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22.03.2020 | 93/2020

Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Ausgangsbeschränkungen

Allgemeinverfuegun-Rot.jpg

 

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Wirkung zum 23.03.2020, 00:00 Uhr, eine Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen erlassen. Ziele sind die Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus und damit verbunden die Unterbrechung der Infektionsketten.

 

Hauptsächlich werden folgende Punkte geregelt:

  • Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.
  • Ausnahmen sind unter anderem:
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Hin- und Rückweg zur Kinderbetreuung
  • Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft im wohnlichen Umfeld
  • Unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Der Aufenthalt im Freien darf ausschließlich allein oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede Gruppenbildung größer als fünf Personen erfolgen.

 

Die bereits ergangenen Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen finden Sie hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html und

die des Landkreises Sächsi­sche Schweiz-Osterzgebirge auf dieser Seite:

http://www.landratsamt-pirna.de/allgemeinverfuegungen-corona.html.

 

Verstöße gegen die erlassenen Allgemeinverfügungen stellen mindestens Ordnungswidrigkeiten dar und können je nach Art des Verstoßes strafbar sein. Die Ordnungsbehörden und die Polizei sind angewiesen, dies mit Augenmaß, jedoch konsequent umzusetzen.

 

Anlage

Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Ausgangsbeschränkung

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