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09.04.2018 | 053/2018

Informationen aus der Kreistagssitzung vom 09.04.2018

abstimmung-kreistag

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

In der heutigen Kreistagssitzung wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mehrheitlich beschlossen. Insgesamt hat der Landkreis im Haushaltsjahr 2018 Auszahlungen i. H. v. 307 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Davon entfallen rd. 292 Millionen Euro auf die sogenannte „laufende Verwaltungstätigkeit“, d. h. die Auszahlungen für Personal (rd. 61 Millionen Euro), die Bewirtschaftung der Gebäude und Straßen (rd. 20 Millionen Euro) sowie die sozialen Leistungen (rd. 132 Millionen Euro). Die gesetzlichen Anforderungen an den Haushaltsausgleich kann der Landkreis im Haushaltsjahr 2018 mit dem beschlossenen Plan erfüllen. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit soll ein Überschuss verbleiben, der ausreicht, den Schuldendienst für Darlehen zu bedienen. Allerdings bleiben dem Landkreis keinerlei Spielräume im Falle von unerwarteten Kostenanstiegen bzw. Einnahmerückgängen, weshalb die wirtschaftliche Lage des Landkreises weiterhin sehr angespannt bleibt. Dies wird auch bei einem Blick in den investiven Teil des Haushaltsplanes deutlich

Aufgrund der finanziellen Lage des Landkreises sind im Haushaltsjahr 2018 Investitionen auf ein notwendiges Maß beschränkt, im Vordergrund steht dabei die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf rd. 15 Millionen Euro. Diese werden aus Eigenmitteln (2,34 Millionen), pauschalen Investitionszuwendungen (3,0 Millionen Euro) und im Übrigen aus zweckgebundenen Zuweisungen für die geplanten investiven Maßnahmen finanziert. Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen sind im Haushaltsjahr 2018 nicht vorgesehen. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit bilden die Fortführung der begonnenen Baumaßnahmen aus dem sogenannten „Brückenpaket“ des Freistaates (z. B. Sanierung Weißeritzgymnasium sowie der Förderschule in Freital), die Sportanlagen in Altenberg (Leistungssportzentrum und Rennschlitten- und Bobbahn) und der Straßenbau.

Die Verschuldung des Landkreises aus Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften wird zum Ende des Haushaltsjahres 2018 voraussichtlich 237 EUR je Einwohner betragen und liegt damit unter dem bisherigen Richtwert der Sächsischen Staatsregierung von 250 Euro. Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird auf 34,2 % festgesetzt.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 muss nun der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden und würde nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung spätestens Mitte Juni 2018 in Kraft treten.

 

Kurvenumbau an der Bobbahn Altenberg

Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt traf der Kreistag mehrheitlich die Entscheidung für den Umbau der Kurven 11 – 13 der Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg (RSBB). Die Gesamtinvestition wurde mit 2,6 Millionen Euro in den Haushalt des Landkreises eingestellt und steht unter dem Vorbehalt der Förderung durch den Bund und den Freistaat Sachsen.

Der Eigenanteil des Landkreises soll durch die Verschiebung geplanter Maßnahmen  für Investitionen und Bauunterhalt an der RSBB in die Folgejahre sowie zu einem geringen Teil durch die Einstellung zusätzlicher investiver Mittel gedeckt werden. Sollte im Zuge der weiteren Gespräche mit den Fördermittelgebern ein höherer Fördersatz erreicht werden, würde der Eigenanteil des Landkreises sinken.

Die Zustimmung der Kreisräte erfolgte unter der Voraussetzung, dass mindestens eine 90 %ige Förderung des Umbaus erfolgt und der Landkreis maximal 10 % der Gesamtkosten aufbringen muss. Außerdem darf eine mögliche Kostenerhöhung, die sich im Rahmen der Entwurfsplanung ergebend könnte, die Gesamtinvestitionssumme von 3,4 Millionen Euro nicht übersteigen. Sollte es zu einer Kostenerhöhung kommen, bedarf diese der erneuten Zustimmung durch den Kreistag.

Der Zeitplan ist auf eine Realisierung des Kurvenumbaus noch vor der Weltmeisterschaft 2020 ausgerichtet. Er setzt allerdings einen reibungslosen Planungsablauf und die zügige Gewährung der Fördermittel voraus.

 

Festlegung der Fachstandards für das Leistungsangebot der Schulsozialarbeit

Weiterhin beschloss der Kreistag mehrheitlich die fachlichen Standards für das Leistungsangebot der Schulsozialarbeit. Ab dem Schuljahr 2017/18 ist aufgrund der Umsetzung der Förderrichtlinie des sächsischen Sozialministeriums gefordert, dass das Leistungsangebot der Schulsozialarbeit als fachliches Standard im Jahr 2018 in den Jugendhilfeplan aufzunehmen ist. Ohne diesen Beschluss wäre die weitere Umsetzung der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit nicht möglich gewesen und hätte zu Rückforderungen der bisher gewährten Zuwendungen des Freistaates Sachsen führen können.

Das Leistungsangebot der Schulsozialarbeit wird nunmehr in den Jugendhilfeplan, Teilfachplan A, als eigenständiges Angebot bzw. Spezialangebot der Sozialen Arbeit an Bildungseinrichtungen aufgenommen. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit befindet sich noch in Klärung mit dem Freistaat, da diese für alle Stellen an den Oberschulen durch das SMS noch nicht abgesichert ist.

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