Jugendhilfeausschuss stimmte gegen den Vorschlag der Verwaltung für die Sicherung der Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit ab 2025

02.02.2024 13:45

Kreistagssaal Schloss Sonnenstein

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2024 sollte der Beschluss Bestandteil der Jugendhilfeplanung werden, zu der der Landkreis als öffentlicher Träger der Jugendhilfe gesetzlich verpflichtet ist. Dies hätte den Trägern der freien Jugendhilfe die Gewissheit gegeben, dass sie ihre Maßnahmen ab dem Jahr 2025 weiterhin umsetzen können und dabei auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zählen können. Zudem wäre der Beschluss die Grundlage für eine spätere Antragstellung auf entsprechende Fördermittel gewesen. Nach kontroverser Diskussion kam zum Vorschlag der Verwaltung kein Grundlagenbeschluss für die Zeit ab 2025 zustande. Auch drei Änderungsanträge, die teilweise Kompromisslösungen beinhalteten, fanden keine Mehrheit. Mit dem Beschluss sollte trotz der Haushaltslage des Landkreises ein klares Zeichen für die Unterstützung und Interessen der jungen Menschen gesetzt werden. 

Die Kosten der Träger der freien Jugendhilfe steigen seit Jahren stark an, vor allem im Bereich der Personalkosten. Der Landkreis ermöglicht bisher eine Vergütung der Fachkräfte in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Diese Steigerungen mussten Eingang in eine geänderte Maßnahmenplanung finden. Folglich wären Kürzungen der mobilen Jugendarbeit und der Wegfall der Förderung der Fachstelle für Jugendbeteiligung und Demokratieförderung notwendig gewesen.

Der gestern im Jugendhilfeausschuss vorgelegten Beschlussvorlage ging ein intensiver Jugendhilfeplanungsprozess der Prüfung von Bedarfen und Ressourcen von jungen Menschen in den Kommunen des Landkreises voraus. Einbezogen waren dabei von Anfang an freie Träger der Jugendhilfe, Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit sowie Schulsozialarbeit, das Jugendamt und Vertreter der einzelnen Kommunen. 

Der Landkreis finanziert aktuell mit den Maßnahmen ein Grundangebot, welches vor Ort neben weiteren Angeboten wie Schulsozialarbeit, Erziehungs- und Familienberatung, Vereinsstrukturen, Ehrenamt und den Settings Familie, Freunde/soziales Umfeld und Schule besteht und Unterstützung für junge Menschen und Familien ermöglicht.

Welche Angebote für junge Menschen und Familien mit dem Beschluss gesichert werden sollten

Mit dem Beschluss sollte es weiterhin pädagogisch betreute Jugendtreffs in jeweils drei Ortsteilen von Pirna und Freital geben. Darüber hinaus hätten Jugendtreffs in Heidenau, Tharandt, Neustadt in Sachsen und Sebnitz zur Verfügung gestanden. 

Auch in Freital und Tharandt, Dippoldiswalde, Heidenau, Pirna und Neustadt in Sachsen würden Ansprechpartner für Familien zur Verfügung stehen und Angebote wie Eltern-Kind-Gruppen, einzelne Beratungen oder Familien-Cafés begleitet werden. 

Geplant war zudem im ländlichen Raum mobile Jugendarbeit fortzuführen, um junge Menschen direkt in ihrem Lebensumfeld zu erreichen. 

Über 60 selbstverwaltete Jugendclubs in den Kommunen werden durch mobile Jugendarbeit begleitet. Aufgrund der gestiegenen Kosten der einzelnen Maßnahmen bei gleichbleibendem Budget des Landkreises wäre eine Kürzung in der mobilen Jugendarbeit unvermeidbar gewesen. Damit hätten weniger sozialpädagogische Fachkräfte der Sozialarbeit den jungen Menschen vor Ort zur Verfügung gestanden.

Außerdem wäre ab dem Jahr 2025 die Fortsetzung der Förderung der Fachstelle Kinder- und Jugendschutz ermöglicht worden, welche Kinder, Jugendliche und Eltern zu den Themen des Suchtmittelkonsums, der Mediennutzung und sexuellen Bildung sensibilisiert und aufklärt. Weiterhin war eine Förderung der Jugendverbands- und Jugendsportverbandsarbeit vorgesehen, um ehrenamtlichen Akteuren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit eine Unterstützung zu ermöglichen.

Der Landkreis setzt im Bereich der präventiven Kinder-, Jugend- und Familienarbeit aktuell etwa zwei Millionen Euro Eigenmittel und etwa 0,65 Millionen Euro Landesmittel um. 

Mit der Ablehnung des Beschlussvorschlages der Verwaltung bleibt es offen, wie die künftige Umsetzung der Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit erfolgt.