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Allgemeinverfügung Freistaat Sachsen: Schließung private & öffentliche Einrichtungen

Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zur Schließung von privaten und öffentlichen Einrichtungen in Sachsen

Der Freistaat Sachsen schließt per Allgemeinverfügung fast alle privaten und öffentlichen Einrichtungen und untersagt ebenso alle Veranstaltungen. Die Verfügung des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gilt ab 19. März 2020, um 0:00 Uhr früh, bis zunächst 20. April 2020.

Den vollständigen Text der Allgemeinveröffentlichung sowie weitere Hinweise finden Sie hier.

 

Häufige Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Welche Einrichtungen dürfen ihre Geschäftsräume für den Publikumsverkehr generell öffnen?
 

Grundsätzlich sind seit dem 19. März 2020 alle Geschäfte geschlossen. Geöffnet bleiben jedoch alle Einrichtungen, die für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen.

Nachfolgend werden Einrichtungen aufgelistet, die – generell oder mit Einschränkungen – öffnen dürfen. Wenn diese Einrichtungen von der Öffnungsmöglichkeit Gebrauch machen, haben sie Folgendes zu beachten:

  • Anforderungen an die Hygiene
  • Steuerung des Zutritts, um größere Ansammlungen zu vermeiden
  • Vermeidung der Bildung von Warteschlangen

Einzelhandel/Großhandel:

  • Apotheken
  • Brennstoffhandel 
  • Drogerien
  • Lebensmitteleinzelhandel (Bäcker, Fleischer, Supermärkte, Discounter, Getränkemärkte)
  • Sanitätshäuser
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Tankstellen
  • Tierbedarfsmärkte,
  • Zeitungsverkauf (inkl. Lotterie mit Zeitungsverkauf)

 

Welche Handwerkerleistungen bzw. welche Dienstleistungen dürfen noch erbracht werden?

Grundsätzlich können Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit nachgehen, wenn sie keinen Publikumsverkehr haben. Einem Fliesenleger ist es beispielsweise noch gestattet Aufträge auszuführen. Nicht gestattet ist allerdings die Tätigkeit als Friseur, da es sich um eine Tätigkeit mit Publikumsverkehr handelt.

 

Bleiben Einrichtungen des Gesundheitswesens geöffnet?

Ja, Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Einrichtungen und Angebote des Gesundheitswesens sind zum Beispiel:

  • Apotheken
  • ambulante Pflegedienste
  • Ergotherapie
  • Logopädie
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker 
  • Podologen
  • Physiotherapien
  • Psychotherapie
  • Sanitätshäuser

 

Gilt dies auch für Tagespflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI?

Nein, Tagespflegeeinrichtungen, sind zu schließen. Ausnahmen gelten beispielsweise für Tagespflegegäste, bei denen eine Notversorgung erforderlich, weil die Pflegenden in einem Bereich der kritischen Infrastruktur, z.B. einem Krankenhaus, arbeiten. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat hierzu eine gesonderte Allgemeinverfügung erlassen. 

 

Dürfen Gaststätten geöffnet werden?

Gaststätten im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr unter der Bedingung, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.

Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

 

Wie ist der Begriff Liefer- und Abholservice zu verstehen?

Darunter ist die gewerbsmäßige und zeitlich vereinbarte Lieferung an einen Einzelkunden außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens zu verstehen.  Abholservice bedeutet, der Kunde bestellt die Ware beim Händler, der die Bestellung zur Abholung bereitstellt, beispielsweise Bestellung von Lebensmitteln beim Supermarkt, die der Kunde später abholt. 

 

Welche Einrichtungen müssen generell geschlossen bleiben?

Alle außer der o.g. Ausnahmen. Folgende Einrichtungen müssen daher neben denen in der Allgemeinverfügung benannten insbesondere geschlossen bleiben:

  • Berufsförderungswerke
  • Einrichtungen der Erwachsenenbildung
  • Fahrschulen
  • Nachhilfe
  • Nagelstudio
  • Non-Food-Discounter
  • Tabakläden
  • Schullandheime, Jugendherbergen, Kindererholungszentren in privater Trägerschaft
  • Spielotheken
  • Tattoo-Studios
  • Tanzschule
  • Yogastudio
  • Zoos und Wildparks

 

Haben Hotels und Pensionen in Sachsen noch geöffnet?

Ab sofort ist es Hotel- und Beherbergungsbetrieben untersagt, Personen zu touristischen Zwecke zu beherbergen.

Dieses gilt insbesondere für:

  • Hotels und Pensionen
  • Hostels, Jugendherbergen und Jugendübernachtungsstätten
  • die private wie auch gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z. B. auch AirBnB)
  • Campingplätze und Wohnmobilstellplätzen

Es dürfen nur noch notwendige Übernachtungen (z. B. notwendige Geschäftsreisen oder Arbeiterunterkünfte) stattfinden, aber ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken. Gegebenenfalls werden den Hotel- und Beherbergungsbetrieben durch die Gesundheitsbehörden weitere Auflagen erteilt. 

 

Dürfen Einzelhändler, die ihr Ladengeschäft nicht öffnen dürfen, einen Liefer- und Abholservice anbieten?

Ja, Einzelhändler dürfen, soweit vorhanden Dienstleistungen i. S. v. Abhol- und Lieferservice anbieten. Dies umfasst die Auslieferung von bereits bestehenden Aufträgen, als auch die telefonische oder elektronische Entgegennahme von Aufträgen und entsprechende Auslieferung. Nicht abschließend und beispielhaft seien genannt

  • Buchläden
  • Blumenläden

 

Dürfen Angebote der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen offen bleiben?

Derzeit geht es vor allem darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einzudämmen, damit das Gesundheitssystem Zeit für weitere Vorbereitungen auf eine steigende Zahl von Infizierten gewinnt. Es sollen daher nur jene direkten Kontakte gepflegt werden, die unbedingt notwendig sind.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die tagesstrukturierenden Angebote der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen möglichst umgehend bis auf weiteres einzustellen. Angebote der individuellen Beratung und Begleitung können in begründeten Einzelfällen unter Beachtung der gebotenen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden, es sollten aber soweit möglich Telefon oder andere technische Möglichkeiten genutzt werden.

 

Haben Bestatter geöffnet?

Bestatter sind grundsätzlich nicht von der Schließung betroffen. Es kann aber örtliche Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl von Trauergästen bestehen.

 

Haben Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und Fußpflegesalons geöffnet?

Diese Betriebe sind  zu schließen. Fußpflegesalons sind grundsätzlich ebenfalls zu schließen. Es sei denn es wird medizinische Fußpflege (podologische Fußpflege) angeboten. Auch das Erbringen dieser Dienstleistungen durch Hausbesuche ist unzulässig.

 

Dürfen öffentliche oder private Bildungseinrichtungen ihre Angebote digital fortführen?

Ja, es ist lediglich die Öffnung für den Publikumsverkehr untersagt. Die Angebote müssen im Fernunterricht erfolgen. 

 

Sind Fahrschulen auch von der Schließung betroffen?

Ja, auch Fahrschulen sind von der Schließung betroffen.

 

Haben Optiker und Hörgeräteakustiker geöffnet?

Optiker und Hörgeräteakustiker sind als Dienstleister bzw. Handwerker von der Schließung nicht betroffen.

 

Dürfen Geschäfte mit gemischtem Warenangebot (ein Teil unterliegt dem Verbot, ein anderer nicht) geöffnet sein (z.B. Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation)?

Ist der erlaubte Teil des Sortiments ein wesentlicher Teil des Geschäftes oder dient ein Teil des Geschäftes der Grundversorgung der Bevölkerung, darf das Geschäft geöffnet sein. Es dürfen aber nur die erlaubten Waren und Dienstleistungen verkauft werden. In dem oben genannten Schreibwarenhandel mit Poststelle darf nur die Poststelle betrieben werden, Schreibwaren dürfen nicht verkauft werden.  

 

Können selbst produzierende und vermarktende landwirtschaftliche Betriebe (z. B. Gartenbaubetriebe oder Baumschulen), ihre selbst angebauten oder hergestellten Produkte an die Endverbraucher verkaufen?

Ja, diese Betriebe können nach wie vor geöffnet bleiben. Wie bei allen anderen Einzelhändlern sind die Auflagen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung und zur Vermeidung von Warteschlangen zu einzuhalten. 

 

Können bei Buchhändlern Bücher telefonisch vorbestellt und abgeholt werden?

Ladengeschäfte der Buchhändler sind zu schließen, auch wenn diese ein untergeordnetes Zeitschriften- und Zeitungsortiment führen. Es besteht aber die Möglichkeit sich telefonisch bestellte Bücher abzuholen oder liefern zu lassen.


Dürfen Sportanlagen durch Vereine unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterhin genutzt werden?

Nein, der Sportbetrieb ist auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen derzeit sowohl für die allgemeine Öffentlichkeit als auch im Verein untersagt. Ausnahmen zur Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen werden aktuell grundsätzlich nur für Bundeskaderathletinnen und -athleten bzw. für Athletinnen und Athleten mit vergleichbaren Kadereinstufungen (z.B. bei Mannschaftssportarten aus den Bundesligen) aus dem Bereich der Sommersportarten erteilt.

Den Antrag stellt der Verein der jeweiligen Athletinnen und Athleten mit einer sportfachlichen Begründung, warum die entsprechende Sportstätte genutzt werden muss. Diesem Antrag beizufügen sind bereits die Zustimmung des Betreibers/Eigentümers der Sportstätte sowie die Zustimmung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes.

Die Anträge auf Ausnahme vom Nutzungsverbot für Sportanlagen müssen beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, Stabsstelle Sportpolitik/Sportförderung, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden eingereicht werden.

Die Anträge können auch per E-Mail geschickt werden an:
sportpolitik-sportfoerderung@smi.sachsen.de.

 

Weitere Antworten auf Ihre Fragen finden Sie unter https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html#a-4740

Widerruf der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen, Schließung von Einrichtungen, Gaststätten und Hotels

Auf Grund einer Mitteilung der Staatsregierung, abweichende Regelungen von den bisher von uns erlassenen Maßnahmen treffen zu wollen, teilen wir hiermit mit, dass unsere Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen, Schließung von Einrichtungen, Gaststätten und Hotels aufgehoben wird. Die Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen vom 11.03.2020 behält Gültigkeit bis 18.03.2020 24 Uhr.

Damit vermeiden wir die Kollision verschiedener Regelungsinhalte.

Der Freistaat hat nach unserer Kenntnis bereits am Freitag eine Rechtsverordnung erlassen, die morgen in Kraft treten soll.

Am morgigen Tag wird auf Grundlage dieser Rechtsverordnung eine neue Allgemeinverfügung des Freistaates zu den o.g. Themen erwartet.

Die Reglungsinhalte können Sie auf www.sachsen.de nachlesen.

Wir bedanken uns für das gute Zusammenwirken bisher und verweisen bei Fragen auf die staatlichen Ämter und Behörden.

Der Widerruf der Allgemeinverfügung ist veröffentlicht und ortsüblich bekanntgegeben auf der Internetseite des Landratsamtes unter www.landratsamt-pirna.de/corona-allgemeinverfuegungen.html.

 

Anlage

- Widerruf der Allgemeinverfügung

  • Widerruf der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [Download,*.pdf, 101,27 KB ]
  • Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie der Einschränkung des Gewerbe- und Gastronomiebetriebs

    16.03.2020, 18:30 Uhr

    Mit Wirkung  zum 18.03.2020 tritt die vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlassene Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Verbot von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie der Einschränkung des Gewerbe- und Gastronomiebetriebs in Kraft.

    Die Allgemeinverfügung ist veröffentlicht und ortsüblich bekanntgegeben auf der Internetseite des Landratsamtes unter www.landratsamt-pirna.de/corona-allgemeinverfuegungen.html.

     

    Anlage

    - Allgemeinverfügung

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