22.06.2023 09:50
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die eingereichten Anträge für das Kommunale Energie- und Klimabudget geprüft und Maßnahmen in sieben Kommunen bewilligt. Hinzu kommen drei landkreiseigene Projekte, die über das Budget finanziert werden.
„Ich freue mich, dass wir den Kommunen so schnell die Unterstützung ihrer Projekte zukommen lassen können“, erklärt Landrat Michael Geisler. „Wir gehören zu den ersten Landkreisen in Sachsen, in denen die Kommunen nun mit der Umsetzung ihrer Maßnahmen beginnen können. Auch der Landkreis selbst wird das Budget für energiesparende Maßnahmen und zur Energieerzeugung an den eigenen Standorten nutzen.“
Im Zuge der Ergänzungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 hatte der Sächsische Landtag das Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget beschlossen. Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten damit 2023 und 2024 jeweils eine Million Euro als pauschale zweckgebundene Zuweisung, das sogenannte „Klimabudget“. Mit den Mitteln sollen Investitionen und Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung, insbesondere im Hinblick auf eine klimafreundliche kommunale Daseinsvorsorge, finanziert werden.
Die Landkreisverwaltung hatte im April 2023 die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aufgefordert Vorschläge für eigene Vorhaben über das Klimabudget 2023 einzureichen. Sieben Kommunen reichten daraufhin insgesamt 17 Vorhaben ein. Einschließlich der drei landkreiseigenen Vorhaben betrug das beantragte Volumen für das Klimabudget 1.246.500 EUR, was zu einer Überzeichnung des Budgets führte.
Die Bandbreite der eingereichten Maßnahmen reicht von der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen über die Umrüstung von Straßen- bzw. Gebäudebeleuchtung auf LED-Technik bis hin zu Vorhaben im Bereich der Elektromobilität. Nach interner Bewertung hatte das Landratsamt in Abstimmung mit dem Vorstand des SSG-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 13 der 17 Projektanträge bewilligt.
Die zugewiesenen Mittel aus dem Klimabudget können auch mit Eigen- und Fördermitteln durch die Antragsteller kombiniert werden. Dadurch wird erwartet, dass die Mittel aus dem Klimabudget einen Multiplikator-Effekt nach sich ziehen.
Der Landkreis wird selbst in drei eigenen Vorhaben energiesparende Maßnahmen umsetzen. So wird auf der Sporthalle der Wilhelmine-Reichard-Schule Freital eine Photovoltaik-Anlage aufgebaut. Gleiches ist für den Stadtflügel des Landratsamtes am Standort Pirna-Sonnenstein geplant. Zudem soll die Sporthallenbeleuchtung des Beruflichen Schulzentrums "Friedrich Siemens" Pirna auf LED umgerüstet werden.