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WIDERRUF: Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

WIDERRUF: Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Widerruf der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen,Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer
aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus
SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten über die Anordnung der häuslichen Absonderung und
zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen
und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 12. März
2020 wird widerrufen.

2. Der Widerruf nach Ziffer 1 erfolgt mit Wirkung zum 10. April 2020.

Begründung:

I.

Am 9. April 2020 wurde die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung
des Corona-Virus (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung - SächsCoronaQuar-
VO) erlassen.

Ausgehend von § 1 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaQuarVO sind Personen, die aus einem anderen
Staat in den Freistaat Sachsen einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf
direktem Weg in ihre Wohnung oder in die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben
und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies
gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist
sind. Den in § 1 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaQuarVO genannten Personen ist es in dieser
Zeit nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören,
§ 1 Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaQuarVO.

Zudem dürfen Personen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaQuarVO, die ihren
Wohnsitz außerhalb des Freistaates Sachsen haben, innerhalb des in § 1 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaQuarVO
genannten Zeitraums im Freistaat Sachsen keine berufliche Tätigkeit ausüben,
§ 2 SächsCoronaQuarVO.

Gemäß § 6 SächsCoronaQuarVO tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung und somit
am 10. April 2020 in Kraft.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat als
oberste Landesgesundheitsbehörde (§ 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen
Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen) somit eine weitergehende Regelung erlassen. Aufgrund
dieser neuen Regelung sah sich das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge daher veranlasst, die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung zu widerrufen.

Da die SächsCoronaQuarVO am 10. April 2020 in Kraft tritt, war die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung
mit Wirkung zum 10. April 2020 zu widerrufen.

II.

Der Widerruf der Allgemeinverfügungen gründet sich auf § 49 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und
des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Aufgrund der geänderten
Rechts- und Sachlage hat sich das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge für die Aufhebung der Allgemeinverfügungen entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form
nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein
elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder
mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des
Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs
ist damit nicht gewahrt.

K. Hille
Beigeordnete

Kontakt und Formular für Meldungen Reiserückkehrer

___________________________________________________________

Nach Möglichkeit sollte bitte das unten stehende Online-Formular genutzt werden.

___________________________________________________________

 

Alternativ:

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

 

oder telefonische Meldungen:

Telefon: 03501 515-2366/-2377

 

oder E-Mail: rueckkehrer@landratsamt-pirna.de   

Online-Formular zur Meldung

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten erlassen

Mit sofortiger Wirkung tritt die heute vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlassene Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Corona-virus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten, in Kraft. Diese Maßnahme ist erforderlich, da sich der neuartige Coronavirus zunehmend auch in Deutschland ausbreitet.

 

Die Telefonnummern für das Rückkehrertelefon lauten:

03501-515-2366 und 03501-515-2377.

Sie erreichen die Kollegen von Montag bis Sonntag in der Uhrzeit von 8 bis 18 Uhr.

 

Anlagen

Allgemeinverfügung

Informationsblatt

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