincarsdorf, Flurstücke 40/a, 40/b, 40/10 und 144 der Gemarkung Kleincarsdorf
Die Dresdner Vorgebirgs Agrar AG, Pulverweg 1, 01728 Bannewitz, beantragte mit Datum vom 16.09.2019 gemäß §§ 4 und 19 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und den Ziffern 7.1.5 und 9.36 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Milchviehanlage in 01731 Kreischa, OT Kleincarsdorf, Flurstücke 40/a, 40/b, 40/10 und 144 der Gemarkung Kleincarsdorf. Gegenstand des Antrags sind die Errichtung und der Betrieb folgender Anlagenbestandteile:
- kuhgerechter Milchviehstall mit 630 Rinderplätzen mit Gülleaufstallung inkl. erforderlicher Melktechnik sowie Milchkühlung und ‐lagerung sowie Integration von Büro und Sozial‐/ Sanitärbereich,
- Kälberbereich (Aufstellung überdachte Iglus) für 48 Kälber (K0),
- Kälberbereich (Gruppenbuchten) für 100 Kälber (K1)
- zwei Güllebehälter zur Zwischenlagerung der anfallenden Rindergülle (inkl. Abfüllfläche) mit einer Lagerkapazität von 12.440 m³
weitere Nebenanlagen, die neu errichtet und betrieben werden sind:
- Fahrsiloanlage mit 3 Kammern inkl. Sickersaftbehälter mit einer Lagerkapazität von 6.240 m³
- zwei Kraftfuttersilos je 40 m³
- Dunglagerfläche für Festmist
- Löschwasserbehälter (bereits Bestand am Standort südwestlich)
- Regenrückhaltebecken für Niederschlag mit einem Speichervolumen von 248 m3
- Flüssiggastank mit 2,9 t Flüssiggas
- Fahrzeugwaage, Trafostation, abflusslose Grube für Sanitärabwasser und Kadaverlagerung
- Zufahrt über die bereits vorhandene und genutzte asphaltierte Feldauffahrt (via Flurstück 40/10
Die Milchviehanlage inkl. Weide soll eine Betriebsfläche von ca. 11,4 ha einnehmen, wobei davon 23.521 m² voll‐ und 659 m² teilversiegelt werden. Die restliche Betriebsfläche von ca. 9 ha soll zur Weidehaltung für ein Drittel der Milchkühe genutzt werden.
Die Rinderanlage ist unter die Nr.7.5.2 Spalte 2 (S) - Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Rindern mit 600 bis weniger als 800 Plätzen - der Anlage 1 zum UVPG einzuordnen und entsprechend der Spalte 2 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG durchzuführen.
Diese Vorprüfung wurde entsprechend den in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die Anlage zur Lagerung von Gülle/-Gärrest ist nicht in der Anlage 1 zum UVPG eingeordnet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG wird hiermit öffentlich bekannt gegeben, dass entsprechend dem Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben hat nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Kriterien der Vorprüfung nach Anlage 3 Nr. 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Maßgeblich für diese Einschätzung sind u. a. folgende Punkte:
Am Standort der Anlage selbst sind keine Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Na-tionalparke, Biosphärenreservate, Naturdenkmäler und geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen. Ebenso wenig sind Einwirkungen des Vorhabens in weiter entfernt befindlichen Gebieten dieser Art nachweisbar. Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind, sind im Untersuchungsgebiet nicht ausgewiesen. Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, Gebiete mit Denkmälern, Denkmalensemblen, Bodendenkmälern oder archäologisch bedeutenden Landschaften befinden sich außerhalb des Einwirkbereichs. Die Vorhabensfläche befindet sich auch in keinem Überschwemmungsgebiet oder wassersensiblen Bereich. Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete sind im Einwirkungsbereich der geplanten Anlage nicht vorhanden.
Die geplante Anlage liegt außerhalb von Landschaftsschutzgebieten.
Die LSG „Dippoldiswalder Heide und Wilisch“ und „Lockwitztal und Gebergrund“ befinden sich in einer Entfernung von 300 m bzw. 200 m zum Vorhaben. Das Schutzziel der LSG (allgemeines Erscheinungsbild der Landschaft) wird nicht gefährdet. Behinderungen der Vernetzung zwischen den Landschaftsgebieten werden durch Anpflanzungen auf eigenen Grundstücksflächen im Umfeld der Anlage und durch die Renaturierung im Bereich Laue-bach kompensiert. Erhebliche Beeinträchtigungen und nachteiligen Umweltauswirkungen sind ausgeschlossen.
Nach § 30 BNatSchG geschützte Biotope sind nicht unmittelbar am Standort selbst ausgewiesen, befinden sich jedoch im Einwirkbereich des Vorhabens. Für diese Biotope erfolgt eine Bewertung nach dem vom Arbeitskreis „Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) entwickelten Leitfaden zur Bewertung von Stickstoffdepositionen. Mit dieser Bewertung wird nachgewiesen, dass die Stickstoffdeposition der Anlage zu keinen schädlichen Umwelt-auswirkungen führen.
Zusätzlich erfolgt eine Minimierung der Stickstoffdeposition durch Anpflanzung einer Baum- Strauchhecke an der östlichen Grundstücksgrenze, großflächige Gehölzanpflanzungen südlich der Anlage und durch die Extensivierung der um die Anlage liegenden Flächen.
Aufgrund der Art und des Umfanges der Umweltauswirkungen sind keine erheblichen Beein-trächtigungen der Schutzkriterien gemäß Anlage 3 Nummer 2.3 zu befürchten. Wechselwirkungen zwischen Schutzgütern i. S. § 2 Abs. 1 UVPG, die zu Belastungsver-schiebungen führen oder Wechselwirkungen zwischen bestimmten Schadstoffpfaden, die dadurch erheblich nachteilige Auswirkungen hervorrufen können, lassen sich ebenfalls nicht ableiten.
Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer UVP.
Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Immissionsschutz, zugänglich.
Dippoldiswalde, den 13.07.21
Dr. Hertzog
Veröffentlichungen nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG
Für Anlagen nach IE-Richtlinie (näheres unter „Genehmigungsverfahren" und „Überwachung") sind der jeweilige Überwachungsbericht sowie die Genehmigungsbescheide, die nicht im öffentlichen Verfahren erteilt wurden, nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG im Internet zu veröffentlichen.
Im Folgenden sind die entsprechenden Anlagen aufgeführt und mit den entsprechenden Dokumenten hinterlegt.