Corona - Allgemeinverfügungen & Verordnungen

Bekanntmachungen und Allgemeinverfügung - allgemein gültig

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Bekanntmachung des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 2b Absatz 2 Satz 3 sowie § 2c Absatz 2 Satz 3 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213), öffentlich bekannt:  

Der Inzidenzwert für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde seit mehr als fünf Tagen andauernd unterschritten und liegt mit Stand: 23.02.2021, 00:00 Uhr laut dem Robert Koch-Institut bei 74,1 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt daher auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21.Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (IfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 30) geändert worden ist sowie § 2b Absatz 2 und § 2c Absatz 2 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213) die folgende

 

Allgemeinverfügung über die Lockerung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie:

  1. Die erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre) gemäß § 2c SächsCoronaSchVO wird ab dem 24.02.2021, 00:00 Uhr, aufgehoben.
  1. Abweichend von § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SächsCoronaSchVO sind Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 4 Absatz 4 SächsCoronaSchVO sowie zur Inanspruchnahme sonstiger zulässiger Angebote ohne Entfernungsbeschränkung triftige Gründe zum Verlassen der Unterkunft. Die Beschränkung in § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SächsCcoronaSchVO auf einen Umkreis von 15km um den Wohnbereich, die Unterkunft oder den Arbeitsplatz oder zum nächstgelegenen Angebot, wird insoweit ab dem 24.02.2021, 00:00 Uhr aufgehoben.
  1. Individualsport und Bewegung im Freien ohne touristische Zwecke und Ziele, wird ab dem 24.02.2021, 00:00 Uhr, unter Beachtung der Hygieneregelungen und Kontaktbeschränkung sowie der in Nachbarlandkreisen und der Landeshauptstadt Dresden geltenden 15 Kilometer Bewegungsbeschränkung zugelassen.
  1. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie wird am 24.02.2021 wirksam und gilt bis 07.03.2021, 23:59 Uhr. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

Begründung:

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 32 Satz 1 und 54 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 IfSGZuVO sowie § 2b Absatz 2 und § 2c Absatz 2 SächsCoronaSchVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt, abweichend von § 2b Absatz 1 Nummer 7 SächsCoronaSchVO die Beschränkung zulässiger Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs, der Grundversorgung und zu sonstigen zugelassenen Angeboten auf einen Umkreis von 15 Kilometern zum Wohnbereich aufheben (§ 2b Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a SächsCoronaSchVO) sowie Individualsport und Bewegung im Freien ohne touristische Zwecke und Ziele unter Beachtung der Hygieneregeln und Kontaktbeschränkung sowie der in Nachbarlandkreisen geltenden 15 Kilometer Bewegungsbeschränkungen zulassen (§ 2b Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b SächsCoronaSchVO).

Zudem sollen die Landkreise und Kreisfreien Städte die Ausgangssperre gemäß § 2c Absatz 1 SächsCoronaSchVO aufheben, wenn die 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten wird und die Ausgangssperre zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie nicht weiter erforderlich ist.

Maßgeblich sind gemäß § 2b Absatz 2 Satz 2 und § 2c Absatz 2 Satz 2 SächsCoronaSchVO die Inzidenzwerte des tageaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts (RKI).

Der Inzidenzwert für den Freistaat Sachsen liegt seit dem 09.02.2020 unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 innerhalb von sieben Tagen. Mit der heutigen Bekanntmachung wird festgestellt, dass auch der Inzidenzwert des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seit mehr als fünf Tagen unter dem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt.

Derzeit ist das Infektionsgeschehen und die Situation in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stabil. Ebenso bewegt sich das Infektionsgeschehen in den Kitas und Schulen im Landkreis auf einem niedrigen Niveau.

Somit liegen die Voraussetzung für die Aufhebung der Ausgangssperre sowie die Streichung der 15 km Beschränkung vor und die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen, aufgrund der derzeit konstanten Fallzahlen, ist im Rahmen der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie nicht länger erforderlich. Die Regelungen sind durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entsprechend aufzuheben. Die Entscheidung zur Aufhebung der oben genannten Regelungen ergeht unter Würdigung der Gesamtumstände nach pflichtgemäßem Ermessen.

Unter Ziffer 4 wird das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung geregelt. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 24.02.2021 bis einschließlich 07.03.2021 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass es im Rahmen der weiteren Entwicklung der Inzidenzwert 100 überschritten wird, steht die Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Kade

Beigeordnete

 

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat am 12.02.2021 eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) erlassen.

Die neue Verordnung trat am 15.02.2021 in Kraft. Nach § 2d Satz 1 SächsCoronaSchVO ist der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öf-fentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu untersagen. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind je-weils von der zuständigen Kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Landkreis festzulegen, § 2d Satz 2 SächsCoronaSchVO.

Ausgehend von dieser Verpflichtung erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesell-schaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektions-schutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) sowie § 2d der SächsCoronaSchVO vom 12.02.2021 die folgende

                             Allgemeinverfügung:


1.    Alkoholverbotszonen

1.1    Auf den in der Anlage konkret bezeichneten öffentlichen Orten und Plätzen ist der Konsum von Alkohol generell untersagt.

1.2    Zudem ist der Konsum von Alkohol im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an allen Bushaltestellen, Bahnhöfen, Marktplätzen und Tankstellen sowie vor dem Eingangs-bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, einschließlich den dazugehörigen Park-plätzen und Parkhäusern, untersagt.  

2.    Ordnungswidrigkeit

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a
Nummer 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

3.    Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

3.1    Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3.2    Sie wird am 18.02.2021 wirksam und mit Ablauf des 07.03.2021 unwirksam. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

Begründung

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 32 Satz 1 und 54 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 IfSGZuVO sowie § 2d
SächsCoronaSchVO sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Zu 1.:

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnah-men, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Not-wendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Ver-breitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können, gemäß § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 IfSG, für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen sein.

Der Deutsche Bundestag hat am 27.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Nach § 2d Satz 1 SächsCoronaSchVO ist der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrs-flächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu untersagen. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Landkreis festzulegen, § 2d Satz 2 SächsCoronaSchVO.

Die Untersagung des Konsums von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten und Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da dadurch der spontane gemeinschaft-liche Alkoholkonsum reduziert wird. Zudem besteht bei einer zunehmenden Alkoholisierung die Gefahr, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols die bestehenden Kontaktbe-schränkungen nicht eingehalten werden.

Zu 2.:

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG als Ord-nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Zu 3.:

Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung. Die All-gemeinverfügung gilt zunächst vom 18.02.2021 bis einschließlich 07.03.2021 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.
Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5
Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

 

 

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe folgende


Allgemeinverfügung:


1.    Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):

1.1    Personen, denen vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamtes mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts Kontaktpersonen der Kategorie I sind. Dazu gehören insbesondere Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), auch wenn sie noch keine Mitteilung gemäß Satz 1 erhalten haben.

1.2    Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

1.3    Personen, die sich selbst positiv getestet haben (sog. Corona-Laien-Test), gelten bis zum Vorliegen des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2) als Verdachtsperson.

1.4    Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-Test oder ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen).

1.5    Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

2.    Vorschriften zur Absonderung

2.1    Anordnung der Absonderung:

2.1.1    Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder der Mitteilung auf Veranlassung des Gesundheitsamts gemäß Nr. 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall absondern, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich oder elektronisch über die einzuhaltenden Maßnahmen.

Hausstandsangehörige müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person in Absonderung begeben. Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung sind folgende Personen: Hausstandsangehörige, die bereits selbst vor höchstens drei Monaten mittels PCR-Test positiv getestet wurden, symptomfrei sind und deren Absonderung beendet ist, sowie Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen. Das Gesundheitsamt kann für Hausstandsangehörige einer mit besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten (variants of concern, VOC) infizierten Person bei beruflich engem Kontakt zu Risikogruppen verschärfende Regelungen treffen.

2.1.2    Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern. Für den Zeitraum der Durchführung einer Testung außerhalb des Absonderungsortes gilt die Absonderung als aufgehoben. Das Gesundheitsamt oder der Arzt, der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Wird von einem Arzt eine Testung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der Praxis vorgenommen, so ist die Verdachtsperson durch diesen bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Absonderung schriftlich oder elektronisch durch Übermittlung des Tenors dieser Allgemeinverfügung und gegebenenfalls anderer Materialien zu informieren. Verdachtspersonen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t IfSG dem Gesundheitsamt zu melden. Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines sogenannten Corona-Laien-Tests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich die Personen in jedem Fall absondern. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person dann als positiv getestete Person.

2.1.3    Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die das Testergebnis bekanntgebende Stelle bzw. Person informiert bei Bekanntgabe des Testergebnisses die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG bleiben davon unberührt. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren. Sie hat zugleich dem Gesundheitsamt ihre Absonderung unter Angabe ihres Namens, sowie einer Post und E-Mail-Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. Außerdem hat sie das Gesundheitsamt über ihre engen Kontaktpersonen, inklusive der Hausstandsangehörigen, zu informieren. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als 15 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde (Kontaktperson Kategorie I). Zudem ist sie verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über das positive Testergebnis und die damit verbundene Pflicht zur Absonderung zu informieren.  

2.1.4    Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete Personen sollten sich dringend mittels eines PCR-Tests nachtesten lassen, um das Testergebnis zu bestätigen. Dies kann bei einem niedergelassenen Arzt oder Testzentrum erfolgen. Bei mittels Antigenschnelltest positiv getesteten Personen endet die Absonderung und ggfs. die der Hausstandsangehörigen mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses durch PCR-Test. Die Person muss das Gesundheitsamt sowohl bei einem positiven als auch negativen Testergebnis unverzüglich unter den u. g. Kontaktdaten darüber in Kenntnis setzen:

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes für die Meldung:

E-Mail:    coronabefunde@landratsamt-pirna.de
Telefon:  03501 / 515-1190


2.2    Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen.

2.3    Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung die Wohnung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes gestattet. Verdachtspersonen dürfen die Wohnung für die nach Nr. 1.2 vom Gesundheitsamt angeordnete Testung verlassen.

2.4    In der gesamten Zeit der Absonderung sollte eine räumliche oder zeitliche Trennung des Betroffenen von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsangehörigen aufhält.


2.5    Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.


3.    Hygieneregeln während der Absonderung

3.1    Die Kontaktperson der Kategorie I, die Verdachtsperson oder die positiv getestete Person sowie ggf. auch weitere Hausstandsangehörige werden vom Gesundheitsamt belehrt und hinsichtlich geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Infektionen, informiert.

3.2    Die Hinweise des Gesundheitsamts zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind zu beachten.

 

4.    Maßnahmen während der Absonderung

4.1    Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der Kontaktperson der Kategorie I aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien.

4.2    Während der Zeit der Absonderung hat die Kontaktperson der Kategorie I ein Tagebuch zu führen, in dem – soweit möglich – zweimal täglich die Körpertemperatur und – soweit vorhanden – der Verlauf von Erkrankungszeichen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die Kontaktperson der Kategorie I Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

4.3    Während der Absonderung hat die Kontaktperson der Kategorie I Untersuchungen (z. B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten und Blutentnahmen.

4.4    Ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Absonderung gefährdet, kann bei asymptomatischen positiv getesteten Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiter in der Anordnung der Absonderung zugelassen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt, ggf. nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.
    
4.5    Nr. 4.4 gilt nicht für medizinisches und nicht medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern, wenn bei der positiv getesteten Person oder dem Quellfall der Kontaktperson der Verdacht auf eine Infektion mit besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten (variants of concern, VOC) besteht oder eine solche Infektion nachgewiesen ist.    

 

5.    Weitergehende Regelungen während der Absonderung

5.1    Wenn Kontaktpersonen der Kategorie I Krankheitszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien zu kontaktieren.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes für die Meldung:

E-Mail:    symptome@landratsamt-pirna.de
Telefon:  03501 / 515-1190


5.2    Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung informieren. Das Gesundheitsamt sollte zusätzlich vorab unterrichtet werden.

5.3    Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.

 

6.    Beendigung der Maßnahmen

6.1    Bei Kontaktpersonen der Kategorie I, bei denen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, endet die Absonderung, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt und während der Absonderung keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind, soweit das Gesundheitsamt nichts Anderes angeordnet hat. Das Gesundheitsamt kann die häusliche Absonderung auf 10 Tage verkürzen, wenn die Kontaktperson während der Absonderungsdauer keine Symptome entwickelt hat und ein negativer SARS-CoV-2-Test (Antigenschnelltest oder PCR-Test) vorliegt; der Test darf frühestens am zehnten Tag der Quarantäne durchgeführt werden. Das Testergebnis ist aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

6.2    Der Antigen-Schnelltest muss durch Ärztinnen und Ärzte oder Gesundheitspersonal oder durch Personen durchgeführt werden, die fachkundig geschult wurden. Eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung der testenden Person notwendig.

6.3    Bei Verdacht auf oder Nachweis einer neuartigen Variante von SARS-CoV-2, wie sie in England und Südafrika erstmals isoliert wurden (B.1.1.7; B.1.351), erfolgt keine Verkürzung der Quarantänedauer von 14 Tagen. Hier muss die Kontaktperson noch eine Woche nach dem Ende der 14-tägigen Absonderungsdauer eine ergänzende Selbstbeobachtung auf Krankheitszeichen durchführen und bei Auftreten von Symptomen das Gesundheitsamt informieren. Treten Symptome auf, ist eine Testung vorzunehmen. Im Fall eines positiven Testergebnisses gelten die Hinweise zur positiv getesteten Person (6.5).

6.4    Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die Hinweise zur positiv getesteten Person (6.5).

6.5    Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung regulär nach 14 Tagen. Das Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen und entscheidet über die Beendigung der Absonderung.

Bei mittels Antigenschnelltest positiv getesteten Personen endet ihre Absonderung und ggfs. die der Hausstandsangehörigen mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses durch PCR-Test. Die Meldeverpflichtung nach Nummer 2.1.4 dieser Allgemeinverfügung bleibt hiervon unberührt.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes für die Meldung:

E-Mail:    coronabefunde@landratsamt-pirna.de
Telefon:  03501 / 515-1190

 

7.    Zuwiderhandlungen

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verbreitet, kann dies gemäß § 74 IfSG als Straftat geahndet werden.

 

8.    Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie tritt am 17.02.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen vom 06.02.2021 wird aufgrund der geänderten Sach- und Rechtslage mit Wirkung zum 16.02.2021, 24:00 Uhr widerrufen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben. Der Widerspruch kann auch elektronisch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet:
kontakt@landratsamt-pirna.de-mail.de

 

 

Begründung

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Zuständigkeit des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungs- und Sterberisiko.

Da derzeit der Impfstoff noch nicht für die gesamte Bevölkerung und keine wirksame Therapie zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems unvermindert fort.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu COVID-19-Fällen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Angesichts der sich ausbreitenden „besorgniserregenden“ Varianten des SARS-CoV-2 (Variants of Concern, VOC) empfiehlt das Robert Koch-Institut die Infektionsschutzmaßnahmen, insbesondere das Kontaktpersonenmanagement, zu verschärfen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die neuartigen Varianten auch schwere Krankheitsverläufe auslösen können und leichter übertragbar sind.

Zu Nr. 1:

Unter die Definition einer Kontaktperson der Kategorie I fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu COVID-19-Erkrankten im Sinn der Empfehlungen „Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ des Robert Koch-Instituts in seiner aktuellen Fassung gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Absonderung ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als Kontaktperson der Kategorie I identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts erhalten hat. Die Mitglieder eines Hausstandes gehören schon allein aufgrund der täglichen räumlichen und körperlichen Nähe zu den Kontaktpersonen der Kategorie I. Deswegen wird ihre Absonderung ohne Einzelfallprüfung angeordnet. Als Ausnahmetatbestand von der kategorischen Absonderungspflicht ist der Fall aufgenommen, dass die Hausstandsangehörigen innerhalb der letzten drei Monate selbst infiziert waren. Damit soll eine Dauerquarantäne aufgrund von Infektionsketten innerhalb eines Hausstandes vermieden werden. Die infektiologischen Risiken sind wegen einer anzunehmenden Immunität nach einer überstandenen Infektion vergleichsweise gering.

Der Ausnahmetatbestand gilt entsprechend auch für die weiteren Kontaktpersonen der Kategorie 1, wenn das Gesundheitsamt dies so entscheidet.

Auch geimpfte Personen müssen sich absondern, da noch nicht endgültig nachgewiesen ist, dass geimpfte Personen nicht das Virus übertragen können.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Erkrankungszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind und für die entweder vom Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben. Als Verdachtspersonen werden auch Personen gezählt, die sich selber mittels eines sogenannten Corona-Laien-Tests getestet haben.

Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist. Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachtspersonen werden aus der Definition positiv getesteter Personen ausgenommen, da Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachtspersonen nach dieser Allgemeinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines positiven Testergebnisses zur Absonderung verpflichtet sind und die Pflicht zur Absonderung für diese Personen mit Kenntnis des positiven Testergebnisses fortdauert.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 Verwaltungsverfahrenssetz in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Anlass für die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

Zu Nr. 2:

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen, erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen. Prinzipiell ist auch eine Übertragung durch Schmierinfektion/Infektion durch kontaminierte Oberflächen nicht auszuschließen. Beide Übertragungswege sind bei der Festlegung erforderlicher Maßnahmen daher zu berücksichtigen.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Daher müssen alle Personen, die in den letzten 14 Tagen einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit einem COVID-19-Fall hatten, abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Absonderung in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2 an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Hausstands als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden.

Durch eine schnelle Identifizierung und Absonderung von engen Kontaktpersonen der Kategorie I durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt. Um die Infektionsverbreitung so schnell wie möglich zu unterbinden, müssen sich auch Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person unverzüglich absondern. Dies trifft auch zu, solange sie noch nicht als Kontaktperson I vom Gesundheitsamt eingestuft wurden. Hier ist aufgrund der Nähe die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus hoch.

Das Gesundheitsamt oder vom Gesundheitsamt Beauftragte nehmen aktiv Kontakt mit den Betroffenen auf, belehrt sie über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen und übermittelt entsprechendes Informationsmaterial. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer Absonderung aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch Verdachtspersonen mit Erkrankungssymptomen, für die aufgrund dieser medizinischen Indikation entweder vom Gesundheitsamt eine Testung angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer Testung unterzogen haben, zunächst in Absonderung begeben. Das Gesundheitsamt oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG, die auch in Fällen gilt, in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Erkrankungssymptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Absonderung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Zur Eindämmung der Infektion ist es darüber hinaus unabdingbar, dass sich Personen mit einem positiven Testergebnis (molekularbiologische Untersuchung bzw. Antigenschnelltest) unverzüglich nach Kenntniserlangung absondern müssen. Die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde. Damit die positiv getestete Person sich und ggf. ihre Hausstandsangehörigen unverzüglich absondern kann, informiert die das Testergebnis bekanntgebende Stelle bzw. Person auch über die Pflicht zur Absonderung.

Personen, die mittels eines Antigentests positiv getestet wurden, haben Anspruch auf eine bestätigende Testung mit einem Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test), um potenzielle falsch-positive Testergebnisse auszuschließen.

Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt als das zuständige Gesundheitsamt auf dem Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz. Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen von sich aus das zuständige Gesundheitsamt und ihre engen Kontaktpersonen (insb. Hausstandsangehörige) über das positive Testergebnis informieren. Das Gesundheitsamt trifft dann die weiteren Anordnungen, um adäquat auf entsprechende Fallgestaltungen und Entwicklungen reagieren zu können.

Zu Nr. 3:

Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zu. Hierzu ist eine umfassende Belehrung durch das Gesundheitsamt vorgesehen.

Zu Nr. 4:

Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den Kontaktpersonen der Kategorie I, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, müssen Kontaktperson und Gesundheitsamt regelmäßigen Kontakt halten. Ideal ist in diesem Fall ein täglicher Kontakt. Zur Bestätigung einer COVID-19-Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Haushaltsangehörigen, sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Absonderung von asymptomatischen positiv getesteten Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im Einzelfall vorgesehen, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.
Dies gilt nicht für medizinisches und nicht medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern, wenn bei der positiv getesteten Person oder dem Quellfall der Kontaktperson der Verdacht auf eine Infektion mit besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten (variants of concern, VOC) besteht oder eine solche Infektion nachgewiesen ist.

Zu Nr. 5.:

Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer Kontaktperson der Kategorie I muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport mit Kenntnis des Gesundheitsamtes möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

Zu Nr. 6.:

Die Absonderung kann erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einem COVID-19-Fall, der zur anschließenden Absonderung geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind.

In jedem Fall ist eine fachliche Beurteilung und Entscheidung des Gesundheitsamtes zur Aufhebung der Isolation erforderlich, um das Ziel der Absonderung nicht zu gefährden. Bestätigt eine bei einer Kontaktperson der Kategorie I vorgenommene molekularbiologische Testung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, so muss die Absonderung fortgesetzt werden. Das Gesundheitsamt trifft die erforderlichen Anordnungen.

Die Absonderung der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Die Benachrichtigung über ein negatives Testergebnis kann auch telefonisch erfolgen. Zu Beweiszwecken hinsichtlich der Beendigung der Pflicht zur Absonderung kann die Verdachtsperson aber eine schriftliche oder elektronische Bestätigung verlangen. Ist das Testergebnis positiv, so muss die Absonderung fortgesetzt werden und das zuständige Gesundheitsamt trifft die erforderlichen weiteren Anordnungen.

Bei positiv getesteten Personen trifft das zuständige Gesundheitsamt die erforderlichen weiteren Anordnungen. Das zuständige Gesundheitsamt entscheidet auch über die Dauer der Absonderung.

Im Fall eines positiven Testergebnisses endet die Absonderung regulär nach 14 Tagen. Im Einzelfall kann das Gesundheitsamt anders entscheiden. Bei nachgewiesener Infektion mit einer neuartigen Variante von SARS-CoV-2 sollte auch bei leichten Fällen am Ende der Isolierung ein abschließender Antigen-Test oder PCR-Test zum Ausschluss von weiter bestehender Infektiosität durchgeführt werden (unabhängig des Alters, Schwere der Erkrankung, sowie des Hospitalisierungsstatus).

Bei mittels Antigenschnelltest positiv getesteten Personen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses durch PCR-Test, dies gilt entsprechend auch für die Hausstandsangehörigen.

Zu Nr. 7:

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verbreitet, kann dies gemäß § 74 IfSG als Straftat geahndet werden.

Zu Nr. 8:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befristung der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 17.02.2021 bis einschließlich 31. März 2021 und ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.


Pirna, 16.02.2021

 


Kade
Beigeordnete

 

Allgemeinverfügung - Landwirtschaft

Um die Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben abzusichern, erlässt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die nachfolgende

                                      Änderungsallgemeinverfügung:

1.    Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Aufrechter-haltung der landwirtschaftlichen Infrastruktur vom 26.11.2020 wird wie folgt geändert:

Die Ziffer 10 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 31.03.2021 befristet und verliert damit am 01.04.2021 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtli-che Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.“

2.    Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3.    Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
bekannt gegeben.

4.    Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 31.03.2021 befristet und verliert damit am 01.04.2021 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtli-che Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

Begründung

I.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 32 Satz 1 und 54 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 30) geändert worden ist (IfSGZuVO), sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert wor-den ist (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensge-setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwVfG).

II.

Aufgrund des anhaltenden Infektionsgeschehens ist eine Verlängerung der Allgemeinverfügung erforderlich.

Da die o. g. Allgemeinverfügung eine Ausnahme von der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen darstellt, wurde ihre Gültigkeit an diese Verordnung angepasst.

Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntgabe wirksam und ist zu-nächst bis zum 31.03.2021 befristet. Sofern sich die Sach- bzw. Rechtslage wesentlich ändert, kann die Allgemeinverfügung bereits vor dem Fristablauf widerrufen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntga-be Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Ab-satz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine ein-fache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

M. Geisler

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Erlass einer Allgemeinverfügung


Um die Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben abzusichern erlässt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die nachfolgende

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Aufrechter-haltung der landwirtschaftlichen Infrastruktur 

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und die sich aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.
     
  2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, die häusliche Absonderung zu verlassen, soweit dies
    1. zur Betreuung und Versorgung der im landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere oder
    1. zur Bestellung der Felder zwingend erforderlich ist.
  1. Beim Verlassen der häuslichen Absonderung ist der Kontakt mit Dritten nach Möglichkeit zu vermeiden.
  1. Das Verlassen der häuslichen Absonderung ist
    1. für Personen, die sich als Kontakt- bzw. Verdachtsperson in häuslicher Absonderung befinden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung,
       
    1. für Personen, die sich in häuslicher Absonderung befinden, weil sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer FFP2 Maske gestattet.

Sofern die notwendigen Tätigkeiten allein ausgeführt werden, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung / FFP2 Maske nicht erforderlich.

  1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen. Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501 515 1190 (erreichbar Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) oder per E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de zu informieren.

    Vor dem Kontakt mit medizinischem Personal haben die unter Ziffer 1 genannten Personen darauf hinzuweisen, dass sie mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert sind bzw. infiziert sein könnten.
  1. Soweit diese Allgemeinverfügung eine Lockerung der häuslichen Absonderung regelt, geht sie etwaigen, vor Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung, erlassenen Einzelfallbescheiden des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen vor.
  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerungen bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vom 26.04.2020 wird mit Wirkung zum 27.11.2020 widerrufen.
  1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
    bekannt gegeben.
  1. Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 31.01.2021 befristet und verliert damit am 01.02.2021 ihre Gültigkeit ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.


Begründung

I.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Men-schen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Arti-kel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zustän-digkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und ande-re Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verord-nung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, sachlich zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert wor-den ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

II.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund von § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28a IfSG und § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Ver-breitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG.

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag gemäß § 28a Absatz 1 Nummer 2 insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sein.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Durch Ziffer 1 wird der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis festgelegt. Insoweit richtet sich die Allgemeinverfügung an Personen die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wohnhaft und in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.

Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Sicherstellung der Versorgung der Tiere wird dieser Personengruppe gestattet, die häusliche Absonderung in den durch Ziffer 2 näher bestimmten Fällen zu verlassen.

Um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 nach Möglichkeit zu ver-meiden, dürfen die Personen die häusliche Absonderung nur unter den in Ziffer 2 bis 5 festgeleg-ten Bedingungen verlassen. Unter Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Lockerung der strengen Quarantäne im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar. Den Zielsetzungen des Infektionsschutzgesetzes wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tä-tigkeit in der Regel allein oder in einem gewissen Abstand von weiteren Personen, zumeist im Freien, ausgeübt wird.

Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevöl-kerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, er-forderlich und auch verhältnismäßig.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntgabe wirksam und ist zu-nächst bis zum 31.01.2021 befristet. Sofern sich die Sach- bzw. Rechtslage wesentlich ändert, kann die Allgemeinverfügung bereits vor dem Fristablauf widerrufen werden.

Um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerung bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vom 26.04.2020 mit Wirkung zum 27.11.2020 widerrufen.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntga-be Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.


Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Ab-satz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine ein-fache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

M. Geisler