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Verordnung des SMS - Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Verordnung des SMS - Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (in Kraft ab 21.05.2020)

Angefügt finden Sie die aktuelle Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung als Download.

Weitere Informationen finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de/

Der Freistaat Sachsen hat Regeln für die Ein- und Rückreise von Personen erlassen: Mit Wirkung zum 21.05.2020, 0 Uhr, tritt die neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kraft. Nach der geänderten Verordnung müssen sich in den Freistaat Sachsen Ein- und Rückreisende nur dann in häusliche Quarantäne begeben, wenn sie aus Drittstaaten eintreffen.

Diese einreisenden Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet.

 

Bei der Einreise aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland besteht keine Pflicht mehr zur Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt.

 

Gleichzeitig werden in der Verordnung Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne geregelt. Dabei werden Arbeitgeber nach § 3 (2) Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung verpflichtet, sich vor der mindestens dreiwöchigen Arbeitstätigkeit der einreisenden Personen an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden und die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Es ist durch die Arbeitgeber zu dokumentieren, dass die notwendigen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen ergriffen wurden. Hierfür stellt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unten stehende Formular zur Verfügung.

 

Diese Möglichkeit zur Ausnahme der häuslichen Quarantäne gilt nur, wenn die einreisenden Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung am Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen.

 

Verstöße gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Bspw. kann ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt in Höhe von 5.000 bis 25.000 EUR geahndet werden.

 

Zugleich wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und  Eingliederungshilfe vom 12. März 2020 zum 10.04.2020 widerrufen. Den gesamten Widerruf finden Sie hier.

 

Kontakt und Formular für Meldung der Arbeitgeber an das Gesundheitsamt

Bei der Einreise aus

  • den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
  • Island,
  • Liechtenstein,
  • Norwegen,
  • Schweiz,
  • Großbritannien und
  • Nordirland

besteht keine Pflicht mehr zur Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt.

 

Übersendung des ausgedruckten, unterschriebenen und gestempelten Formulars

 

Alternativ:

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

 

Online-Formular zur Meldung

Kontakt und Formular für Meldungen Reiserückkehrer

___________________________________________________________

Nach Möglichkeit sollte bitte das unten stehende Online-Formular genutzt werden.

___________________________________________________________

 

Alternativ:

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

 

oder telefonische Meldungen:

Telefon: 03501 515-1166/-1177

 

oder E-Mail: rueckkehrer@landratsamt-pirna.de   

Verordnung des SMS - Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (außer Kraft ab 21.05.2020)

Angefügt finden Sie die aktuelle Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung und die Zweite Verordnung des SMS zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung als Download.

Weitere Informationen finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de/

Verordnung des SMS - Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (außer Kraft ab 04.05.2020)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO)

Vom 9. April 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1, mit § 29 Absatz 1, mit § 30 Absatz 1 Satz 2 und mit § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, und mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen

Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

 

§ 1 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende;Beobachtung

(1) 1Personen, die aus einem anderen Staat in den Freistaat Sachsen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 2Den in Satz 1 genannten Personen ist es in dieser Zeit nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) 1Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt über ihre Einreise zu informieren. 2Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu kontaktieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

 

§ 2 Tätigkeitsverbot

Personen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1, die ihren Wohnsitz außerhalb des Freistaates Sachsen haben, dürfen innerhalb des in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraums im Freistaat Sachsen keine berufliche Tätigkeit ausüben.

 

§ 3 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

(1) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,

1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,

2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

    a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
    b) der Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen,
    c) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    d) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    e) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
    f) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
    g) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen;

3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,

4. die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Grenzpendler) oder die für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,

5. die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder

6. die sonstige triftige Reisegründe haben, worunter insbesondere zählen:

    a) ein geteiltes Sorgerecht,
    b) der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners,
    c) dringende medizinische Behandlungen,
    d) Beistand für schutzbedürftige Personen.

Im Übrigen kann das zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.

(2) 1§ 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn beim zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen. Das zuständige Gesundheitsamt hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu überprüfen.

(3) § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

(4) 1§ 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die lediglich die Durchreise beabsichtigen. 2Diese haben den Freistaates Sachsen auf unmittelbarem Weg zu verlassen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an COVID-19 im Sinne der jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

 

§ 4 Vollzug

Für die Einhaltung dieser Verordnung sind neben den Gesundheitsämtern die Ortspolizeibehörden zuständig, wenn das zuständige Gesundheitsamt nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden kann. Die Ortspolizeibehörden haben in diesen Fällen das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich über getroffene Maßnahmen zu unterrichten.

 

§ 5 Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,
  2. sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in seine Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
  3. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,
  4. entgegen § 1 Absatz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
  5. entgegen § 2 eine berufliche Tätigkeit ausübt,
  6. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
  7. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht informiert oder
  8. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 den Freistaat Sachsen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.

 

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.

Dresden, den 9. April 2020

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Petra Köpping

§ 6 geändert durch Verordnung vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 174)

Änderungsvorschriften

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 174)

 

 

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