Berichterstattung aus der Kreistagssitzung am 19.07.2021

19.07.2021

Symbolbild

In der Sitzung des Kreistages des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:

Durchführung eines landkreisweiten Markterkundungsverfahrens im Rahmen der „Grauen-Flecken-Förderung“ unter Leitung der Landkreisverwaltung

Der Kreistag hat einstimmig der Durchführung eines landkreisweiten Markterkundungsverfahrens im Rahmen der „Grauen-Flecken-Förderung“ unter Leitung der Landkreisverwaltung zugestimmt.

Grundlage ist die Veröffentlichung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.04.2021. Hierbei wird die Möglichkeit geschaffen, weitere Haushalte und sozioökonomische Schwerpunkte mit Hilfe von Fördermitteln mit schnellerem Internet zu versorgen.

In den laufenden Förderprojekten zum Breitbandausbau des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden werden Adresspunkte ausgebaut, an welchen keine 30 Mbit/s Internetversorgung anliegen – sogenannte „Weiße Flecken“. Mit der neuen Förderrichtlinie wird ein Schritt weitergegangen und die Förderung für Haushalte ermöglicht, an denen noch keine 100 Mbit/s anliegen – die „Grauen Flecken“.

Um die jetzt förderfähigen Adresspunkte festzustellen, ist die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens notwendig. Für ein gesamtheitliches Bild soll die Abfrage bei den Telekommunikationsunternehmen über alle Kommunen des Landkreises durchgeführt werden.

Weitere Schritte sind u. a. die Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den interessierten Städten und Gemeinden sowie die Fördermittelantragstellung für Beratungsleistungen für die Unterstützung bei der Durchführung und Auswertung des Markterkundungsverfahrens.

Das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens ist die Grundlage für ein angestrebtes Ausbauprojekt mit dem „Graue-Flecken-Programm“.

Wahltermin Landratswahl 2022

Der Kreistag beschloss einstimmig als Wahltermin für die Landratswahl im nächsten Jahr den 12. Juni 2022. Für die Durchführung eines eventuell erforderlichen 2. Wahlganges wurde der 3. Juli 2022 festgelegt.

Da Mitte des Jahres 2022 sachsenweit neben den Landratswahlen in neun sächsischen Landkreisen zeitgleich in 186 Städten und Gemeinden die regelmäßigen (Ober-)Bürgermeisterwahlen stattfinden, haben sich das Sächsische Innenministerium, der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag für diese Termine entschieden.

Rahmenplan für die Jugendhilfe im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Kreistag beschloss einstimmig den Rahmenplan für die Jugendhilfe als Grundlage für die Jugendhilfeplanung im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge.

Dieser gibt den Planungsauftrag mit dem Planungsverständnis und den Planungszielen vor, stellt das Leitbild dar, regelt die Struktur der Teilfachpläne und die sozialräumliche Gliederung des Landkreises und beschreibt die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften. Zudem werden die grundlegenden Sozialstrukturdaten der Planung aufgezeigt.

Teilfachplan A der Jugendhilfeplanung „Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz nach den §§ 11 - 14 SGB VIII sowie allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie nach  § 16 SGB VIII“ für den Zeitraum 2021 bis 2024

Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich den Teilfachplan A der Jugendhilfeplanung für die Leistungen „Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz nach den §§ 11 - 14 SGB VIII sowie allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie nach  § 16 SGB VIII“ beschlossen. Er gilt für die Jahre 2021 bis 2024 und regelt insbesondere den Rahmen für die Maßnahmebereiche des landkreisfinanzierten Grundangebotes, der Schulsozialarbeit und des Projektes „Flexibles Jugendmanagement“.

Der Beschluss zum Teilfachplan A beendet das seit Ende 2018 umgesetzte Planungsverfahren, welches im Zusammenwirken mit den Gremien des Landkreises, den freien Trägern der Jugendhilfe und weiteren Akteuren der Jugendhilfe gestaltet wurde. In einem zweijährigen Prozess wurden die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Familien erfasst und ausgewertet. Daraus wurden die neuen Angebote im landkreisfinanzierten Grundangebot entwickelt und im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für potentielle Träger ausgeschrieben.

Seit Anfang 2021 werden die neuen Leistungen im Grundangebot bereits umgesetzt. Im Ergebnis wirken nun im Landkreis 20 Angebote im landkreisfinanzierten Grundangebot. In Jugendtreffs werden beispielsweise Orte zum Treffen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung angeboten sowie Beratungsleistungen für den Lebensweg von jungen Menschen und Unterstützung in Krisensituationen. Weiterhin sind an 40 Schulstandorten Schulsozialarbeiter im Einsatz, die als unabhängige Berater in den Schulen präsent sind. Das Verfahren wird evaluiert und für künftige Prozesse ausgewertet.

Aus dem Informationsbericht des Landrates

Landrat Michael Geisler stellte wie immer seinen Informationsbericht an die Kreisräte der Sitzung voran. Er eröffnete den Kreistag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Deutschland und ging anschließend auf die Situation im Landkreis auf Grund der Starkniederschläge am vergangenen Samstag ein.

Im Landkreis waren aktuell vor allem das Kirnitzschtal, die Ortslage Krippen, Sebnitz-Hertigswalde sowie Schönbach und Hainersdorf von Überflutungen betroffen. In Neustadt gab es Überschwemmungen durch den erhöhten Pegelstand der Polenz. Starkregen verursachte auch Schäden an der S 165 zwischen Lohsdorf und Ulbersdorf. Auch die Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna war betroffen, dort wurden mehrere Gemeindestraßen zerstört, so vor allem im Bereich Hirschgrund und Schulweg. In dieser Region wurde auch der Elbradweg in Mitleidenschaft gezogen.

In den vom Unwetter betroffenen Gebieten kam es zu größeren Sachschäden, es wurden aber keine Verletzten, Vermissten oder gar Toten gemeldet. Es gab keine Ausfälle von Strom und Gas.

Die Aufräumarbeiten dauern an, sodass noch mit Einschränken zu rechnen ist. Im Wesentlichen stehen jedoch alle alltäglichen sowie touristischen Infrastrukturen zur Verfügung. Nach derzeitiger Schätzung beträgt der Schaden im Landkreis insgesamt knapp 3 Millionen Euro.

Im Zusammenhang mit dem Unwetter registrierten die Rettungsdienste am 17./18.07.2021 über 200 Einsätze. Landrat Michael Geisler dankte den Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihre Hilfeleistungen.

In seiner weiteren Berichterstattung informierte der Landrat u. a. über die Maßnahmen, die zur Entspannung der Verkehrssituation in Wilsdruff auf Grund der Baustelle auf der A 4 ergriffen wurden. So gilt in den besonders betroffenen Abschnitten Tempo 30 sowie ein LKW-Fahrverbot, welches seit Anfang Juli regelmäßig kontrolliert wird und bis zum Abschluss der Baustelle, voraussichtlich am 20.08.2021, gelten soll.

Er kündigte weiterhin den Tag der Ausbildung an, der am 11.09.2021 in seiner 20. Auflage im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Friedrich Siemens“ in Pirna stattfinden wird. Die landkreisweit größte Ausbildungsmesse erlaubt es den interessierten Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern sich kompakt und an einem Ort über ihre künftigen Arbeitgeber oder weiterführende Schulen zu informieren.