Corona - Allgemeinverfügungen & Verordnungen

Bekanntmachungen und Allgemeinverfügung - allgemein gültig

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß 28b Absatz 1 Satz 3 und 4, § 28b Absatz 3 und § 54 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten - Infektionsschutzgesetz (lfSG), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (lfSGZuVO) öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 165 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde an drei aufeinanderfolgenden Tagen,

dem 24. April 2021 mit 175,

dem 25. April 2021 mit 180 und

dem 26. April 2021 mit 212 überschritten.

Maßgeblich sind gemäß § 28b Absatz 1 Satz 2 IfSG die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Daher gilt ab dem 28. April 2021 die Untersagung der Präsenzbeschulung nach § 28b Absatz 3 Satz 3 IfSG. Hiervon ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen gemäß den Bestimmungen der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23. April 2021, Az.: 15-5012/172/18 zu Ausnahmen von der Untersagung der Präsenzbeschulung für Abschlussklassen und Förderschulen sowie zur Festlegung der Kriterien für eine Notbetreuung für Grund- und Förderschulen sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 und 2 Infektionsschutzgesetz.

Zudem besteht im Rahmen der vorgenannten Allgemeinverfügung eine Notbetreuung in den Grund- und Förderschulen, in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen, soweit die hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Weitere Informationen hierzu auch unter https://www.coronavirus.sachsen.de/eltern-lehrkraefte-erzieher-schueler-4144.html.

Hinweis:

Gemäß § 28b Absatz 1 Satz 3 IfSG macht die nach Landesrecht zuständige Behörde in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab denen die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 IfSG in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 28b Absatz 1 Satz 3 IfSG im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10. Januar 2019 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.
 

i. V. Klemt
Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Bekanntmachungen des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß 28b Absatz 1 Satz 3 und 4, § 54 Satz 1 und § 77 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten - Infektionsschutzgesetz (lfSG), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (lfSGZuVO) öffentlich bekannt:

  1. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Daher gelten ab dem 24. April 2021 die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 IfSG.
  2. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 150 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Daher treten die Lockerungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG (Click & Meet) ab dem 24. April 2021 außer Kraft.

Maßgeblich sind gemäß § 28b Absatz 1 Satz 2 IfSG die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Hinweis:

Gemäß § 28b Absatz 1 Satz 3 IfSG macht die nach Landesrecht zuständige Behörde in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab den die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 IfSG in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 28b Absatz 1 Satz 3 IfSG im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10. Januar 2019 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vor-schriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

i. V. Klemt
Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Widerruf der Allgemeinverfügung des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über inzidenzwertunabhängige Lockerungen von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 18.04.2021

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über inzidenzwertunabhängige Lockerungen von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 18.04.2021 wird widerrufen.
     
  2. Der Widerruf nach Ziffer 1 erfolgt mit Wirkung zum 24. April 2021, 00:00 Uhr.

 

Begründung:

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1, § 28b und § 54 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten - Infektionsschutzgesetz (lfSG), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (lfSGZuVO), §§ 8 Absatz 3 und 8f Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 (SächsGVBl. S. 334), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. April 2021 (SächsGVBl. S. 450) geändert worden ist, sowie § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 und § 49 Absatz 5 VwVfG.

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist, § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG. Gemäß § 49 Absatz 2 Satz 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG gilt die Regelung des § 48 Absatz 4 VwVfG entsprechend.

Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres, seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig, § 48 Absatz 4 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über inzidenzwertunabhängige Lockerungen von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 18.04.2021 wurde unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen. Ein entsprechender Widerrufsvorbehalt findet sich in Ziffer 10 Satz 2 der zuvor genannten Allgemeinverfügung.

Der Widerruf der zuvor genannten Allgemeinverfügung ist erforderlich, da am 22.04.2021 das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verkündet wurde. Durch Artikel 1 dieses Gesetzes werden Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen und unter anderem der § 28b IfSG eingefügt.

Durch § 28b IfSG werden bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen festgelegt. Diese Maßnahmen gelten, wenn in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektion mit SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegt seit dem 10.04.2021 andauernd über dem Schwellenwert von 100.

Gemäß § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b) IfSG ist die Öffnung von Ladengeschäften im Wege des sogenannten „Click & Meet“ untersagt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat.

Die Sieben-Tage-Inzidenz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegt seit dem 12.04.2021 andauernd über dem Schwellenwert von 150.

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes traten am 23.04.2021 in Kraft.

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 2 IfSG gelten die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 ab dem 24.04.2021, wenn der maßgebliche Schwellenwert in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt bereits an drei unmittelbar vor dem 23.04.2021 liegenden Tagen überschritten war.

Aufgrund dieser Änderungen können die durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügten Lockerungen nicht aufrechterhalten werden.

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10. Januar 2019 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung wurde am 23. April 2021 bekannt gemacht und wird am 24.04.2021, 00:00 Uhr wirksam.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

i. V. Klemt
Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 18.04.2021

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 sowie § 54 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) als zuständige Gesundheitsbehörde folgende

 

Allgemeinverfügung:

1. Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):

1.1 Enge Kontaktpersonen einschließlich Hausstandsangehörige

Personen, denen vom Gesundheitsamt oder von einem behandelnden Arzt einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person (Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind. Dazu gehören insbesondere Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), sobald sie von dieser Person über das positive Testergebnis informiert wurden oder sie die Mitteilung nach Satz 1 erhalten haben.

1.2 Verdachtspersonen

Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

1.3 Corona-Laien-Test

Personen, die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv getestet haben (sog. Corona-Laien-Test oder Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2) als Verdachtsperson.

1.4 Positiv getestete Person

Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nr. 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nr. 1.2 oder Nr. 1.3 dieser Allgemeinverfügung sind.

1.5 Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

 

2. Vorschriften zur Absonderung

2.1 Anordnung der Absonderung und Testung:

2.1.1 Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung gemäß Nr. 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit dem Quellfall absondern, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich, elektronisch oder zunächst mündlich über die einzuhaltenden Maßnahmen.

Davon abweichend müssen sich Hausstandsangehörige unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (Nr. 1.4) in Absonderung begeben. Hausstandsangehörige, in deren Haushalt eine Verdachtsperson gemäß Nummer 1.2 oder Nummer 1.3 lebt, sollen ihre Kontakte reduzieren.

Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung und der Weitergabe ihrer Kontaktdaten sind Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen.

Vom Gesundheitsamt von der Absonderung befreit werden symptomfreie, immungesunde

  1. vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen,
  2. Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben (Genesene) und mit einer Impfstoffdosis geimpft sind sowie
  3. Genesene ohne bisherige Impfung, wenn der enge Kontakt zu dem Quellfall innerhalb von 6 Monaten nach dem Nachweis der vorherigen SARS-CoV-2-Infektion erfolgte.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass der Quellfall mit einer besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante infiziert ist. Besorgniserregende Varianten im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind alle vom Robert Koch-Institut als solche benannten Varianten mit Ausnahme der Variante B.1.1.7.

Entwickelt die von der Absonderung befreite enge Kontaktperson innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten engen Kontakt zum Quellfall Covid-19-typische Symptome, muss sie sich unverzüglich absondern und eine zeitnahe Testung veranlassen.

Voraussetzung für die Befreiung ist der Nachweis der Impfung bzw. vorangegangenen SARS-CoV-2-Infektion mittels PCR-Testergebnis. Die enge Kontaktperson muss unverzüglich den Nachweis gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen.

Entwickeln Kontaktpersonen, die von der Pflicht zur Absonderung befreit sind, Covid-19-typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.

2.1.2 Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern.

Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines sogenannten Corona-Laien-Tests bzw. Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person (Nr. 1.4).

Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen.

2.1.3 Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren. Sie hat zugleich dem Gesundheitsamt ihre Absonderung unter Angabe ihres Namens sowie einer Post- und E-Mail-Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. Außerdem hat sie das Gesundheitsamt über ihre engen Kontaktpersonen, inklusive der Hausstandsangehörigen, zu informieren. Zudem ist sie verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über das positive Testergebnis und die damit verbundene Pflicht zur Absonderung zu informieren. Sie muss ihre weiteren engen Kontaktpersonen über das positive Testergebnis und die Weitergabe von deren Kontaktdaten an das Gesundheitsamt informieren sowie diese darauf hinweisen, ebenfalls auf Krankheitssymptome zu achten und Kontakte zu minimieren.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes für die Meldung von positiven Testergebnissen:

E-Mail: coronabefunde@landratsamt-pirna.de
Telefon: 03501 515 1190

2.1.4 Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete Personen sollten sich dringend unverzüglich mittels eines PCR-Tests bei einem Arzt oder bei einer testenden Stelle nachtesten lassen, um das Testergebnis zu bestätigen.

2.2 Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen.

2.3 Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung den Absonderungsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der Absonderungsort darf ausschließlich nur für die Durchführung der Testung unter strenger Beachtung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsregeln) verlassen werden. Der zeitweise Aufenthalt in einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden, gestattet. Im Übrigen gilt Nr. 5.2.

2.4 In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung des/der Betroffenen von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsangehörigen aufhält.

2.5 Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

2.6 Die testende Stelle informiert die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG bleiben davon unberührt.

 

3. Hygieneregeln während der Absonderung

Die engen Kontaktpersonen, die Verdachtspersonen und die positiv getesteten Personen haben die Belehrungen und Hinweise des Gesundheitsamtes hinsichtlich erforderlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreiterung der Infektionen, zu beachten und einzuhalten.

 

4. Maßnahmen während der Absonderung

4.1 Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der engen Kontaktperson aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien. Das Gesundheitsamt kann eine Testung während der Absonderung anordnen. Bei positivem Ergebnis des Antigenschnelltests muss das Gesundheitsamt informiert und ein PCR-Test durchgeführt werden. Ist auch der PCR-Test positiv, so wird die Kontaktperson zu einer positiv getesteten Person. Die Absonderungszeit verlängert sich entsprechend.

4.2 Während der Zeit der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person ein Tagebuch zu führen, in dem - soweit möglich - zweimal täglich die Körpertemperatur und - soweit vorhanden - der Verlauf von Symptomen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes sind Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

4.3 Während der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person Untersuchungen (z.B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten für Testungen und Blutentnahmen.

4.4 Ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Absonderung gefährdet, kann bei asymptomatischen positiv getesteten Personen und engen Kontaktpersonen die Ausübung der beruflichen Tätigkeit außerhalb des Absonderungsortes im dringenden Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiter zugelassen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt, ggf. nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

4.5 Nr. 4.4 gilt grundsätzlich nicht für medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern. In begründeten Einzelfällen kann das Gesundheitsamt hier abweichend entscheiden.

 

5. Weitergehende Regelungen während der Absonderung

5.1 Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien zu kontaktieren.

In diesem Zusammenhang haben die betroffenen Personen die folgenden Angaben zu machen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer und Quarantänezeitraum.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes:

E-Mail: symptome@landratsamt-prina.de
Telefon: 03501 515 1190

5.2 Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich zu unterrichten.

5.3 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer angeordnet, sind die Personensorgeberechtigten der betroffenen Person für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.

 

6. Beendigung der Maßnahmen

6.1 Bei engen Kontaktpersonen endet die Absonderung, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt und während der Absonderung keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind, soweit das Gesundheitsamt nichts anderes angeordnet hat. Am Ende der Absonderungszeit soll eine Testung mittels Antigenschnelltest (kein Selbsttest) erfolgen.

Im Falle eines positiven Antigentests muss eine bestätigende Testung mittels PCR-Test durchgeführt werden. Im Falle eines positiven PCR-Tests richtet sich die Beendigung der Absonderung nach Nr. 6.3.

Die nicht-positiv getestete Kontaktperson soll noch eine Woche nach dem Ende der 14-tägigen Absonderungsdauer ihre beruflichen und privaten Kontakte reduzieren sowie eine ergänzende Selbstbeobachtung auf Krankheitszeichen durchführen. Bei Auftreten von Symptomen muss das Gesundheitsamt informiert werden.

6.2 Bei Verdachtspersonen nach Nr. 1.2 endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses, bei Verdachtspersonen nach Nr. 1.3 endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses.

Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die Regelungen zu positiv getesteten Personen (Nr. 6.3).

6.3 Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung grundsätzlich nach 14 Tagen, wenn keine Symptome aufgetreten sind. Im Fall des Auftretens von Symptomen endet die Absonderungsfrist nach frühestens 14 Tagen und mind. 48-stündiger Symptomfreiheit. Zum Ende der Absonderungszeit ist eine Testung mittels Antigenschnelltest empfohlen. Bei fortbestehendem Nachweis von SARS-CoV-2 über den Absonderungszeitraum hinaus kann das Gesundheitsamt die Absonderung um längstens sieben Tage verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen.

Bei mittels Antigenschnelltest positiv getesteten Personen endet ihre Absonderung und ggf. die der Hausstandsangehörigen vorzeitig mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses.

 

7. Zuwiderhandlungen

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) oder der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet, kann dies gemäß § 74 IfSG als Straftat geahndet werden.

 

8. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

8.1 Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

8.2 Sie wird am 19.04.2021 wirksam und mit Ablauf des 23.05.2021 unwirksam. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

Begründung

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 IfSGZuVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Ein einem Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist gemäß § 2 Nummer 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei ungeimpften älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungs- und Sterberisiko. Zunehmend erkranken auch jüngere Menschen schwer.

Da derzeit der Impfstoff noch nicht für die gesamte Bevölkerung und keine wirksame Therapie zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems unvermindert fort.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Angesichts der sich ausbreitenden „besorgniserregenden“ Varianten des SARS-CoV-2 (Variants of Concern, VOC) empfiehlt das Robert Koch-Institut die Infektionsschutzmaßnahmen, insbesondere das Kontaktpersonenmanagement, anzupassen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die neuartigen Varianten leichter übertragbar sind.

Der gegenwärtige Kenntnisstand zur Infektiosität von geimpften und genesenen Personen jedoch erlaubt hier gewisse Ausnahmen von der Absonderungspflicht.

 

Zu Nr. 1:

Maßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG können gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern angeordnet werden.

Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, § 2 Nummer 4 IfSG.

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich gemäß § 2 Nummer 3 IfSG um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit.

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 IfSG.

Sofern diese Allgemeinverfügung von positiv getesteten Personen mit Symptomen spricht, gelten diese Personen als Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Eine Person gilt als Krankheitsverdächtiger im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG, wenn bei ihr Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Sofern in dieser Allgemeinverfügung von Verdachtspersonen gesprochen wird, sind damit in der Regel Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG zu verstehen.

Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein, § 2 Nummer 6 IfSG.

Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen, die keine Symptome der COVID-19 Erkrankung aufzeigen, gelten als Ausscheider im Sinne des § 2 Nummer 6 IfSG.

Nach § 2 Nummer 7 IfSG gilt eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein, als Ansteckungsverdächtiger.

Personen, die engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten hatten und durch das Gesundheitsamt bzw. Beauftragte des Gesundheitsamtes als enge Kontaktperson festgestellt werden, gelten als Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nummer 7 IfSG. Bei Hausstandsangehörigen handelt es sich um eine Unterkategorie der engen Kontaktperson, sodass diese ebenfalls als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 7 IfSG gelten.

Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten im Sinn der Empfehlungen „Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ des Robert Koch-Instituts in seiner aktuellen Fassung gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Absonderung ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts erhalten hat. Enger Kontakt als Voraussetzung für die Identifizierung als enge Kontaktperson liegt vor, wenn

  • über einen Zeitraum von mindestens 10 Minuten der Abstand zu dem bestätigten Quellfall weniger als 1,5 m betragen hat, ohne dass adäquater Schutz gegeben war. Adäquater Schutz bedeutet, dass Quellfall und Kontaktperson durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske tragen,
  • ein Gespräch zwischen Kontaktperson und Quellfall (face-to-face-Kontakt, <1,5 m) ohne adäquaten Schutz stattgefunden hat, unabhängig von der Gesprächsdauer,
  • sich Kontaktperson und Quellfall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten aufgehalten haben, auch wenn durchgehend MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske getragen wurde.

Abzugrenzen ist von den aufgeführten Situationen das Tragen von FFP2-Masken als persönliche Schutzausrüstung im Rahmen des Arbeitsschutzes oder wenn auch außerhalb des Arbeitsbereiches davon auszugehen ist, dass die Maske korrekt getragen wurde (z. B. nach einer Anleitung oder Einweisung in die korrekte Anwendung).

Die Mitglieder eines Hausstandes gehören schon allein aufgrund der täglichen räumlichen und körperlichen Nähe zu den engen Kontaktpersonen. Deswegen wird ihre Absonderung ohne Einzelfallprüfung angeordnet.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Symptome zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind und für die entweder vom Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben. Als Verdachtspersonen werden auch Personen gezählt, die sich selber mittels eines sogenannten Selbsttests/Corona-Laien-Tests getestet haben.

Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR Test ein positives Ergebnis aufweist.

Enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen sind von positiv getesteten Personen zu unterscheiden, da enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen nach dieser Allgemeinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines positiven Testergebnisses zur Absonderung verpflichtet sind und die Pflicht zur Absonderung für diese Personen mit Kenntnis des positiven Testergebnisses fortdauert.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis/Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Absatz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Anlass für die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

 

Zu Nr. 2:

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer. 1 IfSG, der sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen, erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen. Prinzipiell ist auch eine Übertragung durch Schmierinfektion/Infektion durch kontaminierte Oberflächen nicht auszuschließen. Beide Übertragungswege sind bei der Festlegung erforderlicher Maßnahmen daher zu berücksichtigen.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen.  Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Absonderung in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2 an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Hausstands als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden.

Durch eine schnelle Identifizierung und Absonderung von engen Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt. Um die Infektionsverbreitung so schnell wie möglich zu unterbinden, müssen sich auch Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person unverzüglich absondern. Dies trifft auch zu, solange sie noch nicht als enge Kontaktperson vom Gesundheitsamt eingestuft wurden. Hier ist aufgrund der Nähe die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus hoch.

Ausgenommen von der kategorischen Absonderungspflicht sind die Hausstandsangehörigen, die tatsächlich seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu diesem hatten.

Bei entsprechendem Nachweis befreit das Gesundheitsamt immungesunde und symptomfreie Personen von der Absonderung, die:

  1. vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen,
  2. Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben (Genesene) und mit einer Impfstoffdosis geimpft sind sowie
  3. Genesene ohne bisherige Impfung, wenn der enge Kontakt zu dem Quellfall innerhalb von 6 Monaten nach dem Nachweis der vorherigen SARS-CoV-2-Infektion erfolgte.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass der Quellfall mit einer besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante infiziert ist. Besorgniserregende Varianten im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind alle vom Robert Koch-Institut als solche benannten Varianten mit Ausnahme der Variante B.1.1.7.

Immungesund sind Personen, die keine Immunerkrankung haben. Es ist hier davon auszugehen, dass eine Immunisierung in Folge der Impfung oder Erkrankung erfolgt ist. Vollständig geimpfte Personen nach 2.1.1 sind Personen ab dem 15. Tag nach Beendigung der Impfserie entsprechend des eingesetzten Impfstoffs.

Das Gesundheitsamt nimmt aktiv Kontakt mit den Betroffenen auf, belehrt sie über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen und übermittelt entsprechendes Informationsmaterial. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer Absonderung aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch Verdachtspersonen mit Symptomen, für die aufgrund dieser medizinischen Indikation entweder vom Gesundheitsamt eine Testung angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer Testung unterzogen haben, zunächst in Absonderung begeben. Das Gesundheitsamt oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer. 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG, die auch in Fällen gilt, in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Symptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Absonderung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass sich Personen mit einem positiven Testergebnis unverzüglich nach Kenntniserlangung absondern müssen. Die Infektion mit SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde. Damit die positiv getestete Person sich und ggf. ihre Hausstandsangehörigen unverzüglich absondern kann, informiert die das Testergebnis bekanntgebende Stelle bzw. Person auch über die Pflicht zur Absonderung.

Personen, die mittels eines Antigentests positiv getestet wurden, haben Anspruch auf eine bestätigende Testung mit einem Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test), um potenzielle falsch-positive Testergebnisse auszuschließen.

Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt als das zuständige Gesundheitsamt auf dem Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz. Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen von sich aus das zuständige Gesundheitsamt und ihre engen Kontaktpersonen (insb. Hausstandsangehörige) über das positive Testergebnis informieren. Das Gesundheitsamt trifft dann die weiteren Anordnungen.

 

Zu Nr. 3:

Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zu. Hierzu ist eine umfassende Belehrung durch das Gesundheitsamt vorgesehen.

 

Zu Nr. 4:

Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den engen Kontaktpersonen, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, müssen Kontaktperson und Gesundheitsamt regelmäßigen Kontakt halten. Ideal ist in diesem Fall ein täglicher Kontakt. Zur Bestätigung einer SARS-CoV-2 Infektion bzw. COVID-19-Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Hausstandsangehörigen, sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Absonderung von asymptomatischen positiv getesteten Personen und engen Kontaktpersonen den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im dringenden Einzelfall vorgesehen, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Dies gilt nicht für medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern. Mit der Möglichkeit einer Impfung entfallen die bisherigen Optionen zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme von Kontaktpersonen unter medizinischem und/oder pflegendem Personal bei relevantem Personalmangel. Allerdings soll in begründeten Einzelfällen die Arbeitsquarantäne weiterhin möglich sein.

 

Zu Nr. 5.:

Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer engen Kontaktperson muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport mit Kenntnis des Gesundheitsamtes möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

 

Zu Nr. 6.:

Die Absonderung kann erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person bzw. einem COVID-19-Fall, der zur anschließenden Absonderung geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind. Aufgrund der Dominanz der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten entfällt die Möglichkeit einer Verkürzung der häuslichen Absonderung durch einen negativen SARS-CoV-2-Test.

In jedem Fall ist eine fachliche Beurteilung und Entscheidung des Gesundheitsamtes zur Aufhebung der Isolation erforderlich, um das Ziel der Absonderung nicht zu gefährden. Am Ende der Absonderungszeit soll bei engen Kontaktpersonen eine Testung mittels Antigentest erfolgen. Im Falle eines positiven Antigentests muss eine bestätigende Testung mittels PCR-Test durchgeführt werden. Das Gesundheitsamt trifft die erforderlichen Anordnungen.

Die Absonderung der Verdachtsperson endet bei Verdachtspersonen nach Nr. 1.2 mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses, bei Verdachtspersonen nach Nr. 1.3 mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses. Bei positivem Testergebnis muss die Absonderung gemäß den Regelungen für positiv getestete Personen fortgesetzt werden Das zuständige Gesundheitsamt trifft die erforderlichen weiteren Anordnungen.

Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung nach 14 Tagen bei asymptomatischem Verlauf. Bei symptomatischem Krankheitsverlauf endet die Absonderung frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Am Ende ist ein abschließender Antigen-Test zum Ausschluss von weiterbestehender Infektiosität empfohlen. Besteht der Verdacht oder der Nachweis, dass die betroffene Person weiterhin SARS-CoV-2- positiv und infektiös ist, kann das Gesundheitsamt die Absonderung verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Verlängerung der Absonderung auf sieben Tage zu beschränken. Hier gilt es bei besonderen Patientengruppen, wie z. B. immunsuprimierten Personen, eine dauerhafte Absonderung zu vermeiden.

Bei mittels Antigenschnelltest positiv getesteten Personen endet die Absonderung vorzeitig mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses durch PCR-Test, dies gilt entsprechend auch für die Hausstandsangehörigen.

 

Zu Nr. 7:

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

 

Zu Nr. 8:

Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung.

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10. Januar 2019 regelt die ortübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortüblichen Bekanntmachungen und die ortüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vor-schriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 19.04.2021 bis einschließlich 23.05.2021 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

 

M. Geisler

Landrat

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 8e Absatz 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 18.04.2021

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist gemäß § 8e Absatz 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehenden aufhalten, untersagt (Alkoholverbot). Gemäß § 8e Absatz 2 Satz 2 SächsCoronaSchVO sind die konkret betroffenen Örtlichkeiten jeweils von der zuständigen Kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Landkreis festzulegen.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9, § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) sowie § 8e Absatz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29.03.2021 (SächsGVBl. S. 334), die zuletzt durch die 3. Verordnung zur Änderung der SächsCoronaSchVO vom 16.04.2021 (SächsGVBl. S. 450) geändert worden ist, die nachfolgende

 

Allgemeinverfügung

  1. Auf den in der Anlage 1 konkret bezeichneten öffentlichen Orten und Plätzen ist der Konsum von Alkohol untersagt.
  2. Eine Zuwiderhandlung gegen § 8e Absatz 2 Satz 1 der SächsCoronaSchVO in Verbindung mit dieser Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe u) SächsCoronaSchVO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  3. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  4. Sie wird am 19.04.2021, 00:00 Uhr, wirksam und gilt bis einschließlich 09.05.2021. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Begründung:

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 lfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 lfSGZuVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

zu Ziffer 1.:

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) können, gemäß § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 lfSG, für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 lfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen sein.

Am 04.03.2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28.03.2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 festgestellt hat, fortbesteht.

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt (Alkoholverbot), § 8e Absatz 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind gemäß § 8e Absatz 2 Satz 2 SächsCoronaSchVO jeweils von der zuständigen Kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Landkreis festzulegen.

Gemäß § 8f Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO sind maßgeblich für die Inzidenzwerte nach §§ 8 bis 8e SächsCoronaSchVO die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts. Die oberste Landesgesundheitsbehörde und die zuständige kommunale Behörde geben das Erreichen des jeweiligen Inzidenzwertes nach § 8f Absatz 1 Satz 1 SächCoronaSchVO öffentlich bekannt, § 8f Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO. Nach § 8f Absatz 1 Satz 3 SächsCoronaSchVO hat die zuständige kommunale Behörde die Anordnung der auf den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt bezogenen Maßnahmen öffentlich bekannt zu geben.

Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 der Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10.01.2019 erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, durch Abdruck im Amts- und Mitteilungsblatt für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, § 4 Bekanntmachungssatzung.

Entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 1 Bekanntmachungssatzung erfolgen die ortsübliche Bekanntmachung und die ortsübliche Bekanntgabe des Landkreises, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de unter der Rubrik "Bekanntmachungen".

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde am 22.03.2021 den dritten Tag in Folge überschritten.

Da eine fristgerechte öffentliche Bekanntmachung im Amts- und Mitteilungsblatt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in der Kürze der Zeit nicht zu realisieren war, erfolgte am 22.03.2021 eine Notbekanntmachung im Form der ortsüblichen Bekanntmachung auf der Internetseite des Landratsamtes. Am 26.03.2021 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung im Amts- und Mitteilungsblatt für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Seit dem 22.03.2021 kam es nicht zu einer Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner.

Damit gilt nach § 8e Absatz 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO ein Alkoholverbot, welches durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durch eine entsprechende Allgemeinverfügung, in der die konkret betroffenen Örtlichkeiten festzulegen sind, zu konkretisieren ist, § 8e Absatz 2 Satz 2 SächsCoronaSchVO.

Die SächsCoronaSchVO zielt in ihrer Gesamtheit darauf ab, die Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und damit einer weiteren exponentiellen Ausbreitung des Virus entgegenzutreten. In diesen Zusammenhang ist auch ein umfassendes Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Untersagung des Konsums von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten und Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da bei einer zunehmenden Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols die bestehenden Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden. Die konkret bestimmten Orte wurden in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden danach ausgewählt, ob es hier erfahrungsgemäß zur Begegnung von Menschen auf engem Raum kommt oder sich Menschen dort nicht nur vorübergehend aufhalten.

Zu Ziffer 2.:

Eine Zuwiderhandlung gegen § 8e Absatz 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO in Verbindung mit dieser Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 lfSG, § 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe u) SächsCoronaSchVO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Zu Ziffer 3.:

Unter Ziffer 3 werden das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung geregelt.

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10. Januar 2019 regelt die ortübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortüblichen Bekanntmachungen und die ortüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vor-schriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 19.04.2021 bis einschließlich 09.05.2021 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass es im Rahmen der weiteren Entwicklung der Inzidenzwert 100 unterschritten wird oder es zu einer Änderung der Rechtsgrundlage kommt, steht die Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

 

Kade

Beigeordnete

 

Anlage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen vom 18.04.2021

 

Städte und

Gemeinde

Öffentliche Orte und Plätze an denen der Konsum von Alkohol untersagt ist

Altenberg

  • Bahnhof Altenberg (Verbotszone nach PolVO)
  • Bahnhof Geising inkl. Parkplatz Penny (inkl. Zuwendung „Bahnhofplatz“)
  • Gelände Dorfgemeinschaftsplatz (Wendeschleife vor „Pin-Inn“) in Liebenau
  • Gelände Galgenteiche und Sportplatz in Altenberg

Bad Gottleuba-Berggießhübel

  • ESSO-Tankstelle, Oberer Ladenbeg 4a, OT Berggießhübel
  • Netto-Markt, Oberer Ladenberg 21, OT Berggießhübel
  • Penny-Markt, Pirnaer Str. 11, OT Bad Gottleuba
  • Edeka-Markt, Königstr. 53, OT Bad Gottleuba
  • gesamter Goethepark mit angrenzendem Bereich an der Bahnhofstraße, OT Bad Gottleuba. 

Dippoldiswalde

  • Busbahnhof Dippoldiswalde
  • Rosenpark, Weißeritzstraße ggü. Jobcenter
  • Clemens-Holzschuh-Park, Dr.-Friedrichs-Straße EckeTechnikumallee
  • Schlosspark, zw. Dr.Friedrichs-Straße 2 und 4
  • Aral-Tankstelle, Alte Altenberger Straße 40 A
  • Schlosspark, Schlossberg 1, OT Naundorf
  • Park hinter Feuerwehr Schmiedeberg, Schenkgasse, OT Schmiedeberg
  • Discounterparkplätze, in 01744 Dippoldiswalde inkl. aller OT

Freital

  • Neumarkt und angrenzender Windbergpark
  • Mehrgenerationenpark Zauckerode

Glashütte

  • Bereich um Stadtbrunnen + Zeitgarten (Schillerstraße in Glashütte)

Heidenau

  • Parkplatz vor dem Einkaufszentrum - Bahnhofstraße 14
  • Parkplatz Am Brunneneck, Käthe-Kollwitz-Straße
  • Marktplatz
  • Ernst-Thälmann-Straße zwischen Bahnhofstraße und Röntgenstraße
  • Parkplatz vor REWE-Markt, Ernst-Schneller-Straße 2

Königstein

  • Stadtplatz
  • Hainstraße
  • Bushaltestelle Reißigerplatz
  • Reißigerplatz

Kreischa

  • Parkplatz und Marktplatz im Bereich des DISKA-Einkaufsmarktes

Lungkwitzer Straße in der Ortsmitte Kreischa, begrenzt durch die Grundstücke Dresdner Straße Hausnummern 2, 4-6, 8 und

Lungkwitzer Straße Hausnummern 1, 3, 5

Lohmen

  • Parkplatz NettomarktP

Neustadt i. Sa.

  • Markt
  • Parkplatz Kaufland, Wilhelm-Kaulisch-Straße 01844 Neustadt in Sachsen
  • Parkplatz Lidl, Wilhelm-Kaulisch-Straße 01844 Neustadt in Sachsen
  • Brunnen gegenüber REWE, Maxim-Gorki-Straße 01844 Neustadt in Sachsen

Pirna

  • Friedenspark, Bushaltestelle Breite Straße
  • Thälmannplatz
  • Copitz Stadtteiltreff, Park einschließlich Rewe-Parkplatz
  • Sonnenstein Rewe, Parkplatz/ Vorplatz
  • PEZ (Konsum, BayWa, Aldi), Rottwerndorfer Straße 43

Sebnitz

  • Markt
  • Sängerhof
  • Alter Friedhof
  • Busbahnhof

Stolpen

  • Parkplatz Penny, Pirnaer Landstraße

Allgemeinverfügung - Landwirtschaft

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Infrastruktur vom 30. April 2021

Um die Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben abzusichern, erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die nachfolgende

 

Allgemeinverfügung

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und die sich aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils gültigen Fassung oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.

 

  1. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, die häusliche Absonderung zu verlassen, soweit dies

 

    1. zur Betreuung und Versorgung der im landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere oder

 

    1. zur Bestellung der Felder zwingend erforderlich ist.

 

  1. Beim Verlassen der häuslichen Absonderung ist der Kontakt mit Dritten nach Möglichkeit zu vermeiden.

 

  1. Das Verlassen der häuslichen Absonderung ist

 

    1. für Personen, die sich als Kontakt- bzw. Verdachtsperson in häuslicher Absonderung befinden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung,

 

    1. für Personen, die sich in häuslicher Absonderung befinden, weil sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer FFP2-Maske bzw. vergleichbarer Atemschutzmasken gestattet.

 

Sofern die notwendigen Tätigkeiten allein ausgeführt werden, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich.

 

  1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen. Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501 515 1190 (erreichbar Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) oder per E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de zu informieren.

    Vor dem Kontakt mit medizinischem Personal haben die unter Ziffer 1 genannten Personen darauf hinzuweisen, dass sie mit SARS-CoV-2 infiziert sind bzw. infiziert sein könnten.

 

  1. Soweit diese Allgemeinverfügung eine Lockerung der häuslichen Absonderung regelt, geht sie etwaigen, vor Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung, erlassenen Einzelfallbescheiden des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung, vor.

 

  1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

  1. Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 31. Mai 2021 befristet und verliert damit am 1. Juni 2021 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

 

Begründung

I.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a, § 30 Absatz 1 Satz 2 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 30) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

 

II.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund von § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 2 IfSG und § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG.

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag gemäß § 28a Absatz 1 Nummer 2 IfSG insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sein.

Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Am 04.03.2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28.03.2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 festgestellt hat, fortbesteht.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Durch Ziffer 1 wird der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis festgelegt. Insoweit richtet sich die Allgemeinverfügung an Personen die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wohnhaft und in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und sich aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.

Die behördliche Anordnung zur häuslichen Absonderung kann sich dabei entweder aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung oder aus einer Einzelfallverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergeben.

Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Sicherstellung der Versorgung der Tiere wird dieser Personengruppe gestattet, die häusliche Absonderung in den durch Ziffer 2 näher bestimmten Fällen zu verlassen.

Um eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 nach Möglichkeit zu vermeiden, dürfen die Personen die häusliche Absonderung nur unter den in Ziffer 2 bis 5 festgelegten Bedingungen verlassen. Insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Munde-Nasenbedeckung bzw. einer FFP-2 Maske oder vergleichbarer Atemschutzmasken, ist unter Berücksichtigung des Hauptübertragungsweges für SARS-CoV-2 (respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen) geeignet, die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen.

Unter Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Lockerung der strengen Quarantäne im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar. Den Zielsetzungen des Infektionsschutzgesetzes wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder in einem gewissen Abstand von weiteren Personen, zumeist im Freien, ausgeübt wird.

Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10. Januar 2019 regelt die ortübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortüblichen Bekanntmachungen und die ortüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vor-schriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntgabe wirksam und ist zunächst bis zum 31. Mai 2021 befristet. Sofern sich die Sach- bzw. Rechtslage wesentlich ändert, kann die Allgemeinverfügung bereits vor dem Fristablauf widerrufen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

i. V. Klemt
Kade
Geschäftsbereichsleiterin