Immissionsschutz

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Das Immissionsschutzrecht hat zum Ziel, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind dabei Immissionen (Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG).

Das Referat Immissionsschutz genehmigt und überwacht Anlagen, die Lärm, Staub, Gerüche oder ähnliche Umwelteinwirkungen verursachen. Dazu zählen u. a. chemische Anlagen, Tierhaltungsanlagen und Windkraftanlagen. Aber auch sonstige, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, z. B. Tischlereien, Gasstätten und Feuerungsanlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen verursachen können, berühren den Immissionsschutz.

Für die Anlagen, die eine besonders hohe Umweltrelevanz aufweisen können, sind immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu erteilen. Dabei wird bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft und beurteilt, ob die Anlage dem Stand der Technik entspricht, Grenzwerte eingehalten werden und hinreichend Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beinhaltet sind oder ob vorsorglich bei Überschreitung gesetzlicher Vorgaben Festlegungen zur Belastungsminderung getroffen werden müssen. Das Umweltamt führt Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und ergänzenden Rechtsvorschriften durch und berät gern im Vorfeld über Form und Inhalt der Antragstellung sowie Genehmigungszuständigkeiten.

Die Beurteilung der Schädlichkeit von Immissionen richtet sich unter anderem nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - TA Lärm), nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - TA Luft), den LAI-Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen, der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) u.v.m.

Anzeigepflicht nach 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (44. BImSchV)

Am 20. Juni 2019 ist die Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (44. BImSchV - Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) in Kraft getreten.

Unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer Feuerwärmeleistung von 1 MW bis 50 MW sowie Anlagen kleiner als 1 MW, sofern es sich um genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen im Sinne von § 4 BImSchG handelt.

In der Verordnung werden Anforderungen zur Errichtung, zur Beschaffenheit und zum Betrieb der Feuerungsanlagen geregelt und Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeloxide, Staub, Kohlenmonoxid, organische Stoffe und andere Stoffe festgelegt. Weiterhin werden Anforderungen an die Ableitbedingungen für Abgase, den Abgasverlust, an Abgasreinigungseinrichtungen sowie der Abgasmessungen und an die Überwachung dieser Anlagen gestellt.  Für Betreiber dieser Anlagen bestehen Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten.

Zu den wesentlichen Regelungen zählt die Registraturpflicht (§ 6 der 44. BImSchV). Danach haben Betreiber einer Feuerungsanlage vor deren Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde anzuzeigen. Betreiber bestehender Feuerungsanlagen haben den Betrieb derselben der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch bis zum 1. Dezember 2023 anzuzeigen. Zuständige Behörde für ist für Anlagen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Registrierung erfolgt mittels eines Formblattes.

Das Staatsministerium für Energie Klimaschutz und Landwirtschaft hat eine Allgemeinverfügung erlassen, nach welcher die Anzeige der Anlagen im Freistaat Sachsen ausschließlich elektronisch per E-Mail an die zuständige Immissionsschutzbehörde zu übermitteln ist. Dazu ist ein standardisiertes Anzeigeformular zu verwenden.

 

  • zur Veröffentlichung Dieser Link führt zur Veröfentlichung der Anlagen nach IE-Richtlinie mit den entsprechenden Dokumenten.

Referatsleiter Immissionsschutz

Michael Jumel

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