21.10.2024 19:15
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, den 21. Oktober 2024, folgende wesentliche Beschlüsse gefasst.
Beschlussfassung über die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage am Beruflichen Schulzentrum "Friedrich Siemens" Pirna - durch Bereitstellung von außerplanmäßigen Auszahlungen
Mit Bescheid vom 30. April 2024 wurden Mittel in Höhe von 189.000 Euro für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) am BSZ „Friedrich Siemens“ Pirna bewilligt. Dies war bei der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 nicht absehbar. Der Kreistag stimmte in seiner Sitzung am 21. Oktober 2024 einstimmig zu, diese Maßnahme in das Investitionsprogramm 2024 aufzunehmen.
Der Landkreis hat zur Durchführung der Maßnahme keine Eigenmittel zu erbringen.
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn der Sanierung Burg Hohnstein beschlossen
Aufgrund der noch ausstehenden Entscheidung über den Förderantrag für die Sanierung der Burg Hohnstein (2. Bauabschnitt Oberer Burghof und 3. Bauabschnitt Altes Schloss) gemäß dem Förderprogramm Kultur-Invest der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beschloss der Kreistag einstimmig die Auslösung weiterer Planungsleistungen der Leistungsphase 5 – Ausführungsplanung – der Bauabschnitte 2 und 3.
Beschlussfassung über die Beteiligung des Landkreises an den zum Großvorhaben ESMC-Ansiedlung eingerichteten und vorgesehenen Arbeitsgruppen und Gremien
Angesichts der erwarteten Zuwanderung von Arbeitskräften im Zuge der Ansiedlung des Großvorhabens ESMC und der damit verbundenen steigenden Nachfrage nach Wohnraum, sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Schulen und öffentlichem Nachverkehr sowie nach Gewerbeflächen, hat der Kreistag beschlossen, dass sich der Landkreis an den von der Landeshauptstadt Dresden, den kommunalen Akteuren und dem Freistaat Sachsen im Rahmen der ESMC-Ansiedlung eingerichteten Arbeitsgruppen und Gremien beteiligt. Die Entscheidung zur Beteiligung wurde einstimmig getroffen, und der Landkreis stellt hierfür 10.000 Euro bereit.
Weiterführung des Archivverbundes zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Großen Kreisstadt Pirna
Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung einstimmig die Weiterführung des Archivverbundes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Großen Kreisstadt Pirna. Die neue Zweckvereinbarung wird die weitere Übertragung der Aufgabenwahrnehmung für das Stadtarchiv und das Verwaltungsarchiv der Stadt durch den Landkreis beinhalten.
Zweckvereinbarung zur Beschaffung von Komponenten eines Fachinformationssystems für die automatisierte Betriebsdatenerfassung im Straßenbetriebsdienst
Der Kreistag beschloss einstimmig gemeinsam mit neun anderen Landkreisen den Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung der Komponenten eines Fachinformationssystems für die automatisierte Betriebsdatenerfassung im Straßenbetriebsdienst an den Landkreis Meißen. Damit ist es dem Landkreis möglich, die Erfüllung dieser Aufgabe im Verhandlungsverfahren mit einem Teilnahmewettbewerb zu realisieren.
Neufassung der Satzung über die Stellvertreterregelung des Kreisbrandmeisters
Im Rahmen einer Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie der rechtsbereinigten Sächsischen Feuerwehrverordnung wird eine Änderung der Satzung über die Stellvertreterregelung des Kreisbrandmeisters notwendig.
Der Kreistag ermöglicht mit seiner einstimmigen Zustimmung die Höchstbeträge der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Kreisbrandmeister auszuschöpfen. Der Höchstbetrag steigt mit Inkrafttreten der Satzung ab dem 1. November 2024 von 306 auf 386 Euro monatlich.
Weitere Informationen zu den gefassten Beschlüssen können den entsprechenden Beschlussvorlagen entnommen werden, welche im Bürger- und Ratsinformationssystem des Landkreises unter folgendem Link hinterlegt sind: https://landratsamt-pirna.gremien.info/.