1. Hauptnavigation
  2. Unternavigation
  3. Service
  4. Hauptinhalt

Hauptnavigation

Unternavigation

Sie sind hier:  

Vorsorgender Hochwasserschutz

Hochwasserschaden am Gewässer – Was tun?

Hochwasser und die Starkniederschläge haben auch in unserem Landkreis wiederholt erhebliche Schäden verursacht. Damit diese Schäden bei künftigen Ereignissen nicht erneut in diesem Ausmaß entstehen, sollten nachfolgende Hinweise unbedingt berücksichtigt werden.

Ich habe ein Grundstück am Gewässer und war vom Hochwasser betroffen. Was muss ich grundsätzlich beachten?

Baumaßnahmen an, über, unter sowie in einem Gewässer und im Uferbereich sind prinzipiell wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der sich anschließende Gewässerrandstreifen (innerörtlich 5 m ab Böschungs-oberkante) ist von Bebauungen und Ablagerungen freizuhalten.

Was heißt das für mich als Gewässeranlieger konkret?

Nehmen wir ein Beispiel. Das Hochwasser hat bei Ihnen das Ufer ausgespült oder ein Stück Ufermauer einstürzen lassen. Den Schaden melden Sie bitte beim Unterhaltungspflichtigen, bei kleinen Gewässern (2. Ordnung) ist es die Stadt/Gemeinde, bei den größeren die Landestalsperrenverwaltung (z.B. Weißeritz oder Polenz – Gewässer 1. Ordnung). Wird von diesen festgestellt, dass es sich um einen Schaden an einer privaten Anlage handelt, wenden Sie sich bitte an das Landratsamt als untere Wasserbehörde.

Warum muss ich die Behörden einschalten?

Aus der Erfahrung vergangener Jahre und Ereignisse sehen die meisten Gewässeranlieger nur ihren Schaden. Aber ein Gewässer ist ein zusammenhängendes System, welches Veränderungen weiter gibt. Schützen Sie Ihr Grundstück durch einen Wall oder die Erhöhung Ihrer Ufermauer, verschärfen Sie womöglich dadurch die Hochwassersituation bei Ihrem Gegenüber oder bei den Unterliegern. Die untere Wasserbehörde ist im Rahmen der ihr obliegenden Gewässeraufsicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben.

Gibt es noch andere Gründe?

Ja. Die zuständige Wasserbehörde achtet darauf, dass am Gewässer fachgerecht und nachhaltig gebaut wird. Unsere Gewässer sind ein sensibles Ökosystem, welches auf Eingriffe reagiert. Da kommt es auf das „wie wird gebaut“ und „mit welchen Baustoffen wird gebaut“ an. In den letzten Jahren haben sich immer mehr sogenannte ingenieurbiologische Bauweisen durchgesetzt, d.h. es werden natürliche Baustoffe und Pflanzen oder pflanzliche Verbaue eingesetzt. Auf Beton an oder im Gewässer wird in vielen Fällen verzichtet.

Ich muss also für die Instandsetzung einen Antrag stellen. Was muss er beinhalten?

Auf der Internetseite des Landratsamtes finden Sie auf der Seite des Referates Gewässerschutz ein Antragsformular „wasserrechtliche Genehmigung“. In diesem Formular ist aufgeführt, welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind. Hilfreich sind in jedem Fall auch Fotos der Schadstelle. Sollten Sie kein Internet besitzen, dann kommen Sie ins Landratsamt oder rufen Sie an.

Was passiert, wenn ich ohne Genehmigung den Schaden behebe?

Kleinere Schäden, wie z. B. fehlende Steine in einer Stützmauer, können durchaus im Rahmen der Instandsetzung ohne Genehmigung behoben werden. Handelt es sich aber um eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme, dann begehen Sie ohne Genehmigung eine Ordnungswidrigkeit, die kostenpflichtig geahndet wird. Außerdem müssen Sie damit rechnen, dass es bei einer unsachgemäßen Ausführung zum Rückbau kommen kann. Deshalb wenden Sie sich vor der Schadensbehebung besser an die untere Wasserbehörde.

Gibt es darüber hinaus noch Beachtenswertes?

Ja. Die Freihaltung des Gewässerrandstreifens (innerörtlich 5 m ab Böschungsoberkante) ist sehr wichtig. Dieser soll dem freien Abfluss bei Hochwasser, der Ökologie und auch der Zugänglichkeit des Gewässers für die Unterhaltung dienen. Die Errichtung baulicher und sonstiger Anlagen sowie auch die nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen (Komposthaufen, Holzstapel,…) sind in diesem Bereich verboten. Auch sind Nadelbäume jedweder Art keine Bäume fürs Ufer. Sie wurzeln nicht tief genug und können bei Hochwasser leicht mitgerissen werden. Durch Hochwasser zerstörte oder stark beschädigte Anlagen (z. B. Garagen, Schuppen o. ä.) im Gewässerrandstreifen dürfen nicht wiedererrichtet werden.

Ja. Jeder der durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von seinem Grundstück den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen.

PS: Für Interessierte nachzulesen im Sächsischen Wassergesetz

Hinweise, was bei Gewässerrandstreifen zu tun bzw. zu beachten ist.

Bereich des Gewässerrandstreifen

Bereich des Gewässerrandstreifen

1. Welche Funktionen haben Gewässerrandstreifen?
Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses und der Verminderung von Schadstoffeinträgen.

2. Wer erhält und pflegt sie?
Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gewässerrandstreifen ist Aufgabe der Eigentümer und Nutzungsberechtigten. Wenn sie diese nicht oder unzureichend erfüllen, wird der Träger der Unterhaltungslast (i.d.R. Freistaat Sachsen oder Gemeinde) die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung ausführen.

Müssen dabei rechts- und ordnungswidrige Zustände beseitigt werden oder ist die Unterhaltung erschwert, so haben ihm die für diesen Zustand Verantwortlichen die notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

3. Welchen Bereich umfassen die Gewässerrandstreifen?
Die Gewässerrandstreifenregelung gilt an oberirdischen Gewässern (ständig oder zeitweilig in Betten fließendes oder stehendes oder aus Quellen wild abfließendes Wasser).

Die Breite der Gewässerrandstreifen beträgt beidseits landwärts im Anschluss an das Ufer 10m, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile 5 m. 

4. Was ist zu beachten?
Die Errichtung baulicher und sonstiger Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind ist verboten. Das gilt auch für jegliche Aufhöhungen oder Abgrabungen.

Die auch nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, ist untersagt.

Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist verboten.

In einer Breite von fünf Metern dürfen Dünge- und Pflanzenschutzmittel (ausgenommen Wundverschlussmittel zur Baumpflege sowie Wildverbissschutzmittel) nicht verwendet werden.

Die Umwandlung von Grünland in Ackerland darf nicht erfolgen.

Standortgerechte Bäume und Sträucher dürfen nicht entfernt werden. Ausgenommen ist die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. Nicht standortgerechte Bäume und Sträucher (z.B. auch Koniferen und Nadelgehölze) dürfen nicht neu angepflanzt werden.

5. Gibt es Ausnahmen?
Ja, aber nur unter außerordentlich engen Voraussetzungen.

Eine Ausnahme vom Verbot (Befreiung) ist widerruflich und kann nur erteilt werden, wenn:

  • überwiegende Allgemeinwohlsgründe die Maßnahme erfordern oder
  • das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.

Die Befreiung ist bei der Unteren Wasserbehörde in jedem Einzelfall zu beantragen.

6. Was geschieht, wenn die Vorschriften nicht beachtet werden?
Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und können entsprechend geahndet werden. Die zuständige Wasserbehörde kann gegenüber dem Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigten eine Anordnung zur Herstellung eines wasserrechtlich ordnungsgemäßen Zustandes erlassen.

Diese Anordnung ist kostenpflichtig.

7. Was ist zu tun?
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, die von Gewässern durchflossen werden oder die an Gewässer angrenzen (Anliegergrundstücke), müssen bei der Nutzung und Bewirtschaftung der Gewässerrandstreifenbereiche die wassergesetzlichen Anforderungen berücksichtigen und, wenn erforderlich, Veränderungen vornehmen.

Viele Grundstückseigentümer haben die Gewässer bereits als aufwertende Landschaftselemente unter Beachtung der wassergesetzlichen Anforderungen in die Grundstücksnutzung integriert.

Allerdings kommt es leider nicht selten in sonst sehr gepflegten Grundstücken vor, dass der Gewässerrand und teilweise sogar das Gewässerbett selbst als geeigneter Platz für die Ablagerung von allerlei Unrat und der für die im Grundstück nicht so willkommenen Dinge wie Kompost- und Grünschnittlager, Holzstapel u.ä. benutzt werden.

Dies bedarf dringend der Änderung.

Damit kann und sollte Jedermann seinen Beitrag zur Aufwertung der ökologischen Funktion der Gewässer und zur Sicherung eines ungestörten Abflusses leisten.

8. Rechtsgrundlagen
WHG - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

  • SächsWG - Sächsisches Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl Nr. 13/2004 vom 18.11.2004, S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. Nr. 6 vom 04.06.2010, S. 142)
  • zur Startseite wechseln
  • Seite weiterleiten
  • Seite drucken
  • RSS
  • Landratsamt Pirna bei Facebook
  • Landratsamt Pirna bei Twitter
  • Landratsamt Pirna bei YouTube

Unser Service für Sie

Referatsleiterin Gewässerschutz

Hausanschrift:
01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 7 (Haus HG)

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-3410
Fax: 03501 515-8-3410
E-Mail: E-Mail

Allgemeine Sprechzeiten

Montag: 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr