20.07.2021 00:00
Bis zum Ende der Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge zur am 26. September 2021 stattfindenden Bundestagswahl wurden im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beim Kreiswahlleiter 12 Kreiswahlvorschläge eingereicht. Die Frist endete am 19.07.2021 um 18:00 Uhr.
Neben den bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, FDP, AfD und FREIE WÄHLER haben die Parteien ÖDP und dieBasis Kreiswahlvorschläge eingereicht. Außerdem liegen die Kreiswahlvorschläge einer Einzelbewerberin und eines Einzelbewerbers vor, der hierfür mindestens 50 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Wahlkreis 158 einreichen mussten, ebenso wie die vorgenannten Parteien ÖDP und dieBasis.
Außerdem liegt ein Kreiswahlvorschlag einer Vereinigung vor, die vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl am 26.09.2021 nicht als Partei anerkannt wurde. Nach Auskunft des Bundeswahlleiters wurde hiergegen seitens der Vereinigung Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben.
Kreiswahlvorschläge enthalten jeweils einen Bewerber, der von den Parteien und anderen Wahlvorschlagsberechtigten für die Wahl im Wahlkreis vorgeschlagen wird und aus denen – soweit sie zur Wahl zugelassen werden – die Wähler mit ihrer Erststimme den Wahlkreisabgeordneten wählen.
Für eine Zulassung müssen die Kreiswahlvorschläge die wahlrechtlichen Vorschriften erfüllen.
Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl wird der Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 30.07.2021, 13:30 Uhr im Landratsamt in Pirna, Schloßhof 2/4, Raum EF 2.17 (Kreistagssaal) entscheiden.
Am selben Tag entscheidet der Landeswahlausschuss in Kamenz über die Zulassung der eingereichten Landeslisten der Parteien.