Corona - Allgemeinverfügungen & Verordnungen

Bekanntmachungen und Allgemeinverfügung - allgemein gültig

Ortsübliche Bekanntmachung
des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 1500 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner  des Landkreises

vom 13. Januar 2022

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 21a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 3 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 (SächsGVBl. S. 1261), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Januar 2022 (SächsGVBl. S. 28) geändert worden ist (SächsCoronaNotVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Januar 2022 (SächsGVBl. S. 18) geändert worden ist (lfSGZuVO) bekannt:

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seit dem 07. Dezember 2021 unter dem Wert von 1500 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner.

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 1500 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde somit an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten. Ab dem 14. Januar 2022 gelten daher im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Regelungen des § 21a Absatz 2 bis Absatz 16 SächsCoronaNotVO.

Maßgeblich sind gemäß § 21a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 3 Satz 1 SächsCoronaNotVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Hinweis:

Gemäß § 21 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaNotVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 SächsCoronaNotVO den Tag bekannt, ab dem die Regelungen des § 21a Absatz 2 bis 16 SächsCoronaNotVO gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 21 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaNotVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 13. Januar 2022

Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 (SächsGVBl. S. 1261) die zuletzt durch die Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 12. Januar 2022 (SächsGVBl. S. 28) geändert worden ist (SächsCoronaNotVO), verpflichtet die Landkreise und Kreisfreien Städte dazu, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt daher auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9, Absatz 8, § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) sowie § 1 Absatz 4 SächsCoronaNotVO, die nachfolgende

Allgemeinverfügung

  1. Der Konsum sowie der Ausschank von alkoholischen Getränken sind an den in der Anlage 1 konkret bezeichneten öffentlichen Orten und Plätzen untersagt.
  2. Ergänzend zu den in Anlage 1 konkret bezeichneten Orten und Plätzen ist der Konsum und Ausschank von Alkohol auf folgenden öffentlichen Verkehrsflächen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untersagt:
    1. vor gastronomischen Einrichtungen einschließlich Bars und Imbissangeboten,
    2. auf Sport- und Spielflächen,
    3. an Haltestellen und in unmittelbarer Nähe von Bahnhofsgebäuden,
    4. auf Parkplätzen sowie in Parkhäusern,
    5. in Park-, Grün- und Freizeitanlagen,
    6. vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden.
  3. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.
  4. Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben im Sinne des § 10 Absatz 1 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung und die damit verbundene Abgabe für den Verzehr vor Ort wird von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst.
  5. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  6. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  7. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 8. Januar 2022 wird widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf des 13. Januar 2022 wirksam.
  8. Sie wird am 14. Januar 2022 wirksam und gilt bis einschließlich 6. Februar 2022. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Begründung:

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 8, § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 lfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 lfSGZuVO sowie § 1 Absatz 4 SächsCoronaNotVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Zu Ziffer 1. und 2.:

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) können, gemäß § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 lfSG, für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 lfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen sein.

Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Regelung in § 28a Absatz 1 bis 6 IfSG auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 IfSG feststellt, mit der Maßgabe das die in § 28a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 bis 7 IfSG aufgelisteten Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind, § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG.

Gemäß § 1 Absatz 4 Satz 1 SächsCoronaNotVO sind die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt, § 1 Absatz 4 Satz 2 SächsCoronaNotVO.

Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28. März 2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18. November 2020 und 25. März 2021 festgestellt hat, fortbesteht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist mit Ablauf des 25. November 2021 ausgelaufen. Schutzmaßnahmen die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, bleiben längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 wirksam.

Durch den Sächsischen Landtag wurde am 06. Dezember 2021 festgestellt, dass für den Freistaat Sachsen eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 besteht. Zudem wurde festgestellt, dass für die künftigen Verordnungen zu den erforderlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen die Absätze 1 bis 6 des § 28a IfSG unter Berücksichtigung der Maßgaben des § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG für den Freistaat Sachsen anwendbar sind. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 12. Dezember 2021 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

Die SächsCoronaNotVO zielt in ihrer Gesamtheit darauf ab, die Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und damit einer weiteren exponentiellen Ausbreitung des Virus entgegenzutreten. In diesen Zusammenhang ist auch ein umfassendes Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Untersagung des Konsums von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten und Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundene Kontaktbeschränkung das Übertragungsrisiko gesenkt wird. Der spontane gemeinschaftliche Alkoholkonsum soll reduziert werden, da bei einer zunehmenden Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols die bestehenden Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden. Bereits geringe Mengen Alkohol können zu einem enthemmenden Verhalten führen, da die kontrollierenden Funktionen des Gehirns gemindert werden und die allgemeine Wahrnehmung getrübt wird. Da gastronomische Einrichtungen bereits um 22:00 Uhr schließen müssen, ist ferner eine erhöhte Attraktivität des öffentlichen Raums für den Genuss von alkoholischen Getränken einzukalkulieren.

Aufgrund der Größe und Vielfältigkeit des Landkreises wurden ergänzend zu der Anlage 1 noch allgemeine Verkehrsflächen benannt, in deren unmittelbarer Nähe der Konsum von Alkohol nicht gestattet ist. Die konkret bestimmten Orte wurden in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden danach ausgewählt, ob es hier erfahrungsgemäß zur Begegnung von Menschen auf engem Raum kommt oder sich Menschen dort nicht nur vorübergehend aufhalten.

Neben dem Konsum von alkoholischen Getränken ist an den genannten Orten und Plätzen auch der Ausschank von derartigen Getränken untersagt. Ausschank im Sinne dieser Allgemeinverfügung meint die Abgabe von alkoholischen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Durch die Formulierung „an Ort und Stelle“ wird durch eine unmittelbare räumliche Verbindung von Verabreichung und Verzehr der alkoholischen Getränke gekennzeichnet. Nicht betroffen ist die Abgabe von alkoholischen Getränken in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen.

Auch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke soll im Ergebnis zu einer Kontaktreduzierung beitragen und die Einhaltung der übrigen gesetzlichen Vorgaben sicherstellen.

Mit Blick auf die insbesondere im Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung üblicherweise kalten Temperaturen, kann zudem das Verbot des Konsums von Alkohol die Dauer von Zusammenkünften im Freien verkürzen, da die vermeintlich wärmende Wirkung von Alkohol entfällt.

Zu Ziffer 3.:

Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken bleibt grundsätzlich zulässig. Eine Abgabe ist jedoch nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt. Auch diese Regelung soll zu einer Kontaktreduzierung beitragen und den Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit mindern. Zudem soll vermieden werden, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken in unverschlossenen Mitnahmebehältern erfolgt und somit ein Konsum in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Verkaufsstelle erfolgt.

Zu Ziffer 4.:

Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben und die damit verbundene Abgabe für den Verzehr vor Ort werden von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst. Denn das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus ist durch die von der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vorgesehene Pflicht, ein Hygienekonzept einzuhalten und durch die Beschränkung des Zugangs auf geimpfte und genesene Personen deutlich reduziert.

Zu Ziffer 5.:

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 Absatz 1 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

Zu Ziffer 6.:

Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Zu Ziffer 7.:

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 8. Januar 2022 wurde für den Fall, dass sich nach Erlass der Allgemeinverfügung die Sach- und/oder Rechtslage ändert, unter Widerrufsvorbehalt erlassen. Die Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 12. Januar 2022 führt zu einer Änderung der Rechtslage, sodass die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 8. Januar 2022 widerrufen wird. Da die neue Rechtslage am 14. Januar 2022 in Kraft tritt erfolgt der Widerruf zum 14. Januar 2022, sodass die zuvor genannte Allgemeinverfügung mit Ablauf des 13. Januar 2022 unwirksam wird.

Zu Ziffer 8.:

Unter Ziffer 7 werden das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung geregelt.

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 14. Januar 2022 bis einschließlich 6. Februar 2022. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage ändert, steht die Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Kade

Beigeordnete

 

Anlage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen vom 13. Januar 2022

 

Städte und

Gemeinde

Öffentliche Orte und Plätze auf denen der Konsum und Ausschank von Alkohol untersagt ist

Altenberg

  • Bahnhof Altenberg (Verbotszone nach PolVO)
  • Bahnhof Geising inkl. Parkplatz Penny (inkl. Zuwendung „Bahnhofplatz“)
  • Gelände Dorfgemeinschaftsplatz (Wendeschleife vor „Pin-Inn“) in Liebenau
  • Gelände Galgenteiche und Sportplatz in Altenberg

Bad Gottleuba-Berggießhübel

  • ESSO-Tankstelle, Oberer Ladenberg 4a, OT Berggießhübel
  • Netto-Markt, Oberer Ladenberg 21, OT Berggießhübel
  • Penny-Markt, Pirnaer Str. 11, OT Bad Gottleuba
  • Edeka-Markt, Königstr. 53, OT Bad Gottleuba
  • gesamter Goethepark mit angrenzendem Bereich an der Bahnhofstraße, OT Bad Gottleuba
  • gesamter Schlosspark, OT Berggießhübel
  • gesamter Fritzepark, OT Berggießhübel

Dippoldiswalde

  • Busbahnhof Dippoldiswalde
  • Rosenpark, Weißeritzstraße gegenüber Jobcenter
  • Clemens-Holzschuh-Park, Dr.-Friedrichs-Straße Ecke Technikumallee
  • Schlosspark, zwischen Dr.-Friedrichs-Straße 2 und 4
  • Aral-Tankstelle, Alte Altenberger Straße 40 A
  • Schlosspark, Schlossberg 1, OT Naundorf
  • Park hinter Feuerwehr Schmiedeberg, Schenkgasse, OT Schmiedeberg
  • Discounterparkplätze, in Dippoldiswalde inkl. aller OT

Freital

  • Neumarkt und angrenzender Windbergpark
  • Mehrgenerationenpark Zauckerode

Glashütte

  • Bereich um Stadtbrunnen + Zeitgarten (Schillerstraße in Glashütte)

Heidenau

  • Parkplatz vor dem Einkaufszentrum - Bahnhofstraße 14
  • Parkplatz Am Brunneneck, Käthe-Kollwitz-Straße
  • Marktplatz
  • Ernst-Thälmann-Straße zwischen Bahnhofstraße und Röntgenstraße
  • Parkplatz vor REWE-Markt, Ernst-Schneller-Straße 2

Königstein

  • Stadtplatz
  • Hainstraße
  • Bushaltestelle Reißigerplatz
  • Reißigerplatz
  • Elbstraße (Elberadweg)
  • Unterführung Dresdner Straße gegenüber Nr. 4/ Elbstraße
  • Elbstraße – Rastplatz (Wanderhütte)
  • EDEKA-Markt, Dresdner Straße 6, Königstein, (Parkplatz + Parkhaus)

Lohmen

  • Parkplatz Nettomarkt

Neustadt in Sachsen

  • Markt
  • Parkplatz Kaufland, Wilhelm-Kaulisch-Straße
  • Parkplatz Lidl, Wilhelm-Kaulisch-Straße
  • Brunnen gegenüber REWE (alt), Maxim-Gorki-Straße

Pirna

  • Friedenspark, Bushaltestelle Breite Straße
  • Thälmannplatz
  • Copitz Stadtteiltreff, Park einschließlich Rewe-Parkplatz
  • Sonnenstein Rewe, Parkplatz/ Vorplatz
  • PEZ (Konsum, BayWa, Aldi), Rottwerndorfer Straße 43
  • Max Bier- & Eventgarten, OT Copitz, Pratzschwitzer Str. 1- 5
  • Vorplatz Scheunenhofcenter (R.-Kochstraße/ Bahnhofstraße)
  • Rückseite Scheunenhofcenter (Hospitalstraße)

Sebnitz

  • Markt
  • Sängerhof
  • Alter Friedhof
  • Busbahnhof
  • Hochzeitspavillon

Stolpen

  • Parkplatz Penny, Pirnaer Landstraße
  • Parkplatz Netto, Schützenhausstraße
  • Bushaltestelle Ärztehaus / Parkplatz Birkenweg
  • Bushaltestelle Pfarrfelder
  • Markt
  • Weihnachtsbaumplantage

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 11. Januar 2022

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) als zuständige Gesundheitsbehörde folgende

Allgemeinverfügung

  1. Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):

1.1 Enge Kontaktpersonen einschließlich Hausstandsangehörige

Personen, die engen Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person (Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts hatten, gelten als enge Kontaktpersonen. Dazu gehören insbesondere Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), sobald sie von dieser Person über das positive Testergebnis informiert wurden oder auf anderem Weg diese Information erhalten haben

1.2 Verdachtspersonen

Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

1.3 Selbsttestung

Personen, die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv getestet haben (sog. Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2) als Verdachtsperson.

1.4 Positiv getestete Personen

Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR-Test ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nummer 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nummer 1.2 oder Nummer 1.3 dieser Allgemeinverfügung sind.

1.5 Vollständig geimpfte Personen

Als vollständig gegen COVID-19 geimpft gilt eine Person ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Die zugrundeliegende Schutzimpfung muss mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt sein und aus der dort veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen.

1.6 Genesene Personen

Als genesen gilt eine Person, bei der vor frühestens 28 Tagen und vor höchstens sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag.

1.7

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

 

  1. Vorschriften zur Absonderung

    2.1 Anordnung der Absonderung und Testung:

    2.1.1 Enge Kontaktpersonen:

    Hausstandsangehörige müssen sich eigenverantwortlich und ohne Anordnung durch das Gesundheitsamt unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (Nummer 1.4) in Absonderung begeben.

    Das Gesundheitsamt kann die Absonderung von engen Kontaktpersonen, die nicht im Hausstand der positiv getesteten Person (Quellfall) leben, anordnen.

    Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung sind

    1. Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu dieser Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen,
    2. zum Zeitpunkt des Kontaktes vollständig geimpfte oder genesene Personen, die symptomfrei sind.

    Der Nachweis der Impfung bzw. Genesung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen.

    Trotz der Befreiung von der Absonderung sind genesene und vollständig gegen COVID-19 geimpfte Hausstandsangehörige und weitere abgesonderte Kontaktpersonen verpflichtet, bis zum 14. Tag nach dem letzten Kontakt zu dem SARS-CoV-2-Fall ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) durchzuführen. Entwickeln diese COVID-19-typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.

    Die Befreiung von der Absonderung gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

    Allen Personen, die Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten und nicht abgesondert sind, wird dringlich empfohlen, sich eigenverantwortlich mittels Antigenschnelltest oder PCR-Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-Cov-2 testen zu lassen. Die Testung soll am 4. oder 5. Tag nach dem Kontakt zu der positiv getesteten Person stattfinden. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses sollen sie ihre Kontakte reduzieren.

    2.1.2

    Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern. Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich die Personen in jedem Fall absondern. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person. Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen.

    2.1.3

    Positiv getestete Personen sind verpflichtet,

    • sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses abzusondern,
    • im Falle der Testung mit einem Antigenschnelltest, einen PCR-Test durchführen zu lassen,
    • ihren Hausstandsangehörigen ihr positives Testergebnis mitzuteilen und sie darüber zu informieren, dass sie sich absondern müssen,
    • gegebenenfalls weitere enge Kontaktpersonen über ihr positives Testergebnis und die Empfehlung zur Testung nach dem 4. oder 5. Tag des letzten Kontaktes zu informieren und
    • auf Verlangen das Gesundheitsamt über ihre Hausstandsangehörigen und gegebenenfalls weitere enge Kontaktpersonen zu informieren.

    Personen, welche die Corona-Warn-App heruntergeladen haben, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis zu teilen.

    Der Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses ist aufzubewahren, um bei Bedarf ein Genesenenzertifikat erstellen zu lassen.

    2.2

    Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen.

    2.3

    Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung den Absonderungsort ausschließlich für die Durchführung der Testung oder zur Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen unter strenger Beachtung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsregeln) verlassen. Der zeitweise Aufenthalt in einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden, gestattet. Im Übrigen gilt Nummer 5.2.

    2.4

    In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung der betroffenen Person von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsangehörigen aufhält.

    2.5

    Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

    2.6.

    Die testende Stelle informiert die Verdachtsperson und positiv getestete Personen schriftlich oder elektronisch über die in Nummer 2.1.2 und 2.1.3 genannten Pflichten. Die Meldepflichten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG bleiben davon unberührt.

    3. Hygieneregeln während der Absonderung

    Die engen Kontaktpersonen, die Verdachtspersonen und die positiv getesteten Personen haben die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreiterung der Infektionen, zu beachten und einzuhalten.

    4. Maßnahmen während der Absonderung

    4.1

    Enge Kontaktperson und die positiv getestete Person haben ein Tagebuch zu führen, in dem - soweit möglich - zweimal täglich die Körpertemperatur und - soweit vorhanden - der Verlauf von Symptomen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes sind Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

    4.2

    Enge Kontaktperson und die positiv getestete Person haben ggf. Untersuchungen (z.B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen.

    5. Weitergehende Regelungen während der Absonderung

    5.1

    Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich zu unterrichten.

    5.2

    Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer angeordnet, sind die Personensorgeberechtigten der betroffenen Person für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.

    5.3

    Ist die Aufrechterhaltung der Pflege oder der medizinischen Versorgung trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten gefährdet, können asymptomatisch positiv getestete Personen die berufliche Tätigkeit unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene ausüben. Dies ist nur zur Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen unter Tragen einer FFP2-Maske und der Einhaltung der Hygienemaßnahmen gestattet. Die Unterbrechung der Absonderung gilt ausschließlich für die Ausübung der Tätigkeit. Das zuständige Gesundheitsamt ist über die Einsatzdauer der positiv getesteten Person unverzüglich zu informieren.

    6. Beendigung der Maßnahmen

    6.1

    Bei Hausstandsangehörigen sowie durch das Gesundheitsamt abgesonderten engen Kontaktpersonen endet die Absonderung 10 Tage nach dem Tag des letzten Kontakts zu dem Quellfall soweit das Gesundheitsamt nichts Anderes angeordnet hat. Der erste volle Tag der Absonderung ist der Tag nach dem letzten Kontakt zum Quellfall.

    Die Absonderungszeit kann früher beendet werden, wenn ein frühestens am 7. Tag vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest negativ ausfällt. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

    Die Testung muss als Fremdtestung durch einen Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV), wie zum Beispiel Arztpraxen, Apotheken oder beauftragte Teststellen erfolgen. Bei Schülerinnen und Schülern kann der Antigenschnelltest auch in der Schule unter Aufsicht erfolgen, wenn die Testung bei einem Leistungserbringer nicht möglich ist. Der Antigenschnelltest muss die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen.

    6.2.

    Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die Regelungen zur positiv getesteten Person (Nummer 6.3).

    6.3.

    Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung grundsätzlich nach 14 Tagen, wenn keine Symptome aufgetreten sind. Im Fall des Auftretens von Symptomen endet die Absonderungsfrist nach frühestens 14 Tagen, wenn am Ende der Frist in den letzten 48 Stunden keine Symptome auftraten. Bei fortbestehendem Nachweis von SARS-CoV-2 über den Absonderungszeitraum hinaus, kann das Gesundheitsamt die Absonderung um längstens sieben Tage verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen.

    Personen, die vollständig geimpft sind und keine Symptome entwickelt haben, können die Absonderung frühzeitig beenden, wenn ein frühestens am 5. Tag vorgenommener PCR-Test oder ein am 7. Tag vorgenommener Antigenschnelltest negativ ausfällt. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Der Nachweis des negativen Testergebnisses ist für den Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

    Bei Personen, deren positiver Antigenschnelltest nicht durch den im Anschluss durchgeführten PCR-Test bestätigt wird, endet die Absonderung sofort mit dem Vorliegen des negativen PCR-Testergebnisses. Dies gilt auch für die zur Absonderung verpflichteten Hausstandsangehörigen. Der Nachweis des negativen Testergebnisses ist für den Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

    7. Zuwiderhandlungen

    Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) oder der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet, kann dies gemäß § 74 Absatz 1 IfSG als Straftat geahndet werden.

    8. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

    Sie wird am 17. Januar 2022 wirksam und mit Ablauf des 23. Januar 2022 unwirksam. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

    Begründung

    Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

    Ein Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist gemäß § 2 Nummer 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

    Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei ungeimpften älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungs- und Sterberisiko. Zunehmend erkranken auch jüngere Menschen schwer.

    Da derzeit der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung noch nicht ausreichend hoch ist und keine wirksamen Therapien zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit des ungeimpften Teils der  Bevölkerung, einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems und der Entwicklung von Virusvarianten unvermindert fort.

    Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird gegenwärtig für die nicht vollständig geimpfte Bevölkerung als sehr hoch eingeschätzt.

    Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Dazu gehört die Absonderung von Personen, die positiv auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 getestet wurden soweit die Testung und ggfs. auch die Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen. Nur so können auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

    Aufgrund einer dynamischen Zunahme der Infektionszahlen ist der Fokus bei den Gesundheitsämtern auf die Bearbeitung der Infektionsmeldungen zu legen. Die positiv getesteten Personen sind verpflichtet, eigenverantwortlich ihre Hausstandsangehörigen auf die Pflicht zur Absonderung hinzuweisen. Kontaktpersonen, die nicht Hausstandsangehörige sind, haben sich nur auf Anordnung des Gesundheitsamts abzusondern.

     

    Zu Nummer 1.:

    Maßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG können gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern angeordnet werden.

    Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, § 2 Nummer 4 IfSG.

    Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich gemäß § 2 Nummer 3 IfSG um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit.

    Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 IfSG.

    Sofern diese Allgemeinverfügung von positiv getesteten Personen mit Symptomen spricht, gelten diese Personen als Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

    Eine Person gilt als Krankheitsverdächtiger im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG, wenn bei ihr Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

    Sofern in dieser Allgemeinverfügung von Verdachtspersonen gesprochen wird, sind darunter Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG zu verstehen.

    Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein, § 2 Nummer 6 IfSG.

    Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen, die keine Symptome der COVID-19 Erkrankung aufzeigen, gelten als Ausscheider im Sinne des § 2 Nummer 6 IfSG.

    Nach § 2 Nummer 7 IfSG gilt eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein, als Ansteckungsverdächtiger.

    Personen, die engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten hatten und daher als enge Kontaktperson eingestuft werden, gelten als Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nummer 7 IfSG. Bei Hausstandsangehörigen handelt es sich um eine Unterkategorie der engen Kontaktperson, sodass diese ebenfalls als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 7 IfSG gelten.

    Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten im Sinn der Empfehlungen „Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen“ des Robert Koch-Instituts in seiner aktuellen Fassung gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt.

    Enger Kontakt als Voraussetzung für die Identifizierung als enge Kontaktperson liegt vor, wenn

    • über einen Zeitraum von mindestens 10 Minuten der Abstand zu dem bestätigten Quellfall weniger als 1,5 m betragen hat, ohne dass adäquater Schutz gegeben war. Adäquater Schutz bedeutet, dass Quellfall und Kontaktperson durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske tragen,
    • ein Gespräch zwischen Kontaktperson und Quellfall (face-to-face-Kontakt, <1,5 m) stattgefunden hat, unabhängig von der Gesprächsdauer ohne adäquaten Schutz oder mit direktem Kontakt mit dem respiratorischen Sekret,
    • sich Kontaktperson und Quellfall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten aufgehalten haben, auch wenn durchgehend Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde.

    Abzugrenzen ist von den aufgeführten Situationen das Tragen von FFP2-Masken als persönliche Schutzausrüstung im Rahmen des Arbeitsschutzes oder wenn auch außerhalb des Arbeitsbereiches davon auszugehen ist, dass die Maske korrekt getragen wurde (z. B. nach einer Anleitung oder Einweisung in die korrekte Anwendung).

    Die Mitglieder eines Hausstandes gehören schon allein aufgrund der täglichen räumlichen und körperlichen Nähe zu den engen Kontaktpersonen. Deswegen wird ihre Absonderung ohne Einzelfallprüfung angeordnet.

    Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Symptome zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind und die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben. Als Verdachtspersonen werden auch Personen gezählt, die sich selber mittels eines sogenannten Selbsttests getestet haben.

    Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR Test ein positives Ergebnis aufweist.

    Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

    Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Absatz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Anlass für die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

    Zu Nummer 2.:

    Hausstandsangehörige müssen sich eigenverantwortlich und ohne Anordnung durch das Gesundheitsamt unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (Nummer 1.4) in Absonderung begeben. Ausgenommen von der kategorischen Absonderungspflicht der Hausstandsangehörigen sind diejenigen, die um den Zeitpunkt des Auftretens der ersten Symptome beim Quellfall oder - bei fehlender Symptomatik - um den Zeitraum der Testung keinen Kontakt zu diesem hatten, sowie geimpfte oder genesene Hausstandsangehörige.

    Das Gesundheitsamt kann darüber hinaus die Absonderung von engen Kontaktpersonen, die nicht Hausstandsangehörige sind, anordnen.

    Dies gilt jedoch nicht für symptomfreie und zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getesteten vollständig gegen COVID-19 geimpfte bzw. genesene Personen.

    Der Nachweis der Impfung erfolgt durch den Impfausweis oder die Impfbescheinigung (§ 22 IfSG). Entsprechende Kopien bzw. digitale Nachweise sind auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen.

    Allen Personen, die Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten und nicht abgesondert sind, wird dringlich empfohlen, sich eigenverantwortlich mittels Antigenschnelltest oder PCR-Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-Cov-2 testen zu lassen. Die Testung soll am 4. oder 5. Tag nach dem Kontakt zu der positiv getesteten Person stattfinden. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses sollen sie ihre Kontakte reduzieren. Das gilt auch für geimpfte und genesene Personen.

    Die Befreiung für Geimpfte und Genesene gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

    Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch diejenigen Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (COVID-19-typische Symptome) und die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen), zunächst in Absonderung begeben. Der beratende Arzt hat die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG, die auch in Fällen gilt in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Symptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Absonderung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

    Darüber hinaus ist unabdingbar, dass sich Personen mit einem positiven Testergebnis unverzüglich nach Kenntniserlangung absondern müssen. Die Infektion mit SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde. Damit die positiv getestete Person sich und ggf. ihre Hausstandsangehörigen unverzüglich absondern kann, informiert die das Testergebnis bekanntgebende Stelle bzw. Person auch über die Pflicht zur Absonderung.

    Personen, die mittels eines Antigentests positiv getestet wurden, müssen eine bestätigende Testung mit einem Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test) durchführen, um potenzielle falsch-positive Testergebnisse auszuschließen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen. Der Nachweis über das negative Testergebnis ist für einen Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

    Die positiv getestete Person ist angehalten, den PCR-Testnachweis aufzubewahren. Bei Bedarf kann auf der Grundlage von § 22 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes in Apotheken ein COVID-19-Genesenenzertifikat erstellt werden.

    Personen, welche die Corona-Warn-App nutzen, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis dort zu teilen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig, insofern ist hier lediglich ein Appell und keine rechtlich verpflichtende Anordnung möglich. Dennoch wird dies in die Allgemeinverfügung aufgenommen, um möglichst viele potenzielle Kontaktpersonen zu warnen, allgemein die Nutzung der Corona-Warn-App zu befördern und das eigenverantwortliche Handeln zu stärken. Der Freistaat Sachsen empfiehlt die Nutzung der Corona-Warn-App.

    Zu Nummer 3.:

    Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zu.

    Zu Nummer 4.:

    Zur Bestätigung einer SARS-CoV-2 Infektion bzw. COVID-19-Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Hausstandsangehörigen, sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

    Zu Nummer 5.:

    Mit den Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

    Ist die Aufrechterhaltung der Pflege oder der medizinischen Versorgung trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten gefährdet können asymptomatisch positiv getestete Personen die berufliche Tätigkeit unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene ausüben. Dies ist nur zur Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen unter Tragen einer FFP2-Maske und der Einhaltung der Hygienemaßnahmen gestattet. Die Unterbrechung der Absonderung gilt ausschließlich für die Ausübung der Tätigkeit. Das zuständige Gesundheitsamt ist über die Einsatzdauer der positiv getesteten Person unverzüglich zu unterrichten. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass die pflegerische und medizinische Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gesichert ist. Dies gilt ausschließlich für positiv getestetes Personal und nicht für abgesonderte Kontaktpersonen, da hier die Gefahr der Ansteckung nicht mehr gegeben ist.

    Zu Nummer 6.:

    Die Absonderung kann erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person, der zur anschließenden Absonderung geführt hat, mindestens 10 Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind. Die Absonderungszeit kann früher beendet werden, wenn ein frühestens am 7. Tag vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest negativ ausfällt. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Das Dokument des negativen Testergebnisses ist für die Dauer von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen. Die Testung muss als Fremdtestung durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV), wie zum Beispiel Arztpraxen, Apotheken oder beauftragte Teststellen erfolgen. Der Antigenschnelltest muss die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Der Antigenschnelltest muss die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen und vom Paul-Ehrlich-Institut evaluiert wurden.

    Abweichend von vorgenannter Regelung können Schülerinnen und Schüler den Antigenschnelltest auch unter Aufsicht in der Schule durchzuführen, wenn die Testung nicht bei einem Leistungserbringer erfolgen kann.

    Die Absonderung der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Bei positivem Ergebnis des PCR-Test muss die Absonderung gemäß den Regelungen für positiv getestete Personen fortgesetzt werden.

    Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung nach 14 Tagen bei asymptomatischem Verlauf. Bei symptomatischem Krankheitsverlauf endet die Absonderung frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Am Ende ist ein abschließender Antigenschnelltest zum Ausschluss von weiterbestehender Infektiosität empfohlen. Besteht der Verdacht oder der Nachweis, dass die betroffene Person weiterhin SARS-CoV-2- positiv und infektiös ist, kann das Gesundheitsamt die Absonderung verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Verlängerung der Absonderung auf sieben Tage zu beschränken. Hier gilt es bei besonderen Patientengruppen, wie z. B. immunsuprimierten Personen, eine dauerhafte Absonderung zu vermeiden.

    Personen, die vollständig geimpft sind und keine Symptome entwickelt haben, können die Absonderung frühzeitig beenden, wenn ein frühestens am 5. Tag vorgenommener PCR-Test oder ein am 7. Tag vorgenommener Antigenschnelltest negativ ausfällt. Es ist davon auszugehen, dass die Ausscheidungsdauer des Virus bei geimpften Personen, die asymptomatisch sind, kürzer ist. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Der Nachweis des negativen Testergebnisses ist für den Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

    Zu Nummer 7.:

    Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 Absatz 1 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

    Zu Nummer 8.:

    Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung.

    Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

    Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

    Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 17. Januar 2022 bis einschließlich 23. Januar 2022 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

    Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Die De-Mail-Adresse lautet: kontakt@landratsamt-pirna.de-mail.de. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

     

    Kade

    Geschäftsbereichsleiterin

     

    Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

    Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 8. Januar 2022

     

    Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 (SächsGVBl. S. 1261) die zuletzt durch die Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 5. Januar 2022 (SächsGVBl. S. 21) geändert worden ist (SächsCoronaNotVO), verpflichtet die Landkreise und Kreisfreien Städte dazu, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen.

     

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt daher auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9, Absatz 8, § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) sowie § 1 Absatz 4 SächsCoronaNotVO, die nachfolgende

    Allgemeinverfügung

    1. Der Konsum sowie der Ausschank von alkoholischen Getränken sind an den in der Anlage 1 konkret bezeichneten öffentlichen Orten und Plätzen untersagt.
    2. Ergänzend zu den in Anlage 1 konkret bezeichneten Orten und Plätzen ist der Konsum und Ausschank von Alkohol auf folgenden öffentlichen Verkehrsflächen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untersagt:
      1. vor gastronomischen Einrichtungen einschließlich Bars und Imbissangeboten,
      2. auf Sport- und Spielflächen,
      3. an Haltestellen und in unmittelbarer Nähe von Bahnhofsgebäuden,
      4. auf Parkplätzen sowie in Parkhäusern,
      5. in Park-, Grün- und Freizeitanlagen,
      6. vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden.
    3. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.
    4. Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben im Sinne des § 10 Absatz 1 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung, in der ab 13. Dezember 2021 geltenden Fassung, und die damit verbundene Abgabe für den Verzehr vor Ort wird von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst.,
    5. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
    6. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
    7. Sie wird am 10. Januar 2022 wirksam und gilt bis einschließlich 14. Januar 2022. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

     

    Begründung:

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 8, § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 lfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 lfSGZuVO sowie § 1 Absatz 4 SächsCoronaNotVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

    zu Ziffer 1. Und 2.:

    Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) können, gemäß § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 lfSG, für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 lfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen sein.

    Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Regelung in § 28a Absatz 1 bis 6 IfSG auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 IfSG feststellt, mit der Maßgabe das die in § 28a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 bis 7 IfSG aufgelisteten Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind, § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG.

    Gemäß § 1 Absatz 4 Satz 1 SächsCoronaNotVO sind die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt, § 1 Absatz 4 Satz 2 SächsCoronaNotVO.

    Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28.03.2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 und 25.03.2021 festgestellt hat, fortbesteht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist mit Ablauf des 25.11.2021 ausgelaufen. Schutzmaßnahmen die bis zum 25.11.2021 in Kraft getreten sind, bleiben längstens bis zum Ablauf des 19.03.2022 wirksam.

    Durch den Sächsischen Landtag wurde am 06.12.2021 festgestellt, dass für den Freistaat Sachsen eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 besteht. Zudem wurde festgestellt, dass für die künftigen Verordnungen zu den erforderlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen die Absätze 1 bis 6 des § 28a IfSG unter Berücksichtigung der Maßgaben des § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG für den Freistaat Sachsen anwendbar sind. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 12.12.2021 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

    Die SächsCoronaNotVO zielt in ihrer Gesamtheit darauf ab, die Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und damit einer weiteren exponentiellen Ausbreitung des Virus entgegenzutreten. In diesen Zusammenhang ist auch ein umfassendes Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Untersagung des Konsums von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten und Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundene Kontaktbeschränkung das Übertragungsrisiko gesenkt wird. Der spontane gemeinschaftliche Alkoholkonsum soll reduziert werden, da bei einer zunehmenden Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols die bestehenden Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden. Bereits geringe Mengen Alkohol können zu einem enthemmenden Verhalten führen, da die kontrollierenden Funktionen des Gehirns gemindert werden und die allgemeine Wahrnehmung getrübt wird. Da gastronomische Einrichtungen bereits um 20:00 Uhr schließen müssen, ist ferner eine erhöhte Attraktivität des öffentlichen Raums für den Genuss von alkoholischen Getränken einzukalkulieren.

    Aufgrund der Größe und Vielfältigkeit des Landkreises wurden ergänzend zu der Anlage 1 noch allgemeine Verkehrsflächen benannt, in deren unmittelbarer Nähe der Konsum von Alkohol nicht gestattet ist. Die konkret bestimmten Orte wurden in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden danach ausgewählt, ob es hier erfahrungsgemäß zur Begegnung von Menschen auf engem Raum kommt oder sich Menschen dort nicht nur vorübergehend aufhalten.

    Neben dem Konsum von alkoholischen Getränken ist an den genannten Orten und Plätzen auch der Ausschank von derartigen Getränken untersagt. Ausschank im Sinne dieser Allgemeinverfügung meint die Abgabe von alkoholischen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Durch die Formulierung „an Ort und Stelle“ wird durch eine unmittelbare räumliche Verbindung von Verabreichung und Verzehr der alkoholischen Getränke gekennzeichnet. Nicht betroffen ist die Abgabe von alkoholischen Getränken in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen.

    Auch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke soll im Ergebnis zu einer Kontaktreduzierung beitragen und die Einhaltung der übrigen gesetzlichen Vorgaben sicherstellen.

    Mit Blick auf die insbesondere im Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung üblicherweise kalten Temperaturen, kann zudem das Verbot des Konsums von Alkohol die Dauer von Zusammenkünften im Freien verkürzen, da die vermeintlich wärmende Wirkung von Alkohol entfällt.

    Zu Ziffer 3.:

    Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken bleibt grundsätzlich zulässig. Eine Abgabe ist jedoch nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt. Auch diese Regelung soll zu einer Kontaktreduzierung beitragen und den Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit mindern. Zudem soll vermieden werden, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken in unverschlossenen Mitnahmebehältern erfolgt und somit ein Konsum in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Verkaufsstelle erfolgt.

    Zu Ziffer 4.:

    Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben und die damit verbundene Abgabe für den Verzehr vor Ort werden von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst. Denn das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus ist durch die von der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vorgesehene Pflicht, ein Hygienekonzept einzuhalten und durch die Beschränkung des Zugangs auf geimpfte und genesene Personen deutlich reduziert.

    Zu Ziffer 5:

    Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 Absatz 1 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

    Zu Ziffer 6.:

    Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

    Zu Ziffer 7.:

    Unter Ziffer 7 werden das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung geregelt.

    Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

    Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

    Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 10. Januar 2022 bis einschließlich 14. Januar 2022. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage ändert, steht die Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

    Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

     

     

    Geisler

    Landrat

     

     

     

     

    Anlage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen vom 8. Januar 2022

     

    Städte und

    Gemeinde

    Öffentliche Orte und Plätze auf denen der Konsum und Ausschank von Alkohol untersagt ist

    Altenberg

    • Bahnhof Altenberg (Verbotszone nach PolVO)
    • Bahnhof Geising inkl. Parkplatz Penny (inkl. Zuwendung „Bahnhofplatz“)
    • Gelände Dorfgemeinschaftsplatz (Wendeschleife vor „Pin-Inn“) in Liebenau
    • Gelände Galgenteiche und Sportplatz in Altenberg

    Bad Gottleuba-Berggießhübel

    • ESSO-Tankstelle, Oberer Ladenberg 4a, OT Berggießhübel
    • Netto-Markt, Oberer Ladenberg 21, OT Berggießhübel
    • Penny-Markt, Pirnaer Str. 11, OT Bad Gottleuba
    • Edeka-Markt, Königstr. 53, OT Bad Gottleuba
    • gesamter Goethepark mit angrenzendem Bereich an der Bahnhofstraße, OT Bad Gottleuba
    • gesamter Schlosspark, OT Berggießhübel
    • gesamter Fritzepark, OT Berggießhübel

    Dippoldiswalde

    • Busbahnhof Dippoldiswalde
    • Rosenpark, Weißeritzstraße gegenüber Jobcenter
    • Clemens-Holzschuh-Park, Dr.-Friedrichs-Straße Ecke Technikumallee
    • Schlosspark, zwischen Dr.-Friedrichs-Straße 2 und 4
    • Aral-Tankstelle, Alte Altenberger Straße 40 A
    • Schlosspark, Schlossberg 1, OT Naundorf
    • Park hinter Feuerwehr Schmiedeberg, Schenkgasse, OT Schmiedeberg
    • Discounterparkplätze, in Dippoldiswalde inkl. aller OT

    Freital

    • Neumarkt und angrenzender Windbergpark
    • Mehrgenerationenpark Zauckerode

    Glashütte

    • Bereich um Stadtbrunnen + Zeitgarten (Schillerstraße in Glashütte)

    Heidenau

    • Parkplatz vor dem Einkaufszentrum - Bahnhofstraße 14
    • Parkplatz Am Brunneneck, Käthe-Kollwitz-Straße
    • Marktplatz
    • Ernst-Thälmann-Straße zwischen Bahnhofstraße und Röntgenstraße
    • Parkplatz vor REWE-Markt, Ernst-Schneller-Straße 2

    Königstein

    • Stadtplatz
    • Hainstraße
    • Bushaltestelle Reißigerplatz
    • Reißigerplatz
    • Elbstraße (Elberadweg)
    • Unterführung Dresdner Straße gegenüber Nr. 4/ Elbstraße
    • Elbstraße – Rastplatz (Wanderhütte)
    • EDEKA-Markt, Dresdner Straße 6, Königstein, (Parkplatz + Parkhaus)

    Lohmen

    • Parkplatz Nettomarkt

    Neustadt in Sachsen

    • Markt
    • Parkplatz Kaufland, Wilhelm-Kaulisch-Straße
    • Parkplatz Lidl, Wilhelm-Kaulisch-Straße
    • Brunnen gegenüber REWE (alt), Maxim-Gorki-Straße

    Pirna

    • Friedenspark, Bushaltestelle Breite Straße
    • Thälmannplatz
    • Copitz Stadtteiltreff, Park einschließlich Rewe-Parkplatz
    • Sonnenstein Rewe, Parkplatz/ Vorplatz
    • PEZ (Konsum, BayWa, Aldi), Rottwerndorfer Straße 43
    • Max Bier- & Eventgarten, OT Copitz, Pratzschwitzer Str. 1- 5
    • Vorplatz Scheunenhofcenter (R.-Kochstraße/ Bahnhofstraße)
    • Rückseite Scheunenhofcenter (Hospitalstraße)

    Sebnitz

    • Markt
    • Sängerhof
    • Alter Friedhof
    • Busbahnhof
    • Hochzeitspavillon

    Stolpen

    • Parkplatz Penny, Pirnaer Landstraße
    • Parkplatz Netto, Schützenhausstraße
    • Bushaltestelle Ärztehaus / Parkplatz Birkenweg
    • Bushaltestelle Pfarrfelder
    • Markt
    • Weihnachtsbaumplantage

     

    Ortsübliche Bekanntmachung

    des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

    zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 1000 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner des Landkreises

    vom 20. Dezember 2021

     

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 21 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 (SächsGVBl. S. 1261), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Dezember 2021 (SächsGVBl. S. 1322) geändert worden ist (SächsCoronaNotVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Juli 2021 (SächsGVBl. S. 766) geändert worden ist bekannt:

    Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 1000 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner lag im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an den letzten drei Tagen bei folgenden Werten:

    18. Dezember 2021: 954,36

    19. Dezember 2021: 881,4

    20. Dezember 2021: 912,9

    Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 1000 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde somit an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten. Die Ausgangsbeschränkung nach § 21 Absatz 1 SächsCoronaNotVO gilt daher ab dem 21. Dezember 2021 als aufgehoben.

    Maßgeblich sind gemäß § 21 Absatz 3 Satz 1 SächsCoronaNotVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

    Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und -vorschriften sowie der SächsCoronaNotVO bleiben unberührt.

     

    Hinweis:

    Gemäß § 21 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaNotVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 SächsCoronaNotVO den Tag bekannt, ab dem die Ausgangssperre gilt oder nicht mehr gilt.

    Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 21 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaNotVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

     

    Kade
    Geschäftsbereichsleiterin

    Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

    Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 12. Dezember 2021

    Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 (SächsGVBl. S. 1261) die zuletzt durch die Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 12. Dezember 2021 (SächsGVBl. S. 1311) geändert worden ist (SächsCoronaNotVO), verpflichtet die Landkreise und Kreisfreien Städte dazu, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen.

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt daher auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9, Absatz 8, § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) sowie § 1 Absatz 4 SächsCoronaNotVO, die nachfolgende

    Allgemeinverfügung

    1. Der Konsum sowie der Ausschank von alkoholischen Getränken sind an den in der Anlage konkret bezeichneten öffentlichen Orten und Plätzen untersagt.
    2. Ergänzend zu den in Anlage 1 konkret bezeichneten Orten und Plätzen ist der Konsum und Ausschank von Alkohol auf folgenden öffentlichen Verkehrsflächen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untersagt:
      1. vor gastronomischen Einrichtungen einschließlich Bars und Imbissangeboten,
      2. auf Sport- und Spielflächen,
      3. an Haltestellen und in unmittelbarer Nähe von Bahnhofsgebäuden,
      4. auf Parkplätzen sowie in Parkhäusern,
      5. in Park-, Grün- und Freizeitanlagen,
      6. vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden.
    3. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.
    4. Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben im Sinne des § 10 Absatz 1 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung, in der ab 13. Dezember 2021 geltenden Fassung, und die damit verbundene Abgabe für den Verzehr vor Ort wird von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst.,
    5. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
    6. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
    7. Sie wird am 13. Dezember 2021 wirksam und gilt bis einschließlich 9. Januar 2022. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

    Begründung:

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 8, § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 lfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 lfSGZuVO sowie § 1 Absatz 4 SächsCoronaNotVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

    Zu Ziffer 1. und 2.:

    Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) können, gemäß § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 lfSG, für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 lfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen sein.

    Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Regelung in § 28a Absatz 1 bis 6 IfSG auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 IfSG feststellt, mit der Maßgabe das die in § 28a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 bis 7 IfSG aufgelisteten Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind, § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG.

    Gemäß § 1 Absatz 4 Satz 1 SächsCoronaNotVO sind die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt, § 1 Absatz 4 Satz 2 SächsCoronaNotVO.

    Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28.03.2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 und 25.03.2021 festgestellt hat, fortbesteht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist mit Ablauf des 25.11.2021 ausgelaufen. Schutzmaßnahmen die bis zum 25.11.2021 in Kraft getreten sind, bleiben längstens bis zum Ablauf des 19.03.2022 wirksam.

    Durch den Sächsischen Landtag wurde am 06.12.2021 festgestellt, dass für den Freistaat Sachsen eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 besteht. Zudem wurde festgestellt, dass für die künftigen Verordnungen zu den erforderlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen die Absätze 1 bis 6 des § 28a IfSG unter Berücksichtigung der Maßgaben des § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG für den Freistaat Sachsen anwendbar sind. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 12.12.2021 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

    Die SächsCoronaNotVO zielt in ihrer Gesamtheit darauf ab, die Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und damit einer weiteren exponentiellen Ausbreitung des Virus entgegenzutreten. In diesen Zusammenhang ist auch ein umfassendes Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Untersagung des Konsums von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten und Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundene Kontaktbeschränkung das Übertragungsrisiko gesenkt wird. Der spontane gemeinschaftliche Alkoholkonsum soll reduziert werden, da bei einer zunehmenden Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols die bestehenden Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden. Bereits geringe Mengen Alkohol können zu einem enthemmenden Verhalten führen, da die kontrollierenden Funktionen des Gehirns gemindert werden und die allgemeine Wahrnehmung getrübt wird. Da gastronomische Einrichtungen bereits um 20:00 Uhr schließen müssen, ist ferner eine erhöhte Attraktivität des öffentlichen Raums für den Genuss von alkoholischen Getränken einzukalkulieren.

    Aufgrund der Größe und Vielfältigkeit des Landkreises wurden ergänzend zu der Anlage 1 noch allgemeine Verkehrsflächen benannt, in deren unmittelbarer Nähe der Konsum von Alkohol nicht gestattet ist. Die konkret bestimmten Orte wurden in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden danach ausgewählt, ob es hier erfahrungsgemäß zur Begegnung von Menschen auf engem Raum kommt oder sich Menschen dort nicht nur vorübergehend aufhalten.

    Neben dem Konsum von alkoholischen Getränken ist an den genannten Orten und Plätzen auch der Ausschank von derartigen Getränken untersagt. Ausschank im Sinne dieser Allgemeinverfügung meint die Abgabe von alkoholischen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Durch die Formulierung „an Ort und Stelle“ wird durch eine unmittelbare räumliche Verbindung von Verabreichung und Verzehr der alkoholischen Getränke gekennzeichnet. Nicht betroffen ist die Abgabe von alkoholischen Getränken in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen.

    Auch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke soll im Ergebnis zu einer Kontaktreduzierung beitragen und die Einhaltung der übrigen gesetzlichen Vorgaben sicherstellen.

    Mit Blick auf die insbesondere im Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung üblicherweise kalten Temperaturen, kann zudem das Verbot des Konsums von Alkohol die Dauer von Zusammenkünften im Freien verkürzen, da die vermeintlich wärmende Wirkung von Alkohol entfällt.

    Zu Ziffer 3.:

    Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken bleibt grundsätzlich zulässig. Eine Abgabe ist jedoch nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt. Auch diese Regelung soll zu einer Kontaktreduzierung beitragen und den Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit mindern. Zudem soll vermieden werden, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken in unverschlossenen Mitnahmebehältern erfolgt und somit ein Konsum in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Verkaufsstelle erfolgt.

    Zu Ziffer 4.:

    Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben und die damit verbundene Abgabe für den Verzehr vor Ort werden von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst. Denn das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus ist durch die von der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vorgesehene Pflicht, ein Hygienekonzept einzuhalten und durch die Beschränkung des Zugangs auf geimpfte und genesene Personen deutlich reduziert.

    Zu Ziffer 5.:

    Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 Absatz 1 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

    Zu Ziffer 6.:

    Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

    Zu Ziffer 7.:

    Unter Ziffer 7 werden das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung geregelt.

    Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

    Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

    Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 13. Dezember 2021 bis einschließlich 9. Januar 2022. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage ändert, steht die Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

    Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

     

    Kade

    Beigeordnete

     

    Anlage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Festlegung von Alkoholverbotszonen vom 12. Dezember 2021

    Städte und

    Gemeinde

    Öffentliche Orte und Plätze auf denen der Konsum und Ausschank von Alkohol untersagt ist

    Altenberg

    • Bahnhof Altenberg (Verbotszone nach PolVO)
    • Bahnhof Geising inkl. Parkplatz Penny (inkl. Zuwendung „Bahnhofplatz“)
    • Gelände Dorfgemeinschaftsplatz (Wendeschleife vor „Pin-Inn“) in Liebenau
    • Gelände Galgenteiche und Sportplatz in Altenberg

    Bad Gottleuba-Berggießhübel

    • ESSO-Tankstelle, Oberer Ladenberg 4a, OT Berggießhübel
    • Netto-Markt, Oberer Ladenberg 21, OT Berggießhübel
    • Penny-Markt, Pirnaer Str. 11, OT Bad Gottleuba
    • Edeka-Markt, Königstr. 53, OT Bad Gottleuba
    • gesamter Goethepark mit angrenzendem Bereich an der Bahnhofstraße, OT Bad Gottleuba
    • gesamter Schlosspark, OT Berggießhübel
    • gesamter Fritzepark, OT Berggießhübel

    Dippoldiswalde

    • Busbahnhof Dippoldiswalde
    • Rosenpark, Weißeritzstraße gegenüber Jobcenter
    • Clemens-Holzschuh-Park, Dr.-Friedrichs-Straße Ecke Technikumallee
    • Schlosspark, zwischen Dr.-Friedrichs-Straße 2 und 4
    • Aral-Tankstelle, Alte Altenberger Straße 40 A
    • Schlosspark, Schlossberg 1, OT Naundorf
    • Park hinter Feuerwehr Schmiedeberg, Schenkgasse, OT Schmiedeberg
    • Discounterparkplätze, in Dippoldiswalde inkl. aller OT

    Freital

    • Neumarkt und angrenzender Windbergpark
    • Mehrgenerationenpark Zauckerode

    Glashütte

    • Bereich um Stadtbrunnen + Zeitgarten (Schillerstraße in Glashütte)

    Heidenau

    • Parkplatz vor dem Einkaufszentrum - Bahnhofstraße 14
    • Parkplatz Am Brunneneck, Käthe-Kollwitz-Straße
    • Marktplatz
    • Ernst-Thälmann-Straße zwischen Bahnhofstraße und Röntgenstraße
    • Parkplatz vor REWE-Markt, Ernst-Schneller-Straße 2

    Königstein

    • Stadtplatz
    • Hainstraße
    • Bushaltestelle Reißigerplatz
    • Reißigerplatz
    • Elbstraße (Elberadweg)
    • Unterführung Dresdner Straße gegenüber Nr. 4/ Elbstraße
    • Elbstraße – Rastplatz (Wanderhütte)
    • EDEKA-Markt, Dresdner Straße 6, Königstein, (Parkplatz + Parkhaus)

    Lohmen

    • Parkplatz Nettomarkt

    Neustadt in Sachsen

    • Markt
    • Parkplatz Kaufland, Wilhelm-Kaulisch-Straße
    • Parkplatz Lidl, Wilhelm-Kaulisch-Straße
    • Brunnen gegenüber REWE (alt), Maxim-Gorki-Straße

    Pirna

    • Friedenspark, Bushaltestelle Breite Straße
    • Thälmannplatz
    • Copitz Stadtteiltreff, Park einschließlich Rewe-Parkplatz
    • Sonnenstein Rewe, Parkplatz/ Vorplatz
    • PEZ (Konsum, BayWa, Aldi), Rottwerndorfer Straße 43
    • Max Bier- & Eventgarten, OT Copitz, Pratzschwitzer Str. 1- 5
    • Vorplatz Scheunenhofcenter (R.-Kochstraße/ Bahnhofstraße)
    • Rückseite Scheunenhofcenter (Hospitalstraße)

    Sebnitz

    • Markt
    • Sängerhof
    • Alter Friedhof
    • Busbahnhof
    • Hochzeitspavillon

    Stolpen

    • Parkplatz Penny, Pirnaer Landstraße
    • Parkplatz Netto, Schützenhausstraße
    • Bushaltestelle Ärztehaus / Parkplatz Birkenweg
    • Bushaltestelle Pfarrfelder
    • Markt
    • Weihnachtsbaumplantage

     

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 21 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021 (SächsGVBl. S. 1261) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Juli 2021 (SächsGVBl. S. 766) geändert worden ist bekannt:

    Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 1000 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 12.11.2021 überschritten. Mit Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 gilt ab dem 22. November 2021 auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge daher eine Ausgangssperre nach § 21 SächsCoronaNotVO.

    Das Verlassen der Unterkunft ist für Personen die nicht geimpft oder genesen sind zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr des Folgetages nur aus den folgenden triftigen Gründen zulässig:

    1. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum,
    2. die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest,
    3. die Ausübung beruflicher, hochschulischer oder schulischer Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen,
    4. die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
    5. Fahrten von Feuerwehr-, Polizei-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
    6. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich sowie Besuche im Sinne des § 16 SächsCoronaNotVO,
    7. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
    8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    9. die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis und
    10. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

    Maßgeblich sind gemäß § 21 Absatz 3 Satz 1 SächsCoronaNotVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

    Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und -vorschriften bleiben unberührt.

    Hinweis:

    Gemäß § 21 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaNotVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 SächsCoronaNotVO den Tag bekannt, ab dem die Ausgangssperre gilt oder nicht mehr gilt.

    Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 21 Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaNotVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

     

    Kade

    Geschäftsbereichsleiterin

    Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

    Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 19.11.2021

    Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) als zuständige Gesundheitsbehörde folgende

    Allgemeinverfügung

    1. Begriffsbestimmung

    Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):

    1.1 Enge Kontaktpersonen einschließlich Hausstandsangehörige

    Personen, die engen Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person (Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts hatten, gelten als enge Kontaktpersonen. Dazu gehören insbesondere Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), sobald sie von dieser Person über das positive Testergebnis informiert wurden oder auf anderem Weg diese Information erhalten haben

    1.2 Verdachtspersonen

    Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

    1.3 Selbsttestung

    Personen, die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv getestet haben (sog. Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2) als Verdachtsperson.

    1.4 Positiv getestete Personen

    Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR-Test ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nummer 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nummer 1.2 oder Nummer 1.3 dieser Allgemeinverfügung sind.

    1.5 Vollständig geimpfte Personen

    Als vollständig gegen COVID-19 geimpft gilt eine Person ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Die zugrundeliegende Schutzimpfung muss mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt sein und aus der dort veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen.

    1.6 Genesene Personen

    Als genesen gilt eine Person, bei der vor frühestens 28 Tagen und vor höchstens sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag.

    1.7

    Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

     

    2. Vorschriften zur Absonderung

    2.1. Anordnung der Absonderung und Testung:

    2.1.1 Enge Kontaktpersonen:

    Hausstandsangehörige müssen sich eigenverantwortlich und ohne Anordnung durch das Gesundheitsamt unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (Nummer 1.4) in Absonderung begeben.

    Das Gesundheitsamt kann die Absonderung von engen Kontaktpersonen, die nicht im Hausstand der positiv getesteten Person (Quellfall) leben, anordnen.

    Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung sind

    1. Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu dieser Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen,
    2. zum Zeitpunkt des Kontaktes vollständig geimpfte oder genesene Personen, die symptomfrei sind.

    Der Nachweis der Impfung bzw. Genesung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen.

    Trotz der Befreiung von der Absonderung sind genesene und vollständig gegen COVID-19 geimpfte Hausstandsangehörige und weitere abgesonderte Kontaktpersonen verpflichtet, bis zum 14. Tag nach dem letzten Kontakt zu dem SARS-CoV-2-Fall ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) durchzuführen. Entwickeln diese COVID-19-typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.

    Die Befreiung von der Absonderung gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

    Allen Personen, die Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten und nicht abgesondert sind, wird dringlich empfohlen, sich eigenverantwortlich mittels Antigenschnelltest oder PCR-Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-Cov-2 testen zu lassen. Die Testung soll am 4. oder 5. Tag nach dem Kontakt zu der positiv getesteten Person stattfinden. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses sollen sie ihre Kontakte reduzieren.

    2.1.2

    Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern. Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich die Personen in jedem Fall absondern. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person. Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen.

     

    2.1.3

    Positiv getestete Personen sind verpflichtet,

    • sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses abzusondern,
    • im Falle der Testung mit einem Antigenschnelltest, einen PCR-Test durchführen zu lassen,
    • ihren Hausstandsangehörigen ihr positives Testergebnis mitzuteilen und sie darüber zu informieren, dass sie sich absondern müssen,
    • gegebenenfalls weitere enge Kontaktpersonen über ihr positives Testergebnis und die Empfehlung zur Testung nach dem 4. oder 5. Tag des letzten Kontaktes zu informieren und
    • auf Verlangen das Gesundheitsamt über ihre Hausstandsangehörigen und gegebenenfalls weitere enge Kontaktpersonen zu informieren.

    Personen, welche die Corona-Warn-App heruntergeladen haben, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis zu teilen.

    Der Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses ist aufzubewahren, um bei Bedarf ein Genesenenzertifikat erstellen zu lassen.

    2.2

    Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen.

    2.3

    Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung den Absonderungsort ausschließlich für die Durchführung der Testung oder zur Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen unter strenger Beachtung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsregeln) verlassen. Der zeitweise Aufenthalt in einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden, gestattet. Im Übrigen gilt Nummer 5.2.

    2.4

    In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung der betroffenen Person von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsangehörigen aufhält.

    2.5

    Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.
     

    2.6.

    Die testende Stelle informiert die Verdachtsperson und positiv getestete Personen schriftlich oder elektronisch über die in Nummer 2.1.2 und 2.1.3 genannten Pflichten. Die Meldepflichten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG bleiben davon unberührt.

     

    3. Hygieneregeln während der Absonderung

    Die engen Kontaktpersonen, die Verdachtspersonen und die positiv getesteten Personen haben die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreiterung der Infektionen, zu beachten und einzuhalten.

     

    4. Maßnahmen während der Absonderung

    4.1

    Enge Kontaktperson und die positiv getestete Person haben ein Tagebuch zu führen, in dem - soweit möglich - zweimal täglich die Körpertemperatur und - soweit vorhanden - der Verlauf von Symptomen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes sind Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

     

    4.2

    Enge Kontaktperson und die positiv getestete Person haben ggf. Untersuchungen (z.B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen.

     

    5. Weitergehende Regelungen während der Absonderung

    5.1

    Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich zu unterrichten.

    5.2

    Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer angeordnet, sind die Personensorgeberechtigten der betroffenen Person für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.

    5.3

    Ist die Aufrechterhaltung der Pflege oder der medizinischen Versorgung trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten gefährdet, können asymptomatisch positiv getestete Personen die berufliche Tätigkeit unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene ausüben. Dies ist nur zur Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen unter Tragen einer FFP2-Maske und der Einhaltung der Hygienemaßnahmen gestattet. Die Unterbrechung der Absonderung gilt ausschließlich für die Ausübung der Tätigkeit. Das zuständige Gesundheitsamt ist über die Einsatzdauer der positiv getesteten Person unverzüglich zu informieren.

     

     

    6. Beendigung der Maßnahmen

    6.1

    Bei Hausstandsangehörigen sowie durch das Gesundheitsamt abgesonderten engen Kontaktpersonen endet die Absonderung 10 Tage nach dem Tag des letzten Kontakts zu dem Quellfall soweit das Gesundheitsamt nichts Anderes angeordnet hat. Der erste volle Tag der Absonderung ist der Tag nach dem letzten Kontakt zum Quellfall.

    Die Absonderungszeit kann früher beendet werden, wenn ein frühestens am 7. Tag vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest negativ ausfällt. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

    Die Testung muss als Fremdtestung durch einen Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV), wie zum Beispiel Arztpraxen, Apotheken oder beauftragte Teststellen erfolgen. Bei Schülerinnen und Schülern kann der Antigenschnelltest auch in der Schule unter Aufsicht erfolgen, wenn die Testung bei einem Leistungserbringer nicht möglich ist. Der Antigenschnelltest muss die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen.

     

    6.2.

    Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die Regelungen zur positiv getesteten Person (Nummer 6.3).

     

    6.3.

    Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung grundsätzlich nach 14 Tagen, wenn keine Symptome aufgetreten sind. Im Fall des Auftretens von Symptomen endet die Absonderungsfrist nach frühestens 14 Tagen, wenn am Ende der Frist in den letzten 48 Stunden keine Symptome auftraten. Bei fortbestehendem Nachweis von SARS-CoV-2 über den Absonderungszeitraum hinaus, kann das Gesundheitsamt die Absonderung um längstens sieben Tage verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen.

    Personen, die vollständig geimpft sind und keine Symptome entwickelt haben, können die Absonderung frühzeitig beenden, wenn ein frühestens am 5. Tag vorgenommener PCR-Test oder ein am 7. Tag vorgenommener Antigenschnelltest negativ ausfällt. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Der Nachweis des negativen Testergebnisses ist für den Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

    Bei Personen, deren positiver Antigenschnelltest nicht durch den im Anschluss durchgeführten PCR-Test bestätigt wird, endet die Absonderung sofort mit dem Vorliegen des negativen PCR-Testergebnisses. Dies gilt auch für die zur Absonderung verpflichteten Hausstandsangehörigen. Der Nachweis des negativen Testergebnisses ist für den Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

     

    7. Zuwiderhandlungen

    Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) oder der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet, kann dies gemäß § 74 Absatz 1 IfSG als Straftat geahndet werden.

     

    8. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

    Sie wird am 21. November 2021 wirksam und mit Ablauf des 16. Januar 2022 unwirksam. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

    Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 27. Oktober 2021 wird mit Wirkung zum 21. November 2021 widerrufen.


    Begründung

    Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

    Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

    Ein Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist gemäß § 2 Nummer 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

    Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei ungeimpften älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungs- und Sterberisiko. Zunehmend erkranken auch jüngere Menschen schwer.

    Da derzeit der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung noch nicht ausreichend hoch ist und keine wirksamen Therapien zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit des ungeimpften Teils der  Bevölkerung, einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems und der Entwicklung von Virusvarianten unvermindert fort.

    Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird gegenwärtig für die nicht vollständig geimpfte Bevölkerung als sehr hoch eingeschätzt.

    Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Dazu gehört die Absonderung von Personen, die positiv auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 getestet wurden soweit die Testung und ggfs. auch die Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen. Nur so können auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

    Aufgrund einer dynamischen Zunahme der Infektionszahlen ist der Fokus bei den Gesundheitsämtern auf die Bearbeitung der Infektionsmeldungen zu legen. Die positiv getesteten Personen sind verpflichtet, eigenverantwortlich ihre Hausstandsangehörigen auf die Pflicht zur Absonderung hinzuweisen. Kontaktpersonen, die nicht Hausstandsangehörige sind, haben sich nur auf Anordnung des Gesundheitsamts abzusondern.

     

    Zu Nummer 1.:

    Maßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG können gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern angeordnet werden.

    Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, § 2 Nummer 4 IfSG.

    Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich gemäß § 2 Nummer 3 IfSG um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit.

    Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 IfSG.

    Sofern diese Allgemeinverfügung von positiv getesteten Personen mit Symptomen spricht, gelten diese Personen als Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

    Eine Person gilt als Krankheitsverdächtiger im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG, wenn bei ihr Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

    Sofern in dieser Allgemeinverfügung von Verdachtspersonen gesprochen wird, sind darunter Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG zu verstehen.

    Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein, § 2 Nummer 6 IfSG.

    Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen, die keine Symptome der COVID-19 Erkrankung aufzeigen, gelten als Ausscheider im Sinne des § 2 Nummer 6 IfSG.

    Nach § 2 Nummer 7 IfSG gilt eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein, als Ansteckungsverdächtiger.

    Personen, die engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten hatten und daher als enge Kontaktperson eingestuft werden, gelten als Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nummer 7 IfSG. Bei Hausstandsangehörigen handelt es sich um eine Unterkategorie der engen Kontaktperson, sodass diese ebenfalls als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 7 IfSG gelten.

    Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten im Sinn der Empfehlungen „Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen“ des Robert Koch-Instituts in seiner aktuellen Fassung gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt.

    Enger Kontakt als Voraussetzung für die Identifizierung als enge Kontaktperson liegt vor, wenn

    • über einen Zeitraum von mindestens 10 Minuten der Abstand zu dem bestätigten Quellfall weniger als 1,5 m betragen hat, ohne dass adäquater Schutz gegeben war. Adäquater Schutz bedeutet, dass Quellfall und Kontaktperson durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske tragen,
    • ein Gespräch zwischen Kontaktperson und Quellfall (face-to-face-Kontakt, <1,5 m) stattgefunden hat, unabhängig von der Gesprächsdauer ohne adäquaten Schutz oder mit direktem Kontakt mit dem respiratorischen Sekret,
    • sich Kontaktperson und Quellfall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten aufgehalten haben, auch wenn durchgehend Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde.

    Abzugrenzen ist von den aufgeführten Situationen das Tragen von FFP2-Masken als persönliche Schutzausrüstung im Rahmen des Arbeitsschutzes oder wenn auch außerhalb des Arbeitsbereiches davon auszugehen ist, dass die Maske korrekt getragen wurde (z. B. nach einer Anleitung oder Einweisung in die korrekte Anwendung).

    Die Mitglieder eines Hausstandes gehören schon allein aufgrund der täglichen räumlichen und körperlichen Nähe zu den engen Kontaktpersonen. Deswegen wird ihre Absonderung ohne Einzelfallprüfung angeordnet.

    Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Symptome zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind und die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben. Als Verdachtspersonen werden auch Personen gezählt, die sich selber mittels eines sogenannten Selbsttests getestet haben.

    Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR Test ein positives Ergebnis aufweist.

    Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

    Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Absatz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Anlass für die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

    Zu Nummer 2.:

    Hausstandsangehörige müssen sich eigenverantwortlich und ohne Anordnung durch das Gesundheitsamt unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (Nummer 1.4) in Absonderung begeben. Ausgenommen von der kategorischen Absonderungspflicht der Hausstandsangehörigen sind diejenigen, die um den Zeitpunkt des Auftretens der ersten Symptome beim Quellfall oder - bei fehlender Symptomatik - um den Zeitraum der Testung keinen Kontakt zu diesem hatten, sowie geimpfte oder genesene Hausstandsangehörige.

    Das Gesundheitsamt kann darüber hinaus die Absonderung von engen Kontaktpersonen, die nicht Hausstandsangehörige sind, anordnen.

    Dies gilt jedoch nicht für symptomfreie und zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getesteten vollständig gegen COVID-19 geimpfte bzw. genesene Personen.

    Der Nachweis der Impfung erfolgt durch den Impfausweis oder die Impfbescheinigung (§ 22 IfSG). Entsprechende Kopien bzw. digitale Nachweise sind auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen.

    Allen Personen, die Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten und nicht abgesondert sind, wird dringlich empfohlen, sich eigenverantwortlich mittels Antigenschnelltest oder PCR-Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-Cov-2 testen zu lassen. Die Testung soll am 4. oder 5. Tag nach dem Kontakt zu der positiv getesteten Person stattfinden. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses sollen sie ihre Kontakte reduzieren. Das gilt auch für geimpfte und genesene Personen.

    Die Befreiung für Geimpfte und Genesene gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

    Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch diejenigen Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (COVID-19-typische Symptome) und die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen), zunächst in Absonderung begeben. Der beratende Arzt hat die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG, die auch in Fällen gilt in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Symptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Absonderung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

    Darüber hinaus ist unabdingbar, dass sich Personen mit einem positiven Testergebnis unverzüglich nach Kenntniserlangung absondern müssen. Die Infektion mit SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde. Damit die positiv getestete Person sich und ggf. ihre Hausstandsangehörigen unverzüglich absondern kann, informiert die das Testergebnis bekanntgebende Stelle bzw. Person auch über die Pflicht zur Absonderung.

    Personen, die mittels eines Antigentests positiv getestet wurden, müssen eine bestätigende Testung mit einem Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test) durchführen, um potenzielle falsch-positive Testergebnisse auszuschließen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen. Der Nachweis über das negative Testergebnis ist für einen Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

    Die positiv getestete Person ist angehalten, den PCR-Testnachweis aufzubewahren. Bei Bedarf kann auf der Grundlage von § 22 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes in Apotheken ein COVID-19-Genesenenzertifikat erstellt werden.

    Personen, welche die Corona-Warn-App nutzen, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis dort zu teilen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig, insofern ist hier lediglich ein Appell und keine rechtlich verpflichtende Anordnung möglich. Dennoch wird dies in die Allgemeinverfügung aufgenommen, um möglichst viele potenzielle Kontaktpersonen zu warnen, allgemein die Nutzung der Corona-Warn-App zu befördern und das eigenverantwortliche Handeln zu stärken. Der Freistaat Sachsen empfiehlt die Nutzung der Corona-Warn-App.

    Zu Nummer 3.:

    Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zu.

    Zu Nummer 4.:

    Zur Bestätigung einer SARS-CoV-2 Infektion bzw. COVID-19-Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Hausstandsangehörigen, sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

    Zu Nummer 5.:

    Mit der Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

    Ist die Aufrechterhaltung der Pflege oder der medizinischen Versorgung trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten gefährdet können asymptomatisch positiv getestete Personen die berufliche Tätigkeit unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene ausüben. Dies ist nur zur Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen unter Tragen einer FFP2-Maske und der Einhaltung der Hygienemaßnahmen gestattet. Die Unterbrechung der Absonderung gilt ausschließlich für die Ausübung der Tätigkeit. Das zuständige Gesundheitsamt ist über die Einsatzdauer der positiv getesteten Person unverzüglich zu unterrichten. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass die pflegerische und medizinische Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gesichert ist. Dies gilt ausschließlich für positiv getestetes Personal und nicht für abgesonderte Kontaktpersonen, da hier die Gefahr der Ansteckung nicht mehr gegeben ist.

    Zu Nummer 6.:

    Die Absonderung kann erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person, der zur anschließenden Absonderung geführt hat, mindestens 10 Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind. Die Absonderungszeit kann früher beendet werden, wenn ein frühestens am 7. Tag vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest negativ ausfällt. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Das Dokument des negativen Testergebnisses ist für die Dauer von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vozulegen. Die Testung muss als Fremdtestung durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV), wie zum Beispiel Arztpraxen, Apotheken oder beauftragte Teststellen erfolgen. Der Antigenschnelltest muss die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Der Antigenschnelltest muss die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen und vom Paul-Ehrlich-Institut evaluiert wurden.

    Abweichend von vorgenannter Regelung können Schülerinnen und Schüler den Antigenschnelltest auch unter Aufsicht in der Schule durchzuführen, wenn die Testung nicht bei einem Leistungserbringer erfolgen kann.

    Die Absonderung der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Bei positivem Ergebnis des PCR-Test muss die Absonderung gemäß den Regelungen für positiv getestete Personen fortgesetzt werden.

    Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung nach 14 Tagen bei asymptomatischem Verlauf. Bei symptomatischem Krankheitsverlauf endet die Absonderung frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Am Ende ist ein abschließender Antigenschnelltest zum Ausschluss von weiterbestehender Infektiosität empfohlen. Besteht der Verdacht oder der Nachweis, dass die betroffene Person weiterhin SARS-CoV-2- positiv und infektiös ist, kann das Gesundheitsamt die Absonderung verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Verlängerung der Absonderung auf sieben Tage zu beschränken. Hier gilt es bei besonderen Patientengruppen, wie z. B. immunsuprimierten Personen, eine dauerhafte Absonderung zu vermeiden.

    Personen, die vollständig geimpft sind und keine Symptome entwickelt haben, können die Absonderung frühzeitig beenden, wenn ein frühestens am 5. Tag vorgenommener PCR-Test oder ein am 7. Tag vorgenommener Antigenschnelltest negativ ausfällt. Es ist davon auszugehen, dass die Ausscheidungsdauer des Virus bei geimpften Personen, die asymptomatisch sind, kürzer ist. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Der Nachweis des negativen Testergebnisses ist für den Zeitraum von acht Wochen aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

    Zu Nummer 7.:

    Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 Absatz 1 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

     

    Zu Nummer 8.:

    Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung.

    Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

    Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

    Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 21. November 2021 bis einschließlich 16. Januar 2022 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

    Gleichzeitig wird die Allgemeinverfügung mit demselben Regelungsgegenstand vom
    27. Oktober 2021 widerrufen. Die Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 27.10.2021 wurde unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen, sodass ein Widerruf dieser Allgemeinverfügung gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG erfolgt. Der Widerruf der Allgemeinverfügung vom 27.10.2021 wird am 21.11.2021 wirksam.


    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

    Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Die De-Mail-Adresse lautet: kontakt@landratsamt-pirna.de-mail.de. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

     

    Kade
    Geschäftsbereichsleiterin

    Allgemeinverfügung - Landwirtschaft

    Um die Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben abzusichern, erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die nachfolgende

    Allgemeinverfügung

     

    1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und die sich aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils gültigen Fassung oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.
       
    2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, die häusliche Absonderung zu verlassen, soweit dies
       
      1. zur Betreuung und Versorgung der im landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere oder
         
      1. zur Bestellung und Bewirtschaftung der Felder zwingend erforderlich ist.

     

    1. Beim Verlassen der häuslichen Absonderung ist der Kontakt mit Dritten nach Möglichkeit zu vermeiden.

     

    1. Das Verlassen der häuslichen Absonderung ist für Personen, die sich

     

      1. als enge Kontaktperson bzw. Verdachtsperson in häuslicher Absonderung befinden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung,
         
      1. in häuslicher Absonderung befinden, weil sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer FFP2-Maske bzw. vergleichbarer Atemschutzmasken gestattet.

    Sofern die notwendigen Tätigkeiten allein ausgeführt werden, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. einer Atemschutzmaske nicht erforderlich.

     

    1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen. Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501/515-1166 oder -1177 (erreichbar Montag und Mittwoch, 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, sowie Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr) oder per E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de zu informieren.

     

    1. Vor dem Kontakt mit medizinischem Personal haben die unter Ziffer 1 genannten Personen darauf hinzuweisen, dass sie mit SARS-CoV-2 infiziert sind bzw. infiziert sein könnten.
       
    2. Soweit diese Allgemeinverfügung eine Lockerung der häuslichen Absonderung regelt, geht sie etwaigen, vor Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung, erlassenen Einzelfallbescheiden des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung, vor.

     

    1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

     

    1. Die Allgemeinverfügung wird am 20. Dezember 2021 wirksam und ist bis einschließlich 16. Januar 2022 befristet. Sie verliert damit am 17. Januar 2022 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

     

    Begründung

    I.

    Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a, § 30 Absatz 1 Satz 2 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) sachlich zuständig.

    Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

     

    II.

    Die oben genannten Anordnungen ergehen aufgrund von § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28a IfSG und § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG.

    Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

    Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

    Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) der einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG sein, soweit sie zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 IfSG.

    Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist am 25. November 2021 ausgelaufen. Der Sächsische Landtag hat in seiner 40. Sitzung am 6. Dezember 2021 gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG festgestellt, dass für den Freistaat Sachsen eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 festgestellt.

    Durch Ziffer 1 wird der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis festgelegt. Insoweit richtet sich die Allgemeinverfügung an Personen die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wohnhaft und in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und sich aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.

    Die behördliche Anordnung zur häuslichen Absonderung kann sich dabei entweder aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung oder aus einer Einzelfallverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergeben.

    Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Sicherstellung der Versorgung der Tiere wird dieser Personengruppe gestattet, die häusliche Absonderung in den durch Ziffer 2 näher bestimmten Fällen zu verlassen.

    Die Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 wird erhöht, wenn es Personen gestattet wird, die häusliche Absonderung zu verlassen. Um das mit dem Verlassen der Absonderung einhergehende Infektionsrisiko einzudämmen, dürfen die Personen die häusliche Absonderung nur unter den in Ziffer 2 bis 5 festgelegten Bedingungen verlassen. Insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasenbedeckung bzw. einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmasken ist unter Berücksichtigung des Hauptübertragungsweges für SARS-CoV-2 (respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen) geeignet, die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen.

    Unter Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Lockerung der strengen Quarantäne im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar. Den Zielsetzungen des Infektionsschutzgesetzes wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder in einem gewissen Abstand von weiteren Personen, zumeist im Freien, ausgeübt wird.

    Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

    Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

    Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG.

    Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

    Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

    Die Allgemeinverfügung wird am 20. Dezember 2021 wirksam und gilt bis einschließlich 16. Januar 2022. Sofern sich die Sach- bzw. Rechtslage wesentlich ändert, kann die Allgemeinverfügung bereits vor dem Fristablauf widerrufen werden.

     

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.

     

    Hinweis

    Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

     

    M. Geisler

    Landrat

    Um die Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben abzusichern, erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die nachfolgende

     

    Allgemeinverfügung

    1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und die sich aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils gültigen Fassung oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.
       
    2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, die häusliche Absonderung zu verlassen, soweit dies
       
      1. zur Betreuung und Versorgung der im landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere oder
         
      1. zur Bestellung und Bewirtschaftung der Felder zwingend erforderlich ist.

     

    1. Beim Verlassen der häuslichen Absonderung ist der Kontakt mit Dritten nach Möglichkeit zu vermeiden.
       
    2. Das Verlassen der häuslichen Absonderung ist für Personen, die sich
       
      1. als enge Kontaktperson bzw. Verdachtsperson in häuslicher Absonderung befinden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung,
         
      1. in häuslicher Absonderung befinden, weil sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer FFP2-Maske bzw. vergleichbarer Atemschutzmasken gestattet.

    Sofern die notwendigen Tätigkeiten allein ausgeführt werden, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich.
     

    1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen. Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501 / 515-1190 (erreichbar Montag bis Donnerstag, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr) oder per E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de zu informieren.

       
    2. Vor dem Kontakt mit medizinischem Personal haben die unter Ziffer 1 genannten Personen darauf hinzuweisen, dass sie mit SARS-CoV-2 infiziert sind bzw. infiziert sein könnten.

     

    1. Soweit diese Allgemeinverfügung eine Lockerung der häuslichen Absonderung regelt, geht sie etwaigen, vor Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung, erlassenen Einzelfallbescheiden des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung, vor.

     

    1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

     

    1. Die Allgemeinverfügung wird am 21. November 2021 wirksam und ist bis einschließlich 19. Dezember 2021 befristet. Sie verliert damit am 20. Dezember 2021 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

     

    Begründung

    I.

    Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a § 30 Absatz 1 Satz 2 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) sachlich zuständig.

    Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

     

    II.

    Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund von § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28a IfSG und § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG.

    Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

    Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

    Durch Ziffer 1 wird der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis festgelegt. Insoweit richtet sich die Allgemeinverfügung an Personen die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wohnhaft und in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und sich aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.

    Die behördliche Anordnung zur häuslichen Absonderung kann sich dabei entweder aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung oder aus einer Einzelfallverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergeben.

    Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Sicherstellung der Versorgung der Tiere wird dieser Personengruppe gestattet, die häusliche Absonderung in den durch Ziffer 2 näher bestimmten Fällen zu verlassen.

    Um eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 nach Möglichkeit zu vermeiden, dürfen die Personen die häusliche Absonderung nur unter den in Ziffer 2 bis 5 festgelegten Bedingungen verlassen. Insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Munde-Nasenbedeckung bzw. einer FFP-2 Maske oder vergleichbarer Atemschutzmasken ist unter Berücksichtigung des Hauptübertragungsweges für SARS-CoV-2 (respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen) geeignet, die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen.

    Unter Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Lockerung der strengen Quarantäne im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar. Den Zielsetzungen des Infektionsschutzgesetzes wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder in einem gewissen Abstand von weiteren Personen, zumeist im Freien, ausgeübt wird.

    Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

    Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

    Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG.

    Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

    Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

    Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

    Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

    Die Allgemeinverfügung wird am 21. November 2021 wirksam und gilt bis einschließlich 19. Dezember 2021. Sofern sich die Sach- bzw. Rechtslage wesentlich ändert, kann die Allgemeinverfügung bereits vor dem Fristablauf widerrufen werden.

     

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.


    Hinweis

    Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.


     

    Kade
    Geschäftsbereichsleiterin