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17.12.2018 | 247/2018

Berichterstattung aus der Kreistagssitzung am 17.12.2018

abstimmung-kreistag

Berufung eines Geschäftsführers der Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Auf Grund der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers der Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH (WiA), Matthias Benesch, wurde diese Funktion im Oktober 2018 zur Neubesetzung ausgeschrieben. Bis zur Bewerbungsfrist am 31.10.2018 waren 23 Bewerbungen eingegangen.

Der im Vorauswahlverfahren ermittelte favorisierte Bewerber Carsten Blank stellte sich in der Sitzung des Kreistages am 17. Dezember 2018 dem Gremium vor. Er erhielt die einstimmige Bestätigung der Kreisräte als neuer Geschäftsführer der WiA und wird seine Tätigkeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen.

 

Fortschreibung des Regionalplans – Teilstellungnahme zur Windenergienutzung

Im Zuge der erneuten Auslage des Regionalplanentwurfes, der erhebliche Änderungen enthielt, ist auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Stellungnahme als Träger Öffentlicher Belange aufgefordert.

Den Kreisräten lag in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 die vorgezogene Teilstellungnahme zum Thema Windenergienutzung vor, um auf die besondere Bedeutung der diesbezüglichen Änderungen einzugehen und dem Regionalen Planungsverband für die Bearbeitung dieser Teilstellungnahme ausreichend Zeit zu geben.

Sie enthält vor allem Anregungen und Forderungen hinsichtlich der Verringerung oder Rücknahme (aus artenschutzrechtlichen Gründen) von Ausweisungsflächen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den im geänderten Regionalplanentwurf ausgewiesenen Vorrang-/Eignungsgebieten Windenergienutzung Rückersdorf, Breitenau und Beerwalde.

Die Stellungnahme bezüglich der weiteren Kapitel sowie Änderungen zum aktuellen Entwurf des Regionalplans soll im Februarkreistag 2019 beschlossen werden.

Der Kreistag stützte die Stellungnahme der Verwaltung mit seinem mehrheitlichen Votum.

 

Erstellung einer Radverkehrskonzeption für den Landkreis

Vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Haushaltes für das Haushaltsjahr 2019 sowie der positiven Bewertung des Projektantrages durch das Sächsische Innenministerium soll für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Radverkehrskonzeption erstellt werden. Dies befürwortete der Kreistag einstimmig.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügt bislang über keine kreisliche Radverkehrskonzeption. Das 2009 erstellte „Konzept für die zukünftige Gestaltung von Verkehrsstrukturen - Mobilität und Verkehr im neuen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ (kurz: SAMO) weist in seinem Maßnahmenkatalog ein Radverkehrskonzept als vordringliche Aufgabe aus. Diese soll sowohl den touristischen Radverkehr, als auch den Schüler- und Alltagsradverkehr berücksichtigen.

Das durch ein Planungsbüro innerhalb eines Jahres zu erstellende Konzept soll durch eine Steuerungsgruppe begleitet werden, der neben den Fachbereichen des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch Vertreter der Kommunen, der Tourismusverbände und der LEADER-Managements angehören. Weitere Akteure, wie die Radwegewarte, die Nationalparkverwaltung, der Staatsbetrieb Sachsenforst oder der ADFC, sollen durch ihr Fachwissen die Konzepterstellung unterstützen.

Bisher wurden Kostenangebote bei drei Planungsbüros eingeholt. Nach deren Auswertung ist mit Kosten von ca. 60.000 Euro zu rechnen, die mit 60 % gefördert werden können.

Mit einer Entscheidung zum Projektvorschlag über die Förderwürdigkeit durch das Sächsische Innenministerium kann frühestens Anfang 2019 gerechnet werden.

 

Beschlussfassung über die weitere bedarfsgerechte Reduzierung von Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern

Der Kreistag hat über die weitere bedarfsgerechte Reduzierung von Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften mehrheitlich beschlossen. In Folge dessen soll die Gemeinschaftsunterkunft in Pirna mit 168 Plätzen zukünftig nicht mehr belegt werden.

Die bisherigen Bewohner, zuletzt 71 Personen aus 16 Nationen, werden in Wohnungen bzw. in den Gemeinschaftsunterkünften in Schmiedeberg und Klingenberg untergebracht.

Der Bestand an Unterbringungsplätzen im Landkreis konnte weiter reduziert werden, da sich die Neuzuweisung von Asylbewerbern auch im Jahr 2018 wiederum verringert hat.

Gleichzeitig hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, die ihm aus einer Bedarfszuweisung des Freistaates Sachsen als zweckgebundenen Härtefallausgleich zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro zur Refinanzierung von Ausgaben des Landkreises im Zusammenhang mit der Errichtung und Schließung von Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden.

 

Neubestellung von ehrenamtlichen Patientenfürsprechern

Die vom Kreistag im Oktober 2017 bestellte Patientenfürsprecherin Monika Werner bat aus gesundheitlichen Gründen um ihre Abberufung. Auf die Neuausschreibung dieser ehrenamtlichen Funktion waren fünf Bewerbungen eingegangen. Der Kreistag bestätigte in seiner heutigen Sitzung einstimmig Frau Jana Kramer für die Wohnstätten in Sebnitz, Neustadt und Dohna sowie Herrn Dietrich Gottfried Müller für das Klinikum Pirna und die Wohnstätte Freital, die ab dem 1. Januar 2019 ihr Ehrenamt ausüben werden.

Die Patientenfürsprecher prüfen Wünsche und Beschwerden der Patienten mit psychiatrischen Krankheiten in Krankenhäusern und anderen stationären psychiatrischen Einrichtungen und beraten diese. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen Patienten und Mitarbeitern der Einrichtungen.

Die Kreisräte dankten der bisherigen Patientenfürsprecherin Monika Werner für ihre geleistete Arbeit und wünschten den beiden neuen Patientenfürsprechern alles Gute.

 

Sicherung und Weiterentwicklung der Ergebnisse des Naturschutzgroßprojektes „Bergwiesen im Osterzgebirge“

Der Kreistag hat den außerordentlichen Erfolg des Naturschutzgroßprojektes „Bergwiesen im Osterzgebirge" gewürdigt und dabei die hervorragende Zusammenarbeit aller Akteure hervorgehoben. Mit insgesamt 10,8 Millionen Euro an Fördermitteln von Bund und Land sind wieder großflächige artenreiche Wiesen entstanden. Die Region hat damit ein weiteres Mal bewiesen, dass Naturschutz ein Wirtschaftsfaktor sein kann. Diese Ergebnisse will der Landkreis mit der Schaffung einer Stelle langfristig sichern und sich dafür einsetzen, das Erfolgsmodell weiter zu entwickeln.

Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, zur Weiterentwicklung der Projektergebnisse Gespräche mit den betreffenden Gemeinden und der Sächsischen Staatsregierung zu führen. Dabei soll neben der räumlichen Ausdehnung des Projekts auch die in der Machbarkeitsstudie aufgezeigte Option der Einrichtung eines Biosphärenreservats auf ihre Realisierbarkeit und Entwicklungspotenziale für die

Region geprüft werden.

 

Beschlussfassung zur Neudefinition der Planungsräume im Landkreis

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 mit der Neudefinition der Planungsräume im Jugend- und Bildungsamt die wesentliche Planungsgrundlage einstimmig beschlossen.

Neu wird sein, dass das Jugend- und Bildungsamt nicht wie bisher in zehn Planungsräumen arbeitet, sondern die derzeit bestehenden fünf Sozialräume des Sozial- und Ausländeramtes annimmt.

Damit soll die bessere Entwicklung und Steuerung von Angeboten ermöglicht werden. Verbunden damit ist die Überarbeitung des Teilfachplanes A (TFPL A) im Leistungsbereich §§ 11,14 und 16 SGB VIII.

Mittels geplantem Vergabeverfahren soll dieser Leistungsbereich mit Zuschlagserteilung ab dem 01.01.2021 vergeben werden. Die Ausschreibung wird im 1. Quartal 2020 beginnen. 

Wichtige Partner in diesem Prozess sind die Kinder- und Jugendlichen selbst, die Kommunen und die freien Träger und Wohlfahrtsverbände.  

 

Ehrenamtsförderung geht 2019 und 2020 weiter - Konzeption des Landkreises zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Auch in den Jahren 2019 und 2020 werden auf der Grundlage der Förderrichtlinie des SMS – Kommunales Ehrenamtsbudget – wieder Mittel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ausgereicht. Voraussichtlich werden dem Landkreis im Jahr 2019 und 2020 jeweils die doppelten Fördermittel von 200.000 Euro durch den Freistaat Sachsen übertragen. Der Kreistag stimmte der geänderten Konzeption einstimmig zu.

Das weitere Vorgehen ist wieder auf drei Schwerpunkten aufgebaut.

Zum einen sollen mit einem Budget von 150.000 Euro pro Jahr ehrenamtlich geführte Kleinprojekte von Vereinen und Initiativgruppen im Landkreis ab einem Bedarf von je 300 Euro unterstützt werden.

Aufgrund der großen Resonanz bei der Antragsstellung in diesem Jahr konnten viele Vereine und Initiativen keine Mittel erhalten. Daher werden die verbleibenden Anträge in das Jahr 2019 übertragen und im ersten Halbjahr 2019 bei der Vergabe der Mittel berücksichtigt.

Im zweiten Halbjahr 2019 können dann neue Projektanträge in bisher bewährter Form gestellt werden. Im Jahr 2020 erfolgt eine reguläre Ausschreibung zur Antragsabgabe.

Zum anderen sollen Auszeichnungsveranstaltungen und Maßnahmen zur Förderung und Weiterentwicklung des Ehrenamtes von Dachverbänden bezuschusst werden. Dafür stehen 30.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

Über das detaillierte Antragsverfahren wird zeitnah informiert.

Des Weiteren will auch die Kreisverwaltung die Möglichkeit nutzen, herausragende ehrenamtlich Tätige in einem besonderen Rahmen zu ehren. Unter dem Motto „Unser Ehrenamt im Landkreis“ werden Engagierte im ländlichen Raum der Region, vorwiegend aus Heimatvereinen, Kulturzentren, Kulturtreffs und Theatervereinen etc. ausgezeichnet. Durch den Beschluss des Kreistages kann nunmehr an der Umsetzung dieser Veranstaltung gearbeitet werden.

 

Neufassung der Bekanntmachungssatzung

Nach § 7 der Bekanntmachungssatzung erfolgen die ortsübliche Bekanntmachung und

ortsübliche Bekanntgabe durch Aushang an den Informationstafeln der Bürgerbüros des

Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna, Dippoldiswalde, Freital und Sebnitz. Dies gilt insbesondere für die Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Kreistages sowie seiner Ausschüsse.

Nach Einschätzung der Landesdirektion ist die Form des Aushangs an vier Orten des Landkreises aufgrund der Größe des Kreisgebietes nicht geeignet, es der Öffentlichkeit mit verhältnismäßigen und zumutbaren Aufwand zu ermöglichen, sich über die bekanntzugebenden Nachrichten zu informieren. Daher wurde seitens der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, ortsübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben zukünftig auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“, zu veröffentlichen.

Lediglich als Servicefunktion sollen Aushänge an den Informationstafeln der Bürgerbüros erfolgen. Nachdem seitens der Landesdirektion diesem Verfahren bereits zugestimmt hat, gaben auch die Kreisräte einstimmig ihre Zustimmung. Diese Änderung tritt erst zum 19. Januar 2019 in Kraft.

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