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21.03.2020 | 91/2020

Aktuelle Informationen zur Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

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Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kita und Schule

In Ergänzung der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18.03.2020 erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde für das Gebiet des Landkreises die folgende Allgemeinverfügung über die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kita und Schule in unserem Landkreis.

Abweichend von der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Ziffern 3 und 4 ist es in dem Bereich der Gesundheitsversorgung, Pflege und Öffentliche Sicherheit ausreichend, wenn ein Personensorgeberechtigter in diesem Teil der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

Darüber hinaus bleibt die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt unberührt.

Die Allgemeinverfügung tritt am 22.03.2020 in Kraft und gilt bis auf Widerruf, soweit nicht durch die oberste Landesgesundheitsbehörde eine abweichende Eilregelung getroffen wird.

 

Anlagen

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung

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