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17.09.2018 | 168/2018

Bericht aus dem Kreistag

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Breitbandausbau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Freistaat Sachsen hat sich dazu positioniert, dass den Landkreisen eine koordinierende Funktion beim Breitbandausbau zukommen soll und er ihnen für diese Aufgabe für die Jahre 2018 bis 2022 jährlich 100 T€ bereitstellen wird.

Vor diesem Hintergrund stimmten die Kreisräte in ihrer Sitzung vom 17.09.2018 einstimmig dafür, dass die Kreisverwaltung den Breitbandausbau im Landkreis im Einvernehmen mit den Kommunen koordiniert und vorantreibt. Dafür soll eine zentrale Koordination aufgebaut werden. Die Kommunen, welche den Breitbandausbau weiterhin eigenständig betreiben wollen, sollen dabei ebenfalls unterstützt werden.

Zunächst muss jedoch das Votum der Kommunen sowie der aktuelle Stand des Breitbandausbaus erfasst und bewertet werden. Weiterhin erfolgt die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushalt des Landkreises sowie der Voraussetzung, dass sich Kommunen dem Landkreisprojekt anschließen.

 

Auftrag zur Unwetterschadensbeseitigung an der „Sense“ kann erteilt werden

Seit Anfang September ist die K 8723 „Sense“, die durch die Unwetterereignisse im Juni 2016 massiv geschädigt war, nach Abschluss erster Baumaßnahmen wieder befahrbar. Im Zeitraum seit Anfang Juni waren eine Stückwand, ein Durchlass und zwei Kaskaden errichtet und die abgerutschte Böschung wieder hergestellt worden.

In der Kreistagssitzung vom 17.09.2018 stimmten die Kreisräte einstimmig der Vergabe der Bauleistungen für einen weiteren Bauabschnitt an die Firma Kleber-Heisserer GmbH Dippoldiswalde zu. Im Rahmen dieser Maßnahme soll die bereichsweise abgängige bachseitige Böschung durch zwei neue Stützwände gesichert und die geschädigte Ufermauer ersetzt werden. Inklusive der eingereichten Nebenangebote des Bieters beläuft sich die kalkulierte Bausumme auf reichlich 2 Mio. €. Die Kleber-Heisserer GmbH hat damit das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Baubeginn soll im März 2019 sein.

 

Überplanmäßige Finanzmittel für Kurvenumbau an Rennschlitten- und Bobbahn beschlossen

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Umbaus der Kurven 11 bis 13 an der Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg sind auf Grund der jetzt vorliegenden Kostenberechnung in Höhe von ca. 3,3 Mio. € gegenüber dem 2018 beschlossenen Haushalt bei einer 90 %igen Förderung zusätzliche Eigenmittel von reichlich 70 T€ erforderlich. Dem bisherigen Haushaltsansatz lag lediglich eine Kostenschätzung zugrunde.

Der Kreistag folgte mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, die zusätzlichen Mittel durch die Reduzierung bzw. Streichung der bisher für 2019 geplanten Maßnahmen an der Rennschlitten- und Bobbahn zu decken. Damit kann nun gegenüber der Landesdirektion Dresden die Finanzierung nachgewiesen werden. Deren gemeindewirtschaftliche Stellungnahme ist eine Voraussetzung für den Erlass des Fördermittelbescheides des SMI.

Der Kurvenumbau soll mit 90 % von Bund und Freistaat gefördert werden.

 

Matthias Benesch als Geschäftsführer der Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH (WiA) abberufen

Matthias Benesch hat aus persönlichen Gründen um Abberufung von seiner Funktion als Geschäftsführer der WiA gebeten. Der Kreistag entsprach diesem Wunsch einstimmig und beruft ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dieser Funktion ab. Gleichzeit wird schnellstmöglich die Neuausschreibung dieser Stelle erfolgen.

Matthias Benesch ist seit 2007 als Geschäftsführer der WiA tätig.

 

Wohnflächenhöchstgrenzen sowie angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Die Verwaltungsvorschrift Wohnflächenhöchstgrenzen sowie Unterkunfts- und Heizungskosten des Landkreises legt fest, welche Wohnflächen, welche Bruttokaltmiete je Quadratmeter und welche Heizkosten einschließlich der Kosten für die Warmwasseraufbereitung an Empfänger von Sozialleistungen, z. B. Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt, höchstens gezahlt werden.

In der Kreistagssitzung vom 17.09.2018 lag den Kreisräten diese Verwaltungsvorschrift vom 01.11.2016 vor, die in Teilen geändert worden war. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift betrifft die Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Wohnflächenhöchstgrenzen bleiben unverändert.

Entsprechend gesetzlicher Bestimmungen, müssen die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft aller zwei Jahre, für Heizung jedes Jahr überprüft und ggf. neu festgesetzt werden. Für die Heizkosten erfolgt dies durch Verweis auf den bundesweiten Heizspiegel, der ständig aktuell gehalten wird. Für die angemessene Bruttokaltmiete je Quadratmeter berücksichtigt die Verwaltung statistische Datenerhebungen und -auswertungen.

Die Änderungen der Verwaltungsvorschrift trägt den gestiegenen Mietpreisen im Landkreis Rechnung, indem die angemessenen Bruttokaltmieten, getrennt nach Wohnorten und Wohnungsgrößen, entsprechend angehoben werden.

Die nun vom Kreistag mehrheitlich beschlossene aktualisierte Verwaltungsvorschrift gilt grundsätzlich für alle Bewilligungen nach dem 01.11.2018. Leistungsberechtigte müssen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der aktualisierten Verwaltungsvorschrift von sich aus nichts veranlassen.

 

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Familienförderung und Jugendgerichtshilfe

Der Landkreis gewährt im Rahmen dieser Richtlinie Zuwendungen u. a. an die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie an gemeinnützige Vereine, Jugendverbände etc., welche Leistungen nach dem achten Sozialgesetzbuch für junge Menschen des Landkreises erbringen.

Den Kreisräten lag die überarbeitete Richtlinie aus dem Jahr 2013 vor, welche mehrheitlich beschlossen wurde. Die Überarbeitung  war u. a. aufgrund der  Aufnahme von Höchstbeträgen für Personal- und Sachkosten, der   Veränderung des Betreuungsschlüssels bei Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen sowie der notwendigen   Klarstellung bzw. Änderung der Förderung für Jugendclubs und Jugendinitiativen bzgl. Miet- und Betriebskosten notwendig.

 

Berufliches Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Pirna soll „BSZ Friedrich Siemens“ heißen

Das Berufliche Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Pirna ist eine attraktive Bildungsstätte, welche duale Ausbildungsmöglichkeiten in unserem Landkreis sichert. Um den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch weiterhin als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken, wurde in den letzten Jahren erhebliche strukturell und finanziell in das Berufliche Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Pirna investiert.

Nach dem Zusammenwachsen der beiden ehemals getrennten Standorte des Beruflichen Schulzentrums hat die hat die Schulkonferenz des Beruflichen Schulzentrums für Technik und Wirtschaft Pirna Anfang des Jahres 2016 beschlossen, die Änderung des Schulnamens „Friedrich Siemens“ zu beantragen, um so den regionalen Bezug zu verstärken.

Das BSZ befindet sich heute auf dem ehemaligen Gelände der Tafelglashütte in Pirna-Copitz, welche 1911 von Friedrich Siemens gegründet wurde. Die heutige Bildungseinrichtung, in welcher verschiedene Schularten und Varianten des beruflichen Schulwesens angeboten werden, wird derzeit von ca. 1.420 Schülern und Auszubildenden besucht, welche von ca. 90 Lehrkräften unterrichtet werden.

Nach dem positiven Votum der Beteiligten stimmt der Kreistag einstimmig der Namensänderung zu, vorbehaltlich des positiven Signals des Unternehmens sowie der Familie von Siemens, denen die Unterlagen nunmehr vorgelegt werden. Siemens war Techniker, Ingenieur, Erfinder und Glasindustrieller.

 

Kreistagswahl 2019 – Kreisräte wählen Vorsitzenden, Stellvertreter und Beisitzer für den Kreiswahlausschuss

Die Wahl des Kreistages für die nächste Legislaturperiode findet am 26. Mai 2019 statt. Der Kreiswahlausschuss leitet die Wahl der Kreisräte und stellt das Wahlergebnis fest. Der Wahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie zwei bis sechs Beisitzern und deren Stellvertretern. Diese Personen sind vom Kreistag zu wählen.

Der Kreistag wählte einistimmig den Leiter des Kommunalamtes, Thomas Obst, zum Vorsitzenden sowie Jürgen Froelich, Jurist, zu dessen Stellvertreter. Beide haben diese Funktionen seit mehr als zehn Jahren bei unterschiedlichen Wahlen ausgeübt.

 

Weiterhin wurden folgende fünf Beisitzer und deren Stellvertreter von den Kreisräten gewählt:

Beisitzer(in)          Stellvertreter(in)
Herrn Dr. David Apel       Herr Paul Hoppe
Frau Kati Hille                Herr Ronny Böhme
Frau Christine Anger      Herr Uwe Schuch
Herr Hartmut Kohl    Herr Steffen Hinz
Herr Klaus Fiedler        Herr Helmut Hauswald

    

 

Kreistagstermine im 1. Halbjahr 2019

Die Kreisräte sprachen sich einstimmig dafür aus, dass Kreistagssitzungen im 1. Halbjahr 2019 an folgenden Terminen stattfinden sollen:

Montag, 04.02.2019

Montag, 08.04.2019.

Der am 26.05.2019 zu wählende Kreistag wird über die Sitzungstermine des 2. Halbjahres befinden.

Alle Ausschuss- und Kreistagssitzungstermine werden zu gegebener Zeit unter https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/ abrufbar sein.

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