1. Hauptnavigation
  2. Unternavigation
  3. Service
  4. Hauptinhalt

Hauptnavigation

Unternavigation

Sie sind hier:  

Allgemeinverfügung des SMS - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen und tagesstrukturierende Angebote

Allgemeinverfügung des SMS - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote (außer Kraft ab 06.06.2020)

Angefügt finden Sie die Allgemeinverfügung des SMS zum Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote als Download.

Weitere Informationen finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de/

Allgemeinverfügung des SMS - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote (außer Kraft ab 15.05.2020)

Angefügt finden Sie die Allgemeinverfügung des SMS zum Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote als Download.

Weitere Informationen finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de/

Allgemeinverfügung des SMS - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote (außer Kraft ab 04.05.2020)

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020, Az.: 43-510/70

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende

Allgemeinverfügung

1. Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 SGB IX und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden.

2. Von dem Verbot nach Nummer 1 sind Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer besonderen Wohnform nach § 104 Abs. 3 Satz 3 SGB IX wohnen und deren notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann, ausgenommen.

3. Von dem Verbot nach Nummer 1 können durch den Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen bzw. durch den Leiter des anderen Leistungsanbieters diejenigen Menschen mit Behinderungen ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Leistungsanbieters in besonders wichtigen Teilbereichen, insbesondere bei Verträgen, mit Dritten auf Außenarbeitsplätzen oder im Bereich der Dienstleistung / Produktion zwingend erforderlich sind. Die Werkstatt für behinderte Menschen oder der andere Leistungsanbieter hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen umgesetzt werden. Satz 1 gilt nicht für Menschen mit Behinderungen, bei denen auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung von einer erhöhten Ansteckungsgefahr oder von einer besonderen Gefährdung im Fall einer Erkrankung an Covid-19 auszugehen ist.

4. Die Ausnahmen nach Nummer 2 und Nummer 3 Satz 1 gelten nur für Menschen mit Behinderungen, die

- keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen,

- nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und

- nicht in den letzten 14 Tagen aus dem Ausland eingereist sind.

5. Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 SGB IX und anderen tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen durch betriebsfremde Personen ist grundsätzlich nicht gestattet. Vom Verbot nach Satz 1 ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch

notwendige Besuche, das Betreten durch Personen für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen sowie für Rechtsanwälte, rechtliche Betreuer, Verfahrenspfleger und Richter. Diese Personen haben ihren Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21. April 2020 in Kraft und ersetzt die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020, Aktenzeichen 43-510/70. Sie gilt zunächst bis einschließlich 3. Mai 2020.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

- Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,

- Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,

- Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.

Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

- Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

- Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).

- Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Begründung

Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt. Nach gegenwärtigem Stand sind immer mehr Einrichtungen von einer Infektion mit SARS-CoV-2 und von der Krankheit Covid-19 betroffen. Der in den Werkstätten für behinderte Menschen, bei anderen Leistungsanbietern oder in anderen tagesstrukturierenden Angeboten für Menschen mit Behinderungen betreute Personenkreise umfasst zum einen Menschen, die auf Grund von Behinderungen oder Erkrankungen zum besonders gefährdeten Personenkreis gehören, und zum anderen auch Menschen, bei denen besondere Herausforderungen zur Umsetzung von Hygiene-Maßnahmen und entsprechende Verhaltensweisen bestehen. In Werkstätten für behinderte Menschen, anderen Leistungsanbietern und anderen tagesstrukturierenden Angeboten für Menschen mit Behinderungen besteht daher eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Aufrechterhaltung von Infektionsketten. Da ein Teil der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen, bei anderen Leistungsanbietern und anderen tagesstrukturierenden Angeboten für Menschen mit Behinderungen auch in gemeinschaftlichen besonderen Wohnformen im Sinne von § 104 Abs. 3 Satz 3 SGB IX wohnt, besteht zudem die Gefahr einer Übertragung des SARS-CoV-2 auf Menschen außerhalb der Einrichtungen.

Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen vor der Infektion mit SARS-CoV-2 ist es erforderlich, diejenigen Menschen mit Behinderungen vom Besuch der Werkstatt für behinderte Menschen, anderen Leistungsanbieter und anderen tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen auszuschließen, die sich selbst versorgen können oder die in ihrer Wohngruppe, einer gemeinschaftlichen Wohnform oder in ihren Familien betreut werden können.

Da nach der derzeitigen Datenlage von einem weiteren Anstieg der Infektionen mit SARS-CoV-2 und der Krankheit Covid-19 auszugehen ist und eine flächendeckende Ausbreitung im Freistaat Sachsen wahrscheinlich wird, besteht die Gefahr, dass künftig auch Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen, anderen Leistungsanbietern und Besucher von anderen tagesstrukturierenden Angeboten für Menschen mit Behinderungen von der Infektion oder Erkrankung betroffen sein können.

Eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften kann in den unter Nr.1 genannten Einrichtungen nicht immer sichergestellt werden. Auch ergeben sich im (Werkstatt-) Alltag mannigfaltige soziale Kontakte, die eine Ausbreitung des Infektionsgeschehens unterstützen können. Es besteht ohne weiteres Handeln die Gefahr, dass es über verschiedene Einrichtungen und Angebote der Behindertenhilfe zu einer Verbreitung der Krankheit in dieser besonders vulnerablen Personengruppe kommt.

Aus den genannten Gründen ist es notwendig, über einen zeitlichen begrenzten Zeitraum diejenigen Menschen mit Behinderungen, die für ihre Betreuung nicht zwingend auf den Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen, auf Angebote von anderen Leistungsanbietern oder in anderen tagesstrukturierenden Angeboten für Menschen mit Behinderungen angewiesen sind, grundsätzlich vom Besuch dieser Einrichtungen auszuschließen, um die Ausbreitung des Erregers insbesondere in der Personengruppe der Menschen mit Behinderungen in Sachsen zu verlangsamen und darüber hinaus zur

Verlangsamung des Infektionsgeschehens beizutragen. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte von gefährdeten Menschen für diesen Zeitraum unterbunden. Es soll damit erreicht werden, dass sich die weitere Ausbreitung der Krankheit Covid-19 in der betroffenen Personengruppe verlangsamt. Die Maßnahme trägt entscheidend dazu bei, Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum zu strecken und so Versorgungsengpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. Die Maßnahme dient insgesamt dem Gesundheitsschutz.

Werkstätten für behinderte Menschen und andere Leistungsanbieter sind aber auch Akteure im Wirtschaftsleben, die in vielfältigen vertraglichen Liefer- und Dienstleistungsbeziehungen zu Wirtschaftsunternehmen und auch zu Einrichtungen der öffentlichen Hand stehen. Daher soll der Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen / des anderen Leistungsanbieters die Möglichkeit erhalten, zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs Teile der Werkstatt weiter zu betreiben und die dafür erforderlichen Menschen mit Behinderungen von dem grundsätzlichen Verbot nach Nr. 1 zu befreien. Das setzt voraus, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem gilt diese Ausnahme nicht für einzelne Menschen mit Behinderungen, die auf Grund von Art oder Schwere ihrer Behinderung besonders gefährdet sind.

Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) machen die Allgemeinverfügung erforderlich. Rechte der Menschen mit Behinderungen, der Eltern und sonstigen Angehörigen und des Personals der Werkstätten für behinderte Menschen sowie der anderen Leistungsanbieter treten demgegenüber zurück. Auch mit Blick auf die zeitliche Befristung ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Zu Nummer 1:

Nummer 1 regelt den Grundsatz, dass Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungserbringern im Sinne von § 60 SGB IX sowie andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht mehr von den dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen betreten werden dürfen. Andere tagesstrukturierende Angebote sind insbesondere Förder- und Betreuungsbereiche an den Werkstätten nach § 219 Abs. 3 SGB IX sowie Tagesstätten für chronisch psychisch kranke oder suchtkranke Menschen.

Zu Nummer 2:

Nummer 2 regelt eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot nach Nummer 1 für diejenigen Menschen mit Behinderungen, deren Betreuung und gegebenenfalls pflegerische Versorgung in ihrem Wohnumfeld nicht sichergestellt werden kann. Dabei ist davon auszugehen, dass besondere Wohnformen im Sinne von § 104 Abs. 3 Satz 3 SGB IX (Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen und deren Außenwohngruppen) die Betreuung und Versorgung ihrer Bewohner sicherstellen. Die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderungen, die in ihren Familien leben, ist grundsätzlich von deren Eltern oder Angehörigen sicherzustellen. Wenn dies auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder aus anderen besonderen Gründen des Einzelfalls nicht möglich ist, ist eine Betreuung und Versorgung der Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt für behinderte Menschen, dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX oder dem anderen tagesstrukturierenden Angebot für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für Förder- und Betreuungsbereiche nach § 219 Abs. 3 SGB IX, da dort überwiegend Menschen mit sehr schweren Behinderungen und einem hohen Pflegebedarf betreut werden. Durch die Regelung soll eine Notversorgung für die betroffenen Menschen mit Behinderungen gesichert werden. Menschen mit Behinderungen, die in einer eigenen Wohnung leben und sich selbst versorgen können, werden von dieser Regelung grundsätzlich nicht erfasst, es sei denn, dass ohne die die Beschäftigung oder das tagesstrukturierende Angebot die notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht sichergestellt ist.

Zu Nummer 3:

Der Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen / des anderen Leistungsanbieters kann bestimmen, dass zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen der Betrieb weitergeführt wird. Er kann die dazu erforderliche Anzahl an Menschen mit Behinderungen von dem grundsätzlichen Verbot der Nummer 1 ausnehmen. Eine Beteiligung des Werkstattrates wird empfohlen. In diesem Fall ist die Werkstatt für behinderte Menschen bzw. der andere Leistungsanbieter dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen hygienischen Maßnahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos für die betroffenen Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Dabei hat der Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen bzw. der Leiter des anderen Leistungsanbieters darauf zu achten, dass von dieser Ausnahme alle Menschen mit Behinderungen ausgenommen sind, bei denen auf Grund ihrer Behinderung ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht oder bei denen die Gefahr besteht, dass sie im Falle einer Infektion besonders schwer an Covid-19 erkranken.

Zu Nummer 4:

Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, werden Menschen mit Behinderungen in bestimmten Fällen grundsätzlich von den Ausnahmemöglichkeiten nach den Nummern 2 und 3 ausgenommen, mit der Folge, dass für sie das Betretungsverbot nach Nummer 1 uneingeschränkt gilt. Dies gilt für Personen, die Symptome einer Erkrankung an Covid-19 zeigen. Weiterhin gilt das für Personen, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit SARS-Cov-2 infizierten Person hatten.

Zu Nummer 5:

Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, dürfen Werkstätten für behinderte Menschen, Angeboten anderer Leistungserbringer gemäß § 60 SGB IX und andere tagesstrukturierende Angebote von betriebsfremden Personen grundsätzlich nicht mehr betreten werden. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen zuzulassen, z. B. dringende, unaufschiebbare Reparaturen am Gebäude und dessen technischer Ausstattung, für Rechtsanwälte, rechtliche Betreuer und Verfahrenspfleger oder Richter in unaufschiebbaren rechtlichen Angelegenheiten oder für Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sowie für medizinische oder therapeutisch notwendige Maßnahmen.

Zu Nummer 6:

Diese Allgemeinverfügung tritt am 21. April 2020 in Kraft und ersetzt die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 (Az. 43-510/70). Wegen der bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung der epidemischen Lage sind die Anordnungen zunächst befristet. Bei einer entsprechenden zukünftigen Risikoeinschätzung werden die Anordnungen verlängert oder verkürzt.

Dresden, den 17. April 2020

Dagmar Neukirch

Staatssekretärin

  • zur Startseite wechseln
  • Seite weiterleiten
  • Seite drucken
  • RSS
  • Landratsamt Pirna bei Facebook
  • Landratsamt Pirna bei Twitter
  • Landratsamt Pirna bei YouTube

Unser Service für Sie

Weitere Informationen

Kontakt Landratsamt Rettungsleitstelle, Notrufe Tierärztliche Notdienste

Terminvergabe zwingend erforderlich

Bürgerbüro Sebnitz: Terminvergabe zwingend erforderlich

Bürgerbüro Sebnitz

Hausanschrift:
01855 Sebnitz, Kirchstraße 5

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 035971 84-151, -154
Fax: 035971 84-105
E-Mail: E-Mail

Bekanntmachungen

Aktuelle Pressemitteilungen

05.06.2020

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 05.06.2020, 12:00 Uhr)  Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 05.06.2020, 12:00 Uhr)

05.06.2020

Bibliothek für Pflegeeltern und Pflegekinder  Bibliothek für Pflegeeltern und Pflegekinder

05.06.2020

Berichterstattung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.06.2020  Berichterstattung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.06.2020

Aktuelle Informationen/News

05.06.2020

Sicher zur Blutspende: DRK bittet Blutspender um Terminreservierung  Sicher zur Blutspende: DRK bittet Blutspender um Terminreservierung

05.06.2020

Wettbewerb »GÄSTELIEBLING 2020« des LTV SACHSEN ermittelt die beliebtesten Unterkünfte im Freistaat  Wettbewerb »GÄSTELIEBLING 2020« des LTV SACHSEN ermittelt die beliebtesten Unterkünfte im Freistaat

05.06.2020

Nationalparkbahn fährt wieder durchs durchs Sebnitztal - Abschnitt zwischen Sebnitz und Krippen startet am 6. Juni wieder  Nationalparkbahn fährt wieder durchs durchs Sebnitztal - Abschnitt zwischen Sebnitz und Krippen startet am 6. Juni wieder

Rats- und Bürgerinformations- system

Geoportal

Zugang Geoportal