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20.03.2020 | 085/2020

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes verbietet betriebsinterne Kinderbetreuung

Symbolbild

Die Organisation einer betriebsinternen Kinderbetreuung ist in Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verboten. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird dazu im Falle der Zuwiderhandlung eine entsprechende Untersagungsverfügung erlassen.

In der geltenden Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, hier Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, vom 16. 03.2020  ist unter Punkt 3 geregelt:

„Zu Betreuungszwecken soll der Träger der jeweiligen Einrichtung in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Landesamt für Schule und Bildung

- für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sowie für

- Kinder, die eine Kindertageseinrichtung, eine Kindertagespflegestelle oder eine heilpädagogische Kindertageseinrichtung besuchen,

ein Betreuungsangebot in allen seinen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen.“

Laut Information des Landesjugendamtes vom 17.03.2020 ist damit insbesondere und ausdrücklich nicht beabsichtigt, zusätzliche betriebsbezogene Einrichtungen für die Notfallversorgung zu errichten. Das Landesjugendamt als Betriebserlaubnisbehörde wird dafür keine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Nach Ansicht von Fachleuten bergen diese betriebsbezogenen Einrichtungen bereits bei einzelnen Infektionsfällen das Risiko einer massiven Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des zugehörigen Betriebs.

Mit Verweis auf die Pressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung am 16.03.2020 unterstützt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Appell der Sächsischen Staatsregierung an die Vernunft  und an das solidarische Denken jedes Einzelnen ganz ausdrücklich. Kultusminister Piwarz zufolge ist Ziel der flächendeckenden Notbetreuung, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder pro Einrichtung so gering wie möglich gehalten werden. Zudem sollen die Kinder verschiedener Kitas oder Schulen nicht in einer Einrichtung betreut werden, um neue Infektionsketten zu verhindern. In diesem Zusammenhang appellierte Piwarz an alle Eltern, bitte keine neuen Kindergruppen zusammenzustellen und verwies wiederholt darauf, alle sozialen Kontakte soweit es geht, zu minimieren, auch die privaten. Ansonsten würden alle Maßnahmen der Landesregierung ins Leere laufen. (Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/corona-schule-kita-schliessung-100.html).

Der Landkreis hat mit Schreiben vom 18.03.2020 nochmals alle Kommunen und freien Träger von Kindertageseinrichtungen des Landreises ausdrücklich sensibilisiert.

Erlangt der Landkreis Kenntnis davon, dass sich in einzelnen Kommunen dennoch betriebsbezogene Einrichtungen bilden, wird er aufgrund dieser Zuwiderhandlung eine entsprechende Untersagungsverfügung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und diese auch mit sofortiger Wirkung vollziehen.

Trotz der  Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, hier Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, vom 16.03.2020  bieten immer mehr Unternehmen im Landkreis ihren Mitarbeitern an, deren Kinder in einer spontan gebildeten „Betriebs-Kita“ zu betreuen. Ziel der Unternehmen ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz Schließung der Schulen und Kindertagesstätten arbeitsfähig bleiben.

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