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Häufig gestellte Fragen für Bürger und Unternehmen (FAQs)

Informationen zum Corona-Virus

Wie wird das Virus übertragen?

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Der Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Dies kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Die neuartigen Coronaviren wurden auch in Stuhlproben einiger Betroffener gefunden. Nach derzeitigem Stand ist eine Übertragung aus dem Stuhl über Schmierinfektion jedoch äußerst selten.

 

Wie lange sich die neuartigen Coronaviren auf Oberflächen halten, hängt von vielen Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche ab. Nach derzeitigen Erkenntnissen kann SARS-CoV-2 bis zu 3 Stunden in der Luft, bis zu 4 Stunden auf Kupferoberflächen, bis zu 24 Stunden auf Karton und bis zu 2-3 Tagen auf Edelstahl und Plastik ansteckend bleiben. Weitere Informationen können Sie hier finden.

Welche Symptome treten auf?

Wie andere ähnliche Erreger kann eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu Symptomen wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber führen, einige Betroffene leiden auch an Durchfall. Die Krankheitsverläufe variieren stark, von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod.

Kann ich mich bei meinem Haustier mit COVID-19 Viren anstecken?

Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass Hunde oder Katzen eine Rolle bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 spielen (siehe auch Einschätzung des European Centre for Disease Control und der WHO). Bei der Covid-19-Pandemie ist die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Verbreitung.

Der Kontakt gesunder Personen zu Haustieren muss nach den derzeitig verfügbaren Informationen aus Sicht des Friedrich-Loeffler-Instituts nicht eingeschränkt werden. Allerdings ist es als allgemeine Vorsichtsmaßnahme immer ratsam, grundlegende Prinzipien der Hygiene zu beachten, wenn man mit Tieren in Kontakt kommt (z. B. Hände gründlich mit Seife waschen).

 

Versuche am Friedrich-Loeffler-Institut zeigten, dass Frettchen für den Virus emfänglich sind und es auf Artgenossen übertragen. Jedoch weder Schweine noch Hühner zeigten sich als empfänglich mit SARS-CoV-2.

 

Weitere Informationen, welche Rolle Haus- und Nutztiere spielen, erhalten Sie hier.

 

Stand der Informationen: 7. April 2020

Wie lange dauert die Inkubationszeit?

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen kann, im Durchschnitt beträgt sie der WHO zufolge 5 bis 6 Tage.

Warum sollten enge Kontaktpersonen 14 Tage in Quarantäne?

Eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland soll so weit wie möglich verhindert oder zumindest verlangsamt werden. Hierfür ist es notwendig, die Kontaktpersonen von labordiagnostisch bestätigten Infektionsfällen möglichst lückenlos zu identifizieren und – je nach individuellem Infektionsrisiko – ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten, wenn geboten auch in häuslicher Quarantäne. Das Robert Koch Institut gibt Empfehlungen zum Management von Kontaktpersonen, die durch das zuständige Gesundheitsamt unter Berücksichtigung der angestrebten Schutzziele an die Situation vor Ort angepasst werden können.

Das Gesundheitsamt legt im Einzelfall das konkrete Vorgehen für Kontaktpersonen fest. Zu den Empfehlungen des Gesundheitsamtes kann gehören, zu Hause zu bleiben, Abstand von Dritten zu halten, regelmäßige Händehygiene sowie eine gute Belüftung der Wohn- und Schlafräume zu achten und Haushaltsgegenstände (Geschirr, Wäsche, etc.) nicht mit Dritten zu teilen, ohne diese zuvor wie üblich zu waschen. Wenn die Möglichkeit besteht, sollte ein eigenes Badezimmer genutzt werden. Hygieneartikel sollten nicht geteilt werden und die Wäsche sollte regelmäßig und gründlich (übliche Waschverfahren) gewaschen werden. Es ist wichtig, die Husten- und Niesregeln einzuhalten. Für Sekrete aus den Atemwegen empfiehlt sich die Verwendung von Einwegtüchern.

Angehörige können die Kontaktperson im Alltag z. B. durch Einkäufe unterstützen. Enger Körperkontakt sollte vermieden werden. Auch können Sie helfen, indem Sie für gute Belüftung der Wohn- und Schlafräume sorgen und auf regelmäßige Händehygiene achten. Kontaktoberflächen wie Tisch oder Türklinken sollten regelmäßig mit Haushaltsreiniger gereinigt werden.

Was muss ich tun, wenn ein Verdacht auf das Coronavirus vorliegt?

Sie zeigen die o. g. Symptome und hatten in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einem am neuartigen Coronavirus-Erkrankten oder haben sich in den letzten 14 Tagen in einem der Risikogebiete (Risikogebiete aktuell einsehbar auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) aufgehalten?

Dann:

  • Hausarzt telefonisch kontaktieren, keinesfalls persönlich in der Arztpraxis erscheinen. Das weitere Vorgehen wird durch den behandelnden Arzt besprochen.
  • Hatten Sie unabhängig von einer Reise persönlichen Kontakt zu einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an das Gesundheitsamt des Landratsamtes wenden.
  • Haben Sie sich in einem vom RKI ausgewiesenen internationalen Risikogebiet aufgehalten, sollten Sie – unabhängig von Symptomen – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben. Beim Auftreten von akuten Symptomen sollten Sie die Husten- und Niesregeln sowie eine gute Händehygiene beachten und, nach telefonischer Voranmeldung mit Hinweis auf die Reise, einen Arzt aufsuchen.

Steht Ihnen eine Erstattung von Fahrtkosten infolge der Ladung zur Beprobung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu?

Bitte benutzen Sie das Antragsformular im unten stehenden Download.

Den Antrag reichen Sie bitte ausgefüllt und unterschrieben beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Gesundheitsamt, Postfach 10 02 53/54, 01782 Pirna, ein.

Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen?

Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen schützen die Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene sowie Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Generell sollten Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nach Möglichkeit zu Hause bleiben. 

 

Wenn eine an einer akuten Corona-Infektion erkrankte Person sich im öffentlichen Raum bewegen muss, kann das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (z.B. eines chirurgischen Mundschutzes) durch diese Person sinnvoll sein, um das Risiko einer Ansteckung anderer Personen durch Tröpfchen, welche beim Husten oder Niesen entstehen, zu verringern (Fremdschutz). Für die optimale Wirksamkeit ist es wichtig, dass der Mund-Nasen-Schutz korrekt sitzt (d.h. eng anliegend getragen wird) und bei Durchfeuchtung gewechselt wird. Hingegen gibt es keine hinreichenden Beweise dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, signifikant verringert. Nach Angaben der WHO kann das Tragen einer Maske in Situationen, in denen dies nicht empfohlen ist, ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen, durch das zentrale Hygienemaßnamen wie eine gute Händehygiene vernachlässigt werden können.

Seit dem 23. März 2020 gelten Ausgangsbeschränkungen, was muss dabei beachtet werden?

Am 31.03.2020 wurde durch durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die bisherige Allgemeinverfügung durch eine neue Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkung abgelöst.


Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

 

Grundsätzlich gilt nach wie vor: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählen weiterhin der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen.

 

Angepasst wurde die Regelung zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. Auch hier gilt, dass die Bewegung draußen vorrangig im Umfeld der häuslichen Umgebung allein, in Begleitung des Lebenspartners oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen soll. Im Ausnahmefall ist das aber auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person, erlaubt. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel da. Gemeint sind vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen.

 

Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist. Weiterhin ist es möglich zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren die Wohnung zu verlassen.

 

Auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, sowie die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.

 

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. Hier ist speziell auch die Allgemeinverfügung zur Regelung des Betretungsverbots von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen, die dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz unterfallen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfedes des Landratsamtes zu beachten.

 

Ausgenommen vom Verbot sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.

 

Ebenfalls ausgenommen vom Verbot sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen.

 

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

 

Im Rahmen der neuen Rechtsverordnung hat sich die Sächsische Staatsregierung deshalb auf die Erstellung eines Bußgeldkataloges zu Eindämmung des Corona-Virus in Sachsen geeinigt. Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt.

1. § 2 Abs. 1 VO:
Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund.
Bußgeld: 150 Euro
2. § 3 Nr. 1 - 3 VO:
Verstoß gegen Besuchsverbot
Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro
3. § 3 Nr. 3 VO
Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl
Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - je nach Einrichtungsgröße

 

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden.

 

Stand der Informationen: 1. April 2020

Gibt es Orte im Landkreis, die gemieden werden sollten?

Nein. Derzeit gibt es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kein Risikogebiet.

Was ist bei der Nutzung von Bussen zu beachten?

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erfolgt der Einstieg in den Bussen der Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH sowie der Müller Busreisen GmbH nur noch über die hinteren Türen des Fahrzeugs.

Von den Busfahrern werden bis auf Weiteres keine Tickets mehr verkauft. Die Tickets sind über den Vorverkauf zu erwerben, beispielsweise über die Apps VVO mobil, DVB mobil oder den DB Navigator, an Ticketautomaten und Verkaufsstellen. Fahrgäste, die ein KombiTicket für abgesagte Veranstaltungen haben, können dies nicht zu Fahrten nutzen. Stattdessen gelten die entsprechenden Umtausch- und Rückgaberegeln des Veranstalters.

Die Gefahr, sich im Nahverkehr mit dem Virus zu infizieren, ist nicht höher als anderswo, dennoch soll mit der Maßnahme der soziale Kontakt minimiert werden.

Die Vorsichtsmaßnahme soll dazu dienen, die Ansteckungsgefahr für die Fahrgäste und für die Busfahrer zu reduzieren.

 

Fahrplanänderungen ab 20.03.2020

Im Bediengebiet der Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH (RVSOE GmbH) wird ab Montag, dem 23.03.2020, nach Ferienfahrplan gefahren. Das bedeutet, alle Fahrten, die mit einem „S“ – nur an Schultagen – gekennzeichnet sind, entfallen. Teilweise gibt es Fahrten mit der Fußnote „F“ – nur an schulfreien Tagen – diese verkehren zusätzlich.

 

Zudem entfällt ab dem kommenden Wochenende der regionale Nachtverkehr – gekennzeichnet mit der Fußnote „N8“ - da gemäß der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 18.03.2020 alle Einrichtungen wie Bars, Restaurants, Clubs, Theater und Kinos nachts geschlossen sind.

 

Dies betrifft die Linien

  • „A“ - Stadtverkehr Freital
  • „H/S“ -  Stadtverkehr Pirna
  • 333 und
  • 360

Die Züge und S-Bahnen der DB Regio AG, der Mitteldeutschen Regiobahn und des trilex fahren weiterhin planmäßig. Auch die Weißeritztalbahn und die Lößnitzgrundbahn der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft verkehren planmäßig.

 

Die RVSOE und der VVO bitten alle Fahrgäste, in den öffentlichen Verkehrsmitteln den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Gesundheitsbehörden des Landes und der Kommunen zu folgen und die notwendigen Hygienemaßnahmen unbedingt einzuhalten!

 

Die Fahrplanauskünfte im Internet werden regelmäßig aktualisiert. Aktuelle Informationen sind bei den Verkehrsunternehmen http://www.ovps.de/  und an der VVO-InfoHotline unter 0351/852 65 55 und im Internet unter www.vvo-online.de/corona  erhältlich.

 

Welche Einrichtungen bleiben geöffnet?

Grundsätzlich sind seit dem 19. März 2020 alle Geschäfte geschlossen. Geöffnet bleiben jedoch alle Einrichtungen, die für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen.

Nachfolgend werden Einrichtungen aufgelistet, die – generell oder mit Einschränkungen – öffnen dürfen. Wenn diese Einrichtungen von der Öffnungsmöglichkeit Gebrauch machen, haben sie Folgendes zu beachten:

  • Anforderungen an die Hygiene
  • Steuerung des Zutritts, um größere Ansammlungen zu vermeiden
  • Vermeidung der Bildung von Warteschlangen

Einzelhandel/Großhandel:

  • Apotheken
  • Brennstoffhandel 
  • Drogerien
  • Lebensmitteleinzelhandel (Bäcker, Fleischer, Supermärkte, Discounter, Getränkemärkte)
  • Sanitätshäuser
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Tankstellen
  • Tierbedarfsmärkte
  • Zeitungsverkauf (inkl. Lotterie mit Zeitungsverkauf)

Ausschließlich Betriebskantinen und Personalrestaurants bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen, 1,5 m Abstand zwischen den Tischen, in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallten, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen ab Mittwoch (1.4.) in Sachsen öffnen.

 

Weitere Fragen dazu beantwortet die Telefonhotline der Staatsregierung unter 0800 1000214.

Anfragen können auch per E-Mail gestellt werden: corona-av@sms.sachsen.de

Findet während einer Quarantäne Unterricht für Schüler statt?

Sollten Schülerinnen oder Schüler von Quarantänemaßnahmen betroffen sein, entscheidet die Schule vor Ort über die Unterrichtsform (z. B. Aufgaben per Internet) während der Quarantänezeit.

 

Bitte unter folgendem Link die aktuellen Informationen einholen https://www.bildung.sachsen.de/?fbclid=IwAR3aglQ3UG_L0IfPGuWwWpKbww0f8yekHU3bos7kO82WJP5v5v_8CJbLubQ

Wo kann ich mich infomieren, ob eine Reise noch sicher ist?

Gesundheitsempfehlungen bei Auslandsreisen werden vom Auswärtigen Amt gegeben. Aktuelle Informationen zu der Sicherheitssituation in einzelnen betroffenen Ländern sind auf den Länderseiten des Auswärtigen Amt im Internet einzusehen. Das Auswärtigen Amt hat zudem Informationen für Reisende zum neuartigen Coronavirus und der Erkrankung Covid-19 ins Netz gestellt.

https://www.auswaertiges-amt.de/de sowie https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Bitte beachten Sie bei Ihren Reiseplanungen auch die Hinweise des Robert-Koch-Institutes zu den internationalen Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn Konzerte, Fußballspiele und andere Großveranstaltungen wegen des Coronavirus abgesagt werden?

Wenn große Veranstaltungen wegen des neuartigen Coronavirus abgesagt werden, besteht ein Erstattungsanspruch auf den Eintrittskartenpreis. Denn im Falle einer Absage kommt der Veranstalter seiner Leistungspflicht nicht nach – unabhängig davon, ob der Veranstalter den Ausfall zu verantworten hat oder nicht. Wird die Großveranstaltung verschoben, müssen Sie das grundsätzlich nicht hinnehmen. Vor allem dann, wenn Sie an dem neuen Termin keine Zeit haben. Dann können Sie die Karte zurückgegeben, den Eintrittspreis und ggf. die Vorverkaufsgebühren sowie die Versandkosten zurückverlangen.

Ausführliche Informationen zur Ihren Rechten als Verbraucher bei der Absage von Großveranstaltungen wegen Corona hat die Verbraucherzentrale veröffentlicht.

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-grossveranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

 

Die Bundesregierung bittet zu überlegen, ob nicht Terminverschiebungen oder Gutscheine akzeptiert werden können. Gerade kleine Firmen und Kulturschaffende können sonst schnell in wirtschaftliche Not geraten.

 

Stand der Informationen: 7. April 2020

Informationen für Arbeitnehmer

Darf mein Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung verlangen?

Das Direktionsrecht hat seine Grenzen: Der Arbeitgeber darf nicht grundsätzlich in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten eingreifen. Einer Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, muss daher kein Beschäftigter nachkommen. Der Arbeitgeber kann im Falle des Coronavirus’ seine Beschäftigten auch nicht verpflichten, sich impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff erhältlich sein sollte. Das Recht steht ihm auch mit der üblichen Grippeschutz-Impfung nicht zu.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken?

Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht nicht aus, der Arbeit fernbleiben zu können. Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, ansonsten sind sie zur Arbeit verpflichtet. Die reine Angst davor, bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin krank zu werden, führt also nicht dazu, dass man nicht zur Arbeit erscheinen muss. Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, sei es bei der Arbeit oder in der Freizeit, sich zu verletzen oder sich mit einer Krankheit anzustecken. Das gilt auch für Beschäftigte mit einer Vorerkrankung, die sie zwar nicht arbeitsunfähig macht, aber mit der sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, einen schwereren Krankheitsverlauf durch eine Coronavirus-Infektion zu entwickeln.

Verweigert ein Beschäftigter aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, obwohl kein Verdacht auf eine Infektion besteht, dürfen Unternehmen abmahnen und im Wiederholungsfall verhaltensbedingt kündigen.

Können Arbeitnehmer aus Angst vor dem Virus von zu Hause aus arbeiten?

Wer Angst hat, sich am Arbeitsplatz oder außerhalb der eigenen vier Wände anzustecken, kann als Arbeitnehmer nicht einfach zuhause bleiben. Das gilt nur für Personen, die tatsächlich arbeitsunfähig sind, erklärt der DGB Rechtsschutz. Am besten sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeit der Nutzung des Home-Office.

Wenn es Infektionen oder konkrete Verdachtsfälle in Ihrem Unternehmen gibt, muss ihr Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht abwägen, ob er auf der Anwesenheit der Mitarbeiter im Büro oder am Arbeitsplatz besteht.

Ein generelles Recht auf Home-Office gibt es nicht.

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung seines Arbeitsentgeltes, wenn…

a) … er am Coronavirus erkrankt ist?

Ja, bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung besteht ein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Wer also krank ist und zuhause bleiben muss, bekommt weiterhin sein Gehalt gezahlt - auch bei Covid-19 gelten die gleichen Regeln wie sonst im Krankheitsfall. Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn den Arbeitnehmer ein eigenes Verschulden an der Erkrankung trifft, z. B. weil er eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes missachtet hat.

 

b) ... er sich in Quarantäne befindet?

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Weitere Informationen zur Erstattung wegen Verdienstausfall finden Sie auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen.

 

c) … er einem Tätigkeitsverbot unterliegt?

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag gewährt.

Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

 

Kontakt:

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz

Frau Claudia Gläser

Tel. 0371 532 - 1223

Tel. 0371 532 - 2099 (Abt.)

 

Bitte beachten Sie:

Kranke sind mit Rücksicht auf die Krankheitserscheinung, die den speziellen Krankheitsverdacht begründen, arbeitsunfähig, so dass die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung  vorrangig eintreten. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht somit kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.

Die Vorschrift des § 56 IfSG bezweckt eine gewisse Sicherung der von einem Berufsverbot Betroffenen - und nicht Kranken - vor materieller Not. Voraussetzung für die Erstattung ist ein eingetretener Verdienstausfall. Die Betroffenen sollen in ähnlicher Weise wie Kranke vor materieller Not geschützt werden und keinen Verdienstausfall erleiden. Eine Ausdehnung des entschädigungsberechtigten Personenkreises auf Eltern, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gem. § 28 IfSG eine Kindereinrichtung nicht betreten durften, sieht das Gesetz nicht vor.

Für Tage, an denen Auszubildende die Berufsschule besucht hätten/haben, wird dem Arbeitgeber keine Entschädigung nach § 56 IfSG gezahlt.

Wenn für einen Betrieb kein Tarifvertrag gilt, in dem abschließend alle Gründe aufgezählt sind, bei denen der Arbeitnehmer freigestellt wird, gilt automatisch § 616 BGB. Nach § 616 BGB Abs. 1 geht einem Arbeitnehmer sein Lohnanspruch nicht dadurch verloren, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einer in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. In solch einem Fall prüft das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, ob die Voraussetzung zur Lohnfortzahlung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit vorlag.

Eine Entschädigung nach § 56 IfSG wird nur dann geleistet, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit wegen eines Tätigkeitsverbotes nicht anwesend war.

 

d) ... der Betrieb vorübergehend schließt?

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wer bezahlt den Eltern, die sich um die Kinder während der vorübergehenden Schließung der Kitas und Schulen zu Hause kümmern und nicht arbeiten können, den Lohnausfall?

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB vom Grundsatz her auf wenige Tage begrenzt ist.

Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle einer nicht vom Beschäftigten verschuldeten vorübergehenden Verhinderung nur für eine »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« besteht. Für die Frage, was, »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« bedeutet, kommt es auf das Verhältnis vom Zeitraum der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses an. Bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen können also selbst größere Zeiträume noch unerheblich sein – mit der Folge, dass Lohn zu zahlen ist.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

 

Information vom 31.03.2019 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten. Die Entschädigungsansprüche von Eltern, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden über den jeweiligen Arbeitgeber geregelt. Antragsberechtigt sind in diesen Fällen nur die Arbeitgeber!

 

Wer ist anspruchsberechtigt?

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
  • Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist.

 

Unter welchen Voraussetzungen wird die Entschädigung gezahlt?

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) verwirklichen können. Risikopersonen müssen die Betreuung des Kindes oder der Kinder jedoch nicht leisten. Das gilt z. B. für ältere Menschen, etwa die Großeltern, und für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind.
Eine weitere Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Grundsätzlich gilt daher, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto.
 
Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung darüber hinaus Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, ist ebenfalls eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen
 
Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, sollte zunächst in Anspruch genommen werden.
 
So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen.
 
Arbeitnehmer können dagegen nach § 56 IfSG durch den Arbeitgeber oder die Behörde nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

 

Wie hoch ist die Entschädigungsleistung?
Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Zu welchen Zeiten gilt diese neue Regelung nicht?
Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sollten Sorgeberechtigte oder das zu betreuende Kind während der Schließzeit der Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung krankgeschrieben sein, erfolgt für diese Zeit keine Entschädigung.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?
Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.
Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. Mit den nachfolgenden Links können die dafür bereitgestellten Formulare heruntergeladen werden:
 


Welche Unterlagen und Nachweise sind zusätzlich einzureichen?
Zusätzlich zum ausgefüllten Antragsformular einzureichende Unterlagen und Nachweise sind unter Ziffer 9 (Arbeitnehmer) bzw. Ziffer 7 (Selbstständige) der Antragsformulare genannt.

Wohin sind Anträge und Unterlagen zu senden?
Anträge und zusätzlich erforderliche Unterlagen sind auf dem Postweg an die Landesdirektion Sachsen, Referat 21, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder per E-Mail an zu senden. Der Antrag sollte bis spätestens drei Monate nach Aufhebung der Schließungsverfügung für Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung bei der Landesdirektion Sachsen eingehen.

Wie läuft die Auszahlung der Entschädigung ab?
Die Auszahlung wird durch die Landesdirektion Sachsen angewiesen und erfolgt dann direkt auf die vom Antragsteller angegebene Kontonummer.

Kontakt
Tel.: 0371 532-1223
E-Mail: entschaedigungcorona@lds.sachsen.de

Hinweise/Sonstiges
Wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

 

Weitere Hinweise zu den Entschädiungszahlungen erhalten Sie hier.

 

Stand der Informationen: 7. April 2020

Für welche Berufe/Berufsgruppen ist eine Notbetreuung möglich?

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
  •  Eltern oder auch Kita- Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist zwingend das zuständige örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten

  • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen hat oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen.

Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind über die oben genannten Voraussetzungen hinausgehend mehrfachbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Integrationskinder, unabhängig vom Beruf der Eltern.

Informationen zu Tätigkeiten in der „kritischen Infrastruktur“ sowie das Formular sind online abrufbar unter

Ist während der Kita-Schließung der Elternbeitrag zu zahlen?

Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben. Das gilt auch für diejenigen, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

 

Bitte setzen Sie sich dazu mit dem Träger der Einrichtung in Verbindung.

Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gibt es noch?

Notfall-Kinderzuschlag

Familien mit kleinen Einkommen können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro erhalten. Ob und in welcher Höhe der KiZ gezahlt wird, hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder. So kann eine Familie mit zwei Kindern und einer Warmmiete von 1.000 Euro den KiZ erhalten, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1.600 bis 3.300 Euro beträgt. Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen.

Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist normalerweise das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Damit auch Familien vom KiZ profitieren können, die aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, ist zum 1. April ein Notfall-KiZ in Kraft getreten: Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor der Antragstellung. Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Es kann sich also lohnen, im April einen Antrag zu stellen, wenn Sie bereits im März erhebliche Verdienstausfälle hatten.

Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Eine weitere Anpassung: Wenn Sie bisher schon den höchstmöglichen KiZ von 185 Euro pro Kind erhalten, wird Ihre Bewilligung ohne erneute Prüfung automatisch um weitere sechs Monate verlängert. Wenn Sie nicht den höchstmöglichen KiZ von 185 Euro beziehen, Ihr Einkommen sich aufgrund der Corona-Pandemie aber verringert hat, können Sie einmalig in den Monaten April oder Mai einen Überprüfungsantrag stellen. Sie können dann gegebenenfalls auch den Notfall-KiZ erhalten. Den Notfall-KiZ kann man jedoch nicht zusätzlich zum KiZ bekommen.

 

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Um die Menschen davor zu bewahren, in eine existenzielle Notlage zu geraten, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes behalten. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand soll wegen zu hoher Ausgaben für Wohnen jetzt umziehen müssen.

Den Antrag und weitere Informationen finden Sie online.

 

Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienst bei Unterstützung in wichtigen Berufen

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld vom 1. April bis 31. Oktober 2020 beim Hinzuverdienst für Kurzarbeiter gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.

 

Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

 

Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

 

Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen.

Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest.

Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

 

Stand der Informationen: 3. April 2020

Wo finde ich Informationen für Gesundheits- und Pflegeberufe?

Als Pflegekraft oder wenn Sie zum medizinischen Personal eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis gehören, erhalten Sie hier Informationen.

Was müssen Grenzgänger aus Tschechien beachten?

Seit dem 26.03.2020 gelten strenge Grenzregelungen in der Tschechischen Republik für tägliche Berufspendler. Wer in den Nachbarstaaten Tschechiens arbeitet, steht vor der Wahl, entweder in Tschechien zu bleiben oder sich für mehrere (mindestens drei) Wochen im Ausland eine Unterkunft suchen, da ansonsten eine 14-tägige Quarantäne verhängt wird.

Pendler im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und Arbeitnehmer im integrierten Rettungswesen dürfen die Grenze aber weiter täglich überschreiten.

Auch die Bedingungen für das sog. Pendeln für diese Personengruppe sind abgeschwächt. Es ist künftig nur die Bestätigung der grenzüberschreitenden Beschäftigung im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und im integrierten Rettungswesen erforderlich.

Nicht erforderlich sind:

  • Buch für grenzüberschreitende Pendler
  • Häufigkeit des Grenzübertritts (weder 3x pro Woche noch 21 Kalendertage)
  • Quarantäne bei Rückkehr

Die Regeln gelten auch für die Pendler, die zur Arbeitstätigkeit in die Tschechische Republik einreisen.

Muster der Arbeitgeberbescheinigung für die benannten ausgenommenen Bereiche: 

 

Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Am 7. April 2020 hat der Freistaat seine Unterbringungszuschüsse für Einpendler aus Tschechien und Polen auf zusätzliche Branchen erweitert.

Damit gelten die Regelungen für den Gesundheitssektor, insbesondere für folgende Bereiche:

  • Akutkliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • ambulante Praxen sowie Pflegedienste und -einrichtungen
  • ambulante und stationäre Akutpflege
  • Medizintechnik, vor allem Hersteller von Schutzausrüstung
  • Altenpfleger/innen
  • Versorgungseinrichtungen im sozialen Bereich wie Behindertenbetreuung mit allen anhängigen Bereichen wie Reinigung und Lebensmittelversorgung/Großküchen
  • Notfall- und Rettungswesen
  • Alle mit den vorgenannten Aufgaben im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen (Fahrdienste, Küche, Reinigung, Technik, Heizung, Facilitymanagement)

sowie auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dazu gehören die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.

 

Zum Verfahren:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und in einem der oben genannten Bereiche beschäftigt sind, zeigen ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an.
 

Der Arbeitgeber meldet die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Ein entsprechendes Formular steht dort zur Verfügung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bereits ab 27.03.2020 eine Unterkunft in Anspruch nehmen, entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird nachgezahlt. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den nun neu hinzugekommenen Bereichen, die bereits ab 7. April 2020 eine Unterkunft in Anspruch nehmen, entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro gilt ab 7. April 2020 und wird bei Bedarf nachgezahlt.

 

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützen die regionalen Tourismusverbände (https://www.saechsische-schweiz.de/ und https://www.erzgebirge-tourismus.de/) bei Bedarf gern.

 

Stand der Informationen: 7. April 2020

Informationen für Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter auf Verdacht nach Hause schicken?

Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig ist, kann er die Person nach Hause schicken, erklärt der DGB Rechtsschutz. Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, sei aber nicht rechtens. Auch kann der Arbeitgeber nicht einfach anordnen, dass ein Arbeitnehmer zu Hause bleiben und etwa Überstunden abbauen soll. Das ist nur mit der Einwilligung des Mitarbeiters möglich.

Bestehen Regeln zur Arbeit im Homeoffice, können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Rahmen der getroffenen Abmachungen ins Homeoffice schicken, und sie von dort aus arbeiten lassen.

Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Fall im Betrieb auftritt?

Zeigt ein Mitarbeiter Symptome von Covid-19, ist das zuständige Gesundheitsamt der erste Ansprechpartner für Betriebe, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärt. Das Gesundheitsamt ist dann für den Meldeweg zuständig und prüft, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Außerdem informiert die Behörde, wie sich Arbeitgeber weiter zu verhalten haben.

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entsprechende Symptome, sollten Arbeitgeber ihn nach Hause oder zum Arzt schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Coronavirus handelt.

Wo finde ich Informationen zur allgemeinen Hygiene am Arbeitsplatz und zum Arbeiten auf Baustellen?

In Betrieben kommen in der Regel viele Menschen zusammen, arbeiten miteinander und manchmal auch nah an anderen Menschen. Dies sind ideale Bedingungen, um unwissentlich den Virus zu streuen. Es ist zwingend notwendig, auch im Betrieb alles zu tun, um die Ansteckung zu vermeiden und für eine gesunde Belegschaft zu sorgen.

 

Der Abstand zwischen zwei Personen (mind. 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, damit wir die Infektionsketten unterbrechen. Falls der Abstand dauerhaft nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, ob weitere Schutzmaßnahmen notwendig sind. Generell sollten Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten.

 

Auf dem zentralen Portal der sächsischen Staatsregierung finden Sie weitere Informationen, die für Unternehmen und Beschäftigte von Bedeutung sind. Die Kontaktdaten der Arbeitsschutzbehörden finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung des Freistaates Sachsen.

 

Dürfen Einzelhändler, die ihr Ladengeschäft nicht öffnen dürfen, einen Liefer- und Abholservice anbieten?

Ja, Einzelhändler dürfen, soweit vorhanden Dienstleistungen i. S. v. Abhol- und Lieferservice anbieten. Dies umfasst die Auslieferung von bereits bestehenden Aufträgen, als auch die telefonische oder elektronische Entgegennahme von Aufträgen und entsprechende Auslieferung. Nicht abschließend und beispielhaft seien genannt

  • Buchläden
  • Blumenläden

Können Dienst- und Handwerksleistungen weiterhin ausgeübt werden?

Grundsätzlich ja, soweit es sich um Ausübung beruflicher Tätigkeit handelt. Da aber soweit wie möglich soziale Kontakte reduziert werden sollen, sollten Termine bei Kunden auf dringende Fälle beschränkt werden (z.B. Notreparaturen wie Wasserschaden, Heizungsausfall, Verstopfung der Toilette). Verboten sind entsprechende Tätigkeiten, wenn diese mit Publikumsverkehr verbunden (z. B. Handwerksbetrieb mit angeschlossenen Geschäft). 

 

Termine mit Handwerkern dürfen grundsätzlich noch gemacht werden, sollten aber aufgrund des hohen Infektionsrisikos wenn möglich verschoben werden bzw. nur bei Notfällen erfolgen.

 

Weitere Informationen rund um das Thema Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus finden Sie unter dem Link: www.landratsamt-pirna.de/wirtschaftsfoerderung.html

 

Übersicht - Hilfe für Unternehmen und Selbstständige

Kurzarbeitergeld

In Anbetracht der gegenwärtigen Ausnahmesituation ist Kurzarbeit ein wichtiges Mittel, den Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen und durch die Sicherung der Beschäftigung Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

 

Um allen Arbeitgebern einen möglichst breiten Überblick zu gewährleisten, sind hier die wichtigsten Infos zum Thema Kurzarbeit zusammengefasst.

 

Das ist neu:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese so genannten „Remanenzkosten“ in voller Höhe selbst übernehmen.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten, das war bisher nicht möglich.
  • Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
  • Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten, rückwirkend ausgezahlt und gelten bis 31.12.2020. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

 

Voraussetzungen:

Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der unvermeidbar und von vorübergehender Natur ist und der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.

Im Fall des Corona-Virus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben oder staatliche Schutzmaßnahmen (Anordnung des Gesundheitsamtes) dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmer entsteht.

 

So geht´s:

Kurzarbeit anzeigen

  • Kurzarbeit können Sie über diesen Vordruck anzeigen. Den unterzeichneten Vordruck reichen Sie dann bitte bei Ihrer Agentur für Arbeit ein.
  • Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme werden geprüft und die Arbeitsagentur entscheidet über Bewilligung oder Ablehnung.
  • Ist die Anzeige bewilligt, kann der Betrieb das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat beantragen.

Kurzarbeitergeld beantragen

  • Den Leistungsantrag können Sie auch online ausfüllen oder ausdrucken > ausfüllen und per Post an uns senden. Weitere Hinweise zum Vordruck.

Kurzarbeitergeld abrechnen

  • Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur.

Nutzen Sie dafür diese Vorlage und reichen diese mit Ihrem Antrag bei uns ein.

 

Wichtig:

Die Anzeige zum Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber in dem Monat eingereicht werden, in dem der Arbeitsausfall entsteht. Warten Sie keinesfalls bis zum letzten Tag des Monats.

 

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld monatlich nachträglich. Die Höhe beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgeltes, lebt mindestens ein Kind im Haushalt werden 67 Prozent gezahlt.

 

Kann durch die Grenzschließung auch Kurzarbeitergeld für polnische oder tschechische Staatsbürger gezahlt werden?

Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen und können/dürfen sie zu diesem Zeitpunkt weiter ihren Arbeitsplatz erreichen, bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Auch dann, wenn es nach Einführung der Kurzarbeit zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, die sich gegen sie richtet.

Anders verhält es sich, wenn in dem Betrieb bisher keine Kurzarbeit eingeführt ist. In diesem Fall bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch solche, die keine Grenzgänger sind), die ihren Arbeitsplatz – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr erreichen und damit ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung nicht nachkommen können, kein Kurzarbeitergeld.

Das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit erst nach der Grenzschließung eingeführt wurde. Denn in diesen Fällen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verfügbar, vergleichbar den Personen, die Krankengeld beziehen oder einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Kurzarbeitergeld bekommen in diesem Fall also nur diejenigen, die weiterhin den Arbeitsplatz erreichen könnten und allein aus betrieblichen Gründen in Kurzarbeit gehen müssen.

 

Kontakt und Beratung:

Neben der Hotline für Arbeitgeber mit der Rufnummer 0800 45555 20 wurden weitere Kontaktmöglichkeiten für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld eingerichtet:

E-Mail: Dresden.031-OS@arbeitsagentur.de

FAX: 0351 2885 292031.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen auch gern Ihr Arbeitgeberservice per E-Mail zur Verfügung.

 

Unter https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/dresden/arbeitgeber-corona-kug finden Sie weitere Informationen, alle Vordrucke, Erklärvideos und Informationen anderer Institutionen rund um das Kurzarbeitergeld.

Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Stand der Informationen: 7. April 2020

Kurzarbeitergeld für Azubis

Ein Teil der jungen Menschen, die sich momentan in Ausbildung befinden, kann von einem Arbeitsausfall durch das Corona-Virus oder andere konjunkturelle Ursachen betroffen sein. Diesen jungen Menschen steht für die ersten sechs Wochen eines möglichen Arbeitsausfalls die volle Ausbildungsvergütung zu. Ab der siebenten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Industrie-und Handelskammern, die Handwerkskammern und die Bundesagentur für Arbeit appellieren an die Wirtschaft, diese künftigen Fachkräfte auch in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen zu halten und weiter ans Morgen zu denken.

 

Kurzarbeitergeld soll dazu beitragen, einen Arbeitsausfall zumindest teilweise zu kompensieren, um so den Unternehmen die Fachkräfte als auch die Nachwuchskräfte zu erhalten. Jeder einzelne wird gebraucht.

 

Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen, denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online- Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

 

Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

 

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

 

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" für Einzelunternehmer, Freiberufler, Kreative und Kleinstunternehmen

»Sachsen hilft sofort«: Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer, Freiberufler und Kreative unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) erfolgen.

 

Wer ist antragsberechtigt?

Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.

 

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

 

In welcher Höhe ist das Darlehen zu erhalten?

Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.

In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht.

Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt. Es ist ein sogenanntes Staatsdarlehen, dessen Vorteil darin besteht, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.

 

Wo sind die Antragsformulare zu finden und bei wem ist der Antrag auf das Sachsen-Darlehen zu stellen?

Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die erforderlichen Formulare stehen elektronisch bereit:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB)

 

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.

 

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Stundung und Erlass des Darlehens bei Zahlungsproblemen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit?

Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten. Vorteil der Soforthilfe ist es, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Geld schnell und flexibel ausgereicht werden kann.

 

Wenn bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch genommen werden: Besteht dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Richtlinie Soforthilfe-Darlehen (*.pdf, 0,21 MB)

 

Das Beratungszentrum der SAB ist unter der Hotline-Nummer 0351 4910-1100 zu erreichen.

 

Stand der Informationen: 3. April 2020

Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte

Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

 

Wofür ist die Soforthilfe gedacht?

Es handelt sich um einen „Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen“. Genannt werden laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.

 

Wer kann wo einen Antrag stellen?

1. Antragsberechtigte:
Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

 

2. Umfang der Soforthilfe:
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

 

3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise:
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

 

4. Antrags- und Auszahlungsfrist:
Die Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank Förderbank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle bis spätestens 31.05.2020 online gestellt werden. (www.sab.sachsen.de)

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.

 

5. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz:
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

 

6. Bei Fragen:

Die SAB ist unter der Hotline 0351 / 4910-1100 sowie unter corona@sab.sachsen.de zu erreichen.

 

Stand der Informationen: 31. März 2020

Liquiditätsplanung - Ausfüllhilfe für die Beantragung von Soforthilfen

Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen bei den Corona-Soforthilfen erfolgt i. d. R. auf Grundlage von Eigenerklärungen des Antragstellers. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Fördermittelgeber auf Anforderung - auch nach Bewilligung und Auszahlung des Darlehens - die zur Überprüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die IHK Dresden hat daher eine Vorlage für eine Liquiditätsplanung für die kommenden Monate erstellt.

KfW-Schnell­kre­dit für den Mit­tel­stand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise und führt umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

 

Stand der Informationen: 6. April 2020

Welche weiteren Liquiditätshilfen gibt es für mein Unternehmen?

 

Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank

Der Freistaat Sachsen gewährt betroffenen Unternehmen zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc., um wegen Lieferengpässen, Auftragsstornierungen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Ansprechpartner dafür ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB). Die Beratungen dazu sind kostenfrei, das Beratungszentrum der SAB ist unter der Hotline-Nummer 0351 4910-1100 zu erreichen. Informationen bietet die SAB auch online.

 

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten:

Bestandsunternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW-Unternehmerkredit 

  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).

KfW Kredit für Wachstum 

  • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung) 
  • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR.
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

ERP-Gründerkredit - Universell 

  • Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR) geöffnet werden.

ERP-Gründerkredit Startgeld

  • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme von max. 10 Mio. Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
  • Höchstbetrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf max. 100.000 Euro)
  • Laufzeit: maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank

KfW-Sonderprogramm für alle entsprechenden Unternehmen

Darüber hinaus wird die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, wenden sich an die Bürgschaftsbank Sachsen.

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

 

Corona-Hilfen der Bürgschaftsbank Sachsen

Bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus unterstützt die Bürgschaftbank Sachsen kleine und mittlere Unternehmen.

Welche Maßnahmen werden für Kredite zur Überbrückung der Corona-Krise umgesetzt?

  1. Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf € 2,5 Mio. erhöht.
  2. Die Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite werden verbessert.
  3. Der Bewilligungsprozess wird beschleunigt

Was heißt das konkret?

1. Erhöhung des Bürgschaftsbetrages

  • Der bisherige Bürgschaftshöchstbetrag wird von € 2,0 Mio. auf € 2,5 Mio. erhöht. Damit erhöht sich das mögliche zu verbürgende Kreditvolumen auf über € 3,0 Mio.

2. Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite

  • Verbürgung von bis zu 90% der Kredithöhe statt bisher 60%
  • Halbierung der Bearbeitungsgebühr

3. Beschleunigung des Bewilligungsprozesses

  • Der Turnus für die Bewilligungsausschüsse wurde von 14-tägig auf wöchentlich reduziert.
  • Zusagen von "Express-Liquidität" - Bürgschaften von bis zu TEUR 500 innerhalb eines Bankarbeitstages

Für den Kammerbezirk Dresden hat die Bürgschaftsbank Sachsen die Hotline-Nummer 0172 6028464 eingerichtet. Informationen zum Antragsverfahren unter www.bbs-sachsen.de.

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat außerdem Hotlines eingerichtet:

Informationen für Unternehmen
Hotline: 030 18615 1515
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr 
Hier erhalten Unternehmen zentrale Informationen zu möglichen Finanzhilfen und Unterstützungsmaßnahmen.

Bestehende Förderinstrumente für Unternehmen
Förderhotline: 030 186 15 8000
Montag – Donnerstag, 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Hier können sich Unternehmen über mögliche Fördermaßnahmen informieren.

Gibt es steuerliche Unterstützungen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten für mein Unternehmen?

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass Unternehmen, die in Folge des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen können. Konkret können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss in Berlin steuerpolitische Maßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft entlasten sollen, wie zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter.

 

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund am 19.03.2020 gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Damit wurde jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen verabredet, das Unternehmen unbürokratisch unterstützt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden.

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können beim Finanzamt Pirna Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe, teilt die Behörde mit. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird ein ausfüllbares Formular zur Verfügung gestellt. Es gilt zu beachten, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte bzw. angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen ist ein neuer Antrag zu stellen.

Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

 

Zudem sind auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet. Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger auch an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter 0800 / 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar.

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Antrag des Arbeitgebers können Sozialversicherungsbeiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Vorrangig sollen allerdings die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der "Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit" (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sollen vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen genutzt werden, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.

Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Die Stundung ist bei der jeweiligen Krankenkasse des/der Versicherten und der Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Wichtiger Hinweis des GKV vom 25.3.2020: Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, wird daher durch eine gesetzliche Regelung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

 

Grundsicherung für Selbstständige, Freiberufler und Kreative, Arbeitslosengeld I und II, Wohngeld

Arbeitslosengeld I

Wenn Unternehmer freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, können sie, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, Antrag auf Arbeitslosengeld I stellen.

Da die Agentur für Arbeit aktuell für Besucherverkehr geschlossen ist, wird darum gebeten sich online oder telefonisch in Verbindung zu setzen. 

  • Agentur für Arbeit Pirna Tel. 03501/791 555

 

Arbeitslosengeld II

Hilfsbedürftige Gewerbetreibende, auch Freiberufler und Kreative, wie beispielsweise Tanzlehrer, Musiker oder freie Künstler, haben aber auch die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II (ALG II) als Grundsicherung für Selbstständige vom Jobcenter zu erhalten. Es bestehen mit der Änderung Ende März 2020 folgende Neuregelungen:

  • Keine Vermögensprüfung. Man muss jedoch angeben, dass kein Vermögen in "erheblichem"     Umfang besteht. 
  • Die Kosten für die Wohnung werden in vollem Umfang anerkannt. Es gibt also keine Prüfung der Wohnungsgröße.
  • Keine Aufnahme in die Arbeitsvermittlung
  • Es wird geprüft, ob es Einkünfte aus der Bedarfsgemeinschaft gibt, die zur Deckung des    Lebensunterhalts genutzt werden müssen.

 

WICHTIG: Gezahlt wird das ALG II maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats. Das bedeutet, wenn man rückwirkend zum 01.03. Leistungen erhalten will, muss der Antrag bis zum 31.03.2020 gefaxt oder per Post beim Jobcentes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sein. Die Formulare nach der Neuregelung des ALG II Ende März sind noch nicht online. Der Antrag kann deshalb zunächst formlos gestellt werden.

Das "neue" ALG II ist auch mit den Zuschüssen des Bundes für Selbständige und Kleinstunternehmen kombinierbar.

 

Da auch das Jobcenter derzeit für Besucherverkehr geschlossen ist, wird ebenfalls daraum gebeten sich online oder telefonisch in Verbindung zu setzen. 

  • Jobcenter Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge Tel.  03501/791 150 oder 03501/791 669

 

Wohngeld

Je nach Einkommenssituation kann auch die Beantragung von Wohngeld infrage kommen. Informationen zu den jeweiligen Ansprechpartnern finden Sie auf der Seite des Landratsamtes.

 

Stand der Informationen: 30. März 2020

Unterstützungsprogramm für Start-ups

Die Bundesregierung ergänzt die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

  • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
     
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stimmt die Bundesregierung weiter die Ausgestaltung des Zukunftsfonds für Start-ups ab, der mittelfristig den Weg aus der Krise unterstützen soll.

 

Stand der Informationen: 3. April 2020

Quellen und weitere Links

Häufige Fragen - Informationsportal der Sächsischen Staatsregierung

Auf dem Informationsportal finden Sie alle aktuellen Informationen zum Coronavirus in Sachsen, darunter wichtige Telefonnummern, präventive Maßnahmen sowie Informationen für Verbraucher, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eltern, Lehrkräfte, medizinisches Personal, Polizei und Justiz.

 

https://www.coronavirus.sachsen.de/

 

Fragen beantwortet die kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung unter 0800 – 1000 214 oder können per E-Mail an corona-av@sms.sachsen.de gestellt werden.

Hinweise und Informationen für Touristiker des Landkreises

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz hat auf seiner Verbandsseite die wichtigsten Informationen für Touristiker der Region aufgebarbeitet. Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Seite: https://verband.saechsische-schweiz.de/der-tourismusverband/aktuelles.html

 

Auch der Tourismusverband Erzgebirge bietet unter https://www.erzgebirge-tourismus.de/ Informationen für Gastgeber und Gäste an.

 

Ebenso bietet der DEHOGA Sachsen e. V. unter https://www.dehoga-sachsen.de/information/branchen-news/corona-krise-taegliche-aktualisierungen-1004.php akutelle Informationen an.

Für detailiierte Fragen stehen das Team DEHOGA Sachsen e. V. auch außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende gern zur Verfügung.

Tel: 03501-460 640 (Rufumleitung geschaltet)

Zusätzliche Hotline:   0152 / 22 34 43 83

 

Der Landestourismusverband Sachsen e. V. stellt ebenfalls wichtige Infos unter https://www.ltv-sachsen.de/coronakompass ein.

 

Sächsische Aufbaubank - Fragen und Antworten zur Coronakrise

Häufige Fragen zu einzelnen Förderprogrammen aufgrund der Coronakrise beantwortet die Sächsische Aufbaubank online oder unter der Hotline 0351 4910-1100.

Job-Vermittlungsplattform "www.daslandhilft.de": Job gesucht, Erntehelfer gefunden!

Das Land hilft

Der Bundesverband der Maschinenringe e. V. startet gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Online-Plattform www.daslandhilft.de. Die Plattform stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, deren bisheriger Erwerb aufgrund der Corona-Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln.

 

Über eine regionale Suche finden Landwirte und Helfer zusammen. Es werden keine Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren erhoben. Ziel ist eine schnelle, kostenlose sowie vor allem zuverlässige Hilfe und Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

 

Ein Demo-Video der Plattform zur Vorschau steht unter folgendem Link bereit: https://we.tl/t-n5JL3MOtaz.

 

"Durch die umfangreichen Schließungen von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben können viele Menschen gerade nicht arbeiten. Auch wenn alle Betriebe und die Politik bemüht sind, ist heute schon klar, dass viele Menschen in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen Probleme bekommen werden. Gleichzeitig fehlen in der Landwirtschaft tausende Arbeitskräfte, weil wichtige Saisonarbeiter aus der EU wahrscheinlich ausfallen werden. Wir müssen hier alle Kräfte bündeln und die Menschen zusammenbringen", so der Präsident der Maschinenringe Leonhard Ost.

 

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte bereits früh vorgeschlagen, dass in der Landwirtschaft fehlenden Erntehelfer durch Arbeitskräfte aus anderen Branchen aufgefangen werden könnten. 

Die Ministerin betont: "Wenn in der Landwirtschaft helfende Hände fehlen, dann geht uns das alle an: Denn verpasste Ernten kann man nicht nachholen, und was nicht in die Erde kommt, kann auch nicht geerntet werden. Wer in der Landwirtschaft helfen kann und will, sollte das deshalb tun und damit auch Geld verdienen können. Das ist eine Win-Win-Situation. Es ist wichtig und gut, dass wir hier gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe schnell und pragmatisch gehandelt haben – die Plattform ist die breiteste Vermittlungsstelle dieser Art. Damit wollen wir zügig, regionalisiert und unbürokratisch Unterstützung dorthin vermitteln, wo sie gebraucht wird. Gerade in Zeiten wie diesen, müssen wir solidarisch zusammenstehen. Jeder kann einen Beitrag leisten."

 

"Als landwirtschaftliche Selbsthilfeorganisation ist es unsere Aufgabe, unseren Landwirten schnellstmöglich Hilfe zu organisieren. Wir haben mit über 60 Jahren Erfahrung die Ärmel hochgekrempelt und solidarisch Hilfe organisiert", so Erwin Ballis, Geschäftsführer der Maschinenringe. Beim Herstellen der Kontakte helfen die Maschinenringe vor Ort. Die Mitarbeiter kennen die Gegebenheiten und die Menschen vor Ort. "Gerade in der Krise sind das Vertrauen und das Verständnis sehr wichtig, auch wenn der Kontakt vielleicht nur per Telefon erfolgen kann", erklärt Ballis.

 

Informationen zum Maschinenring

Der Maschinenring wurde 1958 im niederbayerischen Buchhofen gegründet. Ein Maschinenring ist eine Vereinigung, in der sich landwirtschaftliche Betriebe zusammenschließen, um Land- und Forstmaschinen gemeinsam zu nutzen sowie landwirtschaftliche Arbeitskräfte bei Überkapazitäten zu vermitteln. Die Maschinenringe haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Solidaritätsgedanken zwischen Mitgliedsbetrieben zu stärken. Vor diesem Hintergrund bietet der Maschinenring seinen Mitgliedsbetrieben auch Hilfen für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich an. Damit wird der ländliche Raum gefördert, wobei damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Landwirtschaft geleistet werden kann. Auf Bundesebene ist der Bundesverband der Maschinenringe e. V. die Dachorganisation. Durch zwölf Landesverbände und rund 240 lokale Maschinenringe werden etwa 187.200 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt.

Weiterführende Links

Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen (27.02.2020 - Bundesgesundheitsministerium):

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/4_Pressemitteilungen/2020/Anlage_PM_BMG_BMI_Veranstaltungen-Risikoabwaegung-COVID-19_2020-02-27.pdf

 

FAQ des Robert Koch Institut:

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

 

Friedrich-Loeffler-Institut (FLI)

https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/

 

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA):

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html   

 

Bundesgesundheitsministerium:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html 

https://www.zusammengegencorona.de/informieren/gesundheit-und-pflege/

 

Informationsportal Coronavirus in Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/

 

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html 

 

Staatsministerium für Kultus

https://www.bildung.sachsen.de/?fbclid=IwAR3aglQ3UG_L0IfPGuWwWpKbww0f8yekHU3bos7kO82WJP5v5v_8CJbLubQ

 

Bundesagentur für Arbeit: 

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Merkblatt 8a Kurzarbeitergeld – Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit. Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen (01.2020 Bundesagentur für Arbeit):

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

 

Sächsische Aufbaubank:

www.sab.sachsen.de

 

Industrie- und Handelskammer Dresden:

https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=120759&ref_detail=News&ref_knoten_id=120759&ref_sprache=deu

 

DEHOGA Sachsen

https://www.dehoga-sachsen.de/information/branchen-news/corona-krise-taegliche-aktualisierungen-1004.php

 

Tourismusverband Sächsische Schweiz

https://verband.saechsische-schweiz.de/der-tourismusverband/aktuelles.html  

 

Tourismusverband Erzgebirge

https://www.erzgebirge-tourismus.de/

 

Landesdirektion Sachsen:

https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

 

Verkehrsverbund Oberelbe GmbH

www.vvo-online.de/corona

 

Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS)

www.babs.sachsen.de

 

COVID-19: Verdachtsabklärung und Maßnahmen – Orientierungshilfe für Ärzte (Stand: 26.2.2020):

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_DINA3.pdf?__blob=publicationFile

Rechtlicher Hinweis und Quellen

Rechtlicher Hinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernommen.

Die Nutzung des FAQ stellt keine Rechtsberatung dar und kann diese auch nicht ersetzen.

 

Quellen

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus-faq.html

https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

https://www.coronavirus.sachsen.de/index.html

https://www.lds.sachsen.de/?ID=3007&art_param=340

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=120759&ref_detail=News&ref_knoten_id=120759&ref_sprache=deu

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

https://www.bildung.sachsen.de/?fbclid=IwAR3aglQ3UG_L0IfPGuWwWpKbww0f8yekHU3bos7kO82WJP5v5v_8CJbLubQ

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234989

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus-faq.html

https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2020/03/11/coronavirus-empfohlene-infektionsschutzmassnahmen-an-schulen/

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-grossveranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

www.vvo-online.de/corona

https://www.zusammengegencorona.de/informieren/gesundheit-und-pflege/

https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/

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