Allgemeinverfügungen und Verordnungen

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) müssen die zuständigen Behörden in Abhängigkeit von den regionalen Infektionsparametern unverzüglich nach Erreichen der erhöhten Infektionszahlen verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nach § 7 Absatz 2 und 3 SächsCoronaSchVO ergreifen.

In den letzten sieben Tagen wurden 221 Neuinfizierte gemeldet. Daraus ergeben sich 90,1 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen.

Aufgrund dieser Sachlage erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die folgende

 

Allgemeinverfügung

Über die in der SächsCoronaSchVO getroffenen Maßnahmen hinaus, werden für den gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die folgenden verschärfenden Maßnahmen getroffen:

 

  1. Durch Veranstalter, Betreiber und Leiter von Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, öffentlichen Einrichtungen sowie bei Ansammlungen im öffentlichen Raum sind personenbezogene Daten, wie Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie der Zeitraum des Besuchs zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben und zu speichern. Dies gilt nicht für Geschäfte, Läden und Verkaufsstände.

Die erhobenen Daten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorzuhalten. Auf Anforderung sind diese an das Gesundheitsamt zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig, soweit sich aus bundesrechtlichen Vorschriften nichts anderes ergibt. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

 

  1. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung ist in allen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr (insbesondere in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen und in allen öffentlichen Verwaltungen) sowie an Bus- und Bahnhöfen, verpflichtend. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung gilt nicht für das Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht.

Gäste in Schank- und Speisewirtschaften, in Übernachtungsbetrieben sowie Teilnehmer von kulturellen Veranstaltungen (Theater, Kino, Konzerte) müssen beim Betreten und Verlassen der Lokalität, in den Gängen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen eine Mund-Nasenbedeckung tragen. Am Sitzplatz selbst ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung nicht erforderlich.

Auch in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen ist außerhalb des Unterrichts und sofern keine sportlichen Aktivitäten durchgeführt werden, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung an Grundschulen ist nicht verpflichtend, wird jedoch empfohlen.

Generell ausgenommen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten

 

  1. Für private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit wird die Personenzahl auf zehn beschränkt.

 

  1. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und
     
    1. mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder
    2. mit bis zu zehn weiteren Personen.
       
      Der Sportbetrieb ist unter Einhaltung der in der Sächsischen Corona Schutz-Verordnung festgelegten Hygieneregeln weiterhin erlaubt.
       
      Abweichend hiervon sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m zwischen den Teilnehmenden bis zu 100 Personen erlaubt.
       
      Sofern die Infektionszahlen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge binnen zehn Tagen nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung nicht unter den Schwellenwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sinken, ist der Landkreis verpflichtet, die Personenzahl für Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder fünf Personen zu beschränken.
       
  2. Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, Jugendweihen) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten (auch im jeweiligen Außenbereich) sind mit bis zu zehn Personen aus dem Familien-, Freundeskreis zulässig. Die Hygieneregelungen müssen eingehalten werden.
  3. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu zehn Personen zulässig. Die Hygieneregelungen müssen eingehalten werden.
     
  4. Abweichend von den Regelungen unter Ziffer 5 und 6 wird die Personenzahl für Familien-, Betriebs- und Vereinsfeiern bis einschließlich 25.10.2020 auf 50 Personen begrenzt.
     
  5. In Kirchen und Versammlungsräumen von Religionsgemeinschaften ist zwingend der Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten; ausgenommen von dieser Regelung sind Personen des eigenen Hausstandes.
     
    Eine Mund-Nasenbedeckung ist insbesondere in Bereichen, in denen eine Unterschreitung des Mindestabstandes regelmäßig zu befürchten ist, wie z. B. beim Betreten und Verlassen, zu tragen. Auf dem eigenen Sitzplatz ist keine Mund-Nasenbedeckung erforderlich.
     
    Beim Singen im Gottesdienst ist die Mund-Nasenbedeckung auch auf dem eigenen Sitz-/Stehplatz verpflichtend.
  1. Bei Zusammenkünften und Veranstaltungen nach Ziffer 3 bis 8 sind personenbezogene Daten der Teilnehmer entsprechend Ziffer 1 zu dokumentieren.
     
  2. Schank- und Speisewirtschaften sind von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zu schließen. Die im Sächsischen Gaststättengesetz für Gaststätten festgelegte Sperrzeit bleibt von dieser Regelung unberührt.
  1. Die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken ist im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Dies gilt für alle Einrichtungen, insbesondere Schank- und Speisewirtschafen, Gastronomie, Einrichtungen des Einzelhandels und Tankstellen.
     
  2. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum mit einer Besucherzahl von mehr als 1 000 Personen sind untersagt.
     
    Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kann die Durchführung einer Veranstaltung genehmigen, wenn es sich um einen konkreten abgrenzbaren Ausbruch handelt und die Durchführung der Veranstaltung daher vertretbar ist. Eine Genehmigung setzt u. a. die datenschutzkonforme und datensparsame Erhebung von Kontaktdaten entsprechend Ziffer 1 sowie die Einreichung eines auf die Veranstaltungsart bezogenen Hygienekonzeptes voraus.
  1. Bei Veranstaltungen wird die Teilnehmerzahl grundsätzlich auf 100 Personen (aktive Teilnehmer und Publikum) begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt erneut abgestimmten Hygienekonzeptes.
  1. Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, sind von der Regelungen dieser Allgemeinverfügung ausgenommen.
     
  2. Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (u. a. Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser) aus privaten Gründen wird wie folgt eingeschränkt:
     
  1. Zugelassen ist der Besuch von maximal einer Person pro Bewohner/Patient/betreute Person pro Tag.
     
  2. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Instituts der Zutritt zu verweigern.
     

Unabhängig davon sind Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospizen gestattet.

Zulässig sind zudem Besuche zur Sterbebegleitung.

Sofern für eine Einrichtung ein individueller Bescheid durch das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergangen ist, geht dieser Bescheid den hier getroffenen Regelungen vor.

  1. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unberührt.
     
  2. Die Anordnungen nach Ziffer 1 bis 15 sind sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 19.10.2020 außer Kraft.
     
    Begründung
    I.
     
    Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 16, 28 Absatz 1 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist sowie nach § 7 Absatz 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 546) sachlich zuständig.
     
    Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert wor-den ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.


II.
 
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die not-wendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren, § 16 Absatz 1 Satz 1 IfSG.
 
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
 
Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG)
 
Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.
 
Bei der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Atemwegserkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).
 
Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO müssen die zuständigen Behörden in Abhängigkeit von den regionalen Infektionsparametern unverzüglich nach Erreichen der erhöhten Infektionszahlen verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nach § 7 Absatz 2 und 3 SächsCoronaSchVO ergreifen.
 
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage erreicht, sodass das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verpflichtet war, verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu erlassen.
 
Die unter Ziffer 1 festgelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten und somit die weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens minimieren. Ein milderes, gleichwirksameres Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks ist nicht ersichtlich.
 
Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in ausgewählten Situationen wird durch das Robert Koch-Institut als sinnvolle Ergänzung gesehen, um Risikogruppen zu schützen sowie den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu reduzieren. Gerade in Bereichen, wo viele Menschen zusammenkommen und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m häufig nicht gewährleistet werden kann, ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung (Ziffer 2 und 8) ein geeignetes Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens.
 
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das neuartige Coronavirus insbesondere bei Zusammenkünften von Menschen übertragen wird. Um die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen, ist es erforderlich, die Regelung des § 2 Absatz 1, 3 und 4 der SächsCoronaSchVO dahingehend einzuschränken, dass die zulässige Personenzahl für derartige Zusammenkünfte beschränkt werden. Die Reduzierung der Personenzahl für derartige Veranstaltungen (Ziffern 4 und 5) sowie für Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit (Ziffer 3) ist ein geeignetes Mittels ist, um die weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren, den Kreis möglicher Infizierter zu beschränken und damit die Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten.
 
Die Verhängung einer Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften (Ziffer 10) wird die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung vermindern. Im Vergleich zu einer Schließung der Schank- und Speisewirtschaften stellt die angeordnete Sperrzeit das mildere Mittel dar.
 
Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO sind ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung im Landkreis Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen nach § 5 Absatz 1 SächsCoronaSchVO untersagt. Nach § 5 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO kann die zuständige Behörde die Durchführung der Veranstaltungen genehmigen, wenn es sich um einen konkreten abgrenzbaren Ausbruch handelt und die Durchführung der Veranstaltung vertretbar ist. Ausgehend von dieser Regelung sind Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum mit einer Besucherzahl von mehr als 1 000 Personen grundsätzlich untersagt (Ziffer 12).
 
Entsprechend der Vorgaben des § 7 Absatz 3 Nummer 6 SächsCoronaSchVO wird die Teilnehmerzahl bei allen Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt erneut abgestimmten Hygienekonzeptes (Ziffer 13).
 
Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, werden von dieser Verfügung nicht erfasst. Auflagen und Beschränkungen für Versammlungen werden im konkreten Fall durch die zuständige Versammlungsbehörde festgelegt (Ziffer 14)
 
In Anbetracht der Tatsache, dass Bewohner in Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 SächsCoronaSchVO gesundheitlich zu den Risikogruppen gehören und sich in solchen Einrichtung, wie auch in Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 der SächsCoronaSchVO das neuartige Coronavirus besonders ausbreitet, ist die Besuchsbeschränkung unter Ziffer 15 geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um Gefahren für die Gesundheit der in solchen Einrichtungen befindlichen Personen abzuwehren.  
 
Sofern eine dieser Einrichtung einen individuellen Bescheid durch das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhalten haben, geht der Bescheid dieser Allgemeinverfügung vor, da durch einen solchen Bescheid konkrete Maßnahmen für eine bestimmte Einrichtung festgelegt wurden.
 
Die getroffenen Maßnahmen verfolgen in der Gänze das Ziel, die Infektionszahlen signifikant zu verringern und auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren, um insbesondere auch Behandlungskapazitäten in medizinischen Einrichtungen und medizinischen Versorgungsstrukturen aufrechterhalten zu können.
 
Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Infektionsrisiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben im Landkreis vollständig zum Stillstand zu bringen.
 
Die Allgemeinverfügung ist angemessen, das die in den Ziffern 1 bis 15 getroffenen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zu dem mit der Allgemeinverfügung angestrebten Zweck des Schutzes höherwertiger Rechtsgüter, wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung stehen.
 
Gemäß § 7 Absatz 4 SächsCoronaSchVO wird das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die unter Ziffer 1 bis 15 getroffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung überprüfen, sobald die Zahlen der Neuinfektion die jeweils maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.
 
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 19.10.2020 die nach Erreichen des Inzidenzwertes von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erlassen wurde, wird mit Wirkung zum 24.10.2020 aufgehoben.
 
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung 
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.
 
Hinweis
 
Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VvVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.
 
 
 
Kade
Beigeordnete

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Aufhebung der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Anordnung der Quarantäne im Zusammenhang mit der Evangelischen Grundschule Grumbach sowie der Grundschule Mühlbach

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Anordnung der Quarantäne für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Evangelischen Grundschule Grumbach, Tharandter Str. 8, 01723 Wilsdruff OT Grumbach vom 13.10.2020 wird widerrufen.
     
  2. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Anordnung der Quarantäne für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazugehörigen Horteinrichtung der Grundschule Mühlbach, Neue Str. 5, 01809 Müglitztal OT Mühlbach vom 13.10.2020 wird widerrufen.
     
  3. Der Widerruf nach Ziffer 1 und 2 erfolgt mit Wirkung zum 24.10.2020.

Begründung:

I.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

 

II.

Ziffer 1:

Am 12.10.2020 wurde eine Lehrerin der Evangelischen Grundschule Grumbach positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Lehrerin hielt sich letztmalig am 09.10.2020 in der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung auf und hatte Kontakt zu den Schülern sowie zum Lehr- und Hortpersonal der Schule.

Ziffer 2:

Am 12.10.2020 wurde eine Schülerin der Grundschule Mühlbach positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Schülerin war am 09.10.2020 letztmalig in der unter Ziffer 2 genannten Einrichtung aufhältig und hatte Kontakt zum Lehr- und Hortpersonal sowie zu den übrigen Schülern.

Um die Infektionsketten zu unterbrechen und somit eine Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, wurde für die Schülerschaft sowie für das Lehr- und Hortpersonal Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung bis einschließlich 23.10.2020 angeordnet. Zudem wurden weitere Maßnahmen, u. a. eine Beprobung der zuvor genannten Personengruppen angeordnet. 

 

III.

Nach Ablauf der in den Allgemeinverfügungen angeordneten Quarantänezeiträume wurde durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Neubewertung des Sachverhaltes vorgenommen.

Im Ergebnis dieser Neubewertung ist die Aufrechterhaltung der Allgemeinverfügungen nicht länger erforderlich.

Der Widerruf der Allgemeinverfügungen gründet sich auf § 49 Absatz 1 VVwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG. Aufgrund der geänderten Sachlage hat sich das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Aufhebung der Allgemeinverfügungen entschieden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

M. Geisler

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

Allgemeinverfügung

  1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Bewohner des Pflegeheims Jochhöh, Schöne Aussicht 1, 01705 Freital. Sofern einzelne Bewohner der zuvor genannten Einrichtung geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, richtet sich diese Allgemeinverfügung an den gesetzlichen Vertreter bzw. Betreuer des geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Bewohners.
  2. Für die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung wird eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis zum 03.11.2020, 24:00 Uhr angeordnet.
  3. Die nach Ziffer 2 angeordnete häusliche Absonderung ist im Pflegeheim Jochhöh, Schöne Aussicht 1, 01705 Freital durchzuführen. Sofern eine akutmedizinische Behandlung notwendig wird, ist die Quarantäne in einem Krankenhaus durchzuführen. 
  4. Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den isolierten Bewohnern grundsätzlich untersagt, die ihnen zugewiesenen Zimmer in der oben genannten Einrichtung ohne ausdrückliche Zustimmung des Pflegepersonals zu verlassen. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen.
  5. Durch die Bewohner sind die folgenden Hygieneregeln zu beachten:
    • Der Kontakt zu anderen Personen ist soweit wie möglich zu reduzieren.
    • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen zu halten. Die Niesetikette ist zu beachten. Nach Möglichkeit sind Einwegtaschentücher zu verwenden, die nach der Benutzung zu entsorgen sind.
  1. Die unter Ziffer 2 genannte Person hat zu dulden, dass während der Quarantäne, jeweils im Abstand von fünf Tagen, eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Gründe

  1.  

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten des Pflegeheims Jochhöh, Schöne Aussicht 1, 01705 Freital wurde am 17.10.2020 und 20.10.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass mehrere Bewohner (Stand 22.10.2020: 32) sowie Teile des Personals (Stand 22.10.2020: 10) der zuvor genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis zum 03.11.2020 unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen. Während der Quarantäne werden die Bewohner sowohl durch das Pflegepersonal der Einrichtung wie auch durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge engmaschig überwacht.

II.

1.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

2.

Von einer Anhörung der Bewohner wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

3.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes -GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 IfSG können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 IfSG erfasste Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und hat ihnen auf Verlangen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Die in der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung leben Bewohner sind pflegebedürftig und weisen unterschiedliche Pflegestufen auf. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts gehören die Bewohner derartiger Einrichtungen aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen (z. B. Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen) zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

Ausgehend von dem Ergebnis der am 17.10.2020 und 20.10.2020 durchgeführten Beprobung, wurden bisher insgesamt 32 Bewohner und 10 Angestellte positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG.

Bei weiteren Bewohnern der oben genannten Einrichtung wurde bereits eine Beprobung durchgeführt. Die Testergebnisse stehen zum Teil jedoch noch aus.

Aufgrund des Kontakts der Bewohner untereinander gelten die bisher nicht positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Personen als Ansteckungsverdächtige.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Absatz1 IfSG), nämlich übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID 19 drohenden Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, ist die häusliche Absonderung in der oben genannten Pflegeeinrichtung erforderlich.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 3 bis 6 dieser Allgemeinverfügung notwendig, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

Allgemeinverfügung

  1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an das gesamte Personal des Pflegeheims Jochhöh, Schöne Aussicht 1, 01705 Freital.
  2. Für das Personal der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung wird grundsätzlich eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis zum 03.11.2020, 24:00 Uhr angeordnet.
  3. Abweichend von der nach Ziffer 1 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den in Ziffer 1 genannten Personen gestattet, die häusliche Absonderung im Rahmen der Berufsausübung zu verlassen.
  4. Als genehmigtes Verlassen gelten der direkte Arbeitsweg sowie die Ausübung der Beschäftigung am Arbeitsort. Die individuell zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen sind mit Ihrem Arbeitgeber abzustimmen.
  5. Die unter Ziffer 1 genannten Personen, bei denen eine durchgeführte mikrobiologische Diagnostik positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgefallen ist, dürfen nur Bewohner versorgen, die ebenfalls positiv getestet wurden.
  6. Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den Personen nach Ziffer 1 untersagt, ihre Wohnung bzw. ihr eigenes Grundstück ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Die Regelung unter Ziffer 3 stellt eine Zustimmung des Gesundheitsamtes zum Verlassen der häuslichen Absonderung dar.
  7. Ferner ist es den Personen nach Ziffer 1 in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind zu minimieren.        

Dabei sind folgende Hygieneregelungen zu beachten:

    • Möglich Kontakte zu anderen Personen sind zu minimieren.
    • In Ihrem Haushalt sollen Sie nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Sie sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
    • Halten Sie beim Husten und Niesen Abstand zu anderen und drehen Sie sich weg; halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase oder benutzen Sie ein Taschentuch, das Sie sofort entsorgen. Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife und vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund.
  1. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird aufgegeben
  • zweimal täglich ihre Körpertemperatur (morgens und abends) zu messen,
  • täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten in der Häuslichkeit zu führen und
  • die Namen aller Personen, mit denen in dem in Ziffer 1 genannten Zeitraum in unvermeidbaren Kontakt getreten wird, sowie die Dauer des jeweiligen Kontakts täglich schriftlich zu dokumentieren (für die zurückliegenden Tage soweit möglich),
  • den Haushaltsmüll während der Quarantänezeit nicht zu trennen. Neben dem Restmüll sollen auch Verpackungsabfälle (gelber Sack) und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt werden (ausgenommen Altpapier, Altglas, Elektroschrott und Batterien). Die genannten Abfälle sind in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke zu geben und Einzelgegenstände, wie z. B. Taschentücher nicht lose in Abfalltonnen zu werfen. Abfallsäcke sind durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen.
  1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) nach beiliegendem Symptombeiblatt (siehe Anlage) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen und die berufliche Tätigkeit sofort einzustellen.           

Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501 515 2477 zu informieren (erreichbar Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr).

  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen haben zu Beginn und am Ende ihrer häuslichen Absonderung zu dulden, dass eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gründe

I.

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten des Pflegeheims Jochhöh, Schöne Aussicht 1in  01705 Freital wurde am 17.10.2020 und 20.10.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass mehrere Bewohner (Stand 22.10.2020: 10) sowie Teile des Personals (Stand 22.10.2020: 10) der zuvor genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, das gesamte Personal der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis zum 03.11.2020 unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen.

II.

1.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

2.

Von einer Anhörung des Personals wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

3.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes - GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 IfSG können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 IfSG erfasste Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und hat ihnen auf Verlangen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Ausgehend von dem Ergebnis der am 17.10.2020 und 20.10.2020 durchgeführten Beprobung wurden bisher insgesamt 32 Bewohner und 10 Angestellte positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG.

Das übrige Personal gilt, sofern sich es innerhalb der letzten 14 Tage vor Auftreten des ersten Infektionsverdachtes bzw. danach in der Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, als krankheits- bzw. ansteckungsverdächtig.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, ist die Anordnung der Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung für das gesamte Personal der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung zwingend erforderlich.

Die Quarantäneanordnung erfolgt daher nicht nur gegenüber den Kranken und Krankheitsverdächtigen, sondern auch gegenüber den Ansteckungsverdächtigen.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Absatz1 IfSG), nämlich übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID-19 drohenden Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Das unter Ziffer 1 genannten Personal arbeitet in einem medizinischen Beruf und ist zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung der in der Einrichtung lebenden Bewohner zwingend erforderlich. Um Personalengpässe in der Einrichtung zu vermeiden und somit die weitere pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Bewohner zu gewährleisten, hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Abstimmung mit der Pflegeeinrichtung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entschieden, dass die unter Ziffer 1 genannten Personen weiterhin ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können.

Eine Einschränkung dieser grundsätzlichen Genehmigung war jedoch hinsichtlich des bereits positiv getesteten Pflegepersonals vorzunehmen. Diesen Personen dürfen, sofern es ihr eigener Gesundheitszustand ermöglicht, nur Bewohner versorgen, die ebenfalls positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 6 bis 10 dieser Allgemeinverfügung nicht nur erforderlich, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern, sondern dienen in erster Linie der persönlichen Sicherheit der unter Ziffer 1 genannten Personen. Mildere, gleich geeignete Mittel waren nicht ersichtlich.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

Allgemeinverfügung

  1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Bewohner des Pflegeheims Haus Sonnengarten, Pesterwitzer Str. 8, 01705 Freital. Sofern einzelne Bewohner der zuvor genannten Einrichtung geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, richtet sich diese Allgemeinverfügung an den gesetzlichen Vertreter bzw. Betreuer des geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Bewohners.
  2. Für die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung wird eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis zum 011.2020, 24:00 Uhr angeordnet.
  3. Die nach Ziffer 2 angeordnete häusliche Absonderung ist im Pflegeheim Haus Sonnengarten, Pesterwitzer Str. 8, 01705 Freital durchzuführen. Sofern eine akutmedizinische Behandlung notwendig wird, ist die Quarantäne in einem Krankenhaus durchzuführen. 
  4. Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den isolierten Bewohnern grundsätzlich untersagt, die ihnen zugewiesenen Zimmer in der oben genannten Einrichtung ohne ausdrückliche Zustimmung des Pflegepersonals zu verlassen. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen.
  5. Durch die Bewohner sind die folgenden Hygieneregeln zu beachten:
    • Der Kontakt zu anderen Personen ist soweit wie möglich zu reduzieren.
    • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen zu halten. Die Niesetikette ist zu beachten. Nach Möglichkeit sind Einwegtaschentücher zu verwenden, die nach der Benutzung zu entsorgen sind.
  1. Die unter Ziffer 2 genannte Person hat zu dulden, dass während der Quarantäne, jeweils im Abstand von fünf Tagen, eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gründe

  1.  

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten des Pflegeheims Haus Sonnengarten, Pesterwitzer Str. 8, 01705 Freital wurde am 19.10.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass mehrere Bewohner (Stand 22.10.2020: 68) sowie Teile des Personals (Stand 22.10.2020: 34) der zuvor genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis zum 02.11.2020 unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen. Während der Quarantäne werden die Bewohner sowohl durch das Pflegepersonal der Einrichtung wie auch durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge engmaschig überwacht.

II.

1.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

2.

Von einer Anhörung der Bewohner wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

3.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes -GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 IfSG können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 IfSG erfasste Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und hat ihnen auf Verlangen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Die in der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung leben Bewohner sind pflegebedürftig und weisen unterschiedliche Pflegestufen auf. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts gehören die Bewohner derartiger Einrichtungen aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen (z. B. Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen) zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

Ausgehend von dem Ergebnis der am 19.10.2020 durchgeführten Beprobung, wurden bisher insgesamt 68 Bewohner und 34 Angestellte positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG.

Bei weiteren Bewohnern der oben genannten Einrichtung wurde bereits eine Beprobung durchgeführt. Die Testergebnisse stehen zum Teil jedoch noch aus.

Aufgrund des Kontakts der Bewohner untereinander gelten die bisher nicht positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Personen als Ansteckungsverdächtige.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Absatz1 IfSG), nämlich übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID 19 drohenden Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, ist die häusliche Absonderung in der oben genannten Pflegeeinrichtung erforderlich.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 3 bis 6 dieser Allgemeinverfügung notwendig, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

Allgemeinverfügung

  1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Bewohner des Pflegeheims Jochhöh, Schöne Aussicht 1, 01705 Freital. Sofern einzelne Bewohner der zuvor genannten Einrichtung geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, richtet sich diese Allgemeinverfügung an den gesetzlichen Vertreter bzw. Betreuer des geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Bewohners.
  2. Für die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung wird eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis zum 03.11.2020, 24:00 Uhr angeordnet.
  3. Die nach Ziffer 2 angeordnete häusliche Absonderung ist im Pflegeheim Jochhöh, Schöne Aussicht 1, 01705 Freital durchzuführen. Sofern eine akutmedizinische Behandlung notwendig wird, ist die Quarantäne in einem Krankenhaus durchzuführen. 
  4. Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den isolierten Bewohnern grundsätzlich untersagt, die ihnen zugewiesenen Zimmer in der oben genannten Einrichtung ohne ausdrückliche Zustimmung des Pflegepersonals zu verlassen. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen.
  5. Durch die Bewohner sind die folgenden Hygieneregeln zu beachten:
    • Der Kontakt zu anderen Personen ist soweit wie möglich zu reduzieren.
    • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen zu halten. Die Niesetikette ist zu beachten. Nach Möglichkeit sind Einwegtaschentücher zu verwenden, die nach der Benutzung zu entsorgen sind.
  1. Die unter Ziffer 2 genannte Person hat zu dulden, dass während der Quarantäne, jeweils im Abstand von fünf Tagen, eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Gründe

  1.  

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten des Pflegeheims Jochhöh, Schöne Aussicht 1, 01705 Freital wurde am 17.10.2020 und 20.10.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass mehrere Bewohner (Stand 22.10.2020: 32) sowie Teile des Personals (Stand 22.10.2020: 10) der zuvor genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis zum 03.11.2020 unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen. Während der Quarantäne werden die Bewohner sowohl durch das Pflegepersonal der Einrichtung wie auch durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge engmaschig überwacht.

II.

1.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

2.

Von einer Anhörung der Bewohner wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

3.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes -GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 IfSG können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 IfSG erfasste Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und hat ihnen auf Verlangen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Die in der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung leben Bewohner sind pflegebedürftig und weisen unterschiedliche Pflegestufen auf. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts gehören die Bewohner derartiger Einrichtungen aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen (z. B. Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen) zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

Ausgehend von dem Ergebnis der am 17.10.2020 und 20.10.2020 durchgeführten Beprobung, wurden bisher insgesamt 32 Bewohner und 10 Angestellte positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG.

Bei weiteren Bewohnern der oben genannten Einrichtung wurde bereits eine Beprobung durchgeführt. Die Testergebnisse stehen zum Teil jedoch noch aus.

Aufgrund des Kontakts der Bewohner untereinander gelten die bisher nicht positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Personen als Ansteckungsverdächtige.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Absatz1 IfSG), nämlich übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID 19 drohenden Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, ist die häusliche Absonderung in der oben genannten Pflegeeinrichtung erforderlich.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 3 bis 6 dieser Allgemeinverfügung notwendig, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Aufhebung der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Anordnung der Quarantäne für die Schülerinnen und Schüler der Außenstelle Altenberg des Glückauf-Gymnasiums Dippoldiswalde/Altenberg in 01773 Altenberg, Schellerhauer Weg 10 vom 06.10.2020 wird widerrufen.
  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Schließung der Außenstelle Altenberg des Glückauf-Gymnasiums Dippoldiswalde/Altenberg in 01773 Altenberg, Schellerhauer Weg 10 sowie des Sportinternates der Stadt Altenberg, 01773 Altenberg, Zinnwalder Str. 22 vom 06.10.2020 wird widerrufen.
  1. Der Widerruf nach Ziffer 1 und 2 erfolgt mit Wirkung zum 21.10.2020.

 

Begründung:

I.

Am 05.10.2020 wurden eine Lehrkraft und eine Schülerin der Außenstelle Altenberg des Glückauf-Gymnasiums Dippoldiswalde/Altenberg positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Personen waren am 29.09.2020 bzw. 02.10.2020 letztmalig in der zuvor genannten Einrichtung, sodass die Inkubationszeit am 02.10.2020 begann.

Um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, wurden mit der am 06.10.2020 erlassenen Allgemeinverfügung (Ziffer 1) alle Schüler der Außenstelle Altenberg des Glückauf-Gymnasiums Dippoldiswalde/Altenberg, bis einschließlich 16.10.2020 unter häusliche Quarantäne gestellt.

Zudem wurden mit der unter Ziffer 2 genannten Allgemeinverfügung das Sportinternat der Stadt Altenberg sowie die Außenstelle Altenberg des Glückauf-Gymnasiums Dippoldiswalde/Altenberg geschlossen und es wurde ein Betretungsverbot für diese Einrichtungen erlassen.

Nach Ablauf des in der Allgemeinverfügung unter Ziffer 1 angeordneten Quarantänezeitraumes wurde durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Neubewertung des Sachverhaltes vorgenommen.

Im Ergebnis dieser Neubewertung ist die Aufrechterhaltung der Allgemeinverfügungen nicht länger erforderlich.

II.

Der Widerruf der Allgemeinverfügungen gründet sich auf § 49 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Aufgrund der geänderten Sachlage hat sich das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Aufhebung der Allgemeinverfügungen entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Kade
Beigeordnete

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) müssen die zuständigen Behörden in Abhängigkeit von den regionalen Infektionsparametern verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergreifen.

Erste derartige Maßnahmen sind spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu treffen.

In den letzten sieben Tagen wurden 98 Neuinfizierte gemeldet. Daraus ergeben sich 39,9 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Diese Inzidenz wurde unter Anwendung der Regelung des § 7 Absatz 2 SächsCoronaSchVO ohne den Hotspot Seniorenheim „Jochhöh“ in Freital-Pesterwitz ermittelt.

Aufgrund dieser Sachlage erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde gemäß §§ 16, 28 Absatz 1 Satz 2 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) geändert worden ist die folgende

Allgemeinverfügung

Über die in der SächsCoronaSchVO getroffenen Maßnahmen hinaus, werden für den gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die folgenden verschärfenden Maßnahmen getroffen:

  1. Durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum sind personenbezogene Daten, wie Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Zeitraum des Besuchs zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben und zu speichern. Diese Daten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorzuhalten. Auf Anforderung sind diese an das Gesundheitsamt zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.
  1. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung ist in allen Einrichtungen des öffentlichen Raumes (insbesondere in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Ähnlichem und in allen öffentlichen Verwaltungen) sowie an Bus- und Bahnhöfen verpflichtend. Gäste in Schank- und Speisewirtschaften sowie in Übernachtungsbetrieben müssen beim Betreten und Verlassen der Lokalität, in den Gängen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen eine Mund-Nasenbedeckung tragen.
  1. Für private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit wird die Personenzahl auf 25 beschränkt.
  1. Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, Jugendweihen) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten (auch im jeweiligen Außenbereich) sind mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig.
  1. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zulässig. Die Hygieneregelungen müssen eingehalten werden.
  1. In Kirchen und Versammlungsräumen von Religionsgemeinschaften ist zwingend der Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten; ausgenommen von dieser Regelung sind Personen des eigenen Hausstandes. Eine Mund-Nasenbedeckung ist insbesondere in Bereichen, in denen eine Unterschreitung des Mindestabstandes regelmäßig zu befürchten ist, wie z. B. beim Betreten und Verlassen, zu tragen. Auf dem eigenen Sitzplatz ist keine Mund-Nasenbedeckung erforderlich. Beim Singen im Gottesdienst ist die Mund-Nasenbedeckung auch auf dem eigenen Sitz-/Stehplatz verpflichtend.
  1. Bei Zusammenkünften und Veranstaltungen nach Ziffer 3 bis 6 sind personenbezogene Daten der Teilnehmer entsprechend Ziffer 1 zu dokumentieren.
  1. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum sind untersagt. Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kann die Durchführung der Veranstaltung genehmigen, wenn es sich um einen konkreten abgrenzbaren Ausbruch handelt und die Durchführung der Veranstaltung daher vertretbar ist. Eine Genehmigung setzt u. a. die datenschutzkonforme und datensparsame Erhebung von Kontaktdaten entsprechend Ziffer 1 sowie die Einreichung eines auf die Veranstaltungsart bezogenen Hygienekonzeptes voraus.  
  1. Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, sind von der Regelungen dieser Allgemeinverfügung ausgenommen.
  1. Von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages sind Schank- und Speisewirtschaften zu schließen. Die Abgabe von Alkoholika und alkoholischen Getränken ist während dieses Zeitraumes untersagt.
  1. Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (u. a. Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser) aus privaten Gründen wird wie folgt eingeschränkt:
    1. Zugelassen ist der Besuch von maximal einer Person pro Tag.
    2. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Instituts der Zutritt zu verweigern.

Unabhängig davon sind Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospizen gestattet.

Zulässig sind zudem Besuche zur Sterbebegleitung.

Im Einzelfall kann aus wichtigen Gründen eine Ausnahme vom Besuchsverbot beim Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beantragt werden.

  1. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unberührt.
  1. Die Anordnungen nach Ziffer 1 bis 11 sind sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
  1. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Gebiet der Stadt Altenberg vom 07.10.2020 außer Kraft.

Begründung

I.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 16, 28 Absatz 1 Satz 2 und 54 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe und § 7 SächsCoronaSchVO sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, örtlich zuständig.

II.

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren, § 16 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG)

Gemäß § 7 Absatz 1 SächsCoronaSchVO hat die Behörde in Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko zur Eindämmung des Infektionsgeschehens verschärfende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde am 19.10.2020 die kritische Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage erreicht, sodass das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verpflichtet war, verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu erlassen.

Die unter Ziffer 1 festgelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten und somit die weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens minimieren. Ein milderes, gleichwirksameres Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks ist nicht ersichtlich.

Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in ausgewählten Situationen wird durch das Robert Koch-Institut als sinnvolle Ergänzung gesehen, um Risikogruppen zu schützen sowie den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu reduzieren. Gerade in Bereichen, wo viele Menschen zusammenkommen und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m häufig nicht gewährleistet werden kann, ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung (Ziffer 2 und 6) ein geeignetes Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das neuartige Coronavirus insbesondere bei Zusammenkünften von Menschen übertragen wird. Um die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen, ist es erforderlich, die Regelung des § 2 Absatz 1, 3 und 4 der SächsCoronaSchVO dahingehend einzuschränken, dass die zulässige Personenzahl für derartige Zusammenkünfte beschränkt werden. Die Reduzierung der Personenzahl für derartige Veranstaltungen (Ziffern 4 und 5) sowie für Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit ist ein geeignetes Mittels ist, um die weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren, den Kreis möglicher Infizierter zu beschränken und damit die Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO sind ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung im Landkreis Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen nach § 5 Absatz 1 SächsCoronaSchVO untersagt. Nach § 5 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO kann die zuständige Behörde die Durchführung der Veranstaltungen genehmigen, wenn es sich um einen konkreten abgrenzbaren Ausbruch handelt und die Durchführung der Veranstaltung vertretbar ist. Ausgehend von dieser Regelung sind Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum grundsätzlich untersagt.

Die Verhängung einer Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften (Ziffer 10) wird die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung verminderen. Im Vergleich zu einer Schließung der Schank- und Speisewirtschaften stellt die angeordnete Sperrzeit das mildere Mittel dar.

In Anbetracht der Tatsache, dass Bewohner in Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 SächsCoronaSchVO gesundheitlich zu den Risikogruppen gehören und sich in solchen Einrichtung, wie auch in Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 der SächsCoronaSchVO das neuartige Coronavirus besonders ausbreitet, ist die Besuchsbeschränkung unter Ziffer 11 geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um Gefahren für die Gesundheit der in solchen Einrichtungen befindlichen Personen abzuwehren.  

Die Regelungen des Sächsischen Versammlungsgesetzes werden von dieser Verfügung nicht berührt.

Bei den für die Erreichung des Inzidenzwertes ausschlaggebenden Neuinfektionen konnte kein regionaler Schwerpunkt festgestellt werden, sodass die verschärfenden Maßnahmen für das gesamte Gebiet des Landkreises zu erlassen waren. 

Die getroffenen Maßnahmen verfolgen in der Gänze das Ziel, die Infektionszahlen signifikant zu verringern und auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren, um insbesondere auch Behandlungskapazitäten in medizinischen Einrichtungen und medizinischen Versorgungsstrukturen aufrechterhalten zu können.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Infektionsrisiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben im Landkreis vollständig zum Stillstand zu bringen.

Die Allgemeinverfügung ist angemessen, das die in den Ziffern 1 bis 11 getroffenen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zu dem mit der Allgemeinverfügung angestrebten Zweck des Schutzes höherwertiger Rechtsgüter, wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 10 SächsCoronaSchVO wird das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die unter Ziffer 1 bis 11 getroffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung überprüfen, sobald die Zahlen der Neuinfektion die jeweils maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Gebiet der Stadt Altenberg vom 07.10.2020 wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung aufgehoben. Aufgrund des gegenwärtigen Infektionsgeschehens ist eine weitere Einschränkung der hier getroffenen Maßnahmen für das Gebiet der Stadt Altenberg nicht länger erforderlich.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VvVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Kade

Beigeordnete

Pirna den 19.10.2020

 

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die         Anordnung der Quarantäne für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Evangelischen Grundschule Grumbach, Tharandter Str. 8, 01723  Wilsdruff OT Grumbach

 

Am 12.10.2020 wurde eine Lehrerin der Evangelischen Grundschule Grumbach positiv auf das Coronavirus SARS-Co-2 getestet. Die Person hielt sich letztmalig am 09.10.2020 in den o. g. Einrichtung auf und hatte Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehr- und Hortpersonal der Schule.

Aufgrund dieser Sachlage erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S.1, 2 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für sämtliche Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher

Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Evangelischen Grundschule Grumbach

 

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an sämtliche Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der o. g. Einrichtung.

 

  1. Für die unter Ziffer 1 genannten Personen wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem 09.10.2020 bis zum 23.10.2020 (einschließlich) die häusliche Absonderung angeordnet. Die Personen haben nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind auf ein Minimum zu beschränken.

 

  1. Sämtliche unter Ziffer 1. genannten Personen haben sich einer verpflichtenden Testung auf SARS-CoV-2 zu unterziehen.

Die Beprobung aller Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Evangelischen  Grundschule Grumbach ist für den 16.10.2020 auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wie folgt angeordnet.

Die Beprobung findet Am Kleinbahnhof, Freiberger Str. 48 in 01723 Wilsdruff statt:

 

 

Uhrzeit

 

 

Beprobungsteam A

14:00 Uhr

Klasse 1

14:30 Uhr

Klasse 2

15:00 Uhr

Klasse 3

15:30 Uhr

Klasse 4

16:00 Uhr

Lehrpersonal/Sekretärin

16:30 Uhr

Hortpersonal

 

  1. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht.

 

  1. Die Verpflichtung nach Ziff. 3 endet:

 

  • für Personen, die im Rahmen der am 16.10.2020 durch Beauftragte des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchgeführten Testungen positiv getestet worden sind, frühestens 14 Tage nach labordiagnostischem Erstnachweis des Erregers zu dem Zeitpunkt, an dem die Person 48 Stunden symptomfrei ist.
  • für alle anderen unter Punkt 1. genannten Personen, wenn die Gesundheitsbehörde ein Ende der Verpflichtung ausdrücklich feststellt. Dies erfolgt, wenn für diese Personen ein negatives Testergebnis ab frühestens dem 13. Tag nach dem letzten bekannten Kontakt zu dem bestätigten Fall vorliegt.

Die Verpflichtung endet auch, wenn die Gesundheitsbehörde unabhängig von den vorstehenden Regelungen personenbezogen ein Ende der Verpflichtung verfügt.

 

  1. Auf die Bußgeld- und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
    bekannt gegeben.

 

Begründung

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Abs. 1 S. 1, 2  IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung  und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Am 12.10.2020 wurde eine Lehrerin der o. g. Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Person war am 09.10.2020 letztmalig in der zuvor genannten Einrichtung, sodass die Inkubationszeit nach derzeitigen Erkenntnissen am 25.09.2020 begann.

Die Schülerinnen und Schüler haben in der Schule, auf dem Schulgelände sowie im Hort regelmäßigen und auch längeren Kontakt ohne ständigen Mund- und Nasenschutz zum Lehr- und Hortpersonal als auch untereinander, wodurch eine sinnvolle Eingrenzung des von einer Infektion möglicherweise betroffenen Personenkreises unmöglich ist.

Um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, werden mit der am 13.10.2020 erlassenen Allgemeinverfügung alle Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Evangelischen Grundschule Grumbach unter häusliche Quarantäne gestellt.

III.

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

Ist danach eine Infektion der Kontaktperson anzunehmen, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen.

IV.

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar.

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die Anordnung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

M. Geisler

 

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die         Anordnung der Quarantäne für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazugehörigen Horteinrichtung der Grundschule Mühlbach, Neue Str. 5, 01809 Müglitztal OT Mühlbach

Zum Zeitpunkt 12.10.2020 wurde eine Schülerin der Grundschule Mühlbach positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet, welche sich letztmalig am 09.10.2020 in der o. g. Einrichtung aufhielt und Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehr- und Hortpersonal der Grundschule Mühlbach hatte.

Aufgrund dieser Sachlage erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S.1, 2 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe die folgende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für sämtliche

Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Grundschule Mühlbach

 

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an sämtliche Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der o. g. Einrichtung.

 

  1. Von der Allgemeinverfügung nicht erfasst sind diejenigen Personen, die sich infolge eines Bescheides des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits in Quarantäne befinden.

 

  1. Für die unter Ziffer 1 genannten Personen (mit Ausnahme der unter 2. genannten Personen) wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem 09.10.2020 bis zum 23.10.2020 (einschließlich) die häusliche Absonderung angeordnet.

 

  1. Die Personen haben nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind auf ein Minimum zu beschränken.

 

  1. Sämtliche unter Ziffer 1. genannten Personen haben sich einer verpflichtenden Testung auf SARS-CoV-2 zu unterziehen.

Die Beprobung aller Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Grundschule Mühlbach ist für den 16.10.2020 auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wie folgt angeordnet.

Die Beprobung findet am Sportlerheim Mühlbach (Zufahrt über Sportplatz 1 – 4 / an der Feuerwehr vorbei) statt:

 

 

Uhrzeit

 

 

Beprobungsteam A

  9:00 Uhr

Klasse 1

  9:30 Uhr

Klasse 2

10:00 Uhr

Klasse 3

10:30 Uhr

Klasse 4

11:00 Uhr

Lehrpersonal/Sekretärin

11:30 Uhr

Hortpersonal

 

  1. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht.

 

  1. Die Verpflichtung nach Ziff. 3 endet:

 

  • für Personen, die im Rahmen der am 16.10.2020 durch Beauftragte des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchgeführten Testungen positiv getestet worden sind, frühestens 14 Tage nach labordiagnostischem Erstnachweis des Erregers zu dem Zeitpunkt, an dem die Person 48 Stunden symptomfrei ist.
  • für alle anderen unter Punkt 1. genannten Personen, wenn die Gesundheitsbehörde ein Ende der Verpflichtung ausdrücklich feststellt. Dies erfolgt, wenn für diese Personen ein negatives Testergebnis ab frühestens dem 13. Tag nach dem letzten bekannten Kontakt zu dem bestätigten Fall vorliegt.

 

Die Verpflichtung endet auch, wenn die Gesundheitsbehörde unabhängig von den vorstehenden Regelungen personenbezogen ein Ende der Verpflichtung verfügt.

 

  1. Auf die Bußgeld- und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
    bekannt gegeben.

Begründung

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Abs. 1 S. 1, 2  IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung  und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Am 12.10.2020 wurde eine Schülerin der o. g. Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Person war am 09.10.2020 letztmalig in der zuvor genannten Einrichtung, sodass die Inkubationszeit nach derzeitigen Erkenntnissen am 25.09.2020 begann.

Die Schülerin hatte in der Schule, auf dem Schulgelände sowie im Hort regelmäßigen und auch längeren Kontakt ohne ständigen Mund- und Nasenschutz zu allen anderen Schülerinnen, Schülern sowie zum Lehr- und Hortpersonal, wodurch eine sinnvolle Eingrenzung, des von einer Infektion möglicherweise betroffenen Personenkreises, unmöglich ist.

Um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, werden mit der am 13.10.2020 erlassenen Allgemeinverfügung alle Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrer, der Sekretärin sowie sämtlicher Mitarbeiter der dazugehörigen Horteinrichtung der Grundschule Mühlbach unter häusliche Quarantäne gestellt.

III.

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

Ist danach eine Infektion der Kontaktperson anzunehmen, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschneidende, gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen.

IV.

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar.

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die Anordnung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

M. Geisler

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Durch die sich weltweit zum Teil rasant weiterverbreitende Atemwegserkrankung
COVID-19, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird, wurden zum Teil weitreichende und tiefgreifende Einschnitte sowohl in das öffentliche Leben als auch sämtliche Produktions-, Liefer- und Handelsabläufe zum Zwecke der Eindämmung der Pandemie erforderlich.

Um dennoch systemrelevante Bereiche wie z. B. die landwirtschaftlichen Betriebe funktionsfähig zu halten, ist für deren Beschäftigte eine Lockerung der sonst üblicherweise geltenden Quarantänevorschriften in Anwendung des sog. „Berliner Modells“ erforderlich.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG daher die folgende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerungen bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit

 

1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an in landwirtschaftlichen Betrieben tätige Personen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häuslicher Quarantäne stehen.

2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, unter Einhaltung der weiterhin geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungsvorschriften unter den folgenden Bedingungen ihre landwirtschaftlichen Tätigkeit auszuüben:

a.) die betreffenden Personen müssen täglich 2 x Fieber messen und bei kleinsten Anzeichen von Symptomen bzw. Fieber sofort den Dienst abbrechen und sich beim Gesundheitsamt des Landkreises melden.

b.) die Einstellung der Arbeit und Anordnung der häuslichen Quarantäne wird erst dann ausgesprochen, wenn ein PCR-Test positiv ist bzw. Symptome auftreten.

3. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung alsbekannt gegeben.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IfSG und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe sowie § 4 SächsCoronaQuarVO (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich
zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

 

II.

Zu Ziffer 1:

Adressat dieser Allgemeinverfügung sind zum einen in landwirtschaftlichen Betrieben tätige Personen, die als sog. Kontaktpersonen durch behördliche Anordnung unter häusliche Absonderung gestellt wurden, zum anderen solche, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Gebieten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben und deshalb derselben Maßnahme unterworfen werden.

Aufgrund der zwischenzeitlich weltweit nachgewiesenen Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Infektions- und auch Todesfällen sind die Gebiete sämtlicher Staaten weltweit als Risikogebiete einzustufen.

Zu Ziffer 2:

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden. Damit würde in der Landwirtschaft tätigen Personen in der Regel jeglicher Zutritt zu ihren Betrieben verwehrt.

Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens durch das neuartige Coronavirus und den damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen wie z. B. die Anordnung von Betretungsverboten oder Quarantäne ist es jedoch notwendig, dass u. a. die Versorgung der in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere weiterhin sichergestellt ist.

Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und der Versorgung der Tiere wird daher für deren Beschäftigte im Falle der Anordnung der häuslichen Absonderung die Anwendung des sogenannten „Berliner Modells“ verfügt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe, die als Reiserückkehrer bzw. Kontaktpersonen zählen, können unter den genannten Bedingungen weiterhin ihren Dienst wahrnehmen, obwohl sie eigentlich in häuslicher Quarantäne sein müssten.

Bei Einhaltung der unter Ziffer 2 genannten Bedingungen ist eine Lockerung der ansonsten sehr strengen Quarantäne-Vorschriften vertretbar. Den Zielsetzungen des IfSG wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder weit entfernt von sonstigen dort tätigen Personen zumeist im Freien ausgeübt wird.

Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Zu Ziffer 4:

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

M. Geisler