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02.07.2019 | 123/2019

Berichterstattung aus der Sitzung des Kreisausschusses am 01.07.2019

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Kreisausschuss bestätigt Mehrausgaben für Sanierungsarbeiten am Weißeritzgymnasium

Die Sanierung des zentralen Schulgebäudes des Weißeritzgymnasiums auf der Krönertstraße in Freital startete nach den Winterferien 2018 und war für 14 Monate geplant. Aufgrund größerer Schäden, zusätzlicher Arbeiten sowie zeitlicher Verzögerungen durch Lieferengpässe konnte der geplante Ablauf nicht vollständig gehalten werden, so dass das Schulgebäude nunmehr seit 24. Juni 2019 zum Rückumzug freigegeben werden konnte.  Noch sind einige Restarbeiten an Fassade, Außenanlagen und im Inneren des Gebäudes, wie z. B. Malerarbeiten und das Einsetzen der Innentüren, abschließend zu erledigen. Die ausstehenden Leistungen werden innerhalb der Sommerferien erbracht, damit der Unterricht im neuen Schuljahr in dem denkmalgerecht und umfassend sanierten Haus unter besten Lernbedingungen wieder beginnen kann.

Der Kreistag hatte die Umsetzung der Gesamtmaßnahme mit einem Budget von 5,7 Mio. Euro beschlossen. Zwischenzeitlich war die Maßnahme auf 6,2 Mio. Euro aufgestockt worden. Die Sanierung des Gebäudes – behindertengerecht und brandschutzertüchtigt - wurde gefördert durch das KOMINV „Brücken in die Zukunft“, hier mit Bundesmitteln (Energetische Sanierung Dach und Fassade) und Landesmitteln (Sanierung, inkl. Ausstattung).

Der Kreisausschuss beschloss in seiner Sitzung am 01.07.2019 die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 186.000 Euro für die energetische Sanierung  und bestätigte für die Brandschutzertüchtigung und den behindertengerechten Ausbau  434.000 Euro als überplanmäßige Auszahlungen. Diese wurden erforderlich infolge von unvorhersehbaren Schäden am Baukörper.

Die notwendigen Mittel werden durch nicht in Anspruch genommene Ansätze 2018 und Minderauszahlungen 2019 gedeckt.

Die Leistungen waren notwendig und unabweisbar und sind in der Gesamtschau  angemessen und wirtschaftlich erbracht worden. Das Gesamtvorhaben wird nach aktueller Kostenprognose mit einem Schlussrechnungsstand von voraussichtlich 6,8 Millionen Euro abgeschlossen und damit 20,6 % über der Kostenberechnung liegen.

 

Bestätigung Mittel für Straßenbau Lübau

Ein weiterer Beschluss des Kreisausschusses betraf eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 253.100 € für das Kreisstraßenbauvorhaben K 9070 Neubau Stützwand Lübau, 2. BA.

Der Landkreis hat für das Vorhaben K 9070 Neubau Stützwand Lübau 2. BA auf der Grundlage des Fördermittelantrages vom 22. Januar 2018 am 16. April 2019 einen Zuwendungsbescheid über die Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des Programms des kommunalen Straßen und Brückenbaus erhalten.

Mit einem Fördersatz von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten bewilligte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen (LASuV) eine Gesamtzuwendung in Höhe von 903.690 €.

Im Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen haben sich die Baukosten um ca. 276.000,00 € auf rund 1.186.000 € erhöht. Für die Änderung der Kostenansätze wurde am 25. März 2019 ein Erhöhungsantrag gestellt. Der Erhöhungsantrag auf Gewährung der Zuwendungen befindet sich in Bearbeitung im LASuV. Mit einer Bewilligung in 2019 ist voraussichtlich nicht zu rechnen.

Die Finanzierung der noch nicht bewilligten, erhöhten Maßnahmekosten wird im Jahr 2019 aus den Eigenmittelanteilen anderer Straßenbaumaßnahmen gewährleistet, deren Förderung in 2019 nicht in Aussicht steht.

 

Vergabe Bauleistungen für Kreisstraßenbauvorhaben Struppen - Naundorf

Der Kreisausschuss hat für die Vergabe der Bauleistungen für das Kreisstraßenbauvorhaben K 8733 Struppen – Naundorf, 2. BA, an den wirtschaftlichsten Bieter grünes Licht gegeben.

Unter Berücksichtigung der Fristen der öffentlichen Ausschreibung ist damit eine Zuschlagserteilung am 26. Juli 2019 möglich. Mit der Ausführung der Leistungen könnte am 19. August 2019 begonnen werden. Der Ausbau der Straße ist dringend notwendig.

Der Landkreis erhielt mit Bescheid vom 7. Juni 2019 die zweckgebundene Zuwendung des Freistaates Sachsen im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus für das Kreisstraßenbauvorhaben K 8733 Ausbau zwischen Struppen und OT Naundorf, 2. BA. Zur zeitnahen Umsetzung des Vorhabens und der Herstellung der Befahrbarkeit des Ausbauabschnittes noch vor der Winterperiode ist ein Baubeginn der Bauleistungen spätestens Mitte August erforderlich.

Der geplante Kostenumfang beträgt 1.090.000 Euro. Der Landkreis trägt Eigenmittel i. H. v. 367.000 Euro.

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