09.11.2026 09:00
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für das Jahr 2026 eine genehmigte Haushaltssatzung. Parallel zur Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027/2028 wurde und wird an der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse gearbeitet, welche im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik und der damit verbundenen Erstellung der Eröffnungsbilanz herausfordernd ist, sowohl für die Kommunen als auch für die Landkreisverwaltung.
Im Jahr 2026 ist voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 42,3 Millionen Euro zu rechnen (Prognose Stand Juni 2026). Um auch im nächsten Jahr handlungsfähig zu bleiben, soll den Kreisräten am 30. November 2026 der Haushaltsplan für die Jahre 2027/2028 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Jahr 2027 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 53,2 Millionen Euro sowie in 2028 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 70,5 Millionen Euro gerechnet. Wichtig sind dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern insbesondere die Investitionen und die dafür erforderlichen Kreditaufnahmen. In der Planung berücksichtigt werden auch Prognosen unter Beachtung der Jahresabschlüsse, der unterjährigen Hochrechnungen und der Steuerschätzung des Freistaates Sachsen sowie anstehender Gesetzesänderungen.
Lösung für Entlastung der kommunalen Haushaltslage
Der Kreistag hat am 21. September 2026 einstimmig beschlossen, den Landrat mit der Erstellung eines Doppelhaushaltes für 2027/2028 zu beauftragen. Diese Maßnahme sichert die Handlungsfähigkeit des Landkreises und schont Verwaltungsressourcen. Basis hierfür ist ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums, der erhebliche Erleichterungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage vorsieht, insofern ein Doppelhaushalt besteht.
Im Fokus des Erlasses steht die unbürokratische Absicherung der Liquidität: Höhere Kassenkredite zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit werden im Regelfall genehmigt – selbst wenn diese ausnahmsweise nicht nur kurzfristige Engpässe überbrücken. Zudem bleibt die Kreditaufnahme für die infrastrukturelle Grundversorgung sowie für Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung von Zukunftsinvestitionen auch bei fraglicher kommunaler Leistungsfähigkeit möglich.
Gleichzeitig sorgt der Erlass für einen spürbaren Bürokratieabbau. Müssen Kommunen aufgrund der Haushaltslage finanzielle Engpässe überwinden oder neue Kredite aufnehmen, entfällt die Pflicht zur Aufstellung einer Nachtragssatzung komplett. Auch über- und außerplanmäßige Ausgaben sind bei ausreichenden liquiden Mitteln unkompliziert möglich, selbst wenn dadurch Fehlbeträge entstehen. Zudem beanstandet die Rechtsaufsicht einen unausgeglichenen Ergebnishaushalt aktuell nicht. Fehlbeträge dürfen zunächst vorgetragen werden, ohne dass dabei oder bei einer eingetretenen bzw. drohenden Überschuldung sofort ein Haushaltsstrukturkonzept erstellt werden muss.
Landrat Michael Geisler: „Die Unterfinanzierung unserer Kommunen ist längst kein vorübergehendes Problem mehr. Umso wichtiger ist der Erlass des Sächsischen Innenministeriums, der Erleichterungen in dieser außergewöhnlichen Haushaltslage bringt. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein, da die Einnahmequellen des Landkreises begrenzt und größtenteils fremdbestimmt sind. Allein die Sozialkosten übersteigen die Einnahmen aus der Kreisumlage.“
Einnahmesituation kaum beeinflussbar
Seine Pflichtaufgaben finanziert der Landkreis hauptsächlich aus Zuweisungen, Zuschüssen, der Kreisumlage und aus eigenen Einnahmen, die jedoch eine nur sehr nachrangige Höhe einnehmen.
Die Summe der Einnahmen aus Zuweisungen sowie Umlagen betragen für das Haushaltsjahr 2027 insgesamt 331,2 Millionen Euro und stellen damit bereits 62,3 Prozent der Gesamteinnahmen des Landkreishaushalts dar. Die übrigen Einnahmen ergeben sich aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen, öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Leistungsentgelten.
Der größte Anteil der Zuweisungen und Umlagen setzt sich aus der Kreisumlage und den Zuweisungen des Freistaates nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zusammen. Dieser beläuft sich auf 219,8 Millionen Euro.
Kreisumlage
Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Landkreis und wird durch die 36 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Deckung seines Finanzbedarfes und damit zur Gewährleistung einer dauerhaften Aufgabenwahrnehmung erhoben. Damit finanziert der Landkreis Aufgaben, für welche die Städte und Gemeinden nicht selbst zuständig sind, darunter Sozial- und Jugendhilfeleistungen, die Unterhaltung wichtiger Infrastruktur sowie die Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes.
Der Kreisumlagesatz wird durch den Landkreis im Rahmen seiner Haushaltsplanung festgelegt. Für die Haushaltsjahre 2027/2028 wird ein Kreisumlagesatz von 37,01/ 37,21 Prozent vorgesehen und entspricht einer betragsmäßigen Kreisumlage in Höhe von 136,8/ 139,7 Millionen Euro.
Durch gestiegene Ausgaben im Sozialbereich und demgegenüber nahezu gleichbleibender Finanzzuweisungen durch Bund und Freistaat entstehen Defizite, die durch die Kreisumlage nur teilweise kompensiert werden können.
Unwesentlich tragen auch Verwaltungsgebühren, Verwarn- und Bußgelder zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landkreises bei. Diese entsprechen etwa 2,3 Prozent der veranschlagten Gesamterträge in den Jahren 2027 und 2028.
Im zweiten Teil der Erklärung zum Haushalt wird ein Ausblick auf Investitionsmaßnahmen, Kostensteigerungen und freiwillige Aufgaben gegeben. Um den Haushalt des Landkreises den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, hat die Landkreisverwaltung animierte Erklärvideos zu den Themen „Was ist ein Haushalt“ und „Wie nimmt der Landkreis Geld ein“ erstellt. Diese sind unter https://www.landratsamt-pirna.de/haushaltsplanung.html zu finden.