Allgemeinverfügungen und Verordnungen

Auf Grundlage des § 100 Absatz 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in geltender Fassung (i. g. F.) erlässt die untere Wasserbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge folgende Allgemeinverfügung und schränkt somit auch den aus § 26 WHG gestatteten Eigentümer- und Anliegergebrauch ein.

Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung

  1. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern (vgl. § 3 Nr. 1 WHG) auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Bewässerungszwecken werden bis einschließlich 30. September 2020 untersagt. Es liegt im Ermessen der Behörde die Allgemeinverfügung vorzeitig zu widerrufen. Das Schöpfen mit Handgefäßen im Rahmen des Gemeingebrauchs (§ 16 Sächsisches Wassergesetz – SächsWG i. g. F.) ist vom vorgenannten Verbot nicht betroffen.
  1. Die Untersagung erstreckt sich außerdem auf rechtlich zugelassene Wasserentnahmen, zum Beispiel Wasserentnahmen zum Zwecke der Bewässerung, auch in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau.
  1. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe.
  1. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

 

Gründe

Nach § 109 Absatz 1 Nr. 3 SächsWG ist das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untere Wasserbehörde. Die Untere Wasserbehörde ist nach § 110 Absatz 1 SächsWG i. V. m. der SächsWasserZuVO sowie § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG i. m. § 1 SächsVwVfZG für die Erteilung der vorliegenden Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig.

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Anhaltende Niedrigwasserstände stören die in und an Gewässern lebenden Organismen und Pflanzen nachhaltig. Die natürliche Selbstreinigungskraft der Gewässer ist durch die niedrigen Wasserstände und die damit verbundene Reduzierung der Sauerstoffzufuhr bei steigender Wassertemperatur erheblich beeinträchtigt. Ein anhaltendes ungeregeltes Entnahmeregime würde diese Situation weiter verschärfen.

Die Allgemeinverfügung ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, gewässerökologische Belange und das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der VwGO angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht vertretbar wäre, wenn auf Grund eines Widerspruches gegen die Allgemeinverfügung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens Oberflächenwasser aus den oberirdischen Gewässern entnommen werden würde. Daher begründet sich ein besonderes öffentliches Interesse, welches eine sofortige Vollziehung rechtfertigt.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung, hat der Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird stichprobenartig überwacht. Bei Verstößen können Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 EUR anfallen (vgl. § 103 WHG i. V. m. § 122 SächsWG).

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna einzulegen.

 

07.08.2020

gez.

Weigel

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Vorranggebiete zur Bekämpfung von holz- und rindenbrütenden Schadorganismen an Fichten, Kiefern und Lärchen im Privat- und Körperschaftswald vom 02. Juli 2020

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vom 28. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 457) als zuständige untere Forstbehörde [§ 37 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)], folgende Allgemeinverfügung:

 

1.   Räumlicher Geltungsbereich der Allgemeinverfügung

Diese Allgemeinverfügung gilt für die in der beigefügten Karte abgegrenzten und rot (Körperschaftswald) sowie blau (Privatwald) gekennzeichneten Waldflächen innerhalb der Vorranggebiete Klingenberg-Lehnmühle (grün umrandet), Oberes Müglitztal (magenta umrandet) und Bad Gottleuba (orange umrandet). Die Karte liegt in folgenden Dienststellen aus und kann dort nach telefonischer Anmeldung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Karte kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden im unten stehenden Download bzw. unter http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

 

2.   Pflicht zur rechtzeitigen Bekämpfung

Private und körperschaftliche Waldbesitzer, deren Waldflächen in der Anlage nach Nummer 1 gekennzeichnet sind, sind verpflichtet, auf ihrem Waldbesitz auftretende holz- und rindenbrütenden Schadorganismen wie z.B. die Borkenkäferarten Buchdrucker (Ips typographus), Kupferstecher (Pityogenes chalcographus), Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae), Sechszähniger Kiefernborkenkäfer (Ips acuminatus), Zwölfzähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sexdentatus), Großer Waldgärtner (Tomicus piniperda), Kleiner Waldgärtner (Tomicus minor), Blauer Kiefernprachtkäfer (Phaenops cyanea) im erforderlichen Umfang unverzüglich entweder zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Bekämpfung meint die Vernichtung der sich in den befallenen Bäumen entwickelnden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

 

Weitere Informationen für die Waldbesitzer enthält die Internet- Seite des Staatsbetriebes Sachsenforst mit folgendem Link: https://www.sbs.sachsen.de/infos-fuer-waldbesitzer-zum-borkenkaefer-26421.html?_cp=%7B%22accordion-content-27499%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-27499%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D

 

Geeignete Bekämpfungsmaßnahmen sind insbesondere:

  • die Fällung und der Abtransport des Schadholzes einschließlich des bruttauglichen Restholzes aus dem Wald vor dem Ausflug der ausgereiften Käfer; der Lagerort des verbrachten Holzes muss mindestens 500 Meter vom nächstgelegenen befallsgefährdeten Nadelbaumbestand entfernt sein,
  • die Fällung und mechanische Entrindung der befallenen Stämme. Die Rinde ist waldschutzgerecht zu behandeln, sofern die holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, in ihrer Entwicklung das Larvenstadium (Puppe oder Jungkäfer) bereits abgeschlossen haben; dies wird insbesondere durch unverzügliches fachgerechtes Abdecken mit geeigneten Folien oder Verbringung der Rinde aus dem Wald erreicht, oder
  • die Behandlung der befallenen Stämme mit einem dafür zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch sachkundige Anwender, nach guter fachlicher Praxis (§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes). Sachkundig sind Anwender von Pflanzenschutzmitteln dann, wenn sie im Besitz einer gültigen Sachkundenachweiskarte sind und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist eine behördlich anerkannte Fortbildung im Pflanzenschutz absolviert haben.

 

Die Bekämpfung der holz- und rindenbrütenden Schadorganismen ist rechtzeitig vor dem Ausfliegen von Jungkäfern durchzuführen.

 

3.   Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

4.   Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 20. April 2020 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

 

5.    Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden gewahrt.

 

Begründung

I.

Durch Sturmwurf, Schneebruch und Dürre in den Jahren 2018 und 2019 hat sich eine Borkenkäferkalamität entwickelt. Sie betrifft besonders die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lärche. Die massenhafte Vermehrung holz- und rindenbrütender Schadorganismen stellt eine Gefahr für den Erhalt des Waldes dar, weil sie ohne Bekämpfung zu einem flächenhaften Absterben der befallenen Waldbestände führt.

Um die Nadelbaumbestände und deren im Allgemeinwohl liegende Schutz- und Erholungsfunktion zu erhalten, sind diese holz- und rindenbrütenden Schadorganismen unverzüglich durch die Waldbesitzer oder durch von ihnen beauftragte Dritte nach Maßgabe pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften ausreichend zu bekämpfen.

 

II.

zu Nummer 1

Die Allgemeinverfügung umfasst eigentumsübergreifend Waldgebiete mit besonderer Allgemeinwohlbedeutung für die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und den Erhalt der Waldfunktionen (Vorranggebiet). Die Ausweisung der Vorranggebiete erfolgte in Abstimmung mit der oberen Forstbehörde beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nadelbaumbestockung aufgrund ihrer räumlichen Lage durch eine konzertierte Bekämpfung erhalten werden kann.

zu Nummer 2

Die Pflicht zur Bekämpfung ergibt sich unmittelbar aus § 4 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Danach sind Waldbesitzer verpflichtet, zur Massenvermehrung neigende Schadorganismen, deren Auftreten zu einem flächenhaften Absterben von Waldbeständen oder zu einer flächenhaften erheblichen Beeinträchtigung von Waldfunktionen führen kann, in erforderlichem Umfang zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.

Die Vermehrung von rindenbrütenden Schadorganismen verläuft exponentiell. Ein nicht rechtzeitig entnommener Käferbaum kann durch Ausbildung mehrerer Borkenkäfergenerationen einen Befall von bis zu 400 neuen Bäumen (ca. 1 Hektar Waldfläche) zur Folge haben.

Unter sehr günstigen Witterungsbedingungen können holz- und rindenbrütende Schadorganismen einen Generationszyklus von der Eiablage bis zum Ausflug der ausgereiften Käfer innerhalb von sieben Wochen abschließen. Die Sanierung der Vorranggebiete muss deshalb zwingend auf der gesamten Waldfläche noch vor dem Ausflug der Käfer erfolgen. Nur durch ein zeitlich und räumlich abgestimmtes konzertiertes Vorgehen können die in Nummer 1 genannten Waldflächen hinreichend vor dem Absterben geschützt werden. Die Unterlassung einer unverzüglichen ordnungsgemäßen Bekämpfung, auch auf kleiner Fläche, gefährdet den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen insgesamt. In den Jahren 2018 und 2019 war bis in höhere Berglagen die Anlage einer dritten Borkenkäfergeneration festzustellen. Die unverzügliche und zeitgleiche Bekämpfung ist deshalb zwingend erforderlich. Für einen Zusammenbruch der Borkenkäferpopulationen aus natürlichen Gründen bestehen keine Anhaltspunkte.

 

zu Nummer 3:

Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), ist im öffentlichen Interesse geboten.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt aus dem zu besorgenden Verlust der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz- und Erholungsfunktion, durch flächenhaft absterbende Nadelbaumbestände (§ 4 Absatz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung, § 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen). Des Weiteren sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts wie des Wasserrückhaltungsvermögens und Bodenerosion regelmäßige Folgen solcher Massenvermehrungen holz- und rindenbrütender Schadorganismen (Kalamitäten). Zur Erhaltung der Waldfunktionen ist aus den unter Nummer 2 dargestellten biologischen Gegebenheiten bei holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, eine flächendeckende, zeitlich sowie räumlich abgestimmte und unverzügliche Bekämpfung geboten.

Das besondere öffentliche Interesse an der Beseitigung der Gefahren für die Waldbestände (Kalamität) überwiegt das Interesse des Waldbesitzers, die Bekämpfung bis zu einer
bestandskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht durchzuführen. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweise:

1.   Waldbesitzer haben ihre Waldbestände und gegebenenfalls dort lagernde Nadelhölzer hinsichtlich des Auftretens von zur Massenvermehrung neigenden holz- und rindenbrütenden Schadorganismen zu untersuchen, periodisch zu überwachen und den Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen der unteren Forstbehörde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Umweltamt, Referat Forst, Postfach 100253/54, 01782 Pirna, Email: Gritta.Kluge@landratsamt-pirna.de) schriftlich oder elektronisch anzuzeigen sowie zu erklären, ob sie die Bekämpfung unverzüglich selbst oder durch Dritte durchführen.

2.   Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Die Anzeige ist erforderlich, um die Bekämpfungsmaßnahmen
koordinieren und überwachen zu können. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016, das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem Link abrufbar: https://www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17

3.   Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, ist nur der verfügende Teil des Verwaltungsakts öffentlich bekannt zu machen.

Diese Allgemeinverfügung liegt mit Begründung in folgenden Dienststellen aus und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, 01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)

Die Allgemeinverfügung kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden: http://www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html

4.   Gemäß § 5 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung handelt ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes, wer entgegen § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vorsätzlich oder fahrlässig Schaderreger nicht oder nicht ausreichend bekämpft oder bekämpfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 68 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

5.   Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sind andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen der Schutzgebietsverordnungen, Artenschutz) zu
beachten.

6.   Für Fragen stehen als Ansprechpartner die Mitarbeiter der unteren Forstbehörde und des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung.

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle:         LRA, UFB - Herr Heiko Schreck

                                                                        Tel.: 03501/5153515 oder 0175/5759018

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Matthias Hänel

                                                                         Tel.: 035203/39066 oder 0175/5759015

 

Vorranggebiet Oberes Müglitztal:                   LRA, UFB - Frau Christina Domscheit

                                                                        Tel: 03501/5153512 oder 0173/3737307

                                                                        SBS, FoB Bärenfels - Herr Stephan Göbel

                                                                         Tel: 035056/23710 oder 0173/9616046

 

      Vorranggebiet Bad Gottleuba:                   LRA, UFB - Herr Andreas Heidelbacher

                                                                        Tel: 03501/5153510 oder 0173/3737306

                                                                         SBS, FoB Neustadt - Herr Thomas Krause

                                                                         Tel: 035023/66233 oder 0172/7992855

 

Waldbesitzer können, sofern sie die Bekämpfung nicht selbst oder durch Forstunternehmen durchführen wollen oder können, bei der Sanierung auch technische Hilfe vom Staatsbetrieb Sachsenforst beanspruchen. Sofern technische Hilfe oder eine sonst notwendige forstfachliche Unterstützung bei der Bekämpfung benötigt wird, stehen als Ansprechpartner folgende Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung:

 

Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle          SBS, FoB Bärenfels - Herr Josef Pietzonka

und Vorranggebiet Oberes Müglitztal:            Tel: 035052/613115 oder 0173/9616328

     

Vorranggebiet Bad Gottleuba:                        SBS, FoB Neustadt - Herr Jörg Fasold

                                                                        Tel: 03596/585720 oder 0174/3064373

 

02.07.2020, gez. Dr. Hertzog

Datum, Unterschrift

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Durch die sich weltweit zum Teil rasant weiterverbreitende Atemwegserkrankung
COVID-19, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird, wurden zum Teil weitreichende und tiefgreifende Einschnitte sowohl in das öffentliche Leben als auch sämtliche Produktions-, Liefer- und Handelsabläufe zum Zwecke der Eindämmung der Pandemie erforderlich.

Um dennoch systemrelevante Bereiche wie z. B. die landwirtschaftlichen Betriebe funktionsfähig zu halten, ist für deren Beschäftigte eine Lockerung der sonst üblicherweise geltenden Quarantänevorschriften in Anwendung des sog. „Berliner Modells“ erforderlich.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG daher die folgende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerungen bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit

 

1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an in landwirtschaftlichen Betrieben tätige Personen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häuslicher Quarantäne stehen.

2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, unter Einhaltung der weiterhin geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungsvorschriften unter den folgenden Bedingungen ihre landwirtschaftlichen Tätigkeit auszuüben:

a.) die betreffenden Personen müssen täglich 2 x Fieber messen und bei kleinsten Anzeichen von Symptomen bzw. Fieber sofort den Dienst abbrechen und sich beim Gesundheitsamt des Landkreises melden.

b.) die Einstellung der Arbeit und Anordnung der häuslichen Quarantäne wird erst dann ausgesprochen, wenn ein PCR-Test positiv ist bzw. Symptome auftreten.

3. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung alsbekannt gegeben.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IfSG und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe sowie § 4 SächsCoronaQuarVO (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich
zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

 

II.

Zu Ziffer 1:

Adressat dieser Allgemeinverfügung sind zum einen in landwirtschaftlichen Betrieben tätige Personen, die als sog. Kontaktpersonen durch behördliche Anordnung unter häusliche Absonderung gestellt wurden, zum anderen solche, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Gebieten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben und deshalb derselben Maßnahme unterworfen werden.

Aufgrund der zwischenzeitlich weltweit nachgewiesenen Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Infektions- und auch Todesfällen sind die Gebiete sämtlicher Staaten weltweit als Risikogebiete einzustufen.

Zu Ziffer 2:

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden. Damit würde in der Landwirtschaft tätigen Personen in der Regel jeglicher Zutritt zu ihren Betrieben verwehrt.

Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens durch das neuartige Coronavirus und den damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen wie z. B. die Anordnung von Betretungsverboten oder Quarantäne ist es jedoch notwendig, dass u. a. die Versorgung der in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere weiterhin sichergestellt ist.

Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und der Versorgung der Tiere wird daher für deren Beschäftigte im Falle der Anordnung der häuslichen Absonderung die Anwendung des sogenannten „Berliner Modells“ verfügt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe, die als Reiserückkehrer bzw. Kontaktpersonen zählen, können unter den genannten Bedingungen weiterhin ihren Dienst wahrnehmen, obwohl sie eigentlich in häuslicher Quarantäne sein müssten.

Bei Einhaltung der unter Ziffer 2 genannten Bedingungen ist eine Lockerung der ansonsten sehr strengen Quarantäne-Vorschriften vertretbar. Den Zielsetzungen des IfSG wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder weit entfernt von sonstigen dort tätigen Personen zumeist im Freien ausgeübt wird.

Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Zu Ziffer 4:

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

M. Geisler

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Schweinehaltungshygiene - Verordnung

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlässt folgende

Allgemeinverfügung

1. Alle derzeitig gültigen Genehmigungen zur Haltung von Schweinen in Freilandhaltung werden mit Wirkung zum 01.02.2020 widerrufen.

Hinweis:

Alle gewerblichen Schweinehalter, welche Schweine ab dem 01.02.2020 in Freilandhaltung halten, haben bis zum 31.01.2020 einen formlosen Antrag zur Genehmigung der Freilandhaltung schriftlich oder elektronisch beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird diese Genehmigung (mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene – Verordnung) kostenfrei erteilt.

2. Für die Anordnung unter Ziffer 1 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Sollten Schweine nach Erlöschen der Genehmigung gemäß Ziffer 1 in Freilandhaltung gehalten werden und keine fristgerechte Antragstellung erfolgt sein, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Begründung:

I.          Sachverhalt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien aus in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos. 

Am 14.11.2019 wurde ein Ausbruch in Westpolen im Distrikt von Wschowski im Westen von Polen festgestellt. Mit heutigem Stand wurde ein ASP-Virus positives Schwein, ca. 21 km von der deutschen Grenze entfernt, aufgefunden. Die Restriktionszonen reichen bis an die deutsche Grenze heran. Dieses flächenhafte Seuchengeschehen bedingt eine erneute Risikobewertung der Gefährdungslage zum Eintrag des ASP–Erregers in die Schwarzwildpopulation nach Deutschland. [1]

II.         Rechtliche Würdigung

Grundlage unserer sachlichen Zuständigkeit und dieser Verfügung ist das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 34 S. 413) § 8 Abs. 2 das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.

Unsere örtliche Zuständigkeit geht aus § 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 6 S. 142) hervor.

Zu Ziffer 1:

Gemäß § 4 Abs. 3 Schweinehaltungshygiene–Verordnung ist die Haltung von Schweinen in Freilandhaltung genehmigungspflichtig. Mit dem am 14.11.2019 amtlichen festgestellten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Schwarzwild in Westpolen und der Ausbreitung der Tierseuche bis auf 21 km vor der deutschen Grenze hat die Gefährdungslage in Sachsen erheblich erhöht. Das Friedrich Löffler Institut, das Nationale Referenzlabor für ASP, bewertet das Risiko des Eintrages durch die Migration von infizierten Wildschweinen als hoch. Die Verschleppung des Erregers durch den Menschen wird weiterhin in der aktuellen Risikobewertung als hoch eingestuft. [1]

Nach Aktenlage haben derzeit Schweinehalter eine Genehmigung zur Freilandhaltung ohne tierseuchenrechtliche Auflagen, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage entsprechen. Die derzeitigen gültigen Genehmigungen können gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 Schweinehaltungshygiene–Verordnung i. V. m. § 49 Abs. 2 Nr.1 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren gefährdet ist. Dies ist aufgrund der Annäherung der ASP an das Bundesgebiet und der vorgenannten Risikobewertung der Fall.

Schweine in Freilandhaltung sind aufgrund der besonderen Haltungsbedingungen und baulichen Gegebenheiten einem höheren Risiko der Übertragung infektiöser Wildschweinkrankheiten ausgesetzt als eingestallte Schweine. Der Eintrag der ASP als anzeigepflichtige Tierseuche in den Hausschweinebestand geht mit erheblichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für alle Schweinehalter in den Restriktionszonen einher. Der drohende volkswirtschaftliche Schaden in ganz Deutschland setzt sich neben der Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkassen auch aus Aufwendungen zur Bekämpfung der Seuche, aus Einbußen beim Handel sowie Erlösverluste der Fleischwarenindustrie zusammen, d. h. die vor- und nachgelagerten Industriezweige wären auch ganz erheblich betroffen.

Der Widerruf der derzeitig gültigen Freilandhaltungsgenehmigungen für Schweine, welche nicht der aktuellen Gefährdungslage durch die ASP entsprechen, und der Erlass neuer Genehmigungen mit tierseuchenrechtlichen Auflagen ist das geeignete und mildeste Mittel, um die Genehmigungen der aktuellen Gefährdungslage anzupassen.

Das öffentliche Interesse, eine Einschleppung des ASP-Virus in den Hausschweinebestand bzw. eine Verschleppung des Virus zu verhindern, ist nach der bestehenden Gefährdungslage höher zu bewerten als das Interesse des einzelnen Schweinehalters an einer auflagenfreien Freilandhaltung. Um im Tierseuchenfall schnell und konsequent handeln zu können, sind die Genehmigungen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung entsprechend der aktuellen Gefährdungslage zu erlassen. Im Ausbruchsfall sind alle Schweine unverzüglich aufzustallen, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren. Ist eine Aufstallung der Schweine nicht möglich, sind diese Schweine unverzüglich schlachten bzw. töten zu lassen.

Zu Ziffer 2:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsverordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse und überwiegt das Interesse des einzelnen Schweinehalters an der Nichtvollziehbarkeit während der Dauer eines Widerspruchsverfahrens. Das Abwarten der Widerspruchsentscheidung würde dazu führen, dass bestehende Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen ohne tierseuchenrechtliche Auflagen bis zur Entscheidung über den Widerspruch Bestand hätten. Ohne tierseuchenrechtliche Auflagen gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 Schweinehaltungshygiene–Verordnung (Aufstallung im Ausbruchsfall) könnte jedoch im Tierseuchenfall nicht schnell genug und konsequent gehandelt werden, um das Risiko eines Eintrags des Erregers von der Wildschweinpopulation in die Hausschweinpopulation zu minimieren.

Zu Ziffer 3:

Die Androhung der Zwangsmittel beruht auf §§ 19, 20, 21, 24 SächsVwVG (Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Maßnahmen können im Falle, dass der Tierhalter seine Mitwirkung verweigert, zwangsweise im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt und damit vollstreckt werden. Gemäß §§ 19 und 20 des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird hiermit die Vollstreckung der Anordnungen unter Ziffer 2 mittels Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 € angedroht. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert zwingend den Erlass von Genehmigungen zur Freilandhaltung von Schweinen mit entsprechenden tierseuchenrechtlichen Auflagen, um das Risiko der Verschleppung der ASP zu minimieren.

Das angedrohte Zwangsmittel ist angemessen, erforderlich und zweckmäßig, um die Anordnungen unter Ziffer 2 zu vollziehen.

Zu Ziffer 4:

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4  Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann zu den Geschäftszeiten des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Referat Lebensmittelüberwachungs-und Veterinäramtes, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna eingesehen werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Die Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumen des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Ref. Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (Adresse: Schloßhof 2/4, 01796 Pirna) eingesehen werden.

Zu Ziffer 5:

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Benita Plischke

Amtstierärztin

[1] Quelle Friedrich Löffler Institut „Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland“ Stand Dezember 2019

Nach Feststellung der AFB in einem Bienenbestand in Dippoldiswalde OT Obercarsdorf wird das in der Karte eingezeichnete Gebiet zum Sperrbezirk erklärt.

Dies betrifft die Ortsteile Obercarsdorf  und Ulberndorf der Stadt Dippoldiswalde.

Die äußere Grenze des Sperrbezirks wird im Detail örtlich wie folgt beschrieben:

Ortslage Obercarsdorf von der Klappermühle in nordwestliche Richtung zum westlichen Ortsausgang Obercarsdorf, von dort in den Weg nach Westen entlang bis zur Kreuzung der Wege in Höhe Dorfstr. 32, nördlich in Richtung Reichstädt bis zum Firstenweg. Den Firstenweg entlang. Nördlich der Siedlung bis Ortsausgang Ulberndorf, Südöstlich an der Siedlungsgrenze Ulberndorf entlang bis zum östlichen Ende der Bebauung, von dort in südliche Richtung bis zum Waldweg in Höhe der Kreuzung  Bergweg/Schulweg, von dort im Bogen bis in Höhe nördlich der Sachsen-Küchen-GmbH, in gerader Linie östlich der Bebauung Obercarsdorf in südliche Richtung bis zum Ortsausgang Obercarsdorf.

Für alle Imker im Sperrbezirk gilt:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit nicht schon geschehen, umgehend amtlich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen.

Alle Imker im Sperrbezirk haben sich unverzüglich beim Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz Sachgebiet Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna zu melden. (Tel.: 03501 515-2401; lueva@landratsamt-pirna.de ), soweit sie nicht bereits dort registriert sind.

  1. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden unverzüglich eingeleitet.
  1. Bienenvölker dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Ein etwaiger Widerspruch hat nach § 37 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

B. Plischke

Amtstierärztin