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Referat Bußgeldstelle

Das Referat Bußgeldstelle ist verantwortlich für die Ahndung und Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten, welche im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge begangen wurden. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sind hierbei u. a. Geschwindigkeits- und Parkverstöße, Unfälle oder die Nutzung elektronischer Geräte von bedeutender Relevanz. Die allgemeinen Ordnungswidrigkeiten beinhalten vor allem Verstöße gegen waffenrechtliche, abfallrechtliche oder gewerberechtliche Vorschriften.

Datenschutzhinweise nach Artikel 13 DSGVO

Aufgrund von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie über die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.

 

Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO – Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Landratsamt

Amt für Sicherheit und Ordnung

Referat Bußgeldstelle

Hausanschrift: 01705 Freital, Hüttenstraße 14

Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-4215 und FAX: 03501 515-8-4215

E-Mail: bussgeldstelle@landratsamt-pirna.de

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Hausanschrift: 01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus EF)

Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-1050 und Fax: 03501 515-8-1050

E-Mail: datenschutz@landratsamt-pirna.de

 

Zweck und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Zweck: Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsgrundlagen: Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), Strafprozessordnung (StPO)

 

Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur im gesetzlichen Rahmen (u. a. Kraftfahrtbundesamt, Gerichte, Staatsanwaltschaften)

 

Speicherdauer

Die Speicherung richtet sich nach der Schwere des Verstoßes bzw. entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.

Die Rechtsgrundlagen sind: § 49c OWiG, § 474 ff. StPO

 

Sie haben folgende Datenschutzrechte

Sie können unter o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Auskunftsrecht), sie können eine Berichtigung verlangen, wenn nachweislich unrichtige Daten zu Ihrer Person gespeichert sind (Recht auf Berichtigung). Sie haben, unter bestimmten Voraussetzungen, das Recht das Löschen Ihrer Daten zu verlangen (Recht auf Löschung). Ihnen kann unter Umständen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zustehen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung). Gegebenenfalls haben Sie ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, dieser Widerspruch ist zu begründen (Widerspruchsrecht). Ihnen kann das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen (Recht auf Datenübertragbarkeit).

 

Beschwerderecht

Sie haben das Recht sich mit einer Beschwerde an den o. g. Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die örtlich zuständige Behörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Devrientstraße 5

01067 Dresden

 

Pflichten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich. Die Nichtbereitstellung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG dar.

 

Zweckänderung

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für den angegebenen Zweck verarbeitet. Werden die Daten für einen anderen Zweck verarbeitet, dann informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Online-Anhörung

Hinweismännchen

Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge steht den Betroffenen die Online-Anhörung zur Verfügung.

Mit entsprechenden Zugangsdaten können sich die Betroffenen auf der Online-Plattform einloggen und ihre Angaben auf dem übersichtlich gestalteten Portal hinterlegen. Die personalisierten Zugangsdaten mit Kennung und Passwort sowie die Adresse der Online-Plattform ist auf dem Anhörungsschreiben zu finden.

Das manuelle Ausfüllen der Anhörungsbögen und deren Rücksendung kann damit bei Bedarf durch die elektronische Form ersetzt werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Erklärungen in der Behörde schnellstmöglich vorliegen und entsprechend bearbeitet werden können.

Verwarnung

stationärer Blitzer

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wird gemäß § 56 Absatz 1 Satz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ein Verwarnungsgeld zwischen 5 € und 55 € erhoben, wobei die Zahlungsfrist in der Regel eine Woche beträgt. Nur durch fristgerechte und vollständige Zahlung des Verwarnungsgeldes gilt die Verwarnung als wirksam angenommen. Eine Ratenzahlung ist bei Beträgen im Verwarngeldbereich nicht möglich. Verwarnungen werden nicht in das Fahreignungsregister eingetragen.

Wird das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig beglichen oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Entlastung führen, wird das Verwarnungsgeld in ein Bußgeldverfahren gewandelt und der entsprechende Bußgeldbescheid erlassen.

Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid

 

 

Bei Ordnungswidrigkeiten, für die eine Geldbuße ab 60 € und darüber vorgesehen sind, wird generell ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dem Betroffenen im Rahmen der Anhörung Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern.

Sofern nach Aufklärung des Sachverhaltes und der Anhörung des Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit als erwiesen gilt, erfolgt der Erlass des Bußgeldbescheides. Dieser ist grundsätzlich mit Auslagen und Gebühren verbunden und wird in der Regel mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten kann in Abhängigkeit vom Tatbestand neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot angeordnet werden. Sofern ein Tatbestand im Bußgeldkatalog die Verhängung von Punkten vorsieht, erfolgt ein Hinweis im Bußgeldbescheid.

Auskünfte über den Punktestand und den Punkteabbau können nur beim Kraftfahrtbundesamt angefragt werden.

Kostenbescheid

eingeschränktes Haltverbotsschild (Verkehrszeichen 286)

Bei Park- oder Halterverstößen, bei denen

1. der verantwortliche Kraftfahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung festgestellt werden kann oder

2. die Ermittlung des verantwortlichen Kraftfahrzeugführers einen unangemessenen Aufwand erfordert,

können dem Halter eines Kraftfahrzeuges gemäß § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Kosten des Verfahrens (also die Gebühren und Auslagen) in Form eines Kostenbescheides auferlegt werden.

Fahrverbot / Führerscheinabgabe

Führerschein

Ein Fahrverbot wird bei groben oder beharrlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt. Die Dauer beträgt je nach Verstoß und Voreintragungen im Fahreignungsregister zwischen einem und drei Monaten. Der Führerschein ist nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides (in der Regel zwei Wochen nach Zustellung oder durch Rechtsmittelverzicht) jeweils innerhalb der festgesetzten Frist beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abzugeben.

Die Führerscheinabgabe erfolgt in der Regel im Referat Bußgeldstelle des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, alternativ in einem Bürgerbüro des Landkreises.

Bei der Übersendung des Führerscheins per Post (empfehlenswert per Einschreiben) wird darauf hingewiesen, dass das Fahrverbot erst mit Eingang des Führerscheins in der Behörde beginnt.

Der Betroffene erhält nach Eingang des Führerscheins in der Behörde eine Mitteilung über die Ausgabeformalitäten sowie über die Dauer des Fahrverbotes.

Führerscheinabgabe sogenannter „Fremdführerscheine“

Die Führerscheinabgabe sogenannter „Fremdführerscheine“ (Fahrverbot bzw. Bußgeldbescheid einer anderen Behörde) ist beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nicht möglich. Zuständig für die Verwahrung des Führerscheins ist grundsätzlich die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

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Unser Service für Sie

Bußgeldstelle

Hausanschrift:
01705 Freital, Hüttenstraße 14 (Haus HÜ)

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-4215
E-Mail: E-Mail

 

 Online-Anhörung

 https://www.anhoerung24.de/1028