Kreistag sichert Bauvorhaben finanziell ab

28.11.2022 20:45

Kreistag

In der Sondersitzung am Montag, dem 28. November 2022, hat der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im öffentlichen Teil folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst:

Finanzmittel für Brückenbau über die Polenz beschlossen

Für den Neubau der Brücke über die Polenz in Porschdorf hat der Kreistag einstimmig eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 1.420.000 Euro beschlossen. Das Brückenbauwerk an der K 8723 stammt aus dem Jahr 1843. Massive Verschlechterungen des Zustandes zwangen zu einer Vollsperrung und zum Bau einer Behelfsbrücke im Sommer 2022. Im Anschluss erfolgte der Abriss des alten Brückenbauwerks. Das Vorhaben wird mit 75 Prozent gefördert.

Die Finanzierung der Leistungen erfolgte aus Mitteln der Instandsetzungspauschale. Für den Bau der Behelfsbrücke mussten Gartenflächen eines angrenzenden privaten Grundstücks in Anspruch genommen werden. Die Bauerlaubnisvereinbarung mit dem Eigentümer ist jedoch bis Ende 2023 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das neue Bauwerk den Verkehr der Kreisstraße wieder aufnehmen können. Denn erst danach kann die Behelfsbrücke rückgebaut werden. Zur Einhaltung der Terminvorgabe ist es erforderlich die Bauleistungen für den Ersatzneubau bereits in 2022 öffentlich auszuschreiben. Der Baubeginn soll im ersten Quartal 2023 erfolgen.

Standort Dippoldiswalde des Glückauf-Gymnasiums wird erweitert

Der Kreistag hat einstimmig die Erweiterung des Schulstandortes Glückauf-Gymnasium Dippoldiswalde durch die Teilsanierung und Wiederinbetriebnahme des vorhandenen Nebengebäudes in Containerbauweise beschlossen. Dafür wurde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 Euro erteilt. Für das Vorhaben wurde ein Förderantrag bei der SAB über das Programm Schulinfrastrukturverordnung gestellt. Der Fördersatzbeträgt 60 Prozent.

Seit dem Schuljahr 2021/22 wird das Glückauf-Gymnasium am Standort Dippoldiswalde fünfzügig geführt. Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 ist die Kapazität im Schulgebäude ausgeschöpft, so dass eine Erweiterung der Nutzfläche zwingend erforderlich ist. Das Nebengebäude in Containerbauweise ist 2003 an den Standort umgesetzt worden und wurde als Ausweichobjekt für die Zeit der Sanierung des Hauptgebäudes genutzt. Nach mehreren unterschiedlichen Nutzungen steht das Gebäude seit 2016 leer. In dem Nebengebäude sollen die fünften Klassen untergebracht werden. Dafür werden wieder Klassenräume, ein Fachkabinett, eine Essensausgabe und ein Lehrerzimmer geschaffen. Die Sanitäranlagen sind vorhanden und werden mit saniert. Die bestehende Rettungstreppe soll durch eine Rampe ersetzt werden, die einen barrierefreien Zugang zum Obergeschoss ermöglicht. Dach und Außenhaut werden energetisch ertüchtigt.

Überplanmäßige Auszahlungen für Leistungssportzentrum Altenberg

Der Kreistag hat einstimmig überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.470.000 Euro für den Bau des Leistungssportzentrums Altenberg bewilligt. Diese sind neben der Kostenentwicklung bei Material und Inventar in den letzten Monaten beispielsweise aufgrund aktualisierter Anforderungen an die Trainingsstätten notwendig geworden. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden die Anforderungen bei Begehungen mit den zukünftigen Nutzergruppen konkretisiert und an den neuesten Stand der Technik angepasst. Ziel ist es, von Anfang an für den Leistungssport optimale Trainingsbedingungen zu gewährleisten. Zudem muss zum Beispiel arbeitsschutztechnischen Anforderungen im Wachs- und Laminierbereich sowie einer aktualisierten Sicherheitsempfehlung des Landeskriminalamtes Rechnung getragen werden.