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21.04.2020 | 141/2020

Kontrollen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung durch die Ordnungsbehörden

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Durch den Kreisordnungsdienst wurden bei Kontrollen zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in geöffneten Geschäften wiederholt Verstöße festgestellt. Aus diesem Grund werden die Geschäftsbetreiber auf die Beachtung und Umsetzung der nachfolgend genannten Maßnahmen hingewiesen. Bei Nichteinhaltung kann dies zu Ahndungen, bis hin zu einer Geschäftsschließung, führen.

Mit Inkrafttreten der oben genannten Verordnung zum 20.04.2020 ist neben der Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs sowie der für die Grundversorgung notwendigen Geschäfte, auch die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels bis 800 m² möglich. 

Dies ist nach der Verordnung nur zulässig, wenn

  1. der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern im Geschäft und im Wartebereich vor dem Geschäft eingehalten wird,
  2. das Personal und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlene diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind,
  3. eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung erfolgt,
  4. eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird und bei Kontrollen Auskunft gibt,
  5. weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden.

Die unter Punkt 5 genannten Hygienevorschriften können der „Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS)“ entnommen werden.

Link zu der Verordnung und der Anordnung des SMS:

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

 

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