Kreistag mit verkürzter Tagesordnung

05.04.2022 00:00

Symbolbild

Nach rechtlicher Abwägung hatte Landrat Michael Geisler in der gestrigen Sitzung des Kreistages in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden alle Punkte mit Beschlussfassung von der Tagesordnung genommen. Grund war der Einwand eines Kreisrates, die Einladung zur Sitzung nicht frist- und formgerecht bekommen zu haben. Der betroffene Kreisrat war selbst zur Sitzung nicht anwesend.

Seitens der Geschäftsstelle Kreistag wurden mehrere Versuche unternommen, die Einladung mit den Unterlagen der Sitzung zuzustellen.

Auf der Tagesordnung verblieben somit neben der Einwohnerfragestunde und dem Punkt „Anträge“ Berichte und Informationen sowie Anfragen der Kreisräte. Die Tagesordnungspunkte mit Beschlussfassung werden in der nächsten Sitzung des Kreistages im Mai nachgeholt.