15.03.2022 00:00
Durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde im § 20 a des Infektionsschutzgesetzes eine „einrichtungsbezogenen COVID-19-Impfpflicht“ eingeführt. Personen, die in Einrichtungen zur Pflege, Betreuung oder Begleitung von älteren, behinderten oder pflegebedürftigen Personengruppen tätig sind, mussten bis zum 15.03.2022 gegenüber der Einrichtungsleitung einen Covid-19-Immunitätsnachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass sie aus medizinischen Gründen keine Impfung gegen das Coronavirus erhalten können.
Erfolgt der Nachweis nicht oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, ist die Einrichtungsleitung zur Meldung der personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt verpflichtet. Dies hat ab dem 16.03.2022 unverzüglich – binnen maximal zwei Wochen – zu erfolgen.
Für die Meldung durch die Einrichtung wurde ein elektronisches Meldeportal eingerichtet, das unter https://dienste.landratsamt-pirna.de/ePortal/immunitaetsnachweise erreichbar ist. Bitte verwenden Sie ausschließlich zur Registrierung den Button „Immunitätsnachweismeldungen“. Zunächst erfolgt die Registrierung der Einrichtung im Meldeportal durch das Gesundheitsamt, wenn eine verifizierbare Mailadresse bei der Anmeldung angegeben wurde. In einer Rückantwort erhalten Sie den Link zur Passwortvergabe. Nach erfolgreicher Übermittlung der Meldung der Beschäftigten ohne Immunitätsnachweis erhält die Einrichtung eine Bestätigung über den fristgemäßen Eingang.
Für Fragen der Einrichtungsleitungen wird ein Beratungsteam im Gesundheitsamt zur Verfügung stehen. Dieses ist ab 16.03.2022 telefonisch erreichbar unter 03501-515/5757 oder per E-Mail an impfpflicht@landratsamt-pirna.de.
Darüber hinaus hat der Freistaat alle wichtigen Informationen sowie die sachsenweit geltenden Vollzugs- und Umsetzungshinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf einer Internetseite (https://www.coronavirus.sachsen.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht.html) zusammengefasst.