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Asylbewerber im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Fragen und Antworten

Wie viele Asylbewerber leben derzeit im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge?

Ausländer nach Wohnorten

Ausländer nach Wohnorten

Mit Stand 01.05.2019 befinden sich 6.561 Ausländer in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, davon sind

619 Asylbewerber im Verfahren,

533 abgelehnte und geduldete Asylbewerber und

798 anerkannte Asylbewerber.

Damit haben 29,7 % der Ausländer einen Asylhintergrund.

Während anerkannte Asylbewerber sich eigenen Wohnraum anmieten können, werden alle anderen Asylbewerber vom Landkreis in Gemeinschaftsunterkünften und Gewährswohnungen (vom Landkreis betriebene Wohnungen) untergebracht.

In den Unterkünften des Landkreises leben 1.330 Asylbewerber aus über 30 Ländern, von den 151 bereits eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.

Die 740 Männer, 211 Frauen und 379 Kinder wurden in den nachfolgenden Städten und Gemeinden des Landkreises untergebracht.

 

Stadt / Gemeinde wohnhafte Ausländer davon unter-gebrachte Personen Stadt / Gemeinde wohnhafte Ausländer davon unter-gebrachte Personen
Altenberg    167   20 Königstein     87   39
Bad Gottleuba-Berggießhübel     68   27 Kreischa   103     8
Bad Schandau   106     6 Liebstadt       9     0
Bahretal     35   18 Lohmen     27     0
Bannewitz   161   22 Müglitztal     22     0
Dippoldiswalde   293 112 Neustadt/Sachs.   222   40
Dohma     12     0 Pirna 1896 410
Dohna     91     5 Rabenau     50     0
Dorfhain     10     0 Kurort Rathen       5     0
Dürrröhrsdorf-Dittersbach     58   22 Rathmannsdorf     13     0
Freital 1426 126 Reinhardtsdorf-Schöna     11     0
Glashütte     63   28 Rosenthal-Bielatal     16     6
Gohrisch     11     0 Sebnitz   267 123
Hartmannsdorf-Reichenau       1     0 Stadt Wehlen     14     1
Heidenau   677 110 Stolpen     49     9
Hermsdorf       3     0 Struppen       9     0
Hohnstein     21     0 Tharandt   107   32
Klingenberg   204 164 Wilsdruff   108     2

Aus welchen Ländern kommen die untergebrachten Asylbewerber?

Nationalitäten der im Landkreis untergebrachten Asylbewerber

Asylbewerber Nationen

Nation Gesamt Anteil
Afghanistan    243   18 %
Russland    131   10 %
Indien    104     8 %
Libanon      91     7 %
Irak      89     7 %
Syrien      89     7 %
Pakistan      87     6 %
Georgien      79     6 %
Libyen      56     4 %
Türkei      48     4 %
Eritrea      27     2 %
Somalia      27     2 %
Iran      20     1 %
Übrige    239   10 %
Gesamt 1.330  100 %

 

Welche und wie viele Asylbewerber kommen noch in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge?

Die Zuweisung von Asylbewerbern auf die Länder und später auf die Landkreise erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Demnach muss der Freistaat Sachsen 5,10 % aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber aufnehmen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhält nach der Erstaufnahme 6,02 % aller in Sachsen untergebrachten Asylbewerber zugewiesen.

Über das Asylverfahren selbst entscheidet nicht der Landkreis, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird zunächst einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen zugeteilt. Nach spätestens sechs Monaten wird den Asylbewerbern nach dem Königsteiner Schlüssel ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zum Aufenthalt zugewiesen.

Welche Flüchtlinge aus welchem Land konkret in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kommen, steht erst einige Tage im Voraus fest.

Von jeweils 1.000 in Deutschland ankommenden Flüchtlingen werden entsprechend dem Königsteiner Schlüssel jeweils 3 unserem Landkreis zugewiesen. 

Wie werden Asylbewerber im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untergebracht?

Zunächst werden Asylbewerber in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen untergebracht.

Die einzige Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen im Landkreis befindet sich in Tharandt, Ortsteil Grillenburg. Diese ist aktuell mit 17 Asylbewerbern (Stand: 09.05.2019) belegt.

Nach spätestens sechs Monaten erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen. Rechtsgrundlage dafür ist das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).

Mehr als 70 % der Asylbewerber, vor allem Familien, sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dezentral in Wohnungen und teilzentralen Wohnformen in den Kommunen im gesamten Landkreisgebiet untergebracht. 

In den Gemeinschaftsunterkünfte leben weniger als 30 % der Asylbewerber. Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in:

  • Klingenberg (210 Plätze) und
  • Dippoldiswalde, Ortsteil Schmiedeberg (130 Plätze).

Nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis endet die gesetzliche Verpflichtung des Landkreises zur Unterbringung. Die anerkannten Asylberechtigten sind dann berechtigt, selbst eigenen Wohnraum anzumieten.

Wer betreibt ein Asylbewerberheim?

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die Betreibung seiner Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen an private Unternehmen übergeben. Als Gegenleistung erhalten die Unternehmen ein vertraglich vereinbartes Entgelt für eine feste Anzahl von Asylbewerbern.  

Neben den privaten Betreibern ist seit dem 06.07.2015 auch die Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH (GVS) als 100-prozentige Tochter des Landkreises gemäß Kreistagsbeschluss 2015/0178-1 verstärkt mit der Betreibung und Anmietung von Asylbewerberunterkünften betraut worden.

Wer sorgt für die Sicherheit der Asylbewerber und der Anwohner?

Beim Thema Sicherheit arbeiten Landkreis, Polizei und Betreiber eng zusammen. Im Heim selber sorgt ganztägig das Heimpersonal dafür, dass die Hausordnung eingehalten wird. Die Betreiber haben eine 24-stündige Erreichbarkeit. In den Gemeinschaftsunterkünften ist darüber hinaus ein Wachschutzunternehmen vor Ort. 

Die absolute Mehrheit der Asylbewerber verhält sich völlig unauffällig. Die teilweise traumatisierten Menschen wollen Ruhe und Sicherheit, um ihr künftiges Leben wieder eigenständig organisieren zu können. Leider sind auch unter den Asylbewerbern vereinzelt Personen, die sich nicht an die hier geltenden gesellschaftlichen Regeln halten - ganz bewusst oder zum Teil auch aus Unwissenheit. Verstöße werden entsprechend den geltenden Regelungen der deutschen Gesetzgebung geahndet. Der prozentuale Anteil ist aber nicht höher, als bei der hiesigen Bevölkerung.

Der überwiegende Anteil von Problemen entsteht erfahrungsgemäß durch Konflikte zwischen Asylbewerbern, die oftmals religiöse oder gesellschaftspolitische Hintergründe haben. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass ein gutes Miteinander zwischen Asylbewerbern und Anwohnern möglich ist. Viele Kommunen haben Willkommensbündnisse gegründet und arbeiten sehr eng mit der Behörde, den Betreibern und den Flüchtlingssozialarbeitern zusammen und ermöglichen eine gute Integration in den Ort.

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?

Über die Asylgesuche entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Das Bundesministerium des Innern bestellt den Leiter des Bundesamtes. Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren.       

(weitere Informationen unter dem unten stehenden Link) 

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und können sich eigenen Wohnraum anmieten. Zudem erfolgt die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Finanzielle Unterstützung gibt es bei Bedarf im Rahmen der Sozialgesetzgebung (SGB II - Jobcenter - Hartz IV bzw. SGB XII - Sozialamt - Sozialhilfe).

Was passiert im Fall einer Ablehnung?

Wird der Antrag auf Asyl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, ist der Betroffene zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dem nicht nach und gibt es auch keine Abschiebungshindernisse wie beispielsweise Reiseunfähigkeit oder fehlende Reisedokumente, wird er zwangsweise in das Heimatland rückgeführt (sogenannte Abschiebung). Für Abschiebungen wie auch Rückführungen ist die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates zuständig.

Was ist eine Duldung?

Eine Duldung besagt, dass der Antrag auf Asyl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde und der Betreffende ausreisepflichtig ist. In vielen Fällen kann jedoch eine Rückführung (Abschiebung) in die betreffenden Heimatländer nicht durchgeführt werden.

Dafür kann es viele Gründe geben, wie zum Beispiel:

  • ein Abschiebungsstopp für Kriegs- oder Krisenländer
  • dringende humanitäre oder persönliche Gründe
  • fehlende Reisedokumente.

Viele Menschen leben daher mit einer solchen Duldung jahrelang in Deutschland.  

Die Entscheidung über eingegangene Asylanträge trifft  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates.

Was passiert mit straffälligen Asylbewerbern?

Für Asylbewerber, welche in Deutschland Straftaten begehen, gilt das deutsche Strafrecht. 

Die Entscheidung über eine Abschiebung auf Grund begangener Straftaten obliegt der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaates in Chemnitz. Somit ist der Freistaat für die Abschiebungen verantwortlich. Bei der Entscheidung ist diese an Recht und Gesetz gebunden.

Wie viel Geld erhält ein Asylbewerber?

Ein Asylbewerber erhält monatlich bis zu 354 Euro, jedes weitere Mitglied einer Familie bekommt 284 Euro (Kinder entsprechend ihrem Alter zwischen 214 und 276 Euro).

Davon müssen u. a. Nahrung, Bekleidung, Hygieneartikel, Bustickets und ähnliches bezahlt werden. Es gibt keine zentrale Versorgung. Asylbewerber müssen sich selbst versorgen. 

 

Wie viel Geld erhält der Landkreis für jeden Asylbewerber?

Im Jahr 2019 bekommt der Landkreis 12.551 Euro pro Asylbewerber nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Freistaat Sachsen erstattet. Davon werden die Kosten für die Unterbringung, die monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, erforderliche medizinische Leistungen für akute und chronische Erkrankungen sowie Sonderbedarfe, z. B. für die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes, finanziert.

Link: Fragen und Antworten zum Thema Asyl

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