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06.11.2018 | 198/2018

Landräte lassen sich nicht zum Sündenbock machen

Logo: Sächsischer Landkreistag

Presseerklärung Sächsischer Landkreistag

Aus Sicht des Sächsischen Landkreistages hat der Verkehrsminister lange darauf gewartet, das eigene Versagen beim Thema Bildungsticket auf Andere abzuschieben.

Tatsache ist, dass das „Bildungsticket“, bereits im Sommer letzten Jahres gescheitert ist. Damals legte die Strategiekommission einen Vorschlag auf den Tisch: 50 Mio. € jährlich für die Subventionierung des Tickets plus 60 Mio. € zusätzlich für den heute bereits stark unterfinanzierten Ausbildungsverkehr. Das war nicht finanzierbar, zumindest, wenn man nicht alle anderen Maßnahmen in Frage stellen wollte. Dies wurde damals auch von dem Vertreter der SPD-Fraktion in der Strategiekommission so gesehen.

Nachdem vom SMWA bis heute kein eigner konkreter Umsetzungsvorschlag zu den von der Strategiekommission vorgeschlagenen Maßnahmen vorgelegt wurde, haben die Vorsitzenden der fünf ÖPNV Zweckverbände einen eigenen maßnahmenbezogenen Handlungsvorschlag unterbreitet.

Dieser Vorschlag wurde mit dem Verkehrsstaatssekretär abgestimmt.

„Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Staatsminister Dulig für uns vollkommen haltlos“, so Landrat Vogel, Präsident des Sächsischen Landkreistages.

Die Landräte sehen ihre Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass vor Ort, dort wo der Bürger und im Übrigen nahezu alle Schüler unterwegs sind, ein ordentliches und finanzierbares Angebot auf die Beine gestellt wird. „Ein Fahrschein nützt nur dort, wo ein Bus fährt, so begründet Herr Landrat Emanuel den Vorschlag der Verbandsvorsitzenden.

Die Vorschläge der Landräte umfassen an erster Stelle eine Verbesserung der ÖPNV-Erreichbarkeit durch den Aus- und Aufbau eines Bus-Grundnetzes aus vertakteten Plus- und TaktBus-Linien. Das Angebot soll damit um zusätzliche Verkehrsleistungen in einem Umfang von über 10 Mio. Fahrplankilometern erhöht werden. Im Ergebnis wird dadurch für den Kunden im ländlichen Raum eine spürbare Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und eine bessere Anbindung an die Zentren erreicht.

Zudem sollte spätestens mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres (01.09.2019) in allen Verbundräumen ein mindestens für den Kreis der Auszubildenden geltendes rabattiertes Ticket (48 € im Monat) eingeführt werden. Wenn der Auszubildende verbundübergreifende ÖPNV-Angebote nutzen muss, sollte er für jeden hinzukommenden Verbundraum zusätzlich 5 € zahlen müssen. Damit erfahren die Auszubildenden eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Darüber hinaus sollte spätestens zum Schuljahresbeginn 2019/2020 in ganz Sachsen im jeweiligen Verbundraum für die Freizeit nach der Schule (ab 14 Uhr), an Wochenenden und in den Ferien ein Schülerfreizeitticket für 10 € im Monat eingeführt werden, welches mit einem geringen Aufpreis auch verbundübergreifend genutzt werden kann.

Die Verhandlungen mit der Staatsregierung waren weit fortgeschritten. Am 17. September 2018 wurden einige Vorschläge, die von den Landkreisen mit dem SMWA abgestimmt waren, sogar vom Verkehrsminister in der Presserklärung -Verkehrsminister Dulig: “Die Wende im ÖPNV ist endlich eingeleitet“- veröffentlicht und positiv bewertet.

Insofern ist es für uns völlig unverständlich, warum von Seiten des Ministers jetzt die fast abgeschlossenen Verhandlungen abgebrochen werden. Wir gehen davon aus, dass hier nicht sachliche Erwägungen im Vordergrund stehen, sondern man es hier mit Blick auf die beiden letzten Landtagswahlen wohl eher mit einer Kurzschlussreaktion des Verkehrsministers zu tun hat.

Insofern haben die Landräte keinerlei Verständnis dafür, dass man die von Landkreisseite vorgeschlagenen Maßnahmen nun wieder vom Tisch nimmt. Der Vorschlag zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft bedeutet Stillstand beim notwendigen weiteren Ausbau der ÖPNV Angebote.

„Der Vorschlag des Verkehrsministers wird von den Landräten nachdrücklich abgelehnt. Wir können keine Stärkung der Zentren zu Lasten der ländlichen Regionen mittragen“, so Herr Landrat Vogel, Präsident des Sächsischen Landkreistages.

Die Landräte bezweifeln, dass man von Dresden aus mit einer Landesverkehrsgesellschaft besser beurteilen kann, was vor Ort notwendig ist. Außerdem ist es aus ihrer Sicht unverständlich, warum man wieder zu einer Trennung der Zuständigkeiten für Bus und Schiene kommen will, da doch eigentlich erreicht werden soll, dass dort wo eine Bahn ankommt, auch ein Bus weiterfährt.

Im Übrigen hat die Strategiekommission, auf die sich der Verkehrsminister immer wieder beruft, den kommunalen Aufgabenträgern in ihrem Bericht eine gute Arbeit bescheinigt. Im deutschlandweiten Vergleich erreichen die sächsischen Verkehrsverbünde bei der Kundezufriedenheit Bestnoten.

Der Sächsische Landkreistag appelliert: „Herr Dulig, kehren Sie wieder zur Sacharbeit zurück!“.         

Kontakt:
André Jacob
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
Sächsischer Landkreistag
Telefon: 0351 3180121
E-Mail: slkt@lkt-sachsen.de

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