20.06.2022 00:00
Im Ergebnis des Vergabeverfahrens zum investiven Ausbau des Kreisprojekts „Geförderter Breitbandausbau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ wurde den beteiligten Bietern mit entsprechenden Informationsschreiben die beabsichtigte Vergabeentscheidung mitgeteilt.
Ein Bieter, der zuletzt nicht weiter berücksichtigt werden konnte, hat jedoch von seinem Recht Gebrauch gemacht und gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung Rechtsmittel eingelegt. Damit ist dem Landkreis zunächst die Zuschlagserteilung verwehrt. Das kann dazu führen, dass der angestrebte zügige Angang des Breitbandausbauprojekts sich in einem derzeit noch nicht absehbaren Umfang verzögern wird.
Es steht nun eine Überprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung an. Aufgrund des laufenden Verfahrens können hierzu aktuell keine weiteren Angaben gemacht werden. Die Landkreisverwaltung geht davon aus, dass bei der Prüfung die rechtlich einwandfreie Durchführung des Verfahrens unter Beachtung aller hierfür geltenden Anforderungen festgestellt wird.
Die beabsichtigte Vergabeentscheidung wurde am 23.05.2022 in der Sitzung des Kreistages vorgestellt: In dem EU-weiten Vergabeverfahren konnte sich die SachsenEnergie AG als Bestbieter durchsetzen und wird bis Ende 2025 die sogenannten „Weißen Flecken“ ausbauen. Es wurden in Summe sieben Lose mit 3.880 Adresspunkten ausgeschrieben. Zum Projekt gehören auch 25 Schulen und 225 Adressen in Gewerbegebieten.
Die Landkreisverwaltung hat die erweiterte Fördermöglichkeit des „Vortriebs auf Basis der Reservekapazität“ genutzt, um über 7.000 zusätzliche Adressen in das Projekt mit aufzunehmen. Hierbei werden Grundstücke, welche bereits über 30 Mbit/s verfügen und direkt an der Ausbautrasse liegen, ebenfalls im Ausbauplan beachtet.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 102 Millionen Euro. Diese werden durch das Bundes-programm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutsch-land“ und die sächsische Förderrichtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ zu 90 Prozent gefördert. Der Eigenanteil des Landkreises beträgt rund zehn Millionen Euro.