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05.06.2020 | 205/2020

Berichterstattung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.06.2020

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Rahmenkonzeption Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Erziehungs- und Familienberatungsstellen sind ein fester und wichtiger Bestandteil der familienunterstützenden Infrastruktur im Rahmen erzieherischer Hilfen. Durch dieses Angebot tragen die Partner dieser Rahmenkonzeption mit dazu bei, dass Eltern Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung erhalten. Durch Unterstützung und Wiederherstellung elterlicher  Erziehungskompetenz werden positive Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen gefördert.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es vier Erziehungs- und Familienberatungsstellen.

Anliegen der heute dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegten Rahmenkonzeption ist es, die Grundlagen und Standards für eine konzentrierte Aufgabenwahrnehmung und optimale Leistungserbringung zu schaffen, um die vorhandenen Ressourcen bestmöglich auszuschöpfen, sich mit neuen gesetzlichen und gesellschaftlichen Anforderungen auseinanderzusetzen sowie Qualitätskriterien festzulegen.

Die Rahmenkonzeption Erziehungs- und Familienberatungsstellen wurde einstimmig vom Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Kindertagesbetreuung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nach SächsKitaG - Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Schuljahr 2020/2021

Die Bedarfsplanung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erfolgt als jährliche Fortschreibung anhand der Bestandserhebung und Bestandsbewertung der einzelnen Kommunen im Landkreis sowie einer Bedarfsermittlung und Maßnahmeplanung unter Bezugnahme auf quantitative und qualitative Aspekte in Abstimmung mit den einzelnen Kommunen.

Die vom Jugendhilfeausschuss als qualitativ aussagekräftig und informativ bewertete Vorlage zeigt klar die jeweilige Rollenverteilung und Verantwortlichkeit von Landkreis, Kommune und Landesregierung auf.

Die Fortschreibung der Bedarfsplanung ist jeweils an das Schuljahr gebunden. Der Bedarfsplan ist Grundlage für die Vergabe von Fördermitteln (Bund/Land/Landkreis) zur Schaffung von neuen Plätzen oder zum Erhalt vom Wegfall bedrohter Plätze, sofern diese zur Verfügung stehen. Alle in der Gemeinde wohnhaften Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben einen  Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Dieser Rechtsanspruch ist in einigen Kommunen stark gefährdet.

Die durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als bedarfsnotwendig ausgewiesenen Betreuungsplätze müssen durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereitgestellt werden. Neben der Planungsverantwortung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erfüllt er Aufgaben der qualitativen Fachberatung. Die Fachberatung Kindertageseinrichtungen des Landkreises steht den Trägern der Einrichtungen zur Seite, um die qualitative Arbeit sicherzustellen und die Fortbildung der Mitarbeiter von Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten.

Der Landkreis setzt außerdem die investive Förderung für Maßnahmen kommunaler und freier Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen um. Seit der Kreisgebiets und Funktionalreform im Jahr 2008 konnten im Hinblick auf investive Maßnahmen im Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 634 Maßnahmen gefördert  werden. Bis heute wurden im Landkreis rund 25,4 Mio. Euro Fördermittel des Bundes und Landes zugewiesen. Voraussetzung der Inanspruchnahme dieser Fördermittel war die Kofinanzierung durch den Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Höhe von 10 %. Der Landkreis steuerte deshalb rund 2,5 Mio. Euro bei. Es gelang ihm, die im Betrachtungszeitraum verfügbaren Fördermittelbudgets des Bundes und Landes vollständig auszuschöpfen.

Um dem dringenden Fachkräftebedarf in unserer Region gerecht zu werden, hat der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in einer Dringlichkeitsentscheidung am 25.03.2020 den Beschluss über die Einrichtung einer Fachschule, Fachbereich Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik (Staatlich anerkannte/r Erzieher/in) im BSZ für Technik und Wirtschaft „Friedrich Siemens“ Pirna ab dem Schuljahr 2020/2021 in Kraft gesetzt. Damit verbunden ist die Einrichtung der Fachoberschule, Fachrichtung Gesundheit und Soziales im BSZ für Technik und Wirtschaft „Friedrich Siemens“ Pirna ab dem Schuljahr 2021/2022.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2021. Außerdem forderte er die Kommunen des Landkreises im Rahmen seiner Planungsverantwortung für die bedarfsgerechte Bereitstellung der notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege auf, alle erforderlichen, geeigneten und in Zuständigkeit der Kommune liegenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung der notwendigen Plätze zu ermöglichen. Dieser Appell an die kommunale Familie soll Anlass sein, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Er beauftragte weiterhin die Verwaltung, bei aktuellen Veränderungen der Bedarfssituation auf Antrag der entsprechenden Kommunen auch innerhalb des Planungszeitraumes Anpassungen vorzunehmen.

Fortschreibung und Priorisierung der Maßnahmenliste „B“ (Nachrückevorhaben) für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen im Ergebnis der Bedarfsplanfortschreibung Schuljahr 2020/2021

Derzeit stehen keine Fördermittelbudgets des Bundes bzw. Landes nach VwV Kita Bau für die Umsetzung von Vorhaben der Maßnahmenliste „B“ zur Verfügung. Bei einer eventuellen Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel/Verpflichtungsermächtigungen von Bund und Land in 2020 soll die Verwaltung mit dem heutigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses in die Lage versetzt werden, in Bezug auf die Bindung der Fördermittel schnell agieren zu können.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Fortschreibung der Maßnahmen- und Förderliste der Nachrückemaßnahmen sowie ggf. die Bindung zusätzlich bereitstehender Fördermittel unter Berücksichtigung der im Haushalt vorhandenen Kofinanzierungsmittel des Landkreises.

Anerkennung des Vereins Gogelmosch e. V. als Träger der freien Jugendhilfe

Der Verein Gogelmosch e. V. hat mit Schreiben vom 24.02.2020 einen Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gestellt. Seitens der Verwaltung des Landkreises wurde der Antrag geprüft. Der Verein Gogelmosch e. V. hat die Voraussetzungen für die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 1 SGB VIII mehrheitlich erfüllt. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig den Verein Gogelmosch e. V. vorerst für drei Jahre befristet als freien Träger der Jugendhilfe anzuerkennen.

Informationen

Der Jugendhilfeausschuss wurde über die Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 25.03.2020 informiert, die die Mittelbereitstellung für die Leistungen des landkreisfinanzierten Grundangebotes der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Allgemeine Förderung der Familien ab 2021, die Budgetverteilung, Maßnahmeplanung sowie den Auftrag zur Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens beinhaltete. Er nahm die grundlegenden Inhalte der Leistungsbeschreibung und zu den Bewertungskriterien zur Kenntnis.

Das Interessenbekundungsverfahren wird ab 10.06.2020 auf der Internetseite des Landratsamtes unter www.landratsamt-pirna.de/ausschreibungen.html veröffentlicht.

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