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Verordnung des Freistaates Sachsen: Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Der Freistaat Sachsen hat Regeln für die Ein- und Rückreise von Personen erlassen: Mit Wirkung zum 21.05.2020, 0 Uhr, tritt die neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kraft. Nach der geänderten Verordnung müssen sich in den Freistaat Sachsen Ein- und Rückreisende nur dann in häusliche Quarantäne begeben, wenn sie aus Drittstaaten eintreffen.

Diese einreisenden Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet.

 

Bei der Einreise aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland besteht keine Pflicht mehr zur Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt.

 

Gleichzeitig werden in der Verordnung Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne geregelt. Dabei werden Arbeitgeber nach § 3 (2) Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung verpflichtet, sich vor der mindestens dreiwöchigen Arbeitstätigkeit der einreisenden Personen an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden und die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Es ist durch die Arbeitgeber zu dokumentieren, dass die notwendigen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen ergriffen wurden. Hierfür stellt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unten stehende Formular zur Verfügung.

 

Diese Möglichkeit zur Ausnahme der häuslichen Quarantäne gilt nur, wenn die einreisenden Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung am Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen.

 

Verstöße gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Bspw. kann ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt in Höhe von 5.000 bis 25.000 EUR geahndet werden.

 

Zugleich wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und  Eingliederungshilfe vom 12. März 2020 zum 10.04.2020 widerrufen. Den gesamten Widerruf finden Sie hier.

 

Kontakt und Formular für Meldung der Arbeitgeber an das Gesundheitsamt

Bei der Einreise aus

  • den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
  • Island,
  • Liechtenstein,
  • Norwegen,
  • Schweiz,
  • Großbritannien und
  • Nordirland

besteht keine Pflicht mehr zur Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt.

 

Übersendung des ausgedruckten, unterschriebenen und gestempelten Formulars

 

Alternativ:

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

 

Online-Formular zur Meldung

Kontakt und Formular für Meldungen Reiserückkehrer

___________________________________________________________

Nach Möglichkeit sollte bitte das unten stehende Online-Formular genutzt werden.

___________________________________________________________

 

Alternativ:

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

 

oder telefonische Meldungen:

Telefon: 03501 515-1166/-1177

 

oder E-Mail: rueckkehrer@landratsamt-pirna.de   

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