20.12.2021 00:00
In der Sitzung des Kreistages des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:
Änderung der Verwaltungsvorschrift Wohnflächenhöchstgrenzen sowie Unterkunfts- und Heizungskosten
Der Kreistag hat der Änderung der Verwaltungsvorschrift Wohnflächenhöchstgrenzen sowie Unterkunfts- und Heizungskosten mehrheitlich zugestimmt. Die Änderung war aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich, um die Werte für die angemessenen Kosten der Unterkunft, die im Rahmen der Leistungsgewährung zu übernehmen sind, den tatsächlichen Entwicklungen des Mietwohnungsmarktes anzupassen. Das Landkreisgebiet wird in sechs Vergleichsräume unterteilt, um einerseits der sozialen Bindung der Hilfeempfänger Rechnung zu tragen und andererseits vorgefundene strukturelle Unterschiede des Landkreisgebietes zu berücksichtigen. Die Vergleichsräume bilden die kleinste Einheit und werden nicht weiter unterteilt.
Die angemessenen Bruttokaltmieten wurden auf der Grundlage eines neu erstellten Konzeptes neu ermittelt. Hierzu wurde vom Konzeptersteller im Zeitraum Dezember 2020 bis Juli 2021 im gesamten Landkreisgebiet Bestandsmieten sowohl bei kleineren Vermietern, zu denen vorrangig private Anbieter gehören, als auch sowie größeren, gewerblichen und kommunalen Vermietern, insbesondere Wohnungsgenossenschaften erhoben. Die Änderung tritt am 1. Februar 2022 in Kraft.
Beschlussfassung über die Gebührensatzung Rettungsdienst
Der Kreistag hat einstimmig eine neue, ab 2022 im Rettungsdienst gültige Gebührensatzung beschlossen. Grundlage sind die für 2022 erwarteten Einsatzzahlen und die Gesamtkosten im Rettungsdienst. Für 2022 betragen die mit den Krankenkassen im Detail abgestimmten Kosten etwa 31 Millionen Euro. Die Gebühren gelten für alle nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Benutzer des Rettungsdienstes.
Überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Budget 2200 – Sozial- und Ausländeramt
Der Kreistag beschloss einstimmig überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 757.500 Euro und Mehrauszahlungen in Höhe von 2.332.000 Euro für die Leistungsbereiche des Sozial- und Ausländeramtes. Damit werden Mehrkosten für die Hilfe zur Pflege und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gedeckt, die trotz Einsparung in anderen Leistungsbereichen nicht mehr gegenfinanziert werden konnten.
Die Entwicklung ist im Wesentlichen auf die stark gestiegenen Kosten in der stationären Pflege und die weiter zunehmende Anzahl an Leistungsempfängern zurückzuführen. Die positive Fallzahlentwicklung zu Beginn des Jahres 2021 hat sich leider nicht fortgesetzt.
Zudem ergab die Schlussabrechnung des Freistaates Sachsen für den Jahresbetrag der Erstattungspauschale nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für das Abrechnungsjahr 2020 eine Rückforderung zuungunsten des Landkreises in Höhe von 1,36 Millionen Euro, welche mit der Erstattung für 2021 verrechnet wurde. Im laufenden Haushaltsjahr sind dadurch Mindereinzahlungen zu verzeichnen, die ebenfalls zur Deckung im Gesamtbudget fehlten.
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
Um zukünftig auf die gestiegenen Anforderungen im Bereich Fahrerlaubnis- und Zulassungswesen, besonders geprägt durch den in den folgenden Jahren erforderlichen Fahrerlaubnistausch, reagieren zu können, sollen bestehende Softwarelösungen aktualisiert werden. Um Synergien zwischen den Fachbereichen zu erzielen und die Softwareaktualisierung zeitnah und effizient umzusetzen, ist es erforderlich, die für die beiden Fachbereiche notwendigen Umstellungsmaßnahmen gemeinsam durchzuführen. Die dafür benötigten finanziellen Mittel wurden im Haushaltsplan 2021 sowie in Folgejahren geplant. Um jedoch eine effektivere Umsetzung zu ermöglichen, hat der Kreistag einstimmig eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2021 verabschiedet. Somit kann eine Beauftragung noch im Jahr 2021 realisiert werden.
Vergabe der Bauleistungen für die Erneuerung der Kreisstraße K 9017 westlich Bannewitz
Der Kreistag hat das Kreisstraßenbauvorhaben westlich Bannewitz auf den Weg gebracht. Die Kreisräte haben den Auftrag für die Straßenbauleistungen an das ansässige Bauunternehmen STRABAG AG, Gruppe Sächsisches Bergland mit Betriebssitz in Dippoldiswalde vergeben. Das Unternehmen hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Die Auftragssumme für den Teil Straßenbau beträgt 1.018.444 Euro. Am öffentlichen Ausschreibungsverfahren hatten sich insgesamt vier Unternehmen beteiligt. Das Vorhaben wird vom Freistaat mit einem Zuschuss von 50 Prozent gefördert.
Erbbaurechtsvertrag für die Jugendherberge Pirna-Copitz - Einvernehmliche Beendigung mit dem Deutschen Jugendherbergswerk, Landesverband Sachsen e. V.
Der Kreistag hat der einvernehmlichen Auflösung des Erbbaurechtsvertrages für die Jugendherberge Pirna-Copitz mehrheitlich zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Landkreis beauftragt, das Objekt zu veräußern.
Das Jugendherbergswerk hatte im April den Landkreis um Auflösung des Erbbaurechtsvertrages gebeten, da die weitere Betriebsführung des 166-Betten-Hauses wirtschaftlich kaum abzubilden ist. Die Auslastung der Jugendherberge sei von etwa 25 Prozent im Jahr 2006 auf etwa 16 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Vergleichbare Häuser des Verbandes erreichten eine doppelt so hohe Auslastung. Die Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie verschärften die Lage zusätzlich.
Landkreis und das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) wollen sich so einigen, dass den Landkreis keine Zahlungsverpflichtung trifft. DIe Kosten durch Unterhaltung sowie den Ausfall des Erbbauzinses werden für das ungenutzte Objekt mit etwa 37.800 Euro im ersten Halbjahr 2022 beziffert. Die Vermarktung des Grundstückes soll noch im ersten Halbjahr 2022 realisiert werden.
Wahl des Kreiswahlausschusses für die Landratswahl 2022
Der Kreistag hat den Kreiswahlausschuss für die Landratswahl 2022 gewählt. Den Vorsitz übernimmt der Leiter des Kommunalamtes, Herr Thomas Obst.
Mandatsänderungen
Der Kreistag hat den Senioren- und Behindertenbeirat sowie den Wirtschafts-, Tourismus- und Vergabeausschuss neu gewählt. Die Wahlvorschläge laut Beschlussvorlage wurden bestätigt.
Link zur Vorlage:
https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=202110208100091
In den Kreisausschuss wurde Herr Markus Dreßler (CDU) für Herrn Mike Ruckh (CDU) gewählt. Als Verhinderungsvertreter folgt Mirko Biebaß Jens Michel (beide CDU) und Frieder Walter Christian Walther (beide Freie Wähler). Für den ehemaligen Kreisrat Jens Michel (CDU) haben die Kreisräte Jens Willmuth (CDU) als Mitglied des Beirates der ASKLEPIOS Sächsische Schweiz Klinik Sebnitz entsandt. Zudem wurde aus die Vertretung des Landkreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes KISA neu entsandt. Frau Iris Kriedel-Lichtmann wurde als Verhinderungsvertreterin des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in die Verbandsversammlung des Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes berufen.
Information über die Eckwerte der Haushaltssatzung 2022
Die Landkreisverwaltung hat die Kreisräte über die Eckwerte des kommenden Haushaltes für das Jahr 2022 informiert. Trotz angespannter Haushaltslage beabsichtigt die Landkreisverwaltung, die Kreisumlage in der aktuellen Höhe beizubehalten und auf eine Erhöhung zu verzichten. Die Verwaltung strebt einen Beschluss des Haushaltes schon im Februar an.