Asylbewerber im Landkreis

Die Zuweisung von Asylbewerbern auf die Länder und später auf die Landkreise erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Demnach muss der Freistaat Sachsen 5,10 % aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber aufnehmen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhält nach der Erstaufnahme 6,02 % aller in Sachsen untergebrachten Asylbewerber zugewiesen.

Über das Asylverfahren selbst entscheidet nicht der Landkreis, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird zunächst einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen zugeteilt. Nach spätestens sechs Monaten wird den Asylbewerbern nach dem Königsteiner Schlüssel ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zum Aufenthalt zugewiesen.

Welche Flüchtlinge aus welchem Land konkret in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kommen, steht erst einige Tage im Voraus fest.

Von jeweils 1.000 in Deutschland ankommenden Flüchtlingen werden entsprechend dem Königsteiner Schlüssel jeweils 3 unserem Landkreis zugewiesen. 

Zunächst werden Asylbewerber in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen untergebracht.

Nach spätestens sechs Monaten erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen. Rechtsgrundlage dafür ist das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).

Mehr als 70 % der Asylbewerber, vor allem Familien, sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dezentral in Wohnungen und teilzentralen Wohnformen in den Kommunen im gesamten Landkreisgebiet untergebracht. 

In den Gemeinschaftsunterkünften leben weniger als 30 % der Asylbewerber. Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in:

• Altenberg,
• Dippoldiswalde,
• Klingenberg und
• Königstein

Nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis endet die gesetzliche Verpflichtung des Landkreises zur Unterbringung. Die anerkannten Asylberechtigten sind dann berechtigt, selbst eigenen Wohnraum anzumieten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die Betreibung seiner Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen an private Unternehmen übergeben. Als Gegenleistung erhalten die Unternehmen ein vertraglich vereinbartes Entgelt für eine feste Anzahl von Asylbewerbern.  

Neben den privaten Betreibern ist seit dem 06.07.2015 auch die Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH (GVS) als 100-prozentige Tochter des Landkreises gemäß Kreistagsbeschluss 2015/0178-1 verstärkt mit der Betreibung und Anmietung von Asylbewerberunterkünften betraut worden.

Beim Thema Sicherheit arbeiten Landkreis, Polizei und Betreiber eng zusammen. Im Heim selber sorgt ganztägig das Heimpersonal dafür, dass die Hausordnung eingehalten wird. Die Betreiber haben eine 24-stündige Erreichbarkeit. In den Gemeinschaftsunterkünften ist darüber hinaus zumeist ein Wachschutzunternehmen vor Ort. 

Die absolute Mehrheit der Asylbewerber verhält sich völlig unauffällig. Die teilweise traumatisierten Menschen wollen Ruhe und Sicherheit, um ihr künftiges Leben wieder eigenständig organisieren zu können. Leider sind auch unter den Asylbewerbern vereinzelt Personen, die sich nicht an die hier geltenden gesellschaftlichen Regeln halten - ganz bewusst oder zum Teil auch aus Unwissenheit. Verstöße werden entsprechend den geltenden Regelungen der deutschen Gesetzgebung geahndet. Der prozentuale Anteil ist aber nicht höher, als bei der hiesigen Bevölkerung.

Der überwiegende Anteil von Problemen entsteht erfahrungsgemäß durch Konflikte zwischen Asylbewerbern, die oftmals religiöse oder gesellschaftspolitische Hintergründe haben. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass ein gutes Miteinander zwischen Asylbewerbern und Anwohnern möglich ist. Viele Kommunen haben Willkommensbündnisse gegründet und arbeiten sehr eng mit der Behörde, den Betreibern und den Flüchtlingssozialarbeitern zusammen und ermöglichen eine gute Integration in den Ort.

Über die Asylgesuche entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Das Bundesministerium des Innern bestellt den Leiter des Bundesamtes. Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren.       

(weitere Informationen unter dem unten stehenden Link) 

Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und können sich eigenen Wohnraum anmieten. Zudem erfolgt die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Finanzielle Unterstützung gibt es bei Bedarf im Rahmen der Sozialgesetzgebung (SGB II - Jobcenter - Hartz IV bzw. SGB XII - Sozialamt - Sozialhilfe).

Wird der Antrag auf Asyl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, ist der Betroffene zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dem nicht nach und gibt es auch keine Abschiebungshindernisse wie beispielsweise Reiseunfähigkeit oder fehlende Reisedokumente, wird er zwangsweise in das Heimatland rückgeführt (sogenannte Abschiebung). Für Abschiebungen wie auch Rückführungen ist die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates zuständig.

Eine Duldung besagt, dass der Antrag auf Asyl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde und der Betreffende ausreisepflichtig ist. In vielen Fällen kann jedoch eine Rückführung (Abschiebung) in die betreffenden Heimatländer nicht durchgeführt werden.

Dafür kann es viele Gründe geben, wie zum Beispiel:

• ein Abschiebungsstopp für Kriegs- oder Krisenländer
• dringende humanitäre oder persönliche Gründe
• fehlende Reisedokumente.

Viele Menschen leben daher mit einer solchen Duldung jahrelang in Deutschland.  

Die Entscheidung über eingegangene Asylanträge trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates.

Für Asylbewerber, welche in Deutschland Straftaten begehen, gilt das deutsche Strafrecht. 

Die Entscheidung über eine Abschiebung auf Grund begangener Straftaten obliegt der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaates in Chemnitz. Somit ist der Freistaat für die Abschiebungen verantwortlich. Bei der Entscheidung ist diese an Recht und Gesetz gebunden.

Asylbewerber erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf).

Davon müssen u. a. auch Hygieneartikel, Bustickets und ähnliches bezahlt werden. Es gibt keine zentrale Versorgung. Asylbewerber müssen sich selbst versorgen. 

Die Höhe der Leistungen ergibt sich je nach Regelbedarfsstufe aus § 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Im Jahr 2022 bekommt der Landkreis 10.547,68 Euro pro Asylbewerber nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Freistaat Sachsen erstattet. Davon werden die Kosten für die Unterbringung, die monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, erforderliche medizinische Leistungen für akute und chronische Erkrankungen sowie Sonderbedarfe, z. B. für die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes, finanziert.