Berichterstattung aus der Kreistagssitzung am 05.10.2020

06.10.2020

Kreistagssaal

In der öffentlichen Sitzung des Kreistages am 05.10.2020, welche unter Beachtung der derzeit gültigen Hygiene- und Abstandsregelungen in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums für Technik und Wirtschaft in Pirna stattfand, wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:
 
Direktvergabeverfahren zur Kirnitzschtalbahn - Inhalt der Vorabbekanntmachung
 
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beabsichtigt, die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH ab dem 01.12.2021 für 15 Jahre mit der Erbringung der Straßenbahnverkehrsleistungen auf der Kirnitzschtalbahn zu betrauen und diese finanziell auszugleichen.
 
Die Mitglieder des Kreistages hatten sich zur Sitzung am 22.06.2020 zur Einleitung eines Direktvergabeverfahrens gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 positioniert. Ein weiterer Schritt war nun die Beschlussfassung zum Inhalt der Vorabbekanntmachung, welche mindestens ein Jahr vor Betriebsbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden muss. In dieser Vorabbekanntmachung wird der zu vergebende Auftrag beschrieben und die mit dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen und Voraussetzungen bekannt gegeben. Dafür gab der Kreistag zu seiner Sitzung am 05.10.2020 einstimmig seine Zustimmung.
 
Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH (RVSOE) im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

 
Der Aufsichtsrat der RVSOE hat im Anschluss an die Kreistagssitzung vom 22.06.2020 am 13.07.2020 den Wirtschaftsplan 2020 der RVSOE beschlossen. Darin sind Corona-bedingte Mindereinnahmen in Höhe von 3.5 Mio. EUR enthalten. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der RVSOE entspricht weitgehend diesem Plan.
 
Es ist davon auszugehen, dass die Bundesmittel des ÖPNV-Rettungsschirms nicht für die Gesamtheit der Mindereinnahmen ausreichend sind. Somit muss der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Ausgleich der dann noch offenen Mindereinnahmen der RVSOE übernehmen. Ob der Freistaat Sachsen entsprechende Eigenmittel zur Deckung zur Verfügung stellt, ist derzeit nicht bekannt.
 
Neuausrichtung der Leistungen nach §§ 11 – 14, 16 SGB VIII (landkreisfinanziertes Grundangebot)
 
Der Kreistag beschloss für die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz und der Familienbildung die Bereitstellung der finanziellen Mittel sowie die umsetzenden Träger für die Jahre 2021 bis 2024. In einem zweijährigen Prozess wurden die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Familien erfasst und ausgewertet. Daraus wurden die neuen Angebote entwickelt und im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für potentielle Träger ausgeschrieben.
 
Die Angebote sollen im Januar 2021 starten. Jugendtreffs beispielsweise bieten Orte zum Treffen und für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Durch mobile Jugendarbeit bekommen Jugendliche Beratung und Unterstützung auch im ländlichen Raum. Familienbildung bietet Familien die Möglichkeit, Netzwerke zu knüpfen und Ansprechpartner für ihre Themen zu erhalten. Kreisweit werden die Fachstellen für Kinder- und Jugendschutz, für Jugendverbandsarbeit im Ehrenamt und im Sport sowie für Demokratieförderung ihre Arbeit aufnehmen.
 
Den Einzelbeschlüssen wurde mehrheitlich zugestimmt.
 
Ausgenommen von der Beschlussfassung sind die Lose zu Angeboten in den Regionen Freital-Potschappel, Freital-Zauckerode sowie für die Region Wilsdruff. Für die beiden Freitaler Regionen gingen auch nach nochmaliger Aufforderung keine Angebote beim zuständigen Jugendamt ein. Für das Los Wilsdruff muss, vor Zuschlagserteilung durch das Jugendamt, der Kosten- und Finanzierungsplan durch den Bestbieter geprüft werden, da der zugesagte Sitzgemeindeanteil durch die Stadt Wilsdruff zurückgezogen wurde.
 
Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit
 
Am 09.10.2020 tritt die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Kraft, welche am 05.10.2020 im Kreistag mehrheitlich beschlossen wurde.
 
Neu sind die Finanzierungsart, welche in eine Anteilsfinanzierung geändert wurde, sowie eine Vereinfachung im Verfahren, indem ein einfacher Verwendungsnachweis abgefordert wird. Die Gleichstellungsbeauftragte erhofft sich dadurch eine Vereinfachung der Förderpraxis, welche gerade für kleinere Vereine in der Vergangenheit sehr aufwändig war.
 
Die Richtlinie des Landkreises zur Förderung der Chancengleichheit sowie die Antragsformulare sind auf der Homepage des Landratsamtes: www.landratsamt-pirna.de (Stichwort: Fördermittel zur Förderung von Chancengleichheit) veröffentlicht.
 
Allgemeine Informationen zur Berufsschulnetzplanung
 
Im Bildungsausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden die Beteiligten Institutionen des Landkreises angehört. Die Schulleiter haben sich für eine schnellstmögliche Beschlussfassung des Teilschulnetzplanes berufsbildender Schulen ausgesprochen. Die Kreishandwerkerschaft und der Regionalbauernverband standen dem derzeitigen Entwurf zur Teilschulnetzplanung berufsbildender Schulen ablehnend gegenüber.
 
Die Fachklassenliste von 2020/2021 wird auch 2022/2023 weiterhin Bestand haben. Die Landkreisverwaltung befürwortet als Nahziele; die Ausbildung Metallbauer dauerhaft im Landkreis zu etablieren, die Ausbildung zum Gießereimechaniker im Landkreis auszubauen und zu etablieren, die Änderungen im Berufsbereich Bautechnik zu unterstützen (Hochbau, Tiefbau und Ausbau werden nur an einem Standort angeboten), den Verbleib der Ausbildung im Berufsbereich Fahrzeugtechnik am BSZ Pirna sowie die Ausbildung zum Kaufmann im E-Commerce am BSZ Freital.
 
Von Seiten des Sächsischen Ministeriums für Kultus wurde der Landkreisverwaltung mitgeteilt, dass der Entwurf zur Teilschulnetzplanung berufsbildender Schulen den Schulträgern erst Ende Oktober zur Stellungnahme zugesandt wird.