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18.06.2018 | 101/2018

Informationen aus der Kreistagssitzung vom 18. Juni 2018

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Verbesserung der Schulinfrastruktur im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Mit dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz stellt der Freistaat Sachsen den Landkreisen, Kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden insgesamt knapp 196 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen bis Ende 2022 zur Verfügung.

Daraus werden dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden ca. 11,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abzüglich einer zehnprozentigen Reserve für etwaige spätere Kostenerhöhungen stehen damit rund 10,5 Millionen Euro zur Verwendung bereit.

Der Kreistag beschloss in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Verteilung der verfügbaren  Mittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Somit erhalten 24 kreisangehörige Städte und Gemeinden mit 67,5 Prozent rund 7,1 Millionen Euro der Mittel. Dem Landkreis wurden mit 32,5 Prozent rund 3,4 Millionen Euro zugewiesen.

Gefördert werden mit einem regelmäßigen Fördersatz von 75 Prozent Investitionen unter anderem für die Sanierung, den Umbau und in Ausnahmefällen den Ersatzbau von Schulgebäuden und für Schulhorte mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40.000 Euro.

Seitens der Kreisverwaltung ist vorgesehen, den Anteil von rund 3,4 Millionen Euro aufgrund einer vorhergehenden Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2017 für den zweiten Abschnitt der Ertüchtigung der Schule zur Lernförderung „Wilhelmine Reichard“ in Freital zu verwenden. Dafür ist in den kommenden Jahren ein Investitionsaufwand von ca. 5 Millionen Euro veranschlagt.

Die Städte und Gemeinden melden in den nächsten Wochen die zu fördernden Vorhaben an den Landkreis. Soweit diese nicht bereits Bestandteil der geltenden Haushaltsplanung sind, bedarf es in der Regel eines Beschlusses des Stadt- oder Gemeinderates.

Anschließend erstellt der Landkreis dann auf der Grundlage der von den kreisangehörigen Kommunen angemeldeten Maßnahmen und der vom Kreistag beschlossenen eigenen Maßnahmen einen Maßnahmeplan mit allen gemeldeten Vorhaben.

Dieser ist dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vorzulegen, welches im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus über die Bestätigung der eingereichten Maßnahmepläne aller sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte entscheidet.

Danach – voraussichtlich ab Oktober 2018 – können der Landkreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) Fördermittel für die im Investitionsplan enthaltenen Vorhaben beantragen.

Insgesamt wird sich die Realisierung der Fördermaßnahmen voraussichtlich bis zum Jahr 2022 erstrecken.

Zusammenführung der Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) und der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH (OVPS)

Im Jahr 2016 stimmte der Kreistag dem Erwerb der Gesellschaftsanteile der RVD durch die OVPS zum 1. Januar 2017 zu.

Der Landkreis verfolgte mit dem Erwerb der Gesellschaftsanteile das langfristige Ziel im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den ÖPNV durch ein Verkehrsunternehmen mit dem Landkreis als alleinigen Gesellschafter anzubieten.

Der Kreistag stimmte daher in seiner Sitzung am 18. Juni 2018 einstimmig der Zusammenführung der RVD und der OVPS zu einer Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu. Zum 1. Januar 2019 trägt die neue Verkehrsgesellschaft des Landkreises damit den Namen Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH. Der Kreistag bestätigte in diesem Zusammenhang die weitere Bestellung von Uwe Thiele für die Dauer von fünf Jahren als alleinigen Geschäftsführer des neuen Verkehrsunternehmens.

Mit den detaillierten inhaltlichen Regelungen wird sich der Kreistag im Herbst befassen. Weiterhin bedarf es noch der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Konzeption des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Der Kreistag behandelte in seiner Sitzung am 18. Juni 2018 das durch die Kreisverwaltung erstellte Konzept zur Förderung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements. Grundlage dafür ist die vom Freistaat Sachsen im April Jahr 2018 erlassene Richtlinie unter dem Namen „Wir für Sachsen“. Daraus erhält der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in diesem Jahr 100.000 Euro als sogenanntes „Kommunales Ehrenamtsbudget 2018“.

Nach im Vorfeld eingearbeiteten Änderungsvorschlägen stimmte der Kreistag nunmehr der grundlegenden Verwendung und Verteilung dieser Mittel einstimmig zu.

Das weitere Vorgehen ist nun auf drei Schwerpunkten aufgebaut.

Zum einen sollen mit einem Budget von 75.000 Euro ehrenamtlich geführte Kleinprojekte von Vereinen und Initiativgruppen im Landkreis unterstützt werden. Das Antragsvolumen soll hierbei im Einzelfall zwischen 1.000 bis 3.000 Euro betragen.

Zum anderen sollen Auszeichnungsveranstaltungen und Maßnahmen zur Förderung und Weiterentwicklung des Ehrenamtes von Dachverbänden bezuschusst werden. Dafür stehen insgesamt 15.000 Euro zur Verfügung.

Für die Bezuschussung dieser Vorhaben ist bis zum 31. August 2018 ein entsprechender Antrag bei der Kreisverwaltung zu stellen.

Über das detaillierte Antragsverfahren wird zeitnah informiert.

Des Weiteren will auch die Kreisverwaltung die Möglichkeit nutzen, herausragende ehrenamtlich Tätige in einem besonderen Rahmen zu ehren. Unter dem Motto „DENKMAL ans Ehrenamt“ werden Engagierte im ländlichen Raum der Region, vorwiegend aus Heimatvereinen, Kulturzentren, Kulturtreffs und Theatervereinen etc. ausgezeichnet. Durch den Beschluss des Kreistages kann nunmehr an der Umsetzung dieser Veranstaltung gearbeitet werden.

Abgrenzung der Wahlkreise für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Kreistagswahl 2019

In Vorbereitung auf die im Jahr 2019 anstehenden Kreistagswahlen beschloss der Kreistag einstimmig die Bildung der Wahlkreise für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Landkreis soll – wie bei den vorangegangenen Kreistagswahlen in den Jahren 2008 und 2014 – in 13 Wahlkreise unterteilt werden. Die bisherige Zuordnung der Städte und Gemeinden zu den Wahlkreisen soll bis auf eine Ausnahme erhalten bleiben. Demnach gehört die Gemeinde Dohma künftig zum Wahlkreis 2 des Gebiets von Pirna.

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Dresden für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Im Rahmen der Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Dresden für die Amtszeit von 2019 bis 2023 hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Vorschlagsliste aufzustellen. Von den 107 eingereichten Bewerbungen wurden gemäß den rechtlichen Vorgaben 52 Bewerber durch den Kreistag einstimmig bestätigt.

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