1. Hauptnavigation
  2. Unternavigation
  3. Service
  4. Hauptinhalt

Hauptnavigation

Unternavigation

 
Pfeil nach rechts vorherige Meldungnächste Meldung Pfeil nach rechts
25.03.2020 | 98/2020

Landratsamt sagt Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahlen in Dürrröhrsdorf-Dittersbach ab und ordnet Nachwahl an

Symbolbild

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgrund der Weisung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Absage der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen sowie sonstigen kommunalen Wahlen vom 24.03.2020 am 25.03.2020 die für den 5. April 2020 festgesetzte Gemeinderatswahl in Dürrröhrsdorf-Dittersbach sowie die Ortschaftsratswahlen in Dobra, Porschendorf/Elbersdorf, Stürza, Wilschdorf und Wünschendorf abgesagt und die Durchführung der Nachwahlen frühestens am 20. September 2020 angeordnet. Den Wahltermin bestimmt der Gemeinderat.

 

Begründet wird dieser Schritt wie folgt:

Durch die bestehenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Wähler und Wahlbewerber auf Grund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt anlässlich der Corona-Pandemie ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Ergebnisverzerrung kommt. Zu befürchten ist dies insbesondere dann, wenn durch die im Interesse der Pandemiebekämpfung notwendigen eindringlichen Appelle aller öffentlichen Stellen, zuhause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden, größere Zahlen von Wahlberechtigten von ihrem (Brief-) Wahlrecht keinen Gebrauch machen.

 

Zudem sind derzeit die Möglichkeiten der Wahlbewerber zum Wahlkampf und damit die Möglichkeiten der Wahlberechtigten, mit den Wahlbewerbern und Wahlvorschlagsträgern ins Gespräch zu kommen und sich zu ihren politischen Ziele zu informieren, faktisch unterbunden. Wahlkampfveranstaltungen sind seit dem 19. März 2020 untersagt.

 

Durch die seit dem 22. März 2020 angeordneten Ausgangsbeschränkungen ist es den Wahlvorschlagsträgern weder möglich, durch ihre ehrenamtlichen Helfer im Straßenbild zu plakatieren noch Wahlinfomaterial in die Haushalte zu verteilen. Damit wird es den Wahlberechtigten massiv erschwert, sich sachgerecht zu informieren, so dass ihr Recht am Wahltag ihrem demokratischen Willen in freier Selbstverantwortung durch ihre Stimmabgabe Ausdruck zu verleihen, in gegebenenfalls ergebnisverzerrender Weise eingeschränkt wird. Eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ist damit nicht möglich.

  • zur Startseite wechseln
  • Seite weiterleiten
  • Seite drucken
  • RSS
  • Landratsamt Pirna bei Facebook
  • Landratsamt Pirna bei Twitter
  • Landratsamt Pirna bei YouTube

Unser Service für Sie

Weitere Informationen

Kontakt Landratsamt Rettungsleitstelle, Notrufe Tierärztliche Notdienste

Landratsamt geschlossen

Bürgerbüro Sebnitz geschlossen

Bürgerbüro Sebnitz

Hausanschrift:
01855 Sebnitz, Kirchstraße 5

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 035971 84-151, -154
Fax: 035971 84-105
E-Mail: E-Mail

Bekanntmachungen

Aktuelle Pressemitteilungen

08.04.2020

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 08.04.2020, 14:00 Uhr)  Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 08.04.2020, 14:00 Uhr)

08.04.2020

Straßenbau an der K 8753 Goes beginnt nach Ostern  Straßenbau an der K 8753 Goes beginnt nach Ostern

07.04.2020

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 07.04.2020, 14:00 Uhr)  Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 07.04.2020, 14:00 Uhr)

Aktuelle Informationen/News

08.04.2020

Schill+Seilacher spenden Schutzmasken  Schill+Seilacher spenden Schutzmasken

03.04.2020

Helfen in der Krise  Helfen in der Krise

03.04.2020

Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf  Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Rats- und Bürgerinformations- system

Geoportal

Zugang Geoportal