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Allgemeinverfügungen - Corona

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Einrichtungen des betreuten Wohnens

07.04.2020

Auf Grund von § 28 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20 Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist sowie § 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 erlässt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die nachfolgende, ergänzende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Einrichtungen des betreuten Wohnens

  1. In Ergänzung zu § 3 Absatz 1 SächsCoronaSchVO wird der Besuch von Einrichtungen des betreuten Wohnens im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untersagt, bei denen die Mieter oder Käufer vertraglich dazu verpflichtet sind, allgemeine Unterstützungsleistungen, wie Notrufdienste, die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen sowie Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, von bestimmten Anbietern abzunehmen und die darüber hinausgehenden Pflege- und Betreuungsleistungen von den Bewohnern frei wählbar sind.
  1. Ausgenommen von dem Besuchsverbot nach Ziffer 1 sind Personen die:
    • die medizinische, notfallmedizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung der Bewohner sicherstellen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Praxisräume in der Einrichtung unterhalten werden,
    • die Versorgung der Bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,
    • aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie 1. Grades oder als Ehegatte oder Lebenspartner eines Bewohners zur Sorge und Pflege verpflichtet sind,
    • unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen durchführen (Handwerker) und
    • gerichtlich bestellte Betreuer.

Zudem sind Besuche durch nahe Angehörige im Rahmen der Sterbebegleitung zulässig.

  1. Das Betreten der unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen durch den Polizeivollzugsdienst, die Kriminalpolizei sowie die Feuerwehr gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Allgemeinverfügung.
  1. Der Zutritt für die nach Ziffer 2 zugelassenen Personengruppen ist auf die gleichzeitige Anwesenheit von zwei Personen je Wohneinheit begrenzt.
  1. Soweit möglich, ist bei einem nach Ziffer 2 gestatteten Zutritt der physisch-soziale Kontakt auf ein Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
  1. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung bleibt im Übrigen unberührt.
  1. Die Allgemeinverfügung gilt ab 8. April 2020 bis zum 20. April 2020, 0:00 Uhr, soweit nicht durch die oberste Landesgesundheitsbehörde eine abweichende Eilregelung getroffen wird. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Regelung des Betretungsverbots von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen, die dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz unterfallen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 13. März 2020 wird durch diese Allgemeinverfügung ersetzt und wird daher mit Wirkung zum 8. April 2020 widerrufen.

Begründung

 

I.

 

Aufgrund der aktuellen Risikobewertung ist der Verwaltungsstab des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der drastisch gestiegenen Fallzahlen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Ergänzend zur oben genannten Rechtsverordnung des Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, den Schutz für die Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, durch ein ergänzendes Betretungsverbot zu erhöhen.

 

II.

 

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutz-gesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

 

III.

 

Das SMS hat auf Grundlage von § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erlassen. Nach § 3 Absatz 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO ist u. a. der Besuch von Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich nach § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätengesetz erfasst sind, untersagt.

 

Die unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen sind von der SächsCoronaSchVO nicht erfasst. Da in diesen Einrichtungen jedoch überwiegend Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf leben, war eine Ausweitung des Besuchsverbotes auf diese Einrichtungen zwingend geboten.

 

IV.

 

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

 

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nr. 3 IfSG.

 

Bei der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Atemwegserkrankung
COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

 

Der vorherrschende Übertragungsweg des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 geschieht über Tröpfchen. Diese Tröpfchen werden z. B. durch Husten oder Niesen von Mensch-zu-Mensch übertragen. Auch Übertragungen durch mild erkrankte oder asymptomatisch Infizierte können im beruflichen bzw. privaten Bereich, aber auch bei größeren Veranstaltungen vorkommen.

 

Ausgehend von der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts steigt das Risiko einer schweren Erkrankung ab 50 bis 60 Jahren. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schwer erkranken. Gerade für diese Personengruppen ist eine größtmögliche Minderung des Infektionsrisikos erforderlich. Zum Schutz dieser vulnerablen Personengruppen sind die angeordneten Maßnahmen geeignete und erforderliche Schutzmaßnahmen. Sie dienen dazu, die Ausbreitung des neuartigen Erregers einzudämmen.

 

Die durch das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des RKI zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Diesen Empfehlungen schließt sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an und hat daher weitere Maßnahmen erlassen, die dazu beitragen sollen, die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich zu halten. Hierbei wurde berücksichtigt, dass eine Person bereits Träger des Virus sein kann, ohne selbst Krankheitssymptome zu entwickeln. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder unbekannt ansteckende Personen im regulären Alltagsgeschehen auf diese Weise den Virus unerkannt weiterverbreiten.

 

Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Lage und der sukzessiven Ausbreitung des Erregers ist ein milderes, gleich geeignetes Mittel nicht gegeben. Das Verbot ist auch angemessen, da es nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Besuchsverbot angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Oberstes Ziel ist dabei, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und die Entwicklung soweit irgendwie möglich zu verlangsamen bzw. hinauszuschieben, um auf die aktuell als unausweichlich eingeschätzte weitere Zunahme der Verbreitung, insbesondere durch den Aufbau von medizinischen Behandlungskapazitäten, reagieren zu können.

 

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

 

V.

 

Gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG ist die Anordnung sofort vollziehbar.

 

VI.

 

Die Allgemeinverfügung gilt ab 8. April 2020 bis zum 20. April 2020, 0:00 Uhr, soweit nicht durch die oberste Landesgesundheitsbehörde eine abweichende Eilregelung getroffen wird. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Regelung des Betretungsverbots von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen, die dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz unterfallen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 13. März 2020 wird durch diese Allgemeinverfügung ersetzt und wird daher mit Wirkung zum 8. April 2020 widerrufen. Der Widerruf der Allgemeinverfügungen vom 13. März 2020 erfolgt nach § 49 Absatz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1 Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

 

 

Landrat

M. Geisler

Widerruf der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bzgl. der Oberschule „Am Knöchel“

 

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Kontaktpersonen der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 vom 16.03.2020 wird widerrufen.
 

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 widerrufen.
 

Die durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergangenen Anordnungen zur häuslichen Quarantäne sind von diesem Widerruf nicht erfasst.
 

Der Widerruf nach Ziffer 1 und 2 erfolgt mit Wirkung zum 29.03.2020.

 

Begründung:

I.

Am 13.03.2020 wurde eine Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzingerstr. 9 positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Person war am 10.03.2020 letztmalig in der zuvor genannten Einrichtung, sodass die Inkubationszeit nach derzeitigen Erkenntnissen am 26.02.2020 begann.

Um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, wurden mit der am 14.03.2020 erlassenen Allgemeinverfügung zunächst alle Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Oberschule „Am Knöchel“ sowie alle weiteren Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule aufgehalten haben, unter häusliche Quarantäne gestellt.

Am Samstag, den 14.03.2020 wurden durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst die direkten Kontaktpersonen beprobt.

Basierend auf dem Ergebnis dieser Beprobungen erfolgte eine aktuelle Risikoeinschätzung mit dem Ergebnis, dass die am 14.03.2020 per Allgemeinverfügung angeordnete Quarantäne für alle Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule „Am Knöchel“ aufgehalten haben, nicht mehr notwendig ist.

Daraufhin hat das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die unter Ziffer 2 genannte Allgemeinverfügung aufgehoben und die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung erlassen.

Da nunmehr die Inkubationszeit für alle Kontaktpersonen, der am 13.03.2020 positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Personen, abgelaufen ist, wird die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 29.03.2020 widerrufen.

Durch den Widerruf der unter Ziffer 1 genannten Allgemeinverfügung würde die unter Ziffer 2 genannte Allgemeinverfügung wieder aufleben, sodass beide Allgemeinverfügungen mit Wirkung zum 29.03.2020 widerrufen werden.

Die durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergangenen Anordnungen zur häuslichen Quarantäne sind von diesem Widerruf nicht erfasst.

 

II.

Der Widerruf der Allgemeinverfügungen gründet sich auf § 49 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Aufgrund der geänderten Sachlage hat sich das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Aufhebung der Allgemeinverfügungen entschieden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

K. Hille

Beigeordnete

Widerruf der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie der Einschränkung des Gewerbe- und Gastronomiebetriebs vom 16.03.2020 wird widerrufen.

2. Der Widerruf nach Ziffer 1 wird am 18. März 2020 wirksam.

3. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von nicht unter freiem Himmel stattfindenden öffentlichen und die Meldepflicht von öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 11.03.2020 wird widerrufen.

4. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Meldepflicht von Veranstaltungen und Menschenansammlungen anlässlich der Eindämmung des Coronavirus vom 04.03.2020 wird widerrufen.

5. Der Widerruf nach Ziffer 3 und 4 wird am 19. März 2020 wirksam.  

Begründung:

I.

Die Sächsische Staatsregierung und das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt haben am 13. März 2020 eine Änderung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung beschlossen. Die Änderung wird am 18. März 2020 in Kraft treten.

Gemäß § 1 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (IfSGZuVO in der Fassung ab 18. März 2020) kann die oberste Landesgesundheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Absatz 1 IfSG im Gebiet mehrerer Landkreise oder Kreisfreier Städte, für diese Gebiete notwendige Maßnahmen treffen.

Von dieser Möglichkeit wird das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Gebrauch machen und mit Wirkung zum 19. März 2020 eine landesweit gültige Allgemeinverfügung erlassen.

Um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, hat sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge daher entschieden, die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 18. März 2020 aufzuheben.

Durch die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 wurde die unter Ziffer 3 genannte Allgemeinverfügung vom 11. März 2020 aufgehoben.

Aufgrund des Widerrufs der unter Ziffer 1 genannten Allgemeinverfügung zum 18.03.2020 lebt die unter Ziffer 3 genannte Allgemeinverfügung wieder auf und ist als gültig anzusehen.

Da die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erst am 19. März 2020 in Kraft tritt, wird die unter Ziffer 3 genannte Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 19. März 2020 widerrufen.

Durch den Widerruf der unter Ziffer 3 genannten Allgemeinverfügung würde die unter Ziffer 4 genannte Allgemeinverfügung wieder aufleben, sodass auch diese mit Wirkung zum 19. März 2020 widerrufen wird.

II.

Der Widerruf der Allgemeinverfügungen gründet sich auf § 49 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Aufgrund der geänderten Rechtslage hat sich das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Aufhebung der Allgemeinverfügungen entschieden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

K. Hille

Beigeordnete

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Kontaktpersonen der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Der neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet.

Aktuelle (Stand: 16. März 2020) sind in Deutschland bereits über 6.600 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Zudem sind in Deutschland bisher (Stand: 16. März 2020) 14 Personen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben.

Am 02. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (16. März 2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits zwölf Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Aktuelle befinden sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 969 Personen in häuslicher Quarantäne.

Unter Aufhebung der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Kontaktpersonen der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9

1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an die Schülerinnen und Schüler der Klasse 7a der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzingerstr. 9, die Lehrerinnen und Lehrer, die in der zuvor genannten Klasse seit dem 26.02.2019 unterrichtet haben sowie die weiteren Personen, die mit der positiv getesteten Person seit dem 26.02.2020 engen persönlichen Kontakt hatten.

2. Für die unter Ziffer 1 genannten Personen wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem 14.03.2019 die häusliche Absonderung angeordnet. Die Personen haben nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind auf ein Minimum zu beschränken.

3. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

4. Auf die Bußgeld und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 tritt nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Am 13.03.2020 wurde eine Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzingerstr. 9 positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Person war am 10.03.2020 letztmalig in der zuvor genannten Einrichtung, sodass die Inkubationszeit nach derzeitigen Erkenntnissen am 26.02.2020 begann.

Um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, wurden mit der am 14.03.2020 erlassenen Allgemeinverfügung zunächst alle Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Oberschule „Am Knöchel“ sowie alle weiteren Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule aufgehalten haben, unter häusliche Quarantäne gestellt.

Am Samstag, den 14.03.2020 wurden durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst die direkten Kontaktpersonen beprobt. Bei allen bisher ausgewerteten Proben konnte der neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 nicht nachgewiesen werden.

Basierend auf diesem Ergebnis erfolgte eine aktuelle Risikoeinschätzung mit dem Ergebnis, dass die am 14.03.2020 per Allgemeinverfügung angeordnete Quarantäne für alle Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule „Am Knöchel“ aufgehalten haben, nicht mehr notwendig ist.

III.

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

Ist danach eine Infektion der Kontaktperson anzunehmen, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen.

IV.

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar.

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 tritt nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

Klemt

Leiter des Stabes

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Allgemeinverfügung des Landkreises über das Verbot von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Ver-sammlungen sowie der Einschränkung des Gewerbe- und Gastronomiebetriebs

In der Stadt Wuhan/Volksrepublik China trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung
COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die
Erkrankung breitet sich seitdem auch in anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11. März 2020 durch die WHO zur Pandemie erklärt.

Aktuell (Stand: 16. März 2020) sind in Deutschland bereits über 5.800 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Zudem sind in Deutschland bisher (Stand: 16. März 2020) 13 Personen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben.

Am 02. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (16. März 2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits elf Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.

Unter Aufhebung der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von nicht unter freiem Himmel stattfindenden öffentlichen und die Meldepflicht von nichtöffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 11.03.2020 erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie der Einschränkung des Gewerbe- und Gastronomiebetriebs

1. Alle Veranstaltungen und Versammlungen im Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge sowie der Gesundheitsfürsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). Des Weiteren sind dringende, unaufschiebbare, familiäre Veranstaltungen z. B. Beisetzungen, Taufen und Hochzeit zulässig.

2. Bei den nach Ziffer 1 zulässigen Veranstaltungen sind die folgenden Auflagen zu beachten:

a. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen sind mit Kontaktdaten zu registrieren.

b. Die Besucher sind über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie andere Menschen nicht anzuhusten oder anzuniesen, in das Taschentuch oder die Armbeuge zu niesen oder zu husten, Einmaltaschentücher zu benutzen und sofort in verschließbare Mülleimer wegzuwerfen, regelmäßig und ausreichend lange Hände zu waschen zu informieren. Dies hat über einen öffentlichen Aushang im Eingangsbereich zu erfolgen.

c. Die Teilnehmer sollten nach Möglichkeit enge körperliche Kontakte vermeiden.

3. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen) an der Technischen Universität Dresden, Fachrichtung Forstwissenschaften, Pienner Str. 8 in 01737 Tharandt werden untersagt. Über die Durchführung von Prüfungen kann die Technische Universität Dresden (TU Dresden) einzelfallbezogen entscheiden. Dabei hat die TU Dresden erforderliche kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen.

4. Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (GewO, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22.November 2019, BGBl. I S. 1746) der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

a. Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können

b. Messen, Ausstellungen

c. Spezialmärkte und Jahrmärkte

d. Volksfeste

e. Spielhallen

f. Spielbanken

g. Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen
 

Es wird darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Sinne der Gewerbeordnung von der Untersagung nicht erfasst sind.

Ausgenommen sind zudem Betriebe die der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern dienen wie z. B. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tierbedarf und Tiernahrung, Sportbetriebe mit Tieren, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist sowie Agrarbetriebe.

5. Folgende  Einrichtungen und Angebote im Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:  

a. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater Kinos

b. Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Spaßbäder, Saunen und Dampfbäder

c. Fitness- und Sportstudios

d. Volkshochschulen und Jugendhäuser und -clubs sowie Musikschulen

f. Öffentliche Bibliotheken

g. Versammlungsstätten

h. Prostitutionsbetriebe

i. Veranstaltungen in Sportvereinen, sonstige Sport-  und Freizeiteinrichtungen

j. Seniorentreffpunkte

k. Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger

l. Angebote privater Bildungseinrichtungen

6. Schank- und Speisewirtschaften im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl S. 198), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, dürfen für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden. Ausgenommen hiervon sind Lieferdienste, Personalkantinen sowie Imbissbetriebe mit ausschließlichem Straßenverkauf von Speisen und Getränken.

7. Hotels und Beherbergungsbetriebe sind für den Publikumsverkehr nur unter Beachtung den folgenden Auflagen zugänglich zu machen.  

a. Besucherregistrierung mit Kontaktdaten,

b. Zwischen den Tischen gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern,

c. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Gästen gewährleistet ist, 

d. Die Besucher sind über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie andere Menschen nicht anzuhusten oder anzuniesen, in das Taschentuch oder die Armbeuge zu niesen oder zu husten, Einmaltaschentücher zu benutzen und sofort in verschließbare Mülleimer wegzuwerfen, regelmäßig und ausreichend lange Hände zu waschen zu informieren. Dies hat über einen öffentlichen Aushang zu erfolgen.

8. Diese Allgemeinverfügung tritt am Mittwoch, den 18. März 2020 in Kraft.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 16 Absatz 1 und § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren, § 16 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtigte, Ansteckungsverdächtigte oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nr. 3 IfSG.

Bei der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Atemwegserkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

 

Im Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind bereits mehr als zehn Fälle registriert worden. Es ist davon auszugehen, dass die zugrundeliegenden Infektionsketten weit verzweigt sind und es auch eine große Zahl infizierter Personen gibt, die asymptomatisch sind, da man eine Ansteckung oft gar nicht bemerkt, weil diese ohne Symptome verläuft. Die häufigen Symptome können auch für eine Erkältung oder einen grippalen Infekt gehalten werden. Es handelt sich bei dem Ausbruchsgeschehen um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor.

Der vorherrschende Übertragungsweg des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 geschieht über Tröpfchen. Diese Tröpfchen werden z. B. durch Husten oder Niesen von Mensch-zu-Mensch übertragen. Auch Übertragungen durch mild erkrankte oder asymptomatisch Infizierte können im beruflichen bzw. privaten Bereich, aber auch bei größeren Veranstaltungen vorkommen.

Größere Ausbrüche kamen bisher im Zusammenhang mit Konferenzen, Reisegruppen, Gottesdiensten oder auch Karnevalssitzungen vor.

Die angeordneten Maßnahmen sind weitreichend, dienen aber der Prävention und dem Schutz der Bevölkerung, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus weitgehend einzudämmen.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko rechtzeitig durch wirksame Maßnahmen einzudämmen, ohne dabei das öffentliche und gesellschaftliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen, wie z. B. durch die Isolation einer gesamten Region. Eine Vielzahl von Personen ist aufgrund von Vorerkrankungen oder wegen eines höheren Lebensalters durch eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet. Zum Schutz dieser vulnerablen Personengruppen sind die angeordneten Maßnahmen geeignete und erforderliche Schutzmaßnahmen. Sie dienen dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen.

Diese Allgemeinverfügung steht insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems.

Die durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Gesundheitsbehörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des RKI zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Diesen Empfehlungen schließt sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an.

Hierbei wurde berücksichtigt, dass eine Person bereits Träger des Virus sein kann, ohne selbst Krankheitssymptome zu entwickeln. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder unbekannt ansteckende Personen im regulären Alltagsgeschehen auf diese Weise den Virus unerkannt weiterverbreiten.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko der ungehemmten Weiterverbreitung einzudämmen, ohne dabei das öffentliche und gesellschaftliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind die unter Ziffer 1 geregelte Veranstaltungsuntersagung sowie die unter Ziffer 3 bis 6 verfügten Betriebsuntersagungen und die nach Ziffer 7 verfügten Zugangsbeschränkungen erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

 

Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

 

Ziffer 1 und 2:

Der Krisenstab des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in seiner zweiten Sitzung die Prinzipien des Robert Koch-Instituts zur Risikobewertung von Großveranstaltungen beschlossen und empfohlen, diese Kriterien unverzüglich bei der Risikobewertung zu berücksichtigen.

Dieser Handlungsempfehlung ist zu entnehmen, dass das Risiko von großen oder schwer verlaufenden COVID-19 Ausbrüchen nach einer Übertragung von SARS-CoV-2 bei einer Veranstaltung von der Zusammensetzung der Teilnehmer, der Art und dem Typ der Veranstaltung sowie der Möglichkeit der Kontrolle im Falle eines Ausbruchs abhängt.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit können unaufschiebbare private bzw. familiäre Veranstaltungen unter Einhaltung der unter Ziffer 2 aufgezeigten Auflagen stattfinden.

 

Ziffer 3:

Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten. Ausgenommen von den Regelungen der Allgemeinverfügung sind die Verwaltungstätigkeit, Forschungstätigkeit oder sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.

Aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs besteht regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko.

Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der Gesundheit überwiegt die privaten Interessen der Lehrkräfte und Studierenden an der Fortsetzung des Lehrbetriebes.

 

Ziffer 4:

In den nach Ziffer 4 vom Verbot der Öffnung für den Publikumsverkehr betroffenen Gewerbebetrieben besteht aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erforderlich und angemessen, die genannten Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausgehend davon werden zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot erfasst, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können. Bei den erfassten Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung handelt es sich um regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Ausdrücklich sind damit Einzelhandelsgeschäfte nicht erfasst. Wochenmärkte (§ 67 GewO) werden von der Untersagung nicht erfasst, da sie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienen.

 

Ziffer 5:

Die Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum, wie in staatlichen Theatern und Museen, in Lehrveranstaltungen der Universitäten und Fachhochschulen können dazu beitragen, dass Virus schnell zu verbreiten. Zu den kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher das Absagen, Verschieben oder Umorganisieren von Lehrveranstaltungen oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen von staatlichen bzw. in kommunaler Hand befindlichen Theatern, Museen auf der Basis von § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

 

Ziffer 6:

Der Zugang zu Einrichtungen nach dem Sächsischen Gaststättengesetz wird überwiegend untersagt. Zur Versorgung der Bevölkerung sind Lieferdienste sowie Imbissbetriebe die ausschließlich einen Straßenverkauf betreiben von dieser Untersagung nicht erfasst.

 

Ziffer 7:

Der Publikumsverkehr zu  Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben für die Bewirtung von Übernachtungsgästen bleibt gegenwärtig unter Auflagen zulässig.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgten Zwecks (§ 1 Abs.1 IfSG) wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind.

Die Schließung der unter Ziffer 3 bis 6 genannten Einrichtungen ist daher geeignet, erforderlich und angemessen, um den Schutzzweck des IfSG zu verwirklichen und eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Lage und der sukzessiven Ausbreitung des Erregers ist ein milderes, gleich geeignetes Mittel nicht gegeben. Die Schließung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit der Schließung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Oberstes Ziel ist dabei, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und die Entwicklung soweit irgendwie möglich zu verlangsamen bzw. hinauszuschieben, um auf die aktuell als unausweichlich eingeschätzte weitere Zunahme der Verbreitung insbesondere durch den Aufbau von medizinischen Behandlungskapazitäten reagieren zu können.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

 

gez.

M. Geisler

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Allgemeinverfügung des Landkreises über das Verbot von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Ver-sammlungen sowie der Einschränkung des Gewerbe- und Gastronomiebetriebs

In der Stadt Wuhan/Volksrepublik China trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung
COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die
Erkrankung breitet sich seitdem auch in anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11. März 2020 durch die WHO zur Pandemie erklärt.

Aktuell (Stand: 16. März 2020) sind in Deutschland bereits über 5.800 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Zudem sind in Deutschland bisher (Stand: 16. März 2020) 13 Personen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben.

Am 02. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (16. März 2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits elf Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.

Unter Aufhebung der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von nicht unter freiem Himmel stattfindenden öffentlichen und die Meldepflicht von nichtöffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 11.03.2020 erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie der Einschränkung des Gewerbe- und Gastronomiebetriebs

1. Alle Veranstaltungen und Versammlungen im Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge sowie der Gesundheitsfürsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). Des Weiteren sind dringende, unaufschiebbare, familiäre Veranstaltungen z. B. Beisetzungen, Taufen und Hochzeit zulässig.

2. Bei den nach Ziffer 1 zulässigen Veranstaltungen sind die folgenden Auflagen zu beachten:

a. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen sind mit Kontaktdaten zu registrieren.

b. Die Besucher sind über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie andere Menschen nicht anzuhusten oder anzuniesen, in das Taschentuch oder die Armbeuge zu niesen oder zu husten, Einmaltaschentücher zu benutzen und sofort in verschließbare Mülleimer wegzuwerfen, regelmäßig und ausreichend lange Hände zu waschen zu informieren. Dies hat über einen öffentlichen Aushang im Eingangsbereich zu erfolgen.

c. Die Teilnehmer sollten nach Möglichkeit enge körperliche Kontakte vermeiden.

3. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen) an der Technischen Universität Dresden, Fachrichtung Forstwissenschaften, Pienner Str. 8 in 01737 Tharandt werden untersagt. Über die Durchführung von Prüfungen kann die Technische Universität Dresden (TU Dresden) einzelfallbezogen entscheiden. Dabei hat die TU Dresden erforderliche kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen.

4. Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (GewO, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22.November 2019, BGBl. I S. 1746) der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

a. Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können

b. Messen, Ausstellungen

c. Spezialmärkte und Jahrmärkte

d. Volksfeste

e. Spielhallen

f. Spielbanken

g. Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen
 

Es wird darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Sinne der Gewerbeordnung von der Untersagung nicht erfasst sind.

Ausgenommen sind zudem Betriebe die der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern dienen wie z. B. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tierbedarf und Tiernahrung, Sportbetriebe mit Tieren, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist sowie Agrarbetriebe.

5. Folgende  Einrichtungen und Angebote im Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:  

a. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater Kinos

b. Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Spaßbäder, Saunen und Dampfbäder

c. Fitness- und Sportstudios

d. Volkshochschulen und Jugendhäuser und -clubs sowie Musikschulen

f. Öffentliche Bibliotheken

g. Versammlungsstätten

h. Prostitutionsbetriebe

i. Veranstaltungen in Sportvereinen, sonstige Sport-  und Freizeiteinrichtungen

j. Seniorentreffpunkte

k. Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger

l. Angebote privater Bildungseinrichtungen

6. Schank- und Speisewirtschaften im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl S. 198), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, dürfen für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden. Ausgenommen hiervon sind Lieferdienste, Personalkantinen sowie Imbissbetriebe mit ausschließlichem Straßenverkauf von Speisen und Getränken.

7. Hotels und Beherbergungsbetriebe sind für den Publikumsverkehr nur unter Beachtung den folgenden Auflagen zugänglich zu machen.  

a. Besucherregistrierung mit Kontaktdaten,

b. Zwischen den Tischen gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern,

c. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Gästen gewährleistet ist, 

d. Die Besucher sind über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie andere Menschen nicht anzuhusten oder anzuniesen, in das Taschentuch oder die Armbeuge zu niesen oder zu husten, Einmaltaschentücher zu benutzen und sofort in verschließbare Mülleimer wegzuwerfen, regelmäßig und ausreichend lange Hände zu waschen zu informieren. Dies hat über einen öffentlichen Aushang zu erfolgen.

8. Diese Allgemeinverfügung tritt am Mittwoch, den 18. März 2020 in Kraft.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 16 Absatz 1 und § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren, § 16 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtigte, Ansteckungsverdächtigte oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nr. 3 IfSG.

Bei der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Atemwegserkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

 

Im Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind bereits mehr als zehn Fälle registriert worden. Es ist davon auszugehen, dass die zugrundeliegenden Infektionsketten weit verzweigt sind und es auch eine große Zahl infizierter Personen gibt, die asymptomatisch sind, da man eine Ansteckung oft gar nicht bemerkt, weil diese ohne Symptome verläuft. Die häufigen Symptome können auch für eine Erkältung oder einen grippalen Infekt gehalten werden. Es handelt sich bei dem Ausbruchsgeschehen um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor.

Der vorherrschende Übertragungsweg des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 geschieht über Tröpfchen. Diese Tröpfchen werden z. B. durch Husten oder Niesen von Mensch-zu-Mensch übertragen. Auch Übertragungen durch mild erkrankte oder asymptomatisch Infizierte können im beruflichen bzw. privaten Bereich, aber auch bei größeren Veranstaltungen vorkommen.

Größere Ausbrüche kamen bisher im Zusammenhang mit Konferenzen, Reisegruppen, Gottesdiensten oder auch Karnevalssitzungen vor.

Die angeordneten Maßnahmen sind weitreichend, dienen aber der Prävention und dem Schutz der Bevölkerung, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus weitgehend einzudämmen.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko rechtzeitig durch wirksame Maßnahmen einzudämmen, ohne dabei das öffentliche und gesellschaftliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen, wie z. B. durch die Isolation einer gesamten Region. Eine Vielzahl von Personen ist aufgrund von Vorerkrankungen oder wegen eines höheren Lebensalters durch eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet. Zum Schutz dieser vulnerablen Personengruppen sind die angeordneten Maßnahmen geeignete und erforderliche Schutzmaßnahmen. Sie dienen dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen.

Diese Allgemeinverfügung steht insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems.

Die durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Gesundheitsbehörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des RKI zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Diesen Empfehlungen schließt sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an.

Hierbei wurde berücksichtigt, dass eine Person bereits Träger des Virus sein kann, ohne selbst Krankheitssymptome zu entwickeln. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder unbekannt ansteckende Personen im regulären Alltagsgeschehen auf diese Weise den Virus unerkannt weiterverbreiten.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko der ungehemmten Weiterverbreitung einzudämmen, ohne dabei das öffentliche und gesellschaftliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind die unter Ziffer 1 geregelte Veranstaltungsuntersagung sowie die unter Ziffer 3 bis 6 verfügten Betriebsuntersagungen und die nach Ziffer 7 verfügten Zugangsbeschränkungen erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

 

Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

 

Ziffer 1 und 2:

Der Krisenstab des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in seiner zweiten Sitzung die Prinzipien des Robert Koch-Instituts zur Risikobewertung von Großveranstaltungen beschlossen und empfohlen, diese Kriterien unverzüglich bei der Risikobewertung zu berücksichtigen.

Dieser Handlungsempfehlung ist zu entnehmen, dass das Risiko von großen oder schwer verlaufenden COVID-19 Ausbrüchen nach einer Übertragung von SARS-CoV-2 bei einer Veranstaltung von der Zusammensetzung der Teilnehmer, der Art und dem Typ der Veranstaltung sowie der Möglichkeit der Kontrolle im Falle eines Ausbruchs abhängt.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit können unaufschiebbare private bzw. familiäre Veranstaltungen unter Einhaltung der unter Ziffer 2 aufgezeigten Auflagen stattfinden.

 

Ziffer 3:

Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten. Ausgenommen von den Regelungen der Allgemeinverfügung sind die Verwaltungstätigkeit, Forschungstätigkeit oder sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.

Aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs besteht regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko.

Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der Gesundheit überwiegt die privaten Interessen der Lehrkräfte und Studierenden an der Fortsetzung des Lehrbetriebes.

 

Ziffer 4:

In den nach Ziffer 4 vom Verbot der Öffnung für den Publikumsverkehr betroffenen Gewerbebetrieben besteht aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erforderlich und angemessen, die genannten Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausgehend davon werden zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot erfasst, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können. Bei den erfassten Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung handelt es sich um regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Ausdrücklich sind damit Einzelhandelsgeschäfte nicht erfasst. Wochenmärkte (§ 67 GewO) werden von der Untersagung nicht erfasst, da sie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienen.

 

Ziffer 5:

Die Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum, wie in staatlichen Theatern und Museen, in Lehrveranstaltungen der Universitäten und Fachhochschulen können dazu beitragen, dass Virus schnell zu verbreiten. Zu den kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher das Absagen, Verschieben oder Umorganisieren von Lehrveranstaltungen oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen von staatlichen bzw. in kommunaler Hand befindlichen Theatern, Museen auf der Basis von § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

 

Ziffer 6:

Der Zugang zu Einrichtungen nach dem Sächsischen Gaststättengesetz wird überwiegend untersagt. Zur Versorgung der Bevölkerung sind Lieferdienste sowie Imbissbetriebe die ausschließlich einen Straßenverkauf betreiben von dieser Untersagung nicht erfasst.

 

Ziffer 7:

Der Publikumsverkehr zu  Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben für die Bewirtung von Übernachtungsgästen bleibt gegenwärtig unter Auflagen zulässig.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgten Zwecks (§ 1 Abs.1 IfSG) wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind.

Die Schließung der unter Ziffer 3 bis 6 genannten Einrichtungen ist daher geeignet, erforderlich und angemessen, um den Schutzzweck des IfSG zu verwirklichen und eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Lage und der sukzessiven Ausbreitung des Erregers ist ein milderes, gleich geeignetes Mittel nicht gegeben. Die Schließung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit der Schließung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Oberstes Ziel ist dabei, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und die Entwicklung soweit irgendwie möglich zu verlangsamen bzw. hinauszuschieben, um auf die aktuell als unausweichlich eingeschätzte weitere Zunahme der Verbreitung insbesondere durch den Aufbau von medizinischen Behandlungskapazitäten reagieren zu können.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

 

gez.

M. Geisler

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Allgemeinverfügung des Landkreises für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz

Allgemeinverfügung über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

 

Kontakt unter: www.landratsamt-pirna.de/allgemeinverfuegung-oberschule-knoechel-sebnitz.html 

 

 

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

 

In der Stadt Wuhan/Volksrepublik China trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung
COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die
Erkrankung breitet sich seitdem auch in anderen Ländern aus. Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation den Pandemiefall festgestellt. Aktuell breitet sich der Virus zunehmend auch in Deutschland aus und am 2. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (14.03.2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits 10 Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Insgesamt befinden sich derzeit 166 Personen in häuslicher Quarantäne.

 

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG daher die folgende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9  über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

 

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen, die sich seit dem 26.02.2019 in der Oberschule „Am Knöchel“ 01855 Sebnitz Götzingerstr.9 aufgehalten haben.

 

  1. Für die unter Ziffer 1 genannten Personen wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem 14.03.2019 die häusliche Absonderung angeordnet. Die Personen haben nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind auf ein Minimum zu beschränken.

 

  1. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird aufgegeben sich unverzüglich beim Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu melden Für die elektronische Meldung wird auf der Internetseite des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter

 

https://www.landratsamt-pirna.de/coronavirus.html

 

unter dem Punkt „wichtige Information – Allgemeinverfügung“ ein Onlineformular zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit letztmaligem Besuch der betreffenden Schule folgende, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegende Einrichtungen nicht betreten:

 

    1. Einrichtungen nach § 33 IfSG, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII);  

 

    1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG insbesondere Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen;

 

    1. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen, die vom Anwendungsbereich des § 2 Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) erfasst sind sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe von dem Betretungsverbot sind ausgenommen behandlungsbedürftige Personen, und

 

    1. Berufsschulen und Hochschulen.

 

  1. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

 

 

  1. Auf die Bußgeld und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
    bekannt gegeben.

 

 

Begründung:

 

I.

 

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO)
sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich
zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

 

II.

 

Zu Ziffer 1:

 

Eine Person der unter Ziffer 1 bezeichneten Einrichtung die zuletzt am 10.03.2020 diese Einrichtung besuchte, wurde mit einem Abstrich auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 am 13.03.2020  positiv getestet. Die Inkubationszeit begann nach derzeitigen Erkenntnissen demnach am 26.02.2020

 

Aufgrund der Kontakte von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Beschäftigten der unter Ziffer 1 bezeichneten der Einrichtung, mit einer positiv getesteten Person vor dem Unterrichtsbeginn bzw. im Rahmen des Unterrichtes und Schulbetriebes wird die unter Ziffer 1 genannte Einrichtung, bei der es sich um eine Einrichtung nach § 33 Nr. 3 IfSG handelt bis 29.03.2020 geschlossen.

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerrinnen und Lehrer sowie weitere Beschäftigte der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung Kontakt mit einer positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Person hatten.

 

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgten Zwecks (§1 Abs.1 IfSG) wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

 

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich

Zu Ziffer 2:

 

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

 

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

 

Aus diesem Grunde ist es erforderlich alle Personen häuslich abzusondern.

 

 

 

Zu Ziffer 3:

 

Für Personen die sich in der Oberschule „Am Knöchel“ aufgehalten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach letztmaligen Besuch der betreffenden Schue ein Verbot zum Betreten der in den Buchstabgen a) bis d) definierten Einrichtungen angeordnet. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.

 

Zu Buchstabe a:

 

Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.

Zu Buchstabe b und c:

 

In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zutritts für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.

 

Zu Buchstabe d

 

Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten.

 

 

Zu Ziffer 4:

 

Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt. 

 

 

Zu Ziffer 5:

 

Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.

 

 

Zu Ziffer6 :

 

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar.

 

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

 

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

 

 

Zu Ziffer 7:

 

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

 

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

 

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

 

 

M. Geisler

Kontakt für Meldung: Personen Oberschule "Am Knöchel" Sebnitz

_________________________________________________

Nach Möglichkeit sollte bitte das unten stehende Online-Formular genutzt werden.

_________________________________________________

 

Kontakt für telefonische Meldungen:

Telefon: 03501 515-2366/-2377

 

oder E-Mail: verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de    

 

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Schließung Oberschule am Knöchel Sebnitz

13.03.2020

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Schließung Oberschule am Knöchel Sebnitz

Ortsübliche Bekanntgabe - Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

13.03.2020

In der Stadt Wuhan/Volksrepublik China trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die Erkrankung breitet sich seitdem auch in  anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche  Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11. März  2020 durch die WHO zur Pandemie erklärt.

Aktuell (Stand: 13. März 2020) sind in Deutschland bereits über 3.059 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Zudem sind in Deutschland bisher (Stand: 13. März 2020) sechs Personen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben.

Am 02. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
bekannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (13. März 2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits sieben Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS‑CoV‑2 infiziert. Insgesamt befinden sich derzeit 92 Personen in häuslicher Quarantäne.

Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des neuartigen Coronavirus erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Regelung des Betretungsverbots von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen, die dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz unterfallen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

  1. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen, die vom Anwendungsbereich des § 2 Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) erfasst sind, sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dürfen von Besuchern nicht betreten werden.
  2. Vom Verbot der Ziffer 1 ausgenommen sind therapeutisch oder medizinisch notwendige Besuche, das Betreten durch Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen sowie durch Angehörige bei Vorliegen eines dringenden Notfalls. Diese Personen haben ihren geplanten Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen.
  3. Diese Verfügung tritt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
  4. Auf die Bußgeld- und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO)
sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich
zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 3 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

III.

Aktuell erhöhen sich täglich die Zahlen derer, die nachweislich an dem neuartigen Coronavirus erkrankt sind und auch die Zahl der begründeten Verdachtsfälle steigt an. Da mittlerweile auch Italien und weitere Gebiete in Europa als Risikogebiet eingestuft wurden und viele Personen sich in den letzten Wochen dort aufgehalten haben, ist davon auszugehen, dass sich viele Personen mit dem Virus angesteckt haben. Im Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind bereits einige bestätigte Fälle registriert worden und es ist davon auszugehen, dass die
zugrundeliegenden Infektionsketten weit verzweigt sind und es auch eine große Zahl infizierter Personen gibt, die asymptomatisch sind, da man eine Ansteckung oft gar nicht bemerkt, weil diese ohne Symptome verläuft. Die häufigen Symptome können auch für eine Erkältung oder einen grippalen Infekt gehalten werden. Es handelt sich bei dem Ausbruchsgeschehen um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Es ist daher möglich, dass Besucher, die gar nicht wissen, dass sie krank sind oder ihre Symptome nicht in den
Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus bringen bzw. verharmlosen, Personen, die in den unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen leben bzw. arbeiten, anstecken können.

In den unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zutritts eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers in die Einrichtungen wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Gefahr der Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.

Bei unbeschränktem Zugang von Besuchern würden bei dem aktuell hohen Risiko, dass die Besucher an dem neuartigen Coronavirus erkrankt sind, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung eines geschützten Rechtsguts, hier die Gesundheit bzw. das Leben von deutlich gefährdeten Personengruppen, geschehen, wenn weiterhin ohne Beschränkungen alle Besucher zugelassen werden. Die Verbreitung des Virus würde zudem vorangetrieben werden.

Die angeordnete Maßnahme ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet, da sie durch die starke Begrenzung der Besucher einer Einrichtung einer Verbreitung des neuartigen Coronavirus vorbeugt bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung deutlich verringert.

Sie ist auch erforderlich, da keine milderen Maßnahmen möglich sind. Zur Vorbeugung einer
Ansteckung ist es geboten, sich häufig die Hände zu waschen und zu desinfizieren, eine gewisse Husten- und Niesetikette zu wahren sowie bei Symptomen zuhause zu bleiben. Die Beachtung dieser allgemeinen Verhaltensregeln ist bei dem genannten erheblich gefährdeten Personenkreis jedoch nicht ausreichend und kann zudem leicht missachtet werden.

Das Besuchsverbot ist auch angemessen. Eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus könnte erheblich die Gesundheit beeinträchtigen bzw. sogar das Leben gefährden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bewohner der oben genannten Einrichtungen durch das
Betretungsverbot überwiegt in diesem Fall das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit der Besucher bzw. das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit. Auch werden therapeutisch oder medizinisch notwendige Besuche nicht ausgeschlossen, dringend notwendige Maßnahmen am Gebäude dürfen durch Außenstehende durchgeführt werden und im Notfall können Angehörige die Einrichtung betreten. Eine Voranmeldung wird als geringfügige Belastung desjenigen angesehen.

Die Inanspruchnahme sogenannter „Nicht-Störer“ ist ebenfalls verhältnismäßig. Grundsätzlich dürfen Maßnahmen nur gegen Personen gerichtet werden, die entweder Zustands- oder Verhaltensstörer sind. Allerdings ist es im vorliegenden Fall angezeigt, im Sinne einer erfolgreichen und effektiven Gefahrenabwehr auch Personen in Anspruch zu nehmen, die sogenannte „Nicht‑Störer“ sind. Andere, gleich wirksame Maßnahmen gegen Störer, also nachweislich infizierte Personen oder Personen, die sich nachweislich im Risikogebiet aufgehalten haben, sind nicht ersichtlich. Die Nicht-Störer werden durch diese Inanspruchnahme auch nicht erheblich selbst gefährdet und auch nicht in etwaigen für sie bestehenden höherwertigen Pflichten verletzt.

IV.

Die Anordnung tritt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG dar.

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

M. Geisler

 

Ortsübliche Bekanntgabe - Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Ortsübliche Bekanntgabe

In der Stadt Wuhan/Volksrepublik China trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung
COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die
Erkrankung breitet sich seitdem auch in anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Aktuell breitet sich der Virus zunehmend auch in Deutschland aus und am 2. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand: 12.03.2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits fünf Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Insgesamt befinden sich derzeit 86 Personen in häuslicher Quarantäne.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG daher die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben.
 
Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.

Die Risikogebiete und besonders betroffenen Gebiete sind unter
 
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
 
tagesaktuell abrufbar.
 

2. Für die unter Ziffer 1 genannten Personen wird für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet die häusliche Absonderung angeordnet. Die Personen haben nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind auf ein Minimum zu beschränken.
 

3. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird aufgegeben sich unverzüglich nach Rückkehr telefonisch, schriftlich oder elektronisch beim Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu melden und einen Nachweis über den Aufenthalt einzureichen. Für die elektronische Meldung wird auf der Internetseite des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter
 
https://www.landratsamt-pirna.de/coronavirus.html
 
unter dem Punkt „wichtige Information – Allgemeinverfügung“ ein Onlineformular zur Verfügung gestellt.
 

4. Die unter Ziffer 1 genannten Personen dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder dem besonders betroffenen Gebiet folgende, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegende Einrichtungen nicht betreten:

a. Einrichtungen nach § 33 IfSG, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII);  

b. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG insbesondere Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen;

c. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen, die vom Anwendungsbereich des § 2 Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) erfasst sind sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe von dem Betretungsverbot sind ausgenommen behandlungsbedürftige Personen, und

d. Berufsschulen und Hochschulen.

5. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

6. Erhalten die Träger oder die mit den Leitungsaufgaben in den jeweiligen Einrichtungen beauftragten Personen der in Ziffer 4 benannten Einrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets nicht betreut oder beschäftigt werden.

7. Auf die Bußgeld und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

8. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
bekannt gegeben.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO)
sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich
zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Zu Ziffer 1:

Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u. a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde.

Der Ansteckungsverdacht besteht nach der gegenwärtigen Definition des RKI, wenn die Person dort mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 75 cm hatte. Dieses Kriterium grenzt deshalb den Aufenthalt von der bloßen Durchreise ab.

 

Zu Ziffer 2:

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

 

Zu Ziffer 3:

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat auf der Internetseite

https://www.landratsamt-pirna.de/coronavirus.html

unter dem Punkt „wichtige Information – Allgemeinverfügung“ ein Onlineformular hinterlegt, das für die nach Ziffer 3 angeordnete Meldung genutzt werden kann.

Der Meldung sind Nachweise für den Aufenthalt in dem Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten beizufügen.

 

Zu Ziffer 4:

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete ein Verbot zum Betreten der in den Buchstabgen a) bis d) definierten Einrichtungen angeordnet. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.

Zu Buchstabe a:

Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.

Zu Buchstabe b und c:

In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zutritts für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.

Zu Buchstabe d

Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten.

 

Zu Ziffer 5:

Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt. 

 

Zu Ziffer 6:

Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.

 

Zu Ziffer 7:

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar.

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

 

Zu Ziffer 8:

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

 

M. Geisler

 

Kontaktdaten für die Anzeige beim Gesundheitsamt

verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de

Tel: 03501 515 2366/2377

 

Ortsübliche Bekanntgabe - Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Ortsübliche Bekanntgabe

In der Stadt Wuhan/Volksrepublik China trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die Erkrankung breitet sich seitdem auch in anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Aktuelle breitet sich der Virus zunehmend auch in Deutschland aus und am 02.03.2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (11.03.2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits 3 Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Insgesamt befinden sich derzeit 87 Personen in häuslicher Quarantäne.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt unter Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Meldepflicht von Veranstaltungen und Menschenansammlungen anlässlich der Eindämmung des Coronavirus vom 04.03.2020 als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG daher die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von nicht unter freiem Himmel stattfindenden öffentlichen und die Meldepflicht von nichtöffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

1. Öffentliche Veranstaltungen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die nicht unter freiem Himmel stattfinden und an denen mehr als 100 Personen teilnehmen, werden untersagt.

2. Die nach Ziffer 1 angeordnete Veranstaltungsuntersagung gilt auch für die Veranstaltungen, die im Rahmen der Umsetzung der Allgemeinverfügung über die Meldepflicht von Veranstaltungen und Menschenansammlungen anlässlich der Eindämmung des Coronavirus vom 04.03.2020 bereits einen Auflagenbescheid erhalten haben.

3.Veranstaltungen (öffentlich und nichtöffentlich) im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die nicht unter freiem Himmel stattfinden und an denen mehr als 50 Personen teilnehmen, sind dem Verwaltungsstab des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge anzuzeigen.

4. Das Verbot nach Ziffer 1 gilt nicht für Veranstaltungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind sowie für Veranstaltungen, die durch die nach Art. 4 Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit geschützt sind. Diese Veranstaltungen sind dem Verwaltungsstab des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge anzuzeigen.

5. Öffentliche Veranstaltungen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die unter freiem Himmel stattfinden und an denen mehr als 100 Personen teilnehmen, sind dem Verwaltungsstab des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge anzuzeigen.

6.Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von
Menschen beschränken oder verbieten.

Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Der Krisenstab des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in seiner zweiten Sitzung die Prinzipien des Robert Koch-Instituts zur Risikobewertung von Großveranstaltungen beschlossen und empfohlen, diese Kriterien unverzüglich bei der Risikobewertung zu berücksichtigen.

Dieser Handlungsempfehlung ist zu entnehmen, dass das Risiko von großen oder schwer verlaufenden COVID-19 Ausbrüchen nach einer Übertragung von SARS-CoV-2 bei einer Veranstaltung von der Zusammensetzung der Teilnehmer, der Art und dem Typ der Veranstaltung sowie der Möglichkeit der Kontrolle im Falle eines Ausbruchs abhängt. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 z. B. durch Husten, Niesen oder den Kontakt mit mild erkrankten oder asymptomatisch infizierten Personen kann es zu einer Übertragung des Virus von Mensch-zu-Mensch kommen.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat auf der Internetseite http://www.landratsamt-pirna.de/ ein Formular hinterlegt, das für die nach Ziffer 3 bis 5 angeordnete Meldung genutzt werden kann.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche und gesellschaftliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind die unter Ziffer 1 geregelte Veranstaltungsuntersagung sowie die unter Ziffer 3 bis 5 verfügten Meldepflichten erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

Die Regelungen des Sächsischen Versammlungsgesetzes werden von dieser Verfügung nicht berührt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.

M. Geisler

 

Kontaktdaten für die Anzeige der Versammlung:

verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de

Tel: 03501 515 1166/1177

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