1. Hauptnavigation
  2. Unternavigation
  3. Service
  4. Hauptinhalt

Hauptnavigation

Unternavigation

Referat Bußgeldstelle

Aufgrund von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie über die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.

Datenschutzhinweise nach Artikel 13 DSGVO

Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO – Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Landratsamt

Körperschaft des Öffentlichen Rechts vertreten durch den Landrat Michael Geisler

Hausanschrift: 01796 Pirna, Schloßhof 2/4

Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-0

E-Mail: kontakt@landratsamt-pirna.de

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Hausanschrift: 01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus EF)

Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-1050 und Fax: 03501 515-8-1050

E-Mail: datenschutz@landratsamt-pirna.de

 

Zweck und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Zweck: Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsgrundlagen: Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), Strafprozessordnung (StPO)

 

Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur im gesetzlichen Rahmen (u. a. Kraftfahrtbundesamt, Gerichte, Staatsanwaltschaften)

 

Speicherdauer

Die Speicherung richtet sich nach der Schwere des Verstoßes bzw. entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.

Die Rechtsgrundlagen sind: § 49c OWiG, § 474 ff. StPO

 

Sie haben folgende Datenschutzrechte

Sie können unter o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Auskunftsrecht), sie können eine Berichtigung verlangen, wenn nachweislich unrichtige Daten zu Ihrer Person gespeichert sind (Recht auf Berichtigung). Sie haben, unter bestimmten Voraussetzungen, das Recht das Löschen Ihrer Daten zu verlangen (Recht auf Löschung). Ihnen kann unter Umständen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zustehen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung). Gegebenenfalls haben Sie ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, dieser Widerspruch ist zu begründen (Widerspruchsrecht). Ihnen kann das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen (Recht auf Datenübertragbarkeit).

Beschwerderecht

Sie haben das Recht sich mit einer Beschwerde an den o. g. Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die örtlich zuständige Behörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

 

Pflichten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich. Die Nichtbereitstellung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG dar.

 

Zweckänderung

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für den angegebenen Zweck verarbeitet. Werden die Daten für einen anderen Zweck verarbeitet, dann informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Verwarnungsgeld

Hierbei handelt es sich um Beträge zwischen 5 € und 55 €, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch die Verwaltungsbehörde erhoben werden.

Wenn eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde, wird zunächst die für die Ordnungswidrigkeit verantwortliche Person (in der Regel Halterin oder Halter des Fahrzeuges) ermittelt, die dann ein Verwarnungsgeldangebot in entsprechender Höhe erhält. Nur durch vollständige und fristgerechte Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zahlungsfrist (sieben Tage nach Erhalt des Verwarnungsschreibens) wird die Verwarnung wirksam angenommen. Eine Rückzahlung ist danach nicht mehr möglich. Die Verwarnungen werden nicht im Verkehrszentralregister gespeichert; Punkte werden somit nicht vergeben.

Bußgeld

Wird die Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeld- in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen. Dieser beinhaltet neben der Geldbuße auch die Kosten des Verwaltungsverfahren und die Zustellungskosten (zurzeit insgesamt zusätzlich 28,50 €).
Wegen der Vielzahl der Anzeigen ist es leider nicht möglich, auf die zahlreichen Schreiben der Betroffenen individuell zu antworten, sodass ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Nachricht der Bußgeldstelle erlassen wird.

Nach Zustellung eines Bußgeldbescheides dürfen aus rechtlichen Gründen verspätet gezahlte Verwarnungsgelder nicht akzeptiert werden.

Bei Ordnungswidrigkeiten, für die nach dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 60 € und darüber vorgesehen ist, wird generell ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dem oder der Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die betroffene Person nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört worden ist. Bei Einwendungen werden diese überprüft. Sofern die Überprüfung ergibt, dass die Ordnungswidrigkeit nicht von dem oder der Beschuldigten begangen wurde oder nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Bußgeldstelle das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bescheid wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Der Bußgeldbescheid kann binnen einer Frist von zwei Wochen mit Hilfe eines Einspruchs angefochten werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs ist der Eingang des Schreibens bei der Bußgeldstelle. Der Einspruch kann auch telefonisch oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

Der oder die Betroffene hat die Möglichkeit, sich zugleich mit dem Einspruch oder während des Einspruchsverfahrens zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Diese Tatsachen oder Beweismittel werden im Einspruchsverfahren gewürdigt.

Nach der Prüfung des Einspruchs wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung abgegeben, sofern das Verfahren nicht eingestellt wird.

In dem Bußgeldbescheid kann wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch ein Fahrverbot angeordnet werden.

Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist eine Änderung der Höhe der Geldbuße bzw. der Dauer des angeordneten Fahrverbots nicht mehr möglich. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann auch nicht mehr aufgehoben oder ein Fahrverbot nachträglich in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.

 

Fahrverbot

Zweck

Das Fahrverbot dient dazu, einem Fahrzeugführer oder einer Fahrzeugführerin, die ihre Pflichten im Straßenverkehr grob oder beharrlich verletzt haben, zu  verdeutlichen, dass das gezeigte Verhalten die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet hat. Dem Fahrverbot kommt somit eine erzieherische Funktion zu, um die Fahrzeugführer künftig zu größerer Verkehrsdisziplin anzuhalten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es bei der Festsetzung eines Fahrverbotes keiner näheren Feststellung, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden kann. Der betroffenen Person ist es grundsätzlich zuzumuten, die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und etwaige finanzielle Nachteile hinzunehmen.

Solange gegen eine betroffene Person ein wirksames Fahrverbot besteht, ist es ihr verboten, jedes mit Maschinenkraft betriebene Fahrzeug im Straßenverkehr der Bundesrepublik zu führen, sofern die dem Fahrverbot zugrunde liegende Entscheidung nicht ausdrücklich Ausnahmen zulässt. Das Fahrverbot erstreckt sich somit auch auf solche maschinenbetriebene Fortbewegungsmittel, für die eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist (z.B. Mofas).

Fahrverbotsvollstreckung

Der Bußgeldbescheid, in dem neben einer Geldbuße in bestimmter Höhe auch das Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten angeordnet wird, erlangt zwei Wochen nach seiner Zustellung an den/die Betroffene(n) Rechtskraft, falls zuvor kein Einspruch gegen den Bescheid erhoben wurde. Mit dem Eintritt der Rechtskraft entfaltet der Bußgeldbescheid rechtsgestaltende Wirkung, d.h. eine Änderung der Höhe der Geldbuße bzw. der Dauer des angeordneten Fahrverbots ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Der Eintritt der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides - ggf. auch durch Verzicht auf Rechtsmittel - ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein darin angeordnetes Fahrverbot wirksam werden kann. Erst wenn sowohl Rechtskraft des Bußgeldbescheides als auch die Wirksamkeit des Fahrverbots eingetreten sind, ist es der betroffenen Person untersagt, in der Bundesrepublik ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Verwahrfrist beginnt allerdings immer erst mit der Ablieferung des Führerscheines in amtliche Verwahrung zu laufen.

Es gibt zwei Alternativen zur Wirksamkeit eines Fahrverbots:

§ 25 Abs. 2a Satz 1 StVG

Diese Neuregelung ist für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt worden, die eine mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit begehen, gegen die jedoch in den zwei Jahren vor dieser Tat bzw. bis zu der aktuellen Bußgeldentscheidung kein weiteres Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde.

In diesen Fällen wird den betroffenen Personen gestattet, den Zeitpunkt der Wirksamkeit des rechtskräftig angeordneten Fahrverbots in begrenztem Rahmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Der/Die Betroffene hat hiernach die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft frei zu wählen, wann er oder sie seinen bzw. ihren Führerschein bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in amtliche Verwahrung geben will. Die amtliche Verwahrung des Führerscheines für die Dauer des angeordneten Fahrverbots ist zwingend notwendig, damit ein Fahrverbotsvollzug stattfinden und das Fahrverbot enden kann. Mit dem Tag der Abgabe des Führerscheines innerhalb dieses Viermonatszeitraums seit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird das Fahrverbot wirksam, d.h. eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr als Führer eines Kraftfahrzeuges ist ab diesem Abgabetag nicht mehr möglich.

Wird der Führerschein nicht innerhalb dieser vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides in amtliche Verwahrung gegeben, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbotes und damit die Verbotswirkung kraft Gesetzes nach Ablauf dieser Viermonatsfrist ein. Die Verbotsfrist beginnt aber unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes wiederum erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldstelle.

§ 25 Abs. 2 Satz 1 StVG

Diese Vorschrift ist auf alle so genannten "Wiederholungstäter" anzuwenden, nämlich Personen, gegen die in den zwei Jahren vor der aktuellen Tat bzw. bis zur späteren Ahndung dieser Tat mit einem Bußgeldbescheid aufgrund einer anderen Verkehrsübertretung bereits ein rechtskräftiges Fahrverbot ausgesprochen wurde.

Der Verkehrssünder kommt somit nicht in den Genuss des viermonatigen Wahlrechts zur Führerscheinabgabe. Bei all diesen Wiederholungstaten, die mit einem Fahrverbot verbunden sind, verbleibt es daher bei der bereits vor dem 01.03.1998 gültigen Regelung. Derartige Fahrverbote werden nach wie vor mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides auch wirksam. Auch hier gilt: Die Verbotsfrist beginnt unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldstelle.

Verwahrung des Führerscheins:

Grundsätzlich ist ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots amtlich zu verwahren. Dies gilt auch für Sonderfahrerlaubnisse (z.B. Bundeswehr-, Ersatzführerschein, vorläufiger Fahrausweis). In ausländischen Führerscheinen ist das Fahrverbot zu vermerken, sofern ein(e) ausländische(r) Betroffene(r) es wünscht, kann zur Vermeidung des Eintrags der ausländische Führerschein für die Dauer des Fahrverbots bei der Bußgeldstelle auch verwahrt werden.

Zuständig für die Verwahrung des Führerscheines ist allein die Bußgeldstelle, die den Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot erlassen hat.

Die Polizeidienststellen in den meisten Bundesländern nehmen die Führerscheine nicht mehr in Verwahrung. Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Verbotsfrist beginnt - wie vorstehend ausgeführt - erst mit Ablieferung des Führerscheines zu laufen. Im Falle der Zusendung des Führerscheines (per Einschreiben empfohlen) beginnt der Fahrverbotsvollzug mit Eingang bei der Bußgeldstelle. Nach Ablauf des Fahrverbotes kann der Führerschein wieder abgeholt werden. Bei der Zusendung des Führerscheines ist mitzuteilen ob der Führerschein zurückgesandt werden soll. Andernfalls gehen wir von einer Abholung des Führerscheines aus.

 

Eintrag in das Verkehrszentralregister

Geldbußen unter 60 € werden nicht in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburgeingetragen.

Auskünfte über den Punktestand und den Punkteabbau können Sie nur über das Bundesamt erhalten, die Vergabe der Punkte erfolgt ausschließlich von dort. Wählen Sie bitte auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtesden Menüpunkt "Auskünfte" und folgen Sie den Hinweisen.

  • zur Startseite wechseln
  • Seite weiterleiten
  • Seite drucken
  • RSS
  • Landratsamt Pirna bei Facebook
  • Landratsamt Pirna bei Twitter
  • Landratsamt Pirna bei YouTube

Unser Service für Sie

Bußgeldstelle

Hausanschrift:
01705 Freital, Hüttenstraße 14 (Haus HÜ)

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-4215
E-Mail: E-Mail

Allgemeine Sprechzeiten

Montag: 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr