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06.11.2018 | 214/2018

Berichterstattung aus dem Kreistag am 5. November 2018

abstimmung-kreistag

Verschmelzung der Regionalverkehr Dresden GmbH mit der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH

Der Kreistag stimmte heute einstimmig der Zusammenführung der RVD mit der OVPS  zu. Ab dem 31. Dezember 2018 soll die neue Verkehrsgesellschaft dann den Namen Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge tragen. Doch bevor das gemeinsame Unternehmen offiziell seinen Betrieb beginnen kann bedarf es der notarielle Beurkundung, der Eintragung in das Handelsregister sowie der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Landrat Michael Geisler wurde daher mit der Umsetzung der formellen Voraussetzungen beauftragt.

Beantragung von Fördermitteln für Maßnahmen im Kreisstraßenbau in den Jahren 2019 und 2020

Auf Grund einer Änderung der Richtlinie für den kommunalen Straßen- und Brückenbau ist die Beantragung von Fördermitteln bereits bis zum 31. Oktober für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde erforderlich.

Da der Landkreis noch keinen bestätigten Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 hat, wurden folgende Maßnahmen vorab dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt:

  • K 9017 Ausbau Horkenstraße/Hengstberg 1. BA

         (geplanter Bauzeitraum ab Herbst 2019 bis August 2020)

  • K 8769 Umbau Haltestellen am Gut Gamig

         (geplanter Bauzeitraum August bis Dezember 2019)

  • K 8738 Erneuerung Fahrbahn in der OD Ottendorf

         (geplanter Bauzeitraum 2. Und 3. Quartal 2020)

  • K 9003 Ausbau Golberode - Goppeln, 1. BA

         (bauvorbereitende Arbeiten Herbst 2019, geplanter Bauzeitraum Juli bis Oktober 2020)

  • K 9015 Ausbau OD Obernaundorf - Veilchenthal, 1. BA

         (bauvorbereitende Arbeiten ab Herbst 2019, geplanter Bauzeitraum bis August 2020)

  • K 8754 Ersatzneubau Brücke bei Dohma

         (geplanter Bauzeitraum April bis November 2019)

  • K 8714 Ausbau nördl. Porschendorf - Dürrröhrsdorf, 2. BA

         (geplanter Bauzeitraum 2. Und 3. Quartal 2019)

 

Damit kann sichergestellt werden, dass für diese Maßnahmen Fördermittel in Aussicht stehen.

Die Maßnahmen wurden bereits fristgemäß bis zum 31.10.2018 beantragt und nunmehr nachträglich durch den Kreistag einstimmig bestätigt. Die Eigenmittel des Landkreises von rund 451.000 Euro im Jahr 2019 und von rund 740.000 Euro in 2020 werden nun im Haushaltsplan 2019/20 eingeordnet. Die Dauer des Planungsprozesses hängt vom Umfang des Vorhabens, dem notwendigen Grunderwerb und der Erlangung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen ab.

Weitere geplante Straßenbaumaßnahmen sind Gegenstand der kommenden Haushaltsberatungen.

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