10.11.2026 11:45
Sozial- und Verkehrsleistungen im Zusammenhang mit der Kreisumlage
Die Landkreisverwaltung erfüllt eine Vielzahl an Pflichtaufgaben. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Aufgaben, welche durch den Bund oder das Land an die Landkreisebene zur Erfüllung übertragen werden. Diese Kosten nehmen einen wesentlichen Anteil an den Ausgaben der Landkreisverwaltung, unter anderem für Kosten der Unterkunft und Heizung, Jugendhilfe sowie die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein.
In einigen Leistungsbereichen beteiligen sich Bund und/oder Land an der Leistungserbringung und erstatten dem Landkreis die Kosten anteilmäßig. Im Leistungsbereich der Jugendhilfe fehlt es hingegen an Erstattungen durch Bund und Land.
Der Landkreis finanziert Aufwendungen der Sozial- und Jugendhilfeleistungen sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unter anderem durch die Kreisumlage, da die Städte und Gemeinden für diese Aufgaben auf Grund gesetzlicher Vorgaben nicht selbst zuständig sind. Allerdings sind die Aufwendungen nur zum Teil durch die Kreisumlage gedeckt. Das heißt, würde der Landkreis diese Aufgaben nicht übernehmen, müsste dies durch die Kommunen selbst erfolgen.
Von den 36 kreisangehörigen Städten und Gemeinden zahlten im Jahr 2026 lediglich eine Kommune mehr Kreisumlage, als der Landkreis Sozialausgaben sowie Ausgaben für den ÖPNV im jeweiligen Gemeindegebiet leistet. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Landkreis bei 97 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Ausgaben leistet, als über die Kreisumlage wieder eingenommen werden. Im genannten Jahr werden für die Aufgaben voraussichtlich 199,2 Millionen Euro aufgewendet. Dieser Summe stehen etwa 66,9 Millionen Euro geringere Einnahmen gegenüber, was der nichtgedeckten Ausgabenlast beim Landkreis in diesen Aufgabenbereichen für das Jahr 2026 entspricht.
Diese Lage verbessert sich im Planungszeitraum 2027/2028 nicht.
Kostensteigerungen insbesondere im Jugendamt zu verzeichnen
Die Aufwendungen in den Sozialleistungsbereichen, insbesondere für Leistungen des Jugendamtes, sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren dafür 2020 noch bei 82,5 Millionen Euro zu erbringen, wird der Landkreis im Jahr 2027 voraussichtlich 143,7 Millionen Euro aufwenden müssen. Dazu gehören unter anderem Unterhaltsvorschussleistungen, Kinder-, Jugend- und Familienprävention sowie Hilfen zur Erziehung.
Die in diesem Aufgabenbereich kostenintensivste Hilfe ist die stationäre Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen. Ziel dieser Unterstützung ist es, deren Entwicklung zu fördern und entsprechend dem Alter und dem Entwicklungsstand der Kinder und Jugendlichen eine auf längere Zeit angelegte Lebensform zu bieten und so auf ein selbstständiges Leben vorzubereiten. Die Unterstützung wird in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt.
Die Kostensätze pro Tag steigen im ambulanten, stationären und teilstationären Bereich der Hilfen zur Erziehung, neben den Sachkosten vor allem die Personalkosten der Jugendhilfeträger. Diese Entwicklung ist über alle Leistungen der Jugendhilfe erkennbar, was auf die derzeitige Arbeitsmarkt- und Fachkräftelage zurückzuführen ist.
Im Jahr 2025 hat der Landkreis für Hilfen zur Erziehung insgesamt 33,9 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr 2026 werden Ausgaben in Höhe von 36,6 Millionen Euro prognostiziert und im Jahr 2027 wird mit Ausgaben in Höhe von 38,7 Millionen Euro gerechnet. Dies entspricht einer Steigerung von 5,7 Prozent im Vergleich zu 2026.
Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen dennoch nötig
Trotz der bereits dargestellten angespannten Haushaltssituation des Landkreises sind Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen für das kommende Jahr geplant. Die Investitionen werden teilweise durch Zuweisung und Zuschüsse des Freistaates Sachsen finanziert sowie unter Inanspruchnahme von Fördermitteln umgesetzt. Der Landkreis sieht Investitionsmaßnahmen im Umfang von 24,1 Millionen Euro für die Jahre 2027/2028 vor, ohne Maßnahmen für den Breitbandausbau. Der Landkreis erbringt Eigenmittel für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 12,0 Millionen Euro. Diese Eigenmittel müssen auf Grund der angespannten Situation in voller Höhe durch Investitionskredite finanziert werden. Im Bereich Straßenbau investiert der Landkreis in den kommenden Jahren 16,2 Millionen Euro, dieser Ausgabeposition stehen 10,7 Millionen Euro Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen des Freistaates gegenüber. Der Landkreis erbringt im Bereich Straßenbau Eigenmittel von 5,5 Millionen Euro.
Weitere Mittel sind im Haushalt unter anderem für Schulhausbau sowie Instandhaltungsmaßnahmen an Straßen, Schulen sowie Verwaltungsgebäuden vorgesehen.
Erfüllung von freiwilligen Aufgaben kaum noch möglich
Neben seinen Pflichtaufgaben und weisungsfreien Pflichtaufgaben erfüllt der Landkreis trotz einer zunehmend angespannten Haushaltslage auch freiwillige Aufgaben. Bei diesen entscheidet der Landkreis völlig eigenständig über das „Ob“ und das „Wie“. Da diese Leistungen gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, dienen sie der gezielten, bedarfsgerechten Förderung und Steigerung der Attraktivität unserer Region.
Aufgrund der fortschreitenden prekären Finanzlage ist der Landkreis jedoch kaum noch in der Lage, diese Aufgaben wahrzunehmen. Die freiwilligen Leistungen unter Berücksichtigung erforderlicher Personalkosten nehmen, bezogen auf den Gesamthaushalt, einen Anteil von 0,7 Prozent ein, was einem finanziellen Volumen von 3,8 Millionen Euro entspricht.
Typische Beispiele hierfür sind finanzielle Zuschüsse für Vereine, die Wirtschaftsförderung sowie freiwillige Infrastrukturprojekte – wie etwa die Wintersportanlage in Altenberg. Der Kreissportbund bildet hierbei mit 265.000 Euro den größten Posten der landkreisweiten Förderung, gefolgt von 140.000 Euro an die Volkshochschule.
Um den Themen Wirtschafts- und Tourismusförderung ganzheitlich Rechnung zu tragen, ist der Landkreis Mitglied in verschiedenen Vereinen und Verbänden. Mit den Mitgliedsbeiträgen von 217.200 Euro sowie weiteren Zuweisungen und Zuschüssen von insgesamt fast 556.800 Euro jährlich unterstützt der Landkreis deren wichtige Arbeit. Dies führt letztendlich zu einem positiven wirtschaftlichen Effekt, da es den Unternehmen, Vereinen und Verbänden dadurch möglich ist, ein Vielfaches an Fördermitteln zu akquirieren.
Durch diese Mitgliedschaften kann der Landkreis über eine entsprechende Gremien- und Arbeitsgruppenbeteiligung die Ergebnisse und Ziele strategischer Konzepte in die regionalen Netzwerke tragen. Ein gutes Beispiel ist dabei die LEADER Entwicklungsstrategie der Regionalmanagements „Silbernes Erzgebirge“ und „Sächsische Schweiz“.
Mit einem Planansatz für Zuschüsse von rund 184.400 Euro unterstützt der Landkreis unter anderem den Landschaf(f)t Zukunft e. V. mit jährlich 174.500 Euro.
Der Landkreis beruft für die Instandhaltung der touristischen Rad- und Wanderwege ehrenamtliche Kreiswege- und Radwegewarte. Deren Entschädigungen sowie die Beschilderung entsprechender Wege betragen rund 5,9 Tausend Euro.
Des Weiteren hat die Kreisverwaltung finanzielle Mittel für die Umsetzung einzelner Maßnahmen oder zur Weiterführung von Projekten der Fachkräftesicherung und -gewinnung eingeplant. Hierzu zählen das Welcome Center und das Koordinierungsbüro der regionalen Fachkräfteallianz.
Voraussetzung für die Umsetzung der Freiwilligen Aufgaben ist die Zustimmung des Kreistages zum Landkreishaushalt für die Haushaltsjahre 2027/2028.
Um den Haushalt des Landkreises den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, hat die Landkreisverwaltung animierte Erklärvideos zu den Themen „Was ist ein Haushalt“ und „Wie nimmt der Landkreis Geld ein“ erstellt. Diese sind unter https://www.landratsamt-pirna.de/haushaltsplanung.html zu finden.