Corona - Allgemeinverfügungen & Verordnungen

Bekanntmachungen und Allgemeinverfügung - allgemein gültig

vom 14. September 2021    

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 24. August 2021 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist, öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.

Damit gelten die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 24. August 2021 ab dem 16. September 2021 auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wieder in vollem Umfang, insbesondere die Regelungen des § 7, bis einschließlich 22. September 2021.

Maßgeblich sind gemäß § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und –vorschriften sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  bleiben unberührt.

Hinweis:

Gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

i. V. Klemt

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 09.09.2021

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 sowie § 54 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) als zuständige Gesundheitsbehörde folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):

1.1. Enge Kontaktpersonen einschließlich Hausstandsangehörige

Personen, denen vom Gesundheitsamt oder von einem behandelnden Arzt einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person (Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), sobald sie von dieser Person über das positive Testergebnis informiert wurden oder sie die Mitteilung nach Satz 1 erhalten haben.

1.2. Verdachtspersonen

Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

1.3. Corona-Laien-Test

Personen, die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv getestet haben (sog. Corona-Laien-Test oder Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2) als Verdachtsperson.

1.4. Positiv getestete Person

Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR-Test ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nummer 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nummer 1.2 oder Nummer 1.3 dieser Allgemeinverfügung sind.

1.5. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

 

  1. Vorschriften zur Absonderung

2.1. Anordnung der Absonderung und Testung:

2.1.1. Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung gemäß Nummer 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einer positiv getesteten Person (Nummer 1.4. „Quellfall“) absondern, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich, elektronisch oder zunächst mündlich über die einzuhaltenden Maßnahmen.

Davon abweichend müssen sich Hausstandsangehörige unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (Nummer 1.4) in Absonderung begeben.

Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung und der Weitergabe ihrer Kontaktdaten sind

  • Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen.

Von der Absonderung befreit sind symptomfreie,

  • zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getesteten Person vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören auch immungesunde Personen, bei denen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“) und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden.
  • immungesunde Personen, bei denen vor höchstens sechs Monaten und frühestens 28 Tagen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“).

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

Die von der Absonderung befreite Kontaktperson muss unverzüglich den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorangegangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen.

Entwickeln Kontaktpersonen, die von der Pflicht zur Absonderung befreit sind, Covid-19-typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.

2.1.2. Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern.

Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines sogenannten Corona-Laien-Tests bzw. Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person (Nummer 1.4).

Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen.

2.1.3. Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren. Sie hat zugleich dem Gesundheitsamt ihre Absonderung unter Angabe ihres Namens sowie einer Post- und E-Mail-Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. Außerdem hat sie das Gesundheitsamt über ihre engen Kontaktpersonen, inklusive der Hausstandsangehörigen, zu informieren. Zudem ist sie verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über das positive Testergebnis und die damit verbundene Pflicht zur Absonderung zu informieren. Sie muss ihre weiteren engen Kontaktpersonen über das positive Testergebnis und die Weitergabe von deren Kontaktdaten an das Gesundheitsamt informieren sowie diese darauf hinweisen, ebenfalls auf Krankheitssymptome zu achten und Kontakte zu minimieren.

Personen, welche die Corona-Warn-App heruntergeladen haben, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis zu teilen.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes für die Meldung von positiven Testergebnissen:

E-Mail: coronabefunde@landratsamt-pirna.de

Telefon: 03501 515-1167

2.1.4. Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete Personen haben sich unverzüglich mittels eines PCR-Tests bei einem Arzt oder bei einer testenden Stelle nachtesten zu lassen, um das Testergebnis zu bestätigen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen.

2.2. Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen.

2.3. Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung den Absonderungsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der Absonderungsort darf ausschließlich für die Durchführung der Testung unter strenger Beachtung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsregeln) verlassen werden. Der zeitweise Aufenthalt in einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden, gestattet. Im Übrigen gilt Nummer 5.2.

2.4. In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung der betroffenen Person von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsangehörigen aufhält.

2.5. Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

2.6. Die testende Stelle informiert die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG bleiben davon unberührt.

 

  1. Hygieneregeln während der Absonderung

Die engen Kontaktpersonen, die Verdachtspersonen und die positiv getesteten Personen haben die Belehrungen und Hinweise des Gesundheitsamtes hinsichtlich erforderlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreiterung der Infektionen, zu beachten und einzuhalten.

 

  1. Maßnahmen während der Absonderung

4.1. Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der engen Kontaktperson aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien. Das Gesundheitsamt kann eine Testung während der Absonderung anordnen. Bei positivem Ergebnis des Antigenschnelltests muss das Gesundheitsamt informiert und ein PCR-Test durchgeführt werden. Ist auch der PCR-Test positiv, so wird die Kontaktperson zu einer positiv getesteten Person. Die Absonderungszeit verlängert sich entsprechend.

4.2. Während der Zeit der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person ein Tagebuch zu führen, in dem - soweit möglich - zweimal täglich die Körpertemperatur und - soweit vorhanden - der Verlauf von Symptomen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes sind Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

4.3. Während der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person Untersuchungen (z.B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten für Testungen und Blutentnahmen.

4.4. Ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Absonderung gefährdet, so gilt Folgendes: Es kann im dringenden Einzelfall bei asymptomatischen positiv getesteten Personen und engen Kontaktpersonen die Ausübung der beruflichen Tätigkeit außerhalb des Absonderungsortes unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiter zugelassen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt, ggf. nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

4.5. Nummer 4.4 gilt grundsätzlich nicht für medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern. In begründeten Einzelfällen kann das Gesundheitsamt hier abweichend entscheiden.     

 

  1. Weitergehende Regelungen während der Absonderung

5.1. Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien zu kontaktieren.

In diesem Zusammenhang haben die betroffenen Personen die folgenden Angaben zu machen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer und Quarantänezeitraum.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes:

E-Mail: symptome@landratsamt-prina.de

5.2. Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich zu unterrichten.

5.3. Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer angeordnet, sind die Personensorgeberechtigten der betroffenen Person für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.

 

  1. Beendigung der Maßnahmen

6.1. Bei engen Kontaktpersonen endet die Absonderung 14 Tage nach dem Tag des letzten Kontakts zu dem Quellfall soweit das Gesundheitsamt nichts anderes angeordnet hat. Am Ende der Absonderungszeit soll eine Testung mittels Antigenschnelltest (kein Selbsttest) erfolgen. Im Falle eines positiven Antigentests muss eine bestätigende Testung mittels PCR-Test durchgeführt werden

Die nicht-positiv getestete Kontaktperson, insbesondere Hausstandsangehörige, soll noch eine Woche nach dem Ende der 14-tägigen Absonderungsdauer ihre beruflichen und privaten Kontakte reduzieren sowie eine ergänzende Selbstbeobachtung auf Krankheitszeichen durchführen. Bei Auftreten von Symptomen muss das Gesundheitsamt informiert werden.

6.2. Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test).

Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die Regelungen zu positiv getesteten Personen (Nummer 6.3).

6.3. Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung grundsätzlich nach 14 Tagen, wenn keine Symptome aufgetreten sind. Im Fall des Auftretens von Symptomen endet die Absonderungsfrist nach frühestens 14 Tagen, wenn am Ende der Frist in den letzten 48 Stunden keine Symptome auftraten. Zum Ende der Absonderungszeit ist eine Testung mittels Antigenschnelltest empfohlen. Bei fortbestehendem Nachweis von SARS-CoV-2 über den Absonderungszeitraum hinaus kann das Gesundheitsamt die Absonderung um längstens sieben Tage verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen.

 

  1. Zuwiderhandlungen

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) oder der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet, kann dies gemäß § 74 Absatz 1 IfSG als Straftat geahndet werden.

 

  1. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

8.1. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

8.2. Sie wird am 13. September 2021 wirksam und mit Ablauf des 10. Oktober 2021 unwirksam. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

8.3. Die Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 12.08.2021 wird mit Ablauf des 12. September 2021 widerrufen.

 

Begründung

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 IfSGZuVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Ein Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist gemäß § 2 Nummer 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei ungeimpften älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungs- und Sterberisiko. Zunehmend erkranken auch jüngere Menschen schwer.

Da derzeit der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung noch nicht ausreichend hoch ist  und keine wirksamen Therapien zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit des ungeimpften Teils der  Bevölkerung, einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems und der Entwicklung von Virusvarianten unvermindert fort.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Angesichts der sich ausbreitenden „besorgniserregenden“ Varianten des SARS-CoV-2 (Variants of Concern, VOC) empfiehlt das Robert Koch-Institut die Infektionsschutzmaßnahmen, insbesondere das Kontaktpersonenmanagement, anzupassen. Es besteht der dringende Verdacht, dass neuartige Varianten zum Teil leichter übertragbar sind.

Der gegenwärtige Kenntnisstand zur Infektiosität von geimpften und genesenen Personen jedoch erlaubt hier gewisse Ausnahmen von der Absonderungspflicht (vgl. § 10 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 [COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV]).

Zu Nummer 1:

Maßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG können gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern angeordnet werden.

Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, § 2 Nummer 4 IfSG.

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich gemäß § 2 Nummer 3 IfSG um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit.

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 IfSG.

Sofern diese Allgemeinverfügung von positiv getesteten Personen mit Symptomen spricht, gelten diese Personen als Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Eine Person gilt als Krankheitsverdächtiger im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG, wenn bei ihr Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Sofern in dieser Allgemeinverfügung von Verdachtspersonen gesprochen wird, sind damit in der Regel Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG zu verstehen.

Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein, § 2 Nummer 6 IfSG.

Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen, die keine Symptome der COVID-19 Erkrankung aufzeigen, gelten als Ausscheider im Sinne des § 2 Nummer 6 IfSG.

Nach § 2 Nummer 7 IfSG gilt eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein, als Ansteckungsverdächtiger.

Personen, die engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten hatten und durch das Gesundheitsamt bzw. Beauftragte des Gesundheitsamtes als enge Kontaktperson festgestellt werden, gelten als Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nummer 7 IfSG. Bei Hausstandsangehörigen handelt es sich um eine Unterkategorie der engen Kontaktperson, sodass diese ebenfalls als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 7 IfSG gelten.

Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten im Sinn der Empfehlungen „Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ des Robert Koch-Instituts in seiner aktuellen Fassung gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Absonderung ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts erhalten hat. Enger Kontakt als Voraussetzung für die Identifizierung als enge Kontaktperson liegt vor, wenn

  • über einen Zeitraum von mindestens 10 Minuten der Abstand zu dem bestätigten Quellfall weniger als 1,5 m betragen hat, ohne dass adäquater Schutz gegeben war. Adäquater Schutz bedeutet, dass Quellfall und Kontaktperson durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske tragen,
  • ein Gespräch zwischen Kontaktperson und Quellfall (face-to-face-Kontakt, <1,5 m) stattgefunden hat, unabhängig von der Gesprächsdauer ohne adäquaten Schutz,
  • sich Kontaktperson und Quellfall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten aufgehalten haben, auch wenn durchgehend Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde.

Abzugrenzen ist von den aufgeführten Situationen das Tragen von FFP2-Masken als persönliche Schutzausrüstung im Rahmen des Arbeitsschutzes oder wenn auch außerhalb des Arbeitsbereiches davon auszugehen ist, dass die Maske korrekt getragen wurde (z. B. nach einer Anleitung oder Einweisung in die korrekte Anwendung).

Die Mitglieder eines Hausstandes gehören schon allein aufgrund der täglichen räumlichen und körperlichen Nähe zu den engen Kontaktpersonen. Deswegen wird ihre Absonderung ohne Einzelfallprüfung angeordnet.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Symptome zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind und für die entweder vom Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben. Als Verdachtspersonen werden auch Personen gezählt, die sich selber mittels eines sogenannten Selbsttests/Corona-Laien-Tests getestet haben.

Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR Test ein positives Ergebnis aufweist.

Enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen sind von positiv getesteten Personen zu unterscheiden, da enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen nach dieser Allgemeinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines positiven Testergebnisses zur Absonderung verpflichtet sind und die Pflicht zur Absonderung für diese Personen mit Kenntnis des positiven Testergebnisses fortdauert.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Absatz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Anlass für die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

 

Zu Nummer 2:

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer. 1 IfSG, der sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen, erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Alle Personen, die in den letzten 2 Tagen einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Instituts mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person bzw. einem COVID-19-Fall (Quellfall) hatten, müssen abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Absonderung in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2 an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Hausstands als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden.

Durch eine schnelle Identifizierung und Absonderung von engen Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt. Um die Infektionsverbreitung so schnell wie möglich zu unterbinden, müssen sich auch Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person unverzüglich absondern. Dies trifft auch zu, solange sie noch nicht als enge Kontaktperson vom Gesundheitsamt eingestuft wurden. Hier ist aufgrund der Nähe die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus hoch.

Als Ausnahmetatbestand von der kategorischen Absonderungspflicht ist der Fall aufgenommen, dass die Hausstandsangehörigen die tatsächlich um den Zeitpunkt des Auftretens der ersten Symptome beim Quellfall oder – bei fehlender Symptomatik - um den Zeitraum der Testung keinen Kontakt zu diesem hatten.

 

Von der Absonderung befreit sind außerdem symptomfreie, 

  • vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören auch immungesunde Personen, bei denen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“) und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden.
  • immungesunde Personen, bei denen vor höchstens sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“).

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

Damit wird die Regelung aus § 10 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung konkretisiert. Die von der Absonderung befreite Kontaktperson muss unverzüglich den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorangegangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen. Der Nachweis der Impfung erfolgt durch den Impfausweis oder Impfbescheinigung (§ 22 IfSG). Auch von der Absonderung befreiten Personen ist zu empfehlen, sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Kontakt zum Quellfall testen zu lassen.

Immungesund sind Personen, die keine Immunerkrankung haben. Es ist hier davon auszugehen, dass eine Immunisierung in Folge der Impfung oder Erkrankung erfolgt ist. Vollständig geimpfte Personen nach Nummer 2.1.1 sind Personen ab dem 15. Tag nach Beendigung der Impfserie entsprechend des eingesetzten Impfstoffs.

Zu den Personen, die sich in Absonderung zu begeben haben, nimmt das Gesundheitsamt aktiv Kontakt auf, belehrt sie über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen und übermittelt entsprechendes Informationsmaterial. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer Absonderung aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch diejenigen Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen), zunächst in Absonderung begeben. Das Gesundheitsamt oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Meldepflichten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer. 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG, die auch in Fällen gilt, in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Symptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Absonderung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Darüber hinaus ist unabdingbar, dass sich Personen mit einem positiven Testergebnis unverzüglich nach Kenntniserlangung absondern müssen. Die Infektion mit SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde. Damit die positiv getestete Person sich und ggf. ihre Hausstandsangehörigen unverzüglich absondern kann, informiert die das Testergebnis bekanntgebende Stelle bzw. Person auch über die Pflicht zur Absonderung.

Personen, die mittels eines Antigentests positiv getestet wurden müssen eine bestätigende Testung mit einem Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test) durchführen, um potenzielle falsch-positive Testergebnisse auszuschließen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen.

Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt als das zuständige Gesundheitsamt auf dem Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz. Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen von sich aus das zuständige Gesundheitsamt und ihre engen Kontaktpersonen (insb. Hausstandsangehörige) über das positive Testergebnis informieren.

 

Das Gesundheitsamt trifft dann die weiteren Anordnungen.

Personen, welche die Corona-Warn-App nutzen, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis dort zu teilen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig, insofern ist hier lediglich ein Appell und keine rechtlich verpflichtende Anordnung möglich. Dennoch wird dies in die Allgemeinverfügung aufgenommen, um möglichst viele potenzielle Kontaktpersonen zu warnen, allgemein die Nutzung der Corona-Warn-App zu befördern und das eigenverantwortliche Handeln zu stärken. Der Freistaat Sachsen empfiehlt die Nutzung der Corona-Warn-App.

 

Zu Nummer 3:

Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zu. Hierzu ist eine umfassende Belehrung durch das Gesundheitsamt vorgesehen.

 

Zu Nummer 4:

Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den engen Kontaktpersonen, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, müssen Kontaktperson und Gesundheitsamt regelmäßigen Kontakt halten. Ideal ist in diesem Fall ein täglicher Kontakt. Zur Bestätigung einer SARS-CoV-2 Infektion bzw. COVID-19-Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Hausstandsangehörigen, sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Absonderung von asymptomatischen positiv getesteten Personen und engen Kontaktpersonen den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im dringenden Einzelfall vorgesehen, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Dies gilt nicht für medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern. Mit der Möglichkeit einer Impfung entfallen die bisherigen Optionen zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme von Kontaktpersonen unter medizinischem und/oder pflegendem Personal bei relevantem Personalmangel. Allerdings soll in begründeten Einzelfällen die Arbeitsquarantäne weiterhin möglich sein.

 

Zu Nummer 5.:

Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer engen Kontaktperson muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport mit Kenntnis des Gesundheitsamtes möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

 

Zu Nummer 6.:

Die Absonderung kann erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person bzw. einem COVID-19-Fall, der zur anschließenden Absonderung geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind. Aufgrund der Dominanz der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten entfällt die Möglichkeit einer Verkürzung der häuslichen Absonderung durch einen negativen SARS-CoV-2-Test.

In jedem Fall ist eine fachliche Beurteilung und Entscheidung des Gesundheitsamtes zur Aufhebung der Isolation erforderlich, um das Ziel der Absonderung nicht zu gefährden. Am Ende der Absonderungszeit soll bei engen Kontaktpersonen eine Testung mittels Antigenschnelltest erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann das Gesundheitsamt hiervon absehen. Im Falle eines positiven Antigenschnelltests muss eine bestätigende Testung mittels PCR-Test durchgeführt werden. Das Gesundheitsamt trifft die erforderlichen Anordnungen.

Die Absonderung der Verdachtsperson endet bei Verdachtspersonen mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Bei positivem Ergebnis des PCR-Tests muss die Absonderung gemäß den Regelungen für positiv getestete Personen fortgesetzt werden Das zuständige Gesundheitsamt trifft die erforderlichen weiteren Anordnungen.

Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung nach 14 Tagen bei asymptomatischem Verlauf. Bei symptomatischem Krankheitsverlauf endet die Absonderung frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Am Ende ist ein abschließender Antigenschnelltest zum Ausschluss von weiterbestehender Infektiosität empfohlen. Besteht der Verdacht oder der Nachweis, dass die betroffene Person weiterhin SARS-CoV-2- positiv und infektiös ist, kann das Gesundheitsamt die Absonderung verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Verlängerung der Absonderung auf sieben Tage zu beschränken. Hier gilt es bei besonderen Patientengruppen, wie z. B. immunsuprimierten Personen, eine dauerhafte Absonderung zu vermeiden.

 

Zu Nummer 7:

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 Absatz 1 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

 

Zu Nummer 8:

Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung.

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 13. September 2021 bis einschließlich 10. Oktober 2021 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Gleichzeitig wird die Allgemeinverfügung mit demselben Regelungsgegenstand vom
12. August 2021 widerrufen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

i. V. Klemt

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 24. August 2021 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist, öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 10 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.

Damit gelten die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 24. August 2021 ab dem 27. August 2021 auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wieder in vollem Umfang.

Maßgeblich sind gemäß § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und -vorschriften sowie die SARS‑CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  bleiben unberührt.

 

Hinweis:

Gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

i. V. Klemt
 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Ortsübliche Bekanntmachung des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 10 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner des Landkreises vom 21. August 2021    

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 22. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 675), in konsolidierter Fassung gültig ab dem 28.07.2021, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist, öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 10 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.

Damit gilt die Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021, in konsolidierter Fassung gültig ab dem 28.07.2021, ab dem 23. August 2021 auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wieder in vollem Umfang.

Maßgeblich sind gemäß § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und –vorschriften sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bleiben unberührt.

Hinweis:

Gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

i. V. Klemt

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 12.08.2021

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 sowie § 54 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) als zuständige Gesundheitsbehörde folgende

Allgemeinverfügung:

1. Begriffsbestimmung
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):

1.1 Enge Kontaktpersonen einschließlich Hausstandsangehörige

Personen, denen vom Gesundheitsamt oder von einem behandelnden Arzt einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person (Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), sobald sie von dieser Person über das positive Testergebnis informiert wurden oder sie die Mitteilung nach Satz 1 erhalten haben.

1.2 Verdachtspersonen

Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

1.3 Corona-Laien-Test

Personen, die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv getestet haben (sog. Corona-Laien-Test oder Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2) als Verdachtsperson.

1.4 Positiv getestete Person

Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR-Test ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nummer 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nummer 1.2 oder Nummer 1.3 dieser Allgemeinverfügung sind.

1.5 Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.


2. Vorschriften zur Absonderung

2.1 Anordnung der Absonderung und Testung:

2.1.1 Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung gemäß Nummer 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einer positiv getesteten Person (Nummer 1.4. „Quellfall“) absondern, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich, elektronisch oder zunächst mündlich über die einzuhaltenden Maßnahmen.

Davon abweichend müssen sich Hausstandsangehörige unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (Nummer 1.4) in Absonderung begeben.

Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung und der Weitergabe ihrer Kontaktdaten sind

  • Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen.

Von der Absonderung befreit sind symptomfreie,

  • zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getesteten Person vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören auch immungesunde Personen, bei denen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“) und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden.
     
  • immungesunde Personen, bei denen vor höchstens sechs Monaten und frühestens 28 Tagen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“).

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

Die von der Absonderung befreite Kontaktperson muss unverzüglich den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorangegangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen.

Entwickeln Kontaktpersonen, die von der Pflicht zur Absonderung befreit sind, Covid-19-typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.

2.1.2 Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern.

Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines sogenannten Corona-Laien-Tests bzw. Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person (Nummer 1.4).

Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen.

2.1.3 Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren. Sie hat zugleich dem Gesundheitsamt ihre Absonderung unter Angabe ihres Namens sowie einer Post- und E-Mail-Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. Außerdem hat sie das Gesundheitsamt über ihre engen Kontaktpersonen, inklusive der Hausstandsangehörigen, zu informieren. Zudem ist sie verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über das positive Testergebnis und die damit verbundene Pflicht zur Absonderung zu informieren. Sie muss ihre weiteren engen Kontaktpersonen über das positive Testergebnis und die Weitergabe von deren Kontaktdaten an das Gesundheitsamt informieren sowie diese darauf hinweisen, ebenfalls auf Krankheitssymptome zu achten und Kontakte zu minimieren.

Personen, welche die Corona-Warn-App heruntergeladen haben, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis zu teilen.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes für die Meldung von positiven Testergebnissen:

E-Mail: coronabefunde@landratsamt-pirna.de
Telefon: 03501 515-5524

2.1.4 Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete Personen haben sich unverzüglich mittels eines PCR-Tests bei einem Arzt oder bei einer testenden Stelle nachtesten zu lassen, um das Testergebnis zu bestätigen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen.

2.2 Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen.

2.3 Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung den Absonderungsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der Absonderungsort darf ausschließlich für die Durchführung der Testung unter strenger Beachtung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsregeln) verlassen werden. Der zeitweise Aufenthalt in einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden, gestattet. Im Übrigen gilt Nummer 5.2.

2.4 In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung der betroffenen Person von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsangehörigen aufhält.

2.5 Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

2.6 Die testende Stelle informiert die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG bleiben davon unberührt.
 

3. Hygieneregeln während der Absonderung

Die engen Kontaktpersonen, die Verdachtspersonen und die positiv getesteten Personen haben die Belehrungen und Hinweise des Gesundheitsamtes hinsichtlich erforderlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreiterung der Infektionen, zu beachten und einzuhalten.


4. Maßnahmen während der Absonderung

4.1 Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der engen Kontaktperson aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien. Das Gesundheitsamt kann eine Testung während der Absonderung anordnen. Bei positivem Ergebnis des Antigenschnelltests muss das Gesundheitsamt informiert und ein PCR-Test durchgeführt werden. Ist auch der PCR-Test positiv, so wird die Kontaktperson zu einer positiv getesteten Person. Die Absonderungszeit verlängert sich entsprechend.

4.2 Während der Zeit der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person ein Tagebuch zu führen, in dem - soweit möglich - zweimal täglich die Körpertemperatur und - soweit vorhanden - der Verlauf von Symptomen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes sind Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

 

4.3 Während der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person Untersuchungen (z.B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten für Testungen und Blutentnahmen.

4.4 Ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Absonderung gefährdet, so gilt Folgendes: Es kann im dringenden Einzelfall bei asymptomatischen positiv getesteten Personen und engen Kontaktpersonen die Ausübung der beruflichen Tätigkeit außerhalb des Absonderungsortes unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiter zugelassen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt, ggf. nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

4.5 Nummer 4.4 gilt grundsätzlich nicht für medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern. In begründeten Einzelfällen kann das Gesundheitsamt hier abweichend entscheiden.     

 

5. Weitergehende Regelungen während der Absonderung

5.1 Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien zu kontaktieren.

In diesem Zusammenhang haben die betroffenen Personen die folgenden Angaben zu machen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer und Quarantänezeitraum.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes:

E-Mail: symptome@landratsamt-prina.de

5.2 Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich zu unterrichten.

5.3 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer angeordnet, sind die Personensorgeberechtigten der betroffenen Person für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.

 

6. Beendigung der Maßnahmen

6.1 Bei engen Kontaktpersonen endet die Absonderung 14 Tage nach dem Tag des letzten Kontakts zu dem Quellfall soweit das Gesundheitsamt nichts anderes angeordnet hat. Am Ende der Absonderungszeit soll eine Testung mittels Antigenschnelltest (kein Selbsttest) erfolgen. Im Falle eines positiven Antigentests muss eine bestätigende Testung mittels PCR-Test durchgeführt werden.

Die nicht-positiv getestete Kontaktperson, insbesondere Hausstandsangehörige, soll noch eine Woche nach dem Ende der 14-tägigen Absonderungsdauer ihre beruflichen und privaten Kontakte reduzieren sowie eine ergänzende Selbstbeobachtung auf Krankheitszeichen durchführen. Bei Auftreten von Symptomen muss das Gesundheitsamt informiert werden.

6.2 Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test).

Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die Regelungen zu positiv getesteten Personen (Nummer 6.3).

6.3 Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung grundsätzlich nach 14 Tagen, wenn keine Symptome aufgetreten sind. Im Fall des Auftretens von Symptomen endet die Absonderungsfrist nach frühestens 14 Tagen, wenn am Ende der Frist in den letzten 48 Stunden keine Symptome auftraten. Zum Ende der Absonderungszeit ist eine Testung mittels Antigenschnelltest empfohlen. Bei fortbestehendem Nachweis von SARS-CoV-2 über den Absonderungszeitraum hinaus kann das Gesundheitsamt die Absonderung um längstens sieben Tage verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen.


7. Zuwiderhandlungen

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) oder der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet, kann dies gemäß § 74 Absatz 1 IfSG als Straftat geahndet werden.
 

8. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

8.1 Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

8.2 Sie wird am 16. August 2021 wirksam und mit Ablauf des 12. September 2021 unwirksam. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

8.3 Die Allgemeinverfügung über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 15.07.2021 wird mit Ablauf des 15. August 2021 widerrufen.

 

Begründung

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 IfSGZuVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Ein Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist gemäß § 2 Nummer 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei ungeimpften älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungs- und Sterberisiko. Zunehmend erkranken auch jüngere Menschen schwer.

Da derzeit der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung noch nicht ausreichend hoch ist  und keine wirksamen Therapien zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit des ungeimpften Teils der  Bevölkerung, einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems und der Entwicklung von Virusvarianten unvermindert fort.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Angesichts der sich ausbreitenden „besorgniserregenden“ Varianten des SARS-CoV-2 (Variants of Concern, VOC) empfiehlt das Robert Koch-Institut die Infektionsschutzmaßnahmen, insbesondere das Kontaktpersonenmanagement, anzupassen. Es besteht der dringende Verdacht, dass neuartige Varianten zum Teil leichter übertragbar sind.

Der gegenwärtige Kenntnisstand zur Infektiosität von geimpften und genesenen Personen jedoch erlaubt hier gewisse Ausnahmen von der Absonderungspflicht (vgl. § 10 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 [COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV]).

 

Zu Nummer 1:

Maßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG können gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern angeordnet werden.

Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, § 2 Nummer 4 IfSG.

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich gemäß § 2 Nummer 3 IfSG um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit.

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 IfSG.

Sofern diese Allgemeinverfügung von positiv getesteten Personen mit Symptomen spricht, gelten diese Personen als Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Eine Person gilt als Krankheitsverdächtiger im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG, wenn bei ihr Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Sofern in dieser Allgemeinverfügung von Verdachtspersonen gesprochen wird, sind damit in der Regel Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 5 IfSG zu verstehen.

Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein, § 2 Nummer 6 IfSG.

Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen, die keine Symptome der COVID-19 Erkrankung aufzeigen, gelten als Ausscheider im Sinne des § 2 Nummer 6 IfSG.

Nach § 2 Nummer 7 IfSG gilt eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein, als Ansteckungsverdächtiger.

Personen, die engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten hatten und durch das Gesundheitsamt bzw. Beauftragte des Gesundheitsamtes als enge Kontaktperson festgestellt werden, gelten als Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nummer 7 IfSG. Bei Hausstandsangehörigen handelt es sich um eine Unterkategorie der engen Kontaktperson, sodass diese ebenfalls als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nummer 7 IfSG gelten.

Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten im Sinn der Empfehlungen „Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ des Robert Koch-Instituts in seiner aktuellen Fassung gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Absonderung ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts erhalten hat. Enger Kontakt als Voraussetzung für die Identifizierung als enge Kontaktperson liegt vor, wenn

  • über einen Zeitraum von mindestens 10 Minuten der Abstand zu dem bestätigten Quellfall weniger als 1,5 m betragen hat, ohne dass adäquater Schutz gegeben war. Adäquater Schutz bedeutet, dass Quellfall und Kontaktperson durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske tragen,
  • ein Gespräch zwischen Kontaktperson und Quellfall (face-to-face-Kontakt, <1,5 m) stattgefunden hat, unabhängig von der Gesprächsdauer ohne adäquaten Schutz,
  • sich Kontaktperson und Quellfall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten aufgehalten haben, auch wenn durchgehend Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde.

Abzugrenzen ist von den aufgeführten Situationen das Tragen von FFP2-Masken als persönliche Schutzausrüstung im Rahmen des Arbeitsschutzes oder wenn auch außerhalb des Arbeitsbereiches davon auszugehen ist, dass die Maske korrekt getragen wurde (z. B. nach einer Anleitung oder Einweisung in die korrekte Anwendung).

Die Mitglieder eines Hausstandes gehören schon allein aufgrund der täglichen räumlichen und körperlichen Nähe zu den engen Kontaktpersonen. Deswegen wird ihre Absonderung ohne Einzelfallprüfung angeordnet.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Symptome zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind und für die entweder vom Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben. Als Verdachtspersonen werden auch Personen gezählt, die sich selber mittels eines sogenannten Selbsttests/Corona-Laien-Tests getestet haben.

Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR Test ein positives Ergebnis aufweist.

Enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen sind von positiv getesteten Personen zu unterscheiden, da enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen nach dieser Allgemeinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines positiven Testergebnisses zur Absonderung verpflichtet sind und die Pflicht zur Absonderung für diese Personen mit Kenntnis des positiven Testergebnisses fortdauert.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Absatz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Anlass für die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

Zu Nummer 2:

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer. 1 IfSG, der sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen, erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Alle Personen, die in den letzten 2 Tagen einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Instituts mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person bzw. einem COVID-19-Fall (Quellfall) hatten, müssen abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Absonderung in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2 an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Hausstands als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden.

Durch eine schnelle Identifizierung und Absonderung von engen Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt. Um die Infektionsverbreitung so schnell wie möglich zu unterbinden, müssen sich auch Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person unverzüglich absondern. Dies trifft auch zu, solange sie noch nicht als enge Kontaktperson vom Gesundheitsamt eingestuft wurden. Hier ist aufgrund der Nähe die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus hoch.

Als Ausnahmetatbestand von der kategorischen Absonderungspflicht ist der Fall aufgenommen, dass die Hausstandsangehörigen die tatsächlich um den Zeitpunkt des Auftretens der ersten Symptome beim Quellfall oder – bei fehlender Symptomatik - um den Zeitraum der Testung keinen Kontakt zu diesem hatten.

Von der Absonderung befreit sind außerdem symptomfreie, 

  • vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören auch immungesunde Personen, bei denen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“) und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden.
  • immungesunde Personen, bei denen vor höchstens sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“).

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).

Damit wird die Regelung aus § 10 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung konkretisiert. Die von der Absonderung befreite Kontaktperson muss unverzüglich den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorangegangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen. Der Nachweis der Impfung erfolgt durch den Impfausweis oder Impfbescheinigung (§ 22 IfSG). Auch von der Absonderung befreiten Personen ist zu empfehlen, sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Kontakt zum Quellfall testen zu lassen.

Immungesund sind Personen, die keine Immunerkrankung haben. Es ist hier davon auszugehen, dass eine Immunisierung in Folge der Impfung oder Erkrankung erfolgt ist. Vollständig geimpfte Personen nach Nummer 2.1.1 sind Personen ab dem 15. Tag nach Beendigung der Impfserie entsprechend des eingesetzten Impfstoffs.

Zu den Personen, die sich in Absonderung zu begeben haben, nimmt das Gesundheitsamt aktiv Kontakt auf, belehrt sie über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen und übermittelt entsprechendes Informationsmaterial. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer Absonderung aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch diejenigen Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen), zunächst in Absonderung begeben. Das Gesundheitsamt oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Meldepflichten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer. 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG, die auch in Fällen gilt, in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Symptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Absonderung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Darüber hinaus ist unabdingbar, dass sich Personen mit einem positiven Testergebnis unverzüglich nach Kenntniserlangung absondern müssen. Die Infektion mit SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde. Damit die positiv getestete Person sich und ggf. ihre Hausstandsangehörigen unverzüglich absondern kann, informiert die das Testergebnis bekanntgebende Stelle bzw. Person auch über die Pflicht zur Absonderung.

Personen, die mittels eines Antigentests positiv getestet wurden müssen eine bestätigende Testung mit einem Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test) durchführen, um potenzielle falsch-positive Testergebnisse auszuschließen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen.

Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt als das zuständige Gesundheitsamt auf dem Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz. Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen von sich aus das zuständige Gesundheitsamt und ihre engen Kontaktpersonen (insb. Hausstandsangehörige) über das positive Testergebnis informieren.

Das Gesundheitsamt trifft dann die weiteren Anordnungen.

Personen, welche die Corona-Warn-App nutzen, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis dort zu teilen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig, insofern ist hier lediglich ein Appell und keine rechtlich verpflichtende Anordnung möglich. Dennoch wird dies in die Allgemeinverfügung aufgenommen, um möglichst viele potenzielle Kontaktpersonen zu warnen, allgemein die Nutzung der Corona-Warn-App zu befördern und das eigenverantwortliche Handeln zu stärken. Der Freistaat Sachsen empfiehlt die Nutzung der Corona-Warn-App.

Zu Nummer 3:

Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zu. Hierzu ist eine umfassende Belehrung durch das Gesundheitsamt vorgesehen.

Zu Nummer 4:

Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den engen Kontaktpersonen, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, müssen Kontaktperson und Gesundheitsamt regelmäßigen Kontakt halten. Ideal ist in diesem Fall ein täglicher Kontakt. Zur Bestätigung einer SARS-CoV-2 Infektion bzw. COVID-19-Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Hausstandsangehörigen, sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Absonderung von asymptomatischen positiv getesteten Personen und engen Kontaktpersonen den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im dringenden Einzelfall vorgesehen, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Dies gilt nicht für medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern. Mit der Möglichkeit einer Impfung entfallen die bisherigen Optionen zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme von Kontaktpersonen unter medizinischem und/oder pflegendem Personal bei relevantem Personalmangel. Allerdings soll in begründeten Einzelfällen die Arbeitsquarantäne weiterhin möglich sein.

Zu Nummer 5.:

Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer engen Kontaktperson muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport mit Kenntnis des Gesundheitsamtes möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

Zu Nummer 6.:

Die Absonderung kann erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person bzw. einem COVID-19-Fall, der zur anschließenden Absonderung geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind. Aufgrund der Dominanz der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten entfällt die Möglichkeit einer Verkürzung der häuslichen Absonderung durch einen negativen SARS-CoV-2-Test.

In jedem Fall ist eine fachliche Beurteilung und Entscheidung des Gesundheitsamtes zur Aufhebung der Isolation erforderlich, um das Ziel der Absonderung nicht zu gefährden. Am Ende der Absonderungszeit soll bei engen Kontaktpersonen eine Testung mittels Antigenschnelltest erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann das Gesundheitsamt hiervon absehen. Im Falle eines positiven Antigenschnelltests muss eine bestätigende Testung mittels PCR-Test durchgeführt werden. Das Gesundheitsamt trifft die erforderlichen Anordnungen.

Die Absonderung der Verdachtsperson endet bei Verdachtspersonen mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Bei positivem Ergebnis des PCR-Tests muss die Absonderung gemäß den Regelungen für positiv getestete Personen fortgesetzt werden Das zuständige Gesundheitsamt trifft die erforderlichen weiteren Anordnungen.

Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung nach 14 Tagen bei asymptomatischem Verlauf. Bei symptomatischem Krankheitsverlauf endet die Absonderung frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Am Ende ist ein abschließender Antigenschnelltest zum Ausschluss von weiterbestehender Infektiosität empfohlen. Besteht der Verdacht oder der Nachweis, dass die betroffene Person weiterhin SARS-CoV-2- positiv und infektiös ist, kann das Gesundheitsamt die Absonderung verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Verlängerung der Absonderung auf sieben Tage zu beschränken. Hier gilt es bei besonderen Patientengruppen, wie z. B. immunsuprimierten Personen, eine dauerhafte Absonderung zu vermeiden.

Zu Nummer 7:

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 74 Absatz 1 IfSG u. a. bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG bezeichnete Handlung vorsätzlich begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit (Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t) IfSG) oder eine in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 [SARS-CoV-2] nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG) verbreitet.

Zu Nummer 8:

Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden sowie die Befristung der Allgemeinverfügung.

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemein-verfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 16. August 2021 bis einschließlich 12. September 2021 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass sich nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Gleichzeitig wird die Allgemeinverfügung mit demselben Regelungsgegenstand vom
15. Juli 2021 widerrufen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Ortsübliche Bekanntmachung

des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 10 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner des Landkreises

vom 29. Juni 2021

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 22. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 675) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist, öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 10 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Mit Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021 gelten ab dem 1. Juli 2021 auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge daher die Basismaßnahmen nach § 3 SächsCoronaSchVO.

Maßgeblich sind gemäß § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und –vorschriften sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  bleiben unberührt.

Hinweis:

Gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 2 Absatz 1 SächsCoronaSchVO den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 2 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Ortsübliche Bekanntmachung

des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner des Landkreises

vom 11. Juni 2021

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 10. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 606) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist, öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Das Robert Koch-Institut hat für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die folgenden Schwellenwerte ausgewiesen:

Datum

Inzidenzwert

7. Juni 2021

25,2

8. Juni 2021

22,8

9. Juni 2021

17,9

10. Juni 2021

21,2

11. Juni 2021

17,9

Maßgeblich sind gemäß § 3 Absatz 1 SächsCoronaSchVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Ab dem 14. Juni 2021 gilt auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Folgendes:

  1. Gemäß § 4 Absatz 3 SächsCoronaSchVO sind Familien-, Vereins- und Firmenfeiern in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten und Freiflächen mit bis zu 50 Personen zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs bleiben unberücksichtigt.
     
  2. Für Beschäftigte und Selbstständige mit Kundenkontakt entfällt gemäß § 9 Absatz 3 SächsCoronaSchVO die Verpflichtung zur zweimal wöchentlichen Testung nach § 9 Absatz 1 SächsCoronaSchVO. Die Testpflicht nach § 29 SächsCoronaSchVO bleibt bestehen.
     
  3. Gemäß § 9 Absatz 3 SächsCoronaSchVO entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines tagesaktuellen Test beim Besuch von Fahr-, Boots- und Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen. 
     
  4. Die Testpflicht für Teilnehmende und Unterrichtende in Integrationskursen sind gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 SächsCoronaSchVO nicht mehr verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen.
     
  5. Der Besuch von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote gemäß § 10 Absatz 2 SächsCoronaSchVO ist ohne tagesaktuellen Test möglich.
     
  6. Die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen gemäß § 11 Absatz 1 Sächs
    CoronaSchVO ist ohne tagesaktuellen Test möglich.

     
  7. Für die Gastronomiebetriebe im Außenbereich entfallen die Testpflicht sowie die Verpflichtung zur Kontakterfassung. Gastronomiebetriebe im Innenbereich sind auch weiterhin zur Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 SächsCoronaSchVO verpflichtet. Die Testpflicht für die Gastronomie im Innenbereich entfällt.
     
  8. Übernachtungsangebote gemäß § 13 Absatz 1 SächsCoronaSchVO sind ohne Vorlage eines tagesaktuellen Tests zu Beginn des Aufenthaltes zulässig
     
  9. Für Tagungen, Kongresse und Messen im Außenbereich entfällt die Testpflicht für die Besuchenden.
     
  10. Öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sind mit Hygienekonzept zulässig.
     
  11. An Beerdigungen und Eheschließungen dürfen bis zu 50 Personen teilnehmen zudem entfällt die Testpflicht.
     
  12. Die Testpflicht für den Besuch von Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos, Theater, Bühnen, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungen, Musiktheater und ähnliche Einrichtungen für Publikum sowie Kulturveranstaltungen im Außenbereich entfällt. Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 4 Sächs
    CoronaSchVO unterschritten werden soll.

     
  13. Die Testpflicht sowie die Personenbegrenzung bei der Sportausübung entfallen. Die Testpflicht für Sportveranstaltungen mit Publikum gemäß § 19 Absatz 2 Sächs
    CoronaSchVO bleibt bestehen, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 4 Sächs
    CoronaSchVO unterschritten werden soll.

     
  14. Die Öffnung von Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 sowie tagesaktuellem Test der Besuchenden zulässig.
     
  15. Der Besuch von Hallen- und Freibädern, Kurbädern, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Wellnesszentren und Thermen ist ohne tagesaktuellen Test möglich.
     
  16. Die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung für den Besuch von Tierparks sowie botanischen und zoologischen Gärten und für die Teilnahme an Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art entfallen.
     
  17. Die Öffnung von Diskotheken, Clubs und Musikclubs ist mit genehmigten Hygienekonzept, Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 SächsCoronaSchVO sowie tagesaktuellem Test für die Besuchenden zulässig.
     
  18. Der Betrieb von Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen und Prostitutionsfahrzeugen sind mit genehmigten Hygienekonzept, Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 SächsCoronaSchVO sowie tagesaktuellem Test für die Besuchenden zulässig. Selbstständig tätige Prostituierte müssen das Hygienekonzept nicht von der zuständigen Behörde genehmigen lassen.
     
  19. Der Besuch von Indoorspielplätzen, Zirkussen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Freizeit- und Vergnügungsparks, Seilbahnen im Ausflugsverkehr, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehr, Flusskreuzfahrten sowie von sonstigen gewerblichen Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen ist ohne tagesaktuellem Test möglich. Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 4 SächsCoronaSchVO unterschritten werden soll.
     
  20. Für Teilnehmende an Einrichtungen und Angebote der Kinder-, Familien- und Jugenderholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 und § 16 Absatz 2 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch entfällt die Testpflicht.
     
  21. Besuchende und Unterrichtende von Aus-, Fort und Weiterbildungseinrichtungen sowie Erwachsenenbildungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen benötigen keinen tagesaktuellen Test mehr.
     
  22. Die Öffnung und der Betrieb von Kunst-, Musik- und Tanzschulen sind ohne tagesaktuellen Test der Beschulten zulässig.
     
  23. Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 5 Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung (SchulKitaBetrEinschrVO) entfällt die Testpflicht nach § 3 Absatz 1 Satz 1 SchulKitaBetrEinschrVO für die außerunterrichtliche Nutzung von Innen- und Außensportanlagen außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten im Rahmen der zulässigen Sportausübung gemäß § 19 SächsCoronaSchVO. Durch den Veranstalter ist sicherzustellen, dass Handreinigungs- und zumindest ein begrenzt viruzides Desinfektionsmitteln in hinreichender Menge zur Verfügung stehen. Die genutzten Oberflächen, Gegenstände und Räume in Innensportanlagen müssen nach Beendigung der Nutzung gründlich gereinigt werden.
     
  24. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmasken, jeweils ohne Ausatemventil nach § 4 Absatz 1 Satz 1 SchulKitaBetrEinschrVO entfällt für Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal.

Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und –vorschriften sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  bleiben unberührt.


Hinweis:

Gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 3 Absatz 1 SächsCoronaSchVO den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 3 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

 

Ortsübliche Bekanntmachung

des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner des Landkreises

vom 8. Juni 2021

 

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 526) geändert worden ist, öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten.

Das Robert Koch-Institut hat für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die folgenden Inzidenzwerte ausgewiesen:

Datum

Inzidenzwert

3. Juni 2021

48

4. Juni 2021

37,9

5. Juni 2021

28,9

7. Juni 2021

25,2

8. Juni 2021

22,8

Maßgeblich sind gemäß § 3 Absatz 1 SächsCoronaSchVO die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Ab dem 10. Juni 2021 gilt auf dem Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Folgendes:

 

  1. Gemäß § 4 Absatz 2 SächsCoronaSchVO sind private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum mit bis zu zehn Personen zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs bleiben unberücksichtigt.

 

  1. Die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Innenbereich ist gemäß § 12 Absatz 2 Sächs
    CoronaSchVO mit Kontakterfassung der Besuchenden nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 SächsCoronaSchVO zulässig. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

 

  1. Entsprechend § 13 Absatz 3 SächscoronaSchVO sind Übernachtungsangebote nach vorheriger Terminbuchung und mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 Sächs
    CoronaSchVO sowie tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthaltes zulässig.

 

  1. An Eheschließungen und Beerdigungen dürfen gemäß § 16 Absatz 4 Sächs
    CoronaSchVO bis zu 50 Personen teilnehmen. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen.

 

  1. Gemäß § 19 Absatz 4 SächsCoronaSchVO ist die Ausübung von Kontaktsport auf Innensportanlagen für Gruppen von bis zu 30 Personen unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests und mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 SächsCoronaSchVO zulässig. Zudem müssen Anleitungspersonen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

 

  1. Sportveranstaltungen mit Publikum sind gemäß § 19 Absatz 5 SächsCoronaSchVO unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests, mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 SächsCoronaSchVO zulässig.

 

  1. Gemäß § 23 Absatz 3a SächsCoronaSchVO können die Schulen und Kindertageseinrichtungen wieder in den Regelbetrieb zurückkehren.

 

Die sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Hygieneauflagen und –vorschriften, bleiben unberührt.


Hinweis:

Gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO gibt der Landkreis unverzüglich nach der Veröffentlichung nach § 3 Absatz 1 SächsCoronaSchVO den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 3 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaSchVO im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Internetseite der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

 

 

 

 

Ortsübliche Bekanntmachung

des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner des Landkreises

vom 31.05.2021

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht gemäß § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b), Absatz 1 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 28b Absatz 2 sowie § 54 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten – Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (lfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 526) geändert worden ist, öffentlich bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten.

Das Robert Koch-Institut hat für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die folgenden Schwellenwerte ausgewiesen:

Datum

Inzidenzwert

26. Mai 2021

72,9

27. Mai 2021

51,3

28. Mai 2021

56,6

29. Mai 2021

54,6

31. Mai 2021

55,4

Maßgeblich sind gemäß § 28b Absatz 1 Satz 2 IfSG die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter http://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen.

Ab dem 2. Juni 2021 treten daher alle Regelungen des § 28b IfSG, die an einen Inzidenzwert von 100 geknüpft sind, außer Kraft und es gilt uneingeschränkt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538).


Hinweis:

Gemäß § 28b Absatz 1 Satz 3 IfSG macht die nach Landesrecht zuständige Behörde in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab denen die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b IfSG in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt gelten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich dafür entschieden, die Regelung des § 28b Absatz 1 Satz 3 IfSG im Wege einer ortsüblichen Bekanntmachung umzusetzen.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 10. Januar 2019 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Allgemeinverfügung - Landwirtschaft

Um die Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben abzusichern, erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die nachfolgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und die sich aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils gültigen Fassung oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.
     
  2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, die häusliche Absonderung zu verlassen, soweit dies
    1. zur Betreuung und Versorgung der im landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere oder
    2. zur Bestellung und Bewirtschaftung der Felder zwingend erforderlich ist.
  1. Beim Verlassen der häuslichen Absonderung ist der Kontakt mit Dritten nach Möglichkeit zu vermeiden.
  1. Das Verlassen der häuslichen Absonderung ist für Personen,
    1. die sich als Kontakt- bzw. Verdachtsperson in häuslicher Absonderung befinden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung,
    1. die sich in häuslicher Absonderung befinden, weil sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer FFP2-Maske bzw. vergleichbarer Atemschutzmasken gestattet.

Sofern die notwendigen Tätigkeiten allein ausgeführt werden, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich.

  1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen. Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501 / 515-1190 (erreichbar Montag bis Donnerstag, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr) oder per E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de zu informieren.

Vor dem Kontakt mit medizinischem Personal haben die unter Ziffer 1 genannten Personen darauf hinzuweisen, dass sie mit SARS-CoV-2 infiziert sind bzw. infiziert sein könnten.

  1. Soweit diese Allgemeinverfügung eine Lockerung der häuslichen Absonderung regelt, geht sie etwaigen, vor Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung, erlassenen Einzelfallbescheiden des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung, vor.
  1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
  1. Die Allgemeinverfügung wird am 26. August 2021 wirksam und ist bis einschließlich 22. September 2021 befristet. Sie verliert damit am 23. September 2021 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Begründung

I.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a, § 30 Absatz 1 Satz 2 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist

 

II.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund von § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 2 IfSG und § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG.

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag gemäß § 28a Absatz 1 Nummer 2 IfSG insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sein.

Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28.03.2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 und 25.03.2021 festgestellt hat, fortbesteht.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Durch Ziffer 1 wird der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis festgelegt. Insoweit richtet sich die Allgemeinverfügung an Personen die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wohnhaft und in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und sich aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.

Die behördliche Anordnung zur häuslichen Absonderung kann sich dabei entweder aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in der jeweils geltenden Fassung oder aus einer Einzelfallverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergeben.

Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Sicherstellung der Versorgung der Tiere wird dieser Personengruppe gestattet, die häusliche Absonderung in den durch Ziffer 2 näher bestimmten Fällen zu verlassen.

Um eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 nach Möglichkeit zu vermeiden, dürfen die Personen die häusliche Absonderung nur unter den in Ziffer 2 bis 5 festgelegten Bedingungen verlassen. Insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Munde-Nasenbedeckung bzw. einer FFP-2 Maske oder vergleichbarer Atemschutzmasken ist unter Berücksichtigung des Hauptübertragungsweges für SARS-CoV-2 (respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen) geeignet, die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen.

Unter Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Lockerung der strengen Quarantäne im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar. Den Zielsetzungen des Infektionsschutzgesetzes wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder in einem gewissen Abstand von weiteren Personen, zumeist im Freien, ausgeübt wird.

Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

Eine Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 VwVfG in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 2 VwVfG darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann. Die Allgemeinverfügung wird daher öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.

Die Satzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 19. Mai 2021 regelt die ortsübliche Bekanntmachung in § 7 Absatz 1 Bekanntmachungssatzung. Demnach erfolgen die ortsüblichen Bekanntmachungen und die ortsüblichen Bekanntgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, auf der Homepage der Landkreisverwaltung unter www.landratsamt-pirna.de, Rubrik „Bekanntmachungen“.

Gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung wird am 26. August 2021 wirksam und gilt bis einschließlich 22. September 2021. Sofern sich die Sach- bzw. Rechtslage wesentlich ändert, kann die Allgemeinverfügung bereits vor dem Fristablauf widerrufen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.

 Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

 

i. V. Klemt

Kade
Geschäftsbereichsleiterin