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Allgemeinverfügung des SMS - Einstellung des Betriebs von Schulen und Kitas ab 24.03.2020

Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden (01.04.2020)

Die Landesdirektion Sachsen nimmt ab dem 31. März 2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist.

 

»Ich freue mich, dass vielen Eltern mit der neuen gesetzlichen Regelung  geholfen werden kann. Denn der plötzliche Wegfall des Einkommens aufgrund der pandemiebedingten Schließung von Kita, Schule oder Hort ist für die betroffenen Familien eine enorme Belastung. Auch dass Selbstständige diese Regelung für sich in Anspruch nehmen können, ist eine wichtige Hilfe für diese Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen Lage«, so Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen.

 

Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

 

Die Entschädigung ist auf längstens sechs Wochen beschränkt. Sie erfolgt in Höhe von 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden.

 

Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt.

 

Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden.

 

Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden sich auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen im Portal »Inneres, Soziales und Gesundheit«, Bereich Infektionsschutz.

Empfehlung zur Aussetzung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Horte

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus eine Allgemeinverfügung, gültig ab dem 18.03.2020 bis einschließlich 17.04.2020, zur Einstellung des Schulbetriebes an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft und zum Entfall von Betreuungsangeboten in Kindertagesstätten, Kindertagespflegen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen erlassen.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge setzt als Träger von Förderschulen für die Betreuungseinrichtungen die Zahlung der Elternbeiträge für die Kinder, die zu Hause betreut werden müssen, vorerst aus.

Damit den Eltern kein finanzieller Nachteil entsteht, soll der Elternbeitrag für die Tage zurückerstattet werden, an denen die Kinder zu Hause betreut werden. Das genaue Verfahren zur konkreten Abrechnung erfolgt erst, wenn alle Einrichtungen den regulären Betrieb wieder aufgenommen haben.

Der Landkreis empfiehlt den Bürgermeistern und Trägern von Kindertageseinrichtungen und Horte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch die Zahlung von Elternbeiträgen für die Zeiten, an denen die Kinder zu Hause betreut werden, vorerst auszusetzen.

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes verbietet betriebsinterne Kinderbetreuung

In der geltenden Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, hier Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, vom 16. 03.2020  ist unter Punkt 3 geregelt:

„Zu Betreuungszwecken soll der Träger der jeweiligen Einrichtung in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Landesamt für Schule und Bildung

- für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sowie für

- Kinder, die eine Kindertageseinrichtung, eine Kindertagespflegestelle oder eine heilpädagogische Kindertageseinrichtung besuchen,

ein Betreuungsangebot in allen seinen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen.“

Laut Information des Landesjugendamtes vom 17.03.2020 ist damit insbesondere und ausdrücklich nicht beabsichtigt, zusätzliche betriebsbezogene Einrichtungen für die Notfallversorgung zu errichten. Das Landesjugendamt als Betriebserlaubnisbehörde wird dafür keine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Nach Ansicht von Fachleuten bergen diese betriebsbezogenen Einrichtungen bereits bei einzelnen Infektionsfällen das Risiko einer massiven Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des zugehörigen Betriebs.

Mit Verweis auf die Pressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung am 16.03.2020 unterstützt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Appell der Sächsischen Staatsregierung an die Vernunft  und an das solidarische Denken jedes Einzelnen ganz ausdrücklich. Kultusminister Piwarz zufolge ist Ziel der flächendeckenden Notbetreuung, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder pro Einrichtung so gering wie möglich gehalten werden. Zudem sollen die Kinder verschiedener Kitas oder Schulen nicht in einer Einrichtung betreut werden, um neue Infektionsketten zu verhindern. In diesem Zusammenhang appellierte Piwarz an alle Eltern, bitte keine neuen Kindergruppen zusammenzustellen und verwies wiederholt darauf, alle sozialen Kontakte soweit es geht, zu minimieren, auch die privaten. Ansonsten würden alle Maßnahmen der Landesregierung ins Leere laufen. (Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/corona-schule-kita-schliessung-100.html).

Der Landkreis hat mit Schreiben vom 18.03.2020 nochmals alle Kommunen und freien Träger von Kindertageseinrichtungen des Landreises ausdrücklich sensibilisiert.

Erlangt der Landkreis Kenntnis davon, dass sich in einzelnen Kommunen dennoch betriebsbezogene Einrichtungen bilden, wird er aufgrund dieser Zuwiderhandlung eine entsprechende Untersagungsverfügung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und diese auch mit sofortiger Wirkung vollziehen.

Trotz der  Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, hier Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, vom 16.03.2020  bieten immer mehr Unternehmen im Landkreis ihren Mitarbeitern an, deren Kinder in einer spontan gebildeten „Betriebs-Kita“ zu betreuen. Ziel der Unternehmen ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz Schließung der Schulen und Kindertagesstätten arbeitsfähig bleiben.

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