Das Referat Unterhalt berät und unterstützt sowohl Eltern, die allein für ihr Kind sorgen, als auch junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.
Es übernimmt Beurkundungen von Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltsverpflichtungen, Erklärungen zum Sorgerecht u.a.
Weitere Aufgaben sind die Führung von Beistandschaften und Ergänzungspflegschaften, die Führung des Sorgeregisters und die Erteilung von Negativattesten sowie die Gewährung von Unterhaltsvorschuss für Kinder und Jugendliche.
Die Unterhaltsvorschusskasse tritt mit dieser Leistung in Vorlage um den Unterhalt eines minderjährigen Kindes zu sichern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt für dieses Kind zahlt.
Anspruchsvoraussetzungen:
Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltvorschuss, wenn
Anspruchsvoraussetzungen:
Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltvorschuss, wenn
- der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist
- das Kind beim allein erziehenden Elternteil lebt
- vom anderen Elternteil nicht ausreichend Unterhalt gezahlt wird
- das Kind noch nicht 12 Jahre alt ist
Ausländischen Kindern werden Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt, wenn sie selbst oder ihr alleinerziehender Elternteil eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzen.
Alleinerziehend = ledig, verwitwet, geschieden oder dauerhaft getrennt lebend
Nicht allein erziehend = verheiratet, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebend, unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebend oder nicht dauerhaft getrennt lebend
Ist der andere Elternteil verstorben, besteht ebenfalls Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Darüber hinaus besteht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem UhVorschG bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn:
- das Kind keine Sozialgesetzbuch II-Leistungen (SGB II), sogenannte Hartz 4-Leistungen vom Jobcenter bezieht oder
- die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Unterhaltsleistungen nach dem UhVorschG vermieden werden kann oder
- der alleinerziehende Elternteil über ein Bruttoeinkommen Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von mindestens 600 Euro verfügt.
Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahre (72 Monate) entfällt.
Höhe des Unterhaltsvorschusses:
Die Unterhaltsleistung basiert auf dem in § 1612 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Mindestunterhalt.
Hiervon wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abgezogen, wenn der allein stehende Elternteil Anspruch auf das volle Kindergeld hat. Die zum 01.01.2020 eintretende Erhöhung des staatlichen Kindergeldes hat Auswirkungen auf die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen.
Danach ergibt sich folgender Anspruch:
- für Kinder von 0 - 5 Jahren 165 EUR pro Monat
- für Kinder von 6 - 11 Jahren 220 EUR pro Monat
- für Kinder von 12 - 17 Jahren 293 EUR pro Monat
Anspruch ab 01.01.2021:
- für Kinder von 0 - 5 Jahren 174 EUR pro Monat
- für Kinder von 6 - 11 Jahren 232 EUR pro Monat
- für Kinder von 12 - 17 Jahren 309 EUR pro Monat
Abgezogen von diesen Beträgen werden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils und bei verstorbenen Elternteilen die Halbwaisenrente.
Antragstellung
Es besteht die Möglichkeit den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen in einem unserer Bürgerbüros abzugeben. Bei Bedarf erhalten Sie auch Hilfe zum Ausfüllen Ihres Antrages.
Bitte lesen Sie das Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss aufmerksam!
Antrag auf Unterhaltsvorschuss (s. u.)
Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss (s. u.)
Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (s. u.)
Welche Unterlagen werden benötigt?
Antragstellung
Es besteht die Möglichkeit den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen in einem unserer Bürgerbüros abzugeben. Bei Bedarf erhalten Sie auch Hilfe zum Ausfüllen Ihres Antrages.
Bitte lesen Sie das Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss aufmerksam!
Antrag auf Unterhaltsvorschuss (s. u.)
Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss (s. u.)
Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (s. u.)
Welche Unterlagen werden benötigt?
- vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular
- Geburtsurkunde des Kindes, Abstammungsurkunde
- Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter
- ggf. ausgefülltes Merkblatt zur Vaterschaft (s. u.)
- aktuelle Familienbescheinigung vom Einwohnermeldeamt
- Gerichtsbeschluss, -urteil, -vergleich bzw. Unterhaltsurkunde eines Jugendamtes bzw. Notars oder sonstige schriftliche Verpflichtungserklärung des anderen Elternteils über die Zahlung von Unterhalt an das Kind (vollstreckbare Ausfertigung im Original)
- Schriftwechsel bezüglich der Bemühungen, vom anderen Elternteil Unterhalt zu empfangen bzw. ihn zur Zahlung von Unterhalt zu veranlassen/Inverzugsetzung mit Zustellnachweis
- Ihren aktuellen Einkommensnachweis
- Nachweis über die Kindergeldauszahlung (aktueller Kontoauszug)
- Ihren vollständigen aktuellen Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch/SGB II (Arbeitslosen-geld II/Hartz IV) mit Berechnungsbögen
- vollständiger aktueller Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch/SGB XII (Sozialhilfe) mit Berechnungsbögen
- Nachweise über erfolgte Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils für das Kind der letzten drei Monate
- Unterhaltsberechnung, falls vorhanden
Bei Kindern ab 15 Jahren:
- Schülerausweis/Schulbescheinigung
- Ausbildungsvertrag
- Nachweis/Vereinbarung über die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines vergleichbaren Dienstes
- vollständige aktuelle Einkommensnachweise des Kindes
- aktuelle Nachweise über Einkünfte aus Kapitalvermögen
- aktuelle Nachweise über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder der Beteiligung an Personengesellschaften
- letzter vorliegender Einkommensteuerbescheid des Kindes (sofern Steuererklärung des Kindes abgegeben wurde)
Weitere ggf. notwendige Nachweise entnehmen Sie bitte dem Antragsformular.
Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses:
Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich, um eine Vorschussleistung des Staates. In der Regel werden die ausgezahlten Unterhaltsvorschussleistungen daher vom Unterhaltspflichtigen zurückgefordert und ggf. über das Gericht geltend gemacht.
Ausnahmen gelten nur, wenn der Unterhaltspflichtige seine unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit ausreichend nachweist.
Zur Geltendmachung einer unterhaltsrechtlichen Leistungsunfähigkeit nutzen Sie bitte das Formular
„Auskunft über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse“.
Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses:
Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich, um eine Vorschussleistung des Staates. In der Regel werden die ausgezahlten Unterhaltsvorschussleistungen daher vom Unterhaltspflichtigen zurückgefordert und ggf. über das Gericht geltend gemacht.
Ausnahmen gelten nur, wenn der Unterhaltspflichtige seine unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit ausreichend nachweist.
Zur Geltendmachung einer unterhaltsrechtlichen Leistungsunfähigkeit nutzen Sie bitte das Formular
„Auskunft über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse“.
Zudem benötigen wir Ihre Einkommensunterlagen der letzten 12 Monate (mindestens) sowie die sich aus dem Auskunftsbogen ergebenden weiteren Unterlagen. Selbstständige reichen bitte die Einkommensunterlagen der letzten 3 Jahre ein.
weiterführende Links:
http://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
weiterführende Links:
http://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
Formulare
- Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person [pdf; 81,93 KB]
- Unterhaltsvorschuss - Antrag [pdf; 3,93 MB]
- Unterhaltsvorschuss - Merkblatt zum Antrag [pdf; 80,05 KB]
- Merkblatt Vaterschaftsanerkennung [pdf; 0,15 MB]
- Fragebogen zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen [docx; 22,86 KB]
- Auskunft über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse [docx; 27,74 KB]
Sie haben die Möglichkeit folgende Hilfen des Jugendamtes zur Unterhaltsrealisierung und im Rahmen der kostenfreien Beurkundungen in Anspruch zu nehmen:
- Beratung und Unterstützung von Eltern, die allein für ihr Kind sorgen, bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen
- Beratung und Unterstützung von jungen Volljährigen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
- Beratung und Unterstützung von Müttern bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche (Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB)
- rechtliche Vertretung von Minderjährigen im Rahmen einer Beistandschaft nach § 1712 BGB auf schriftlichen Antrag eines Elternteils mit den Wirkungskreisen:
- Feststellung der Vaterschaft
- Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
- kostenfreie Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung, Zustimmungen zu Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsverpflichtungen (einschließlich Betreuungsunterhalt) sowie Beurkundung von gemeinsamen Sorgerechtserklärungen von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind
- Ausstellung von Negativattesten (Bescheinigung über die Nichtabgabe einer Sorgeerklärung für Mütter, die mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratet sind/waren)
Bitte beachten Sie: Beurkundungen werden nur nach vorheriger Terminvereinbarung vorgenommen.