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Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Einrichtungen des betreuten Wohnens

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Einrichtungen des betreuten Wohnens

07.04.2020

Auf Grund von § 28 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20 Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist sowie § 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 erlässt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die nachfolgende, ergänzende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Einrichtungen des betreuten Wohnens

  1. In Ergänzung zu § 3 Absatz 1 SächsCoronaSchVO wird der Besuch von Einrichtungen des betreuten Wohnens im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untersagt, bei denen die Mieter oder Käufer vertraglich dazu verpflichtet sind, allgemeine Unterstützungsleistungen, wie Notrufdienste, die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen sowie Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, von bestimmten Anbietern abzunehmen und die darüber hinausgehenden Pflege- und Betreuungsleistungen von den Bewohnern frei wählbar sind.
  1. Ausgenommen von dem Besuchsverbot nach Ziffer 1 sind Personen die:
    • die medizinische, notfallmedizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung der Bewohner sicherstellen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Praxisräume in der Einrichtung unterhalten werden,
    • die Versorgung der Bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,
    • aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie 1. Grades oder als Ehegatte oder Lebenspartner eines Bewohners zur Sorge und Pflege verpflichtet sind,
    • unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen durchführen (Handwerker) und
    • gerichtlich bestellte Betreuer.

Zudem sind Besuche durch nahe Angehörige im Rahmen der Sterbebegleitung zulässig.

  1. Das Betreten der unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen durch den Polizeivollzugsdienst, die Kriminalpolizei sowie die Feuerwehr gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Allgemeinverfügung.
  1. Der Zutritt für die nach Ziffer 2 zugelassenen Personengruppen ist auf die gleichzeitige Anwesenheit von zwei Personen je Wohneinheit begrenzt.
  1. Soweit möglich, ist bei einem nach Ziffer 2 gestatteten Zutritt der physisch-soziale Kontakt auf ein Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
  1. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung bleibt im Übrigen unberührt.
  1. Die Allgemeinverfügung gilt ab 8. April 2020 bis zum 20. April 2020, 0:00 Uhr, soweit nicht durch die oberste Landesgesundheitsbehörde eine abweichende Eilregelung getroffen wird. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Regelung des Betretungsverbots von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen, die dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz unterfallen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 13. März 2020 wird durch diese Allgemeinverfügung ersetzt und wird daher mit Wirkung zum 8. April 2020 widerrufen.

Begründung

 

I.

 

Aufgrund der aktuellen Risikobewertung ist der Verwaltungsstab des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der drastisch gestiegenen Fallzahlen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Ergänzend zur oben genannten Rechtsverordnung des Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, den Schutz für die Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, durch ein ergänzendes Betretungsverbot zu erhöhen.

 

II.

 

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutz-gesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

 

III.

 

Das SMS hat auf Grundlage von § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erlassen. Nach § 3 Absatz 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO ist u. a. der Besuch von Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich nach § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätengesetz erfasst sind, untersagt.

 

Die unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen sind von der SächsCoronaSchVO nicht erfasst. Da in diesen Einrichtungen jedoch überwiegend Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf leben, war eine Ausweitung des Besuchsverbotes auf diese Einrichtungen zwingend geboten.

 

IV.

 

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

 

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nr. 3 IfSG.

 

Bei der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Atemwegserkrankung
COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

 

Der vorherrschende Übertragungsweg des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 geschieht über Tröpfchen. Diese Tröpfchen werden z. B. durch Husten oder Niesen von Mensch-zu-Mensch übertragen. Auch Übertragungen durch mild erkrankte oder asymptomatisch Infizierte können im beruflichen bzw. privaten Bereich, aber auch bei größeren Veranstaltungen vorkommen.

 

Ausgehend von der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts steigt das Risiko einer schweren Erkrankung ab 50 bis 60 Jahren. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schwer erkranken. Gerade für diese Personengruppen ist eine größtmögliche Minderung des Infektionsrisikos erforderlich. Zum Schutz dieser vulnerablen Personengruppen sind die angeordneten Maßnahmen geeignete und erforderliche Schutzmaßnahmen. Sie dienen dazu, die Ausbreitung des neuartigen Erregers einzudämmen.

 

Die durch das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des RKI zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Diesen Empfehlungen schließt sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an und hat daher weitere Maßnahmen erlassen, die dazu beitragen sollen, die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich zu halten. Hierbei wurde berücksichtigt, dass eine Person bereits Träger des Virus sein kann, ohne selbst Krankheitssymptome zu entwickeln. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder unbekannt ansteckende Personen im regulären Alltagsgeschehen auf diese Weise den Virus unerkannt weiterverbreiten.

 

Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Lage und der sukzessiven Ausbreitung des Erregers ist ein milderes, gleich geeignetes Mittel nicht gegeben. Das Verbot ist auch angemessen, da es nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Besuchsverbot angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Oberstes Ziel ist dabei, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und die Entwicklung soweit irgendwie möglich zu verlangsamen bzw. hinauszuschieben, um auf die aktuell als unausweichlich eingeschätzte weitere Zunahme der Verbreitung, insbesondere durch den Aufbau von medizinischen Behandlungskapazitäten, reagieren zu können.

 

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

 

V.

 

Gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG ist die Anordnung sofort vollziehbar.

 

VI.

 

Die Allgemeinverfügung gilt ab 8. April 2020 bis zum 20. April 2020, 0:00 Uhr, soweit nicht durch die oberste Landesgesundheitsbehörde eine abweichende Eilregelung getroffen wird. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Regelung des Betretungsverbots von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen, die dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz unterfallen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 13. März 2020 wird durch diese Allgemeinverfügung ersetzt und wird daher mit Wirkung zum 8. April 2020 widerrufen. Der Widerruf der Allgemeinverfügungen vom 13. März 2020 erfolgt nach § 49 Absatz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1 Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

 

 

Landrat

M. Geisler

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