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09.04.2019 | 071/2019

Berichterstattung aus der Sitzung des Kreistages vom 8. April 2019

Symbolfoto

Kreistag stellt die Weichen für die Burg Hohnstein

Der Kreistag hat mit seinem heutigen einstimmigen Beschluss deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Sanierung der Burg Hohnstein aktiv unterstützen will. Der Landrat wurde beauftragt mit der Stadt Hohnstein Verhandlungen aufzunehmen, um die Burg in das Eigentum der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft zu überführen. Die Stadt bzw. eine Gesellschaft soll die Burg mithilfe von Fördermitteln und einem Investitionszuschuss des Landkreises in Höhe von 1,6 Mio. Euro sanieren und dauerhaft betreiben.

Ziel ist das in einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit Hohnstein erarbeitete Nutzungskonzept umzusetzen, um die Burganlage dauerhaft wirtschaftlich betreiben zu können. Außerdem kann mit dem Konzept der öffentliche Zugang zu dieser historisch bedeutenden Burganlage erhalten werden. Damit kann auch Besuchern die wechselvolle Geschichte von der sächsischen Grenzfeste bis hin zur heutigen Jugendherberge und Familienferienstätte nähergebracht und die Burg zu einem Mittelpunkt der Stadt entwickelt werden.

Der Landkreis wird sich in der vom Kreistag beschlossenen Absichtserklärung gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und der Stadt Hohnstein zur weiteren Nutzung der Burg bekennen.

 

Zustimmung zur Planung und Durchführung des Breitbandausbaus unter Leitung der Landkreisverwaltung

Mit dem gefassten einstimmigen Kreistagsbeschluss kann die Landkreisverwaltung das Kreisprojekt zum flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorantreiben.

16 der 36 Kommunen im Landkreis beteiligen sich dabei entsprechend eines jeweiligen Stadt- / Gemeinderatsbeschluss am Kreisprojekt. Die anderen Kommunen des Landkreises verfolgen eigenständige Projekte des geförderten Breitbandausbaus.

Der Breitbandausbau erfolgt nach dem Modell „Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke“. Das heißt, die Fördersumme ergibt sich als Differenz zwischen den zu erwarteten Erträgen und den zu erwarteten Aufwendungen für den Netzausbau und -betrieb. Für die errechnete Summe können Fördermittel bei Bund und Freistaat Sachsen nach deren Förderrichtlinien zum Breitbandausbau beantragt werden.

Darüber hinaus erfolgt eine Förderung der Beratungs- und Planungsleistungen während der Projektlaufzeit.

Folgende 16 Kommunen bevollmächtigen den Landkreis zur Umsetzung des Breitbandausbaus auf ihrem Gemeindegebiet: Bahretal, Dippoldiswalde (für einzelne Adresspunkte und Schulen), Dohma, Glashütte, Gohrisch, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/Erzg., Hohnstein, Königstein, Kreischa, Liebstadt, Rabenau, Rathmannsdorf, Rosenthal-Bielatal, Struppen, Wilsdruff (für einzelne Adresspunkte und Schulen). 

Nach derzeitigen Annahmen wird sich die Umsetzung des Kreisprojekts zum Ausbau der sogenannten weißen Flecken bis Ende 2024 erstrecken. Der zeitliche Umfang ist stark abhängig vom Realisierungszeitraum, welcher durch die Telekommunikationsunternehmen angegeben wird.

Für 2019 ist die Beantragung von Fördermitteln für Beratungsleistungen beim Bund und dem Freistaat Sachsen und die Ausschreibung des EU-weiten Vergabeverfahrens für die technischen und juristischen Beratungs- und Planungsleistungen geplant. Weiterhin soll die Erstellung und Auswertung des Markterkundungsverfahrens auf der Gebietskulisse des Kreisprojektes erfolgen, um förderfähige Adresspunkte („Weiße Flecken“) festzustellen.

 

Digitalisierung der Schulen im Landkreis

Des Weiteren stimmte der Kreistag einstimmig der Freigabe von Mitteln für die Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises zu. Hintergrund ist das 5-Millarden-Paket des Bundes. Diese Mittel werden im Freistaat über die noch zu erlassende Förderrichtlinie „Digitale Schulen“ an die Schulträger weitergegeben.

Auf den Landkreis entfallen davon voraussichtlich 2,6 Mio. Euro. Mit diesen Geldern soll die digitale Infrastruktur der Schulen errichtet werden, dazu gehören insbesondere die digitale Vernetzung, der Erwerb und die Anbindung von Speichermedien, aber auch der Erwerb von interaktiven Tafeln.

Die Umsetzung des Projektes in allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises wird sich über einen mehrjährigen Zeitraum hinziehen. Voraussetzung dafür sind neben umfangreichen Baumaßnahmen zum Aufbau der Netze auch Beschlüsse der Schulkonferenz über ein technisch-pädagogisches Ausstattungs- und Einsatzkonzept. Die Pläne dafür müssen bis Ende des Jahres 2019 vorliegen.

Der Kreistag hat mit seinem heutigen Beschluss die Mittel für die Vorbereitung des Projektes freigegeben. Damit sollen in erster Linie Planungsleistungen finanziert und die vorbereitenden Arbeiten extern begleitet werden. Die Kosten hierfür werden aktuell auf 225.000 Euro geschätzt.

 

Fortführung der Ertüchtigung der Wilhelmine-Reichard-Schule in Freital

Bereits mit dem Beschluss vom 18. Juni 2018  hatte sich der Kreistag dazu bekannt, die Mittel des Landkreises in Höhe von 3,4 Mio. Euro aus dem Teil 2 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes (VwV Invest Schule) ausschließlich zur weiteren Ertüchtigung der Wilhelmine-Reichard-Schule in Freital einzusetzen und damit die letzte große Schulsanierung im Landkreis fortzusetzen.

Mit dem heute auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2019/20 vom Kreistag einstimmig gefassten Baubeschluss werden die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses 2 und die Errichtung eines 2. Modulteils für insgesamt 6,0 Mio. Euro umgesetzt. Schwerpunkte bei der Sanierung des Hauses 2 bilden dabei die Dach- und Fassadensanierung, die brandschutzrechtliche Ertüchtigung sowie die Sanierung des Gebäudes entsprechend den aktuellen bautechnischen und schulischen Erfordernissen (WC-Anlagen, behindertengerechter Ausbau).

Geplant ist, dass nach Fertigstellung aller Bauabschnitte den Schülern im Jahr 2022 das sanierte Haus 2 und die neugebaute Modulschule für ein erfolgreiches Lernen zur Verfügung stehen und die Containerlösung entfallen kann.

Nach dem 2018 erfolgten Abriss des Hauses 1 der Wilhelmine-Reichard-Schule in Freital erfolgen aktuell Arbeiten zu den Medienneuordnungen. Die Errichtung des Modulbaus Teil 1 am Standort steht unmittelbar bevor. 

 

Förderung der Musikschulen im Kulturraum

Die Fraktion DIE LINKE brachte im November 2018 einen Antrag im Zusammenhang mit der Förderung der Musikschulen im Kulturraum ein. Ziel ist dabei, die Musikschullandschaft und die flächendeckenden Angebote der kulturellen Bildung im gesamten Landkreis zu erhalten und zu unterstützen.

Bereits kurz nach der Kreisgebietsreform setzte sich die Kreisverwaltung zusammen mit den kreisangehörigen Musikschulen das Ziel eine zukunftsfähige Struktur der Musikschullandschaft aufzubauen. Die Lösung einer Kreismusikschule kam dabei jedoch nicht zur Umsetzung.

Daraufhin kam es durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Anpassung der Förderkriterien im Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, welche ab dem Jahr 2019 Anwendung finden sollen.

Nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der betroffenen Musikschulen, des Kulturraums, dem Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, den Bürgermeistern und der Landkreisverwaltung wurde durch  Landrat Michael Geisler veranlasst, im Kulturkonvent am 9. Mai 2019 über eine Änderung der Förderkriterien für die Musikschulen abzustimmen.

Zudem wird die Kreisverwaltung den weiteren Prozess zum Erhalt der Musikschulen intensiv begleiten, da die musische Bildung der Schüler im Kulturraum ein wichtiges Ziel für den Landkreis darstellt.

Der Kreistag bekräftigte einstimmig den eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Musikschulen im Landkreis.

 

Stellungnahme zum Entwurf des Landesverkehrsplanes Sachsen 2030

Die Sächsische Staatsregierung hat am 15. Januar 2019 den Entwurf des Landesverkehrsplanes 2030 einschließlich des zugehörigen Umweltberichtes zur Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben. Dieser Schritt dient der Fortschreibung des Landesverkehrsplanes aus dem Jahr 2012. Im Zuge dieses Fortschreibungsprozesses wurde auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Durch den Landkreis werden per einstimmigen Beschluss Anmerkungen und Forderungen zu den verschiedenen Verkehrssektoren vorgenommen, unter anderem zur stärkeren Förderung von Maßnahmen die einer Verkehrsberuhigung der hinteren Sächsischen Schweiz dienen, zur Forcierung der durch den Landesverkehrsplan ausgegebenen Ziele, wie z. B. der Fertigstellung der überregionalen Verbindung der Staatsstraße S 177 zwischen Pirna und der Bundesautobahn 4, zur Sanierung von Staatsstraßen sowie zum Radwegebau.

 

Beitritt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Kooperationsverbund „Naturschutzstation Osterzgebirge“

Das bundesgeförderte Naturschutzgroßprojekt „Bergwiesen im Osterzgebirge“ hat gezeigt, wie erfolgreich Naturschutzarbeit gemeinsam mit Landwirten, Gewerbetreibenden und Verbänden und Vereinen sein kann.

Zur Weiterentwicklung der Naturschutzarbeit im Osterzgebirge beschloss der Kreistag einstimmig, dass der Landkreis Mitglied des eingetragenen Vereins „Naturschutzstation Osterzgebirge“ werden kann.

Dadurch soll die Naturschutzarbeit mit den in der Naturschutzstation verankerten Vereinen koordiniert werden, um weitere Naturschutzprojekte in enger Zusammenarbeit gemeinsam zu planen und umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die mögliche Schaffung eines Großschutzgebietes zum Folgemanagement des Naturschutzgroßprojektes.

Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit sollen die Planung und Organisation von Arten- und Biotopschutzmaßnahmen, die Verbesserung der Vermarktung von Produkten aus der naturschutzgerechten Landwirtschaft sowie Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung sein.    

 

Neue Geschäftsführerin für die Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH berufen

Auf Grund der Abberufung der bisherigen Geschäftsführerin der Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH (GVS), Margitta Gärtner, wurde diese Funktion im Januar 2019 zur Neubesetzung ausgeschrieben. Bis zur Bewerbungsfrist am 08.02.2019 waren 13 Bewerbungen eingegangen.

Der im Vorauswahlverfahren ermittelten favorisierten Bewerberin Kathrin Lauer gaben die Kreisräte ihre einstimmige Bestätigung, sodass sie ihre Tätigkeit zum 1. Mai 2019 aufnehmen kann. Bislang war sie bei der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH angestellt und als Prokuristin tätig.

 

Radwegewart für die Sächsische Schweiz berufen

Der Landkreis hat für die Betreuung des touristischen Wegenetzes ehrenamtliche Kreis- und Radwegewarte bestellt. Dabei sind für die Betreuung des Wanderwegenetzes fünf Kreiswegewarte und für die Betreuung des Radwegenetzes zwei Radwegewarte tätig.

Für das Betreuungsgebiet der Sächsischen Schweiz bestellte der Kreistag einstimmig Maik Schuster als neuen ehrenamtlichen Radwegewart.

Der vorhergehende Radwegewart Dietmar Dirscherl hatte aus persönlichen Gründen um die Abberufung von seinem Ehrenamt gebeten, welche der Kreistag bereits im Februar 2019 veranlasste.

Im Jahr 2013 hatte sich der ehemalige Diplomingenieur Dietmar Dirscherl für die ehrenamtliche Aufgabe des Radwegewartes im Gebiet des früheren Landkreises Sächsische Schweiz beworben. Er nahm die Aufgabe sehr ernst und füllte das Amt seither mit viel Engagement und Freude aus.

In Zukunft wird sein Nachfolger dafür sorgen, dass die Radwege in der Region Sächsische Schweiz für Radfahrer sicher befahrbar und weiterhin attraktiv bleiben.

Der Kreistag dankte Herrn Dirscherl für seine ehrenamtliche Arbeit und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft sowie Herrn Schuster viel Erfolg für seine neue ehrenamtliche Tätigkeit.

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