Landrat Michael Geisler

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr ist noch jung. Welches Fazit wir am Ende dieses Jahres ziehen können, liegt zum Teil an äußeren Einflüssen, an Entwicklungen, die wir selbst nicht beeinflussen können, aber vor allem auch an jedem von uns
selbst. Letztendlich sind wir alle persönlich für unser Handeln verantwortlich.

Als Landrat habe ich viele Entscheidungen zu treffen, die in erster Linie dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen. Nicht immer gelingt alles sofort und sind alle gleich zufrieden. Dennoch: Zu jeder Zeit gibt es auch positive Ereignisse und Erfolge, die wir nicht vergessen sollten. Ich möchte heute auf einige Schwerpunkte eingehen, die uns in der jüngeren Vergangenheit beschäftigt haben und ganz weit oben auf der Agenda dieses Jahres stehen. Meine Sichtweise hierzu möchte ich gern mit Ihnen teilen.

Burg Hohnstein
Mit der Bereitstellung von Fördermitteln durch den Bund für die Sanierung der Burg Hohnstein sowie der Bereitstellung der erforderlichen Komplementärmittel im Landeshaushalt des Freistaates Sachsen kann die dringend notwendige Instandsetzung und Sanierung der Hohnsteiner Burganlage, die zugleich eine wichtige Rolle für die touristische Infrastruktur der Region spielt, umgesetzt werden. Durch die Ausstellung von Zuwendungsbescheiden und den Abschluss entsprechender Verträge für die planerische Vorbereitung der Sanierung der Burganlage und des Burggartens wurden die notwendigen Schritte eingeleitet.

Der erste Bauabschnitt, der „Burggarten“, begann bereits im August 2024 mit dem feierlichen Spatenstich. Die Teilnahme des Ministerpräsidenten, zahlreicher Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtages, der Sächsischen Staatsregierung und des Kreistages sowie weiterer Gäste aus der Region unterstrich die Bedeutung dieses Projekts. Nach aktuellem Planungsstand wird die Fertigstellung der Sanierung etwa 2030 erwartet. Die Gesamtkosten von rund 45 Millionen Euro verteilen sich auf den Bund, den Freistaat Sachsen, den Landkreis sowie die Burggesellschaft.

Geförderter Glasfaserausbau
Trotz angespannter Haushaltslage ist es gelungen, mit einer erfolgreichen Beantragung von 167 Millionen Euro den geförderten Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen weiter voranzutreiben. Im September 2023 hatte sich der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dafür ausgesprochen, ein kreisweites Förderprojekt zu den sogenannten Dunkelgrauen Flecken, Anschlüsse mit Internetgeschwindigkeit von mindestens 300 Mbit/s Download und 150 Mbit/s Upload, unter Leitung der Landkreisverwaltung durchzuführen.

In diesem Jahr erhielt der Landkreis am 15. Januar einen Bescheid über 105 Millionen Euro vom Bund sowie am 5. Februar über 62 Millionen Euro als Komplementärmittel des Freistaates Sachsen für das nächste Projekt
des geförderten Breitbandausbaus im Landkreis.

Bereits in der Umsetzung befindet sich das Kreisprojekt der Weißen Flecken, Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s, unter Leitung der Kreisverwaltung mit einem Fördervolumen von 145 Millionen Euro. In Summe werden mit den Fördermitteln rund 30.000 Adressen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Glasfaser erschlossen.

Digitalisierung Schulen
Für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde Ende 2024 die Digitalisierung dieser Bildungseinrichtungen erfolgreich abgeschlossen. Die förderfähigen Leistungen wurden vollumfänglich und fristgerecht erbracht und die Festbetragsfinanzierung von knapp 3,3 Millionen Euro konnte in voller Höhe abgerufen werden. Dies war vor allem der aktiven und unkomplizierten Mitwirkung aller beteiligten Schulen und beauftragten Firmen zu verdanken.

Unter Berücksichtigung aller baulichen Anforderungen wurde eine einheitliche Planungsgrundlage für die unterschiedlichen Schulen erstellt. Das Ergebnis der entsprechenden Kosteneinschätzung wies jedoch gegenüber der Förderung einen mehr als doppelt so hohen Kostenbedarf aus. Um
die Digitalisierung in den landkreiseigenen Schulen im erforderlichen Ausbauzustand wie
geplant umsetzen zu können, beschloss der Kreistag für die Maßnahme zusätzlich Eigenmittel
in Höhe von 5,3 Millionen Euro bereitzustellen.

Der Planungsstart erfolgte im Jahr 2020, Baubeginn an der ersten Schule, dem Weißeritzgymnasium
Freital, war im März 2021. Da im Zuwendungsbescheid der Bewilligungszeitraum zur Verwendung der Fördermittel zeitlich auf den 31. Dezember 2024 begrenzt war, erfolgten je nach Mittelbereitstellung im Haushalt des Landkreises die Planungen, die Ausschreibungen und die Bauumsetzungen bis zum 31. Dezember 2024.

Windkraft
Ein bei der örtlichen Wohnbevölkerung sehr umstrittenes und kritisiertes Thema ist die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen. Zurzeit besteht kein Planungsrecht, da der Regionalplan aus formellen Fehlern gerichtlich gekippt wurde. Eine Neuplanung ist bis 2027 vorgesehen. Dabei geht es darum, Flächen auszuweisen, die der Windkraftnutzung vorbehalten sind.

Bis zur Genehmigung des neuen Regionalplanes gilt das so genannte privilegierte Bauen im Außenbereich nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Das heißt, dass auf Grund des übergeordneten öffentlichen Interesses eine Genehmigungspflicht besteht und andere Nutzungen zurückzustehen haben. Damit hat die Bundesregierung ein sehr starkes und kaum ausräumbares rechtliches Mittel ergriffen, um die Energieziele zu erreichen.

Ich persönlich halte das ausgebrachte Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft für falsch. Ein tatsächliches Energieziel unter Einrechnung aller Energiearten und der Gegenrechnung von Energieersparnis wäre aus meiner Sicht gerechter und der Sache angemessener. Daher fordere ich, dass sich die neue Bundesregierung mit dieser Frage auseinandersetzt. Vom Freistaat Sachsen erwarte ich, dass, wenn das Flächenziel beibehalten werden sollte, darauf verzichtet wird bereits 2027 zwei Prozent erreichen zu wollen.

Für unsere Planungsregion würde das eine gerechtere Verteilung unter Einbeziehung der Stadt Dresden bedeuten.

Elbebrücke Bad Schandau
Die seit November geltende Sperrung der Straßenbrücke in Bad Schandau hat erwartungsgemäß erhebliche negative Auswirkungen. Pendler und Lieferanten haben längere Wege und für die Einwohner sind die Alltagsbeziehungen eingeschränkt.

Der Landkreis und seine Verkehrsgesellschaft, die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH (RVSOE), sind seit dem Tag der Sperrung erfolgreich
bemüht, die Einschränkungen erträglich zu gestalten. Dazu gehören die gebrochenen Buslinien auf beiden Flussseiten nahtlos fortzuführen sowie den Fährverkehr an die S-Bahnzeiten so anzupassen, dass von 04:00 Uhr morgens bis 01:30 Uhr in der Nacht die Möglichkeit der Elbquerung besteht. Um bürokratische Aufwände gering zu halten und den Pendlern und Anwohnern entgegenzukommen, wurde auf ein Entgelt verzichtet.

In Vorbereitung der Tourismussaison werden in Abstimmung mit der Stadt Bad Schandau weitere Anpassungen vorbereitet.

Musikschule Sächsische Schweiz
Seit dem sogenannten Herrenberg-Urteil müssen Musikschulen ihre Lehrkräfte fest anstellen. Das bringt zusätzlich Druck in das System, da die verfügbaren Mittel ohnehin beschränkt sind. Die Finanzierung erfolgt bei unseren Musikschulen aus Gebühren der Eltern, einem so genannten Sitzgemeindeanteil und aus Zuschüssen des Kulturraumes Meißen - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Da der Freistaat Sachsen zurzeit über keinen Haushalt verfügt, ist ungewiss, wann und in welcher Höhe der Kulturraum in der Lage ist Geld zur Verfügung zu stellen. Zudem informieren einige Gemeinden im Landkreis, dass sie nicht in der Lage seien, weiter ihren Sitzgemeindeanteil aufzubringen. Das führt bei der Musikschule Sächsische Schweiz zu einer existenzbedrohlichen Lage.

Das Landratsamt bemüht sich im ersten Schritt, die finanzielle Lage der Musikschule Sächsische Schweiz durch die Zahlung eines Zuschusses abzumildern. Es wird vom Verein erwartet, dass er alle Einsparpotentiale nutzt und den Sitzgemeindeanteil deutlich steigert. Grundsätzlich wird geprüft, ob dem Kreistag im Herbst eine Entscheidung über die Gründung einer Kreismusikschule vorgelegt werden kann.

Leistungssportzentrum Altenberg
Im April konnte das Leistungssportzentrum Altenberg (LSZA) feierlich an die Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH (WiA) übergeben und die Tore zur künftigen Kaderschmiede geöffnet werden. Um im Erzgebirge auch weiterhin auf hohem Niveau Sportler auszubilden und Austragungen anzubieten, benötigte es zehn Jahre von der Planung bis zur Fertigstellung des neuen, hochmodernen Komplexes. Die Gesamtbaukosten schlagen mit rund 18,8 Millionen Euro zu Buche und wurden über Fördermittel der Sportförderung des Freistaates Sachsen und des Bundes sowie aus dem Programm VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ des Freistaates Sachsen finanziert. Eigenmittel in Höhe von etwa 5,4 Millionen Euro steuert der Landkreis bei.

Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg
Der Kreistag hat darüber hinaus ein Sanierungs- und Modernisierungskonzept für die Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg (RSBB) beschlossen. Bis 2032 werden vom Freistaat Sachsen 15,4 Millionen Euro für den Eiskanal zur Verfügung gestellt, der für Weltcups, Junioren-WM und viele weitere, hochrangige Rennen zur Verfügung steht. Die Anlage, welche bereits in ihrer 42. Saison betrieben wird, verwandelte sich in der Sommerpause bereits wieder in eine große Baustelle. Zahlreiche große und kleinere Vorhaben standen auf dem Plan. So wurden die Arbeiten am Pressehaus abgeschlossen, umfangreiche Ertüchtigungen an der Kältetechnik vorgenommen, die Überdachung erweitert und Beplankung und Seitenverkleidungen erneuert.

Finanzlage
Dass die Finanzlage der Sächsischen Landkreise äußerst angespannt ist, brauche ich nicht zu betonen. Trotzdem ist es gelungen, unter Einsatz aller Mittel für das Jahr 2025 einen gesetzmäßigen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Damit ist die Handlungsfähigkeit des Kreises für ein weiteres Jahr gesichert. Für 2026 und die folgenden Jahre sind hingegen auch bei uns Finanzierungslücken in wachsenden zweistelligen Millionenbeträgen zu erwarten.

Wie ich bereits im vorangegangenen Text resümiert habe, ist nicht zuletzt mithilfe der Fördergelder des Bundes und des Landes eine Menge bewegt worden, auch in unserem Landkreis. Dennoch sehe ich mit Sorge auf die vor uns liegenden Monate und Jahre. Denn selbst, wenn die beantragten und teils bereits zugesagten Zuschüsse hier im Landkreis ankommen, werden die fehlenden Eigenmittel dazu führen, dass unter Umständen begonnene Investitionen nicht weitergeführt und neue nicht in Angriff genommen werden können.

Deshalb darf es ein „weiter so“ auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Die Kommunen und Kreise fortwährend zu belasten und sie in die totale Handlungsunfähigkeit zu treiben, ist politisch ein derartig schwerer Fehler, dass es einer professionellen Regierungsarbeit in keiner Weise entspricht. Der Sozialstaat ist so aufgebläht, dass die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben abzudecken. Deutschland lebt seit Jahren über seinen Verhältnissen. Immer neue Ausgaben werden den Kreisen, die die Hauptlast der Sozialausgaben zu tragen haben, aufgebürdet. Damit muss Schluss sein, wenn die Erosion des Staates und der Gesellschaft aufgehalten werden soll. Wenn die Weckrufe nicht gehört werden, wird die Verunsicherung der Bevölkerung dazu führen, dass bei anstehenden Wahlen die politischen Ränder gestärkt werden und das Land unregierbar wird.

Meine Forderung lautet: Schluss mit dem Ausgabesozialismus und zurück zu einer ordentlichen konservativen Finanzpolitik. Zuerst muss das Geld verdient werden, dann kann man Geld ausgeben und nicht umgekehrt.

In diesem Sinne richte ich meinen Blick auf den Rest des kommenden Jahres. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Entscheidungen mit Mut und Weitsicht getroffen werden und wir trotz mancher Schwierigkeiten Dinge optimistisch in Angriff nehmen können. Ich bin dankbar für Ihre Unterstützung, Ihre Hinweise und Vorschläge und wünsche Ihnen alles Gute.

Ihr
Landrat Michael Geisler

Die Aufgaben des Landrats sind in der Sächsischen Landkreisordnung sowie in der Hauptsatzung des Landkreises beschrieben (Auszug):

• Der Landrat ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Kreisverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Kreisverwaltung. (§ 49 Abs. 1 SächsLKrO)
• Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistages und seiner Ausschüsse. Er leitet die Kreisverwaltung und vertritt den Landkreis (§ 47 Abs. 1 SächsLKrO). (§ 12 Abs. 1 Hauptsatzung)
• Der Landrat ist stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages (§ 48 Abs. 1 SächsLKrO). Er bereitet die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse vor, vollzieht ihre Beschlüsse und muss Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Er kann Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für den Landkreis nachteilig sind. Dabei sind die Vorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 SächsLKrO einzuhalten. (§ 12 Abs. 2 Hauptsatzung)

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