Der Bereich Asylbewerberleistung ist zuständig für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Darin wird geregelt, welche sich tatsächlich in Deutschland aufhaltenden Ausländer leistungsberechtigt sind und welche Leistungen ihnen zustehen.
Mit den gewährten Leistungen müssen u. a. der notwendige Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege abgesichert werden.
Darüber hinaus können aber auch Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gewährt werden.
Verweise und Formulare
Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person bzw. bei Dritten
Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landratsamt
Sozial- und Ausländeramt
Referat Asylleistung und Unterbringung
Referatsleiter
Hausanschrift: 01796 Pirna, Schloßhof 2/4
Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54
Telefon: 03501 515-4290
E-Mail: asyl@landratsamt-pirna.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Hausanschrift: 01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus EF)
Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54
Telefon: 03501 515-1050
E-Mail: datenschutz@landratsamt-pirna.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Bearbeitung Ihres Antrages auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit der Unterbringung nach Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).
Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die Weitergabe der Daten kann im Rahmen der Leistungsbearbeitung und/oder der Unterbringung an Unterbringungsbehörden, Leistungsbehörden, Ausländerbehörden, Betreiber der Unterkunft, das Jugend- und Bildungsamt, das Gesundheitsamt, Ärzte, Krankenhäuser und Dolmetscherdienste, Sozialämter, das Amt für Finanzverwaltung, die Bürgerbüros, das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Kindergärten, Schulen, Essenanbieter, Vereine, Anbieter für Lernförderung, Träger der freien Wohlfahrtspflege, den Bereich Soziale Integration oder Kommunen erfolgen.
Speicherdauer
Ihre Daten werden gemäß Aktenplan 10 Jahre aufbewahrt.
Sie haben folgende Datenschutzrechte
Sie können unter o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Auskunftsrecht), sie können eine Berichtigung verlangen, wenn nachweislich unrichtige Daten zu Ihrer Person gespeichert sind (Recht auf Berichtigung). Sie haben, unter bestimmten Voraussetzungen, das Recht das Löschen Ihrer Daten zu verlangen (Recht auf Löschung). Ihnen kann unter Umständen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zustehen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung). Gegebenenfalls haben Sie ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, dieser Widerspruch ist zu begründen (Widerspruchsrecht). Ihnen kann das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen (Recht auf Datenübertragbarkeit).
Beruht die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a, dann besteht das Recht, die Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen, ohne das die Rechtmäßigkeit aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf der selben erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Beschwerderecht
Sie haben das Recht sich mit einer Beschwerde an den o. g. Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die örtlich zuständige Behörde ist:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
Pflichten
Kommen Sie Ihren in § 66 SGB I benannten Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Zweckänderung
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für den angegebenen Zweck verarbeitet. Werden die Daten für einen anderen Zweck verarbeitet, dann informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.