Corona - Allgemeinverfügungen & Verordnungen

Allgemeinverfügung - allgemein gültig

Nach § 8 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 27. November 2020 müssen die zuständigen kommunalen Behörden ab einer fünf Tage andauernden Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergreifen.

In den letzten fünf Tagen bewegte sich der Inzidenzwert im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwischen 264,7 und 349,9 und hat damit den in der SächsCoronaSchVO festgelegten Inzidenzwert erheblich überschritten.

Aufgrund dieser Sachlage erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde für das Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die folgende

Allgemeinverfügung

 

  1. Die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken ist täglich im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr untersagt. Dies gilt für alle Einrichtungen, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, Gastronomie, Einrichtungen des Einzelhandels und Tankstellen.
  1. Der Alkoholkonsum ist täglich im Zeitraum 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr im Bereich von Fußgängerzonen (Verkehrszeichen 242.1 und 242.2 nach Anlage 2 der Straßenverkehrs-Ordnung) und verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zur Straßenverkehrsordnung) sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen, in öffentlich zugänglichen Parkanlagen, an Bahnhöfen, Bushaltestellen sowie im Bereich von Tankstellen untersagt.  
  1. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird auch unter freiem Himmel im Bereich von Fußgängerzonen (Verkehrszeichen 242.1 und 242.2 nach Anlage 2 der Straßenverkehrs-Ordnung) und verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zur Straßenverkehrsordnung) sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen, in öffentlich zugänglichen Parkanlagen angeordnet.

Die Anordnung gilt von Montag bis Sonntag in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Ausgenommen sind die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung. Die Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung nach § 3 Absatz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gelten entsprechend.

 

  1. Der Betrieb von Einrichtungen der Erwachsenenbildung wird, mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote, untersagt.
  1. Versammlungen sind zulässig mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 200 Personen. Im Einzelfall sind Ausnahmen zu erteilen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
  1. Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen. Dies kann durch Reduzierung der Teilnehmerzahl, der Dauer und des gemeinschaftlichen Gesangs der Zusammenkünfte erreicht werden.
  1. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft sowie der Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ohne triftigen Grund wird untersagt. Triftige Gründe sind insbesondere:

a. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

b. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten

c. der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Einrichtungen
der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der berufsbezogenen,
schulischen und akademischen Aus- und Fortbildung sowie von Kirchen und anderen
Orten der Religionsausübung Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen
Bedarfs und der Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger
Dienstleistungen im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt des Wohnsitzes und des angrenzenden
Landkreises oder der Kreisfreien Stadt, die Wahrnehmung des notwendigen
Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,

d. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt
oder Einsatzort,

e. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe,
soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringend erforderlichen
seelsorgerischen Betreuung,

f. der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften,
hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, soweit sie nicht
in einer Einrichtung sind, und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen
privaten Bereich,

g. die Teilnahme an Zusammenkünften der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie der Teilnahme an Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen und Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten; die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie von rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, Sitzungen von Hochschulräten, Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen,

h. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern,  Bestattern und zur rechtlichen Betreuung,

i. Zusammenkünfte und Besuche nach § 2 Absatz 1, 1a und 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung,

j. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

k. Eheschließung im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 25 Personen nicht überschreiten darf

l. die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 25 Personen nicht überschreiten darf,

m. Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung nach § 2 Absatz 1 und 1 a der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung,

n. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

  1.  Verschärfende Anordnungen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die übrigen Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bleiben unberührt.
     
  2.  Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. Dezember 2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 28. Dezember 2020, 24:00 Uhr, außer Kraft. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

 

Begründung

I.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 32 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, sowie nach § 8 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

 

II.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG.

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere die in § 28 a Absatz 1 IfSG näher aufgeführten Maßnahmen sein.

Der Deutsche Bundestag hat am 27. März 2020 eine epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Eine Aufhebung dieser Feststellung ist bisher nicht erfolgt.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Bei der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Atemwegserkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO können die zuständigen kommunalen Behörden in Abhängigkeit von der aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Die zuständigen kommunalen Behörden müssen gemäß § 8 Absatz 2 SächsCoronaSchVO die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum an Orten, an denen Menschen sich entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, anordnen.

Ab einer fünf Tage andauernden Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt habe die zuständigen kommunalen Behörden die in § 8 Absatz 3 SächsCoronaSchVO festgelegten Maßnahmen anzuordnen.

Ab einer fünf Tage andauernden Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt sind gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 SächsCoronaSchVO durch die zuständigen kommunalen Behörden unter anderem zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. In diesen Fällen ist das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund zu untersagen.

Maßgeblich für die Überschreitung des Inzidenzwertes nach § 8 Absatz 3 Satz 1 und 4 Sächs-
CoronaSchVO sind, gemäß § 8 Absatz 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO, die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lag der Inzidenzwert bezüglich der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage bereits seit dem 07.11.2020 über einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, sodass das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verpflichtet war, verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu erlassen.

 

Zu Ziffer 1 und 2

Die Untersagung der Abgabe von Alkoholika und alkoholischen Getränken sowie die Einschränkung des Konsums derartiger Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen bzw. zu bestimmten Zeiten kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen das Übertragungsrisiko gesenkt wird.

Des Weiteren dient ein Alkoholausgabeverbot dazu, spontanen gemeinschaftlichen Alkoholkonsum zu reduzieren, da eine zunehmende Alkoholisierung der Einhaltung der bestehenden Kontaktbeschränkungen entgegensteht. Dies gilt insbesondere zur Nachtzeit.

 

Zu Ziffer 3

Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in ausgewählten Situationen wird durch das Robert Koch-Institut als sinnvolle Ergänzung gesehen, um Risikogruppen zu schützen sowie den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu reduzieren. Gerade in Bereichen, wo viele Menschen zusammenkommen und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m häufig nicht gewährleistet werden kann, ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung ein geeignetes Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Der mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringe Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen ist angesichts des überragend wichtigen Zieles des Infektionsschutzgesetzes bei steigenden Infektionszahlen hinzunehmen.

 

Zu Ziffer 4

Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind wegen des dortigen Zusammentreffens vieler Personen in engen Räumlichkeiten risikogeeignet. Die Schließung derartiger Einrichtungen dient der Minimierung der Sozialkontakte und kann damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 beitragen, den Kreis möglicher Infizierter zu beschränken und damit die Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten.

 

Zu Ziffer 5

Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, sind grundsätzlich mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 200 Personen zulässig. Ausnahmen können im Einzelfall erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Weitere Auflagen und Beschränkungen für Versammlungen werden im konkreten Fall durch die zuständige Versammlungsbehörde festgelegt.

 

Zu Ziffer 6

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung der Glaubensfreiheit ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Infektionslage in Abwägung zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit angemessen und wird in die Verantwortung der Kirchen und Religionsgemeinschaften übertragen.

Um die Religionsausübung auch während der Coronavirus-Pandemie gewährleisten zu können, sind die entsprechenden Hygienekonzepte zwingend an die besondere Infektionslage anzupassen. Dabei ist zu beachten, dass die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 direkt von Mensch-zu-Mensch, unter anderem über die Schleimhäute z. B. durch Aerosole und Tröpfcheninfektionen erfolgt, sodass auch eine Beschränkung des gemeinschaftlichen Gesangs zu prüfen ist.

 

Zu Ziffer 7

Die allgemeine Ausgangsbeschränkung ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Infektionsketten nachhaltig zu durchbrechen. Ohne die Unterbindung nicht essentiell notwendiger Kontakte ist die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht mehr zu verhindern. Bei den aktuellen Infektionszahlen droht eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit eine nachhaltige Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung.

Die getroffenen Maßnahmen verfolgen in der Gänze das Ziel, die Infektionszahlen signifikant zu verringern und auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren, um insbesondere auch Behandlungskapazitäten in medizinischen Einrichtungen und medizinischen Versorgungsstrukturen aufrechterhalten zu können.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Infektionsrisiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben im Landkreis vollständig zum Stillstand zu bringen.

Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da die in den Ziffern 1 bis 9 getroffenen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zu dem mit der Allgemeinverfügung angestrebten Zweck des Schutzes höherwertiger Rechtsgüter, wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung stehen.

 

Zu Ziffer 9

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

Zu Ziffer 10

Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann, gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG, ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Die ortsübliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung erfolgte am 30.11.2020, sodass die Allgemeinverfügung am 01.12.2020 als bekannt gegeben gilt.

Wird der Inzidenzwert nach § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 SächsCoronaSchVO unterschritten, bleiben die Maßnahmen nach § 8 Absatz 3 und 4 SächsCoronaSchVO aufrechterhalten, soweit und solange diese zur Bekämpfung der SARS-CoV-2 Pandemie erforderlich ist, § 8 Absatz 5 Satz 3 SächsCoronaSchVO.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt gemäß § 12 Absatz 2 SächsCoronaSchVO mit Ablauf des 28.12.2020 außer Kraft. Da die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung eine wesentliche Grundlage dieser Allgemeinverfügung bildet, wurde diese ebenfalls bis zum 28.12.2020 befristet. Die Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich absehbar, sodass ein Widerruf der Allgemeinverfügung erfolgen kann, sobald es die Sach- und/oder Rechtslage erfordert.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VvVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen vom 22.11.2020
 
Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe folgende
 

                                               Allgemeinverfügung


1.    Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nicht etwas anderes anordnet, für folgende Personen (betroffene Personen):

1.1    Personen, denen vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamtes mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts Kontaktpersonen der Kategorie I sind;

1.2    Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

1.3    Personen, denen vom Gesundheitsamt, von der die Testung vornehmenden Person oder von der die Testung auswertenden Stelle mitgeteilt wird, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder Kontaktpersonen der Kategorie I nach Nummer 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nummer 1.2 dieser Allgemeinverfügung sind.

1.4    Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

1.5    Sofern die betroffenen Personen einen Bescheid über die Anordnung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekommen haben, geht dieser Bescheid den Regelungen der Allgemeinverfügung vor.


2.    Vorschriften zur Absonderung

2.1    Anordnung der Absonderung:

2.1.1    Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder der Mitteilung auf Veranlassung des Gesundheitsamts gemäß Nummer 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall absondern, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich oder elektronisch über die einzuhaltenden Maßnahmen.

2.1.2    Kontaktpersonen der Kategorie I, die nachweislich bereits eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, sind verpflichtet sich abzusondern, sobald sich bei ihnen Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen. Bei Symptombeginn ist das Gesundheitsamt zu informieren. Durch das Gesundheitsamt wird in diesen Fällen eine ge-sonderte Anordnung erlassen.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes:

E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de
Telefon: 03501 515 1190

2.1.3    Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der molekularbiologischen (PCR-)Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung absondern. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist. Für den Zeitraum der Durchführung einer Testung außerhalb des Absonderungsortes gilt die Absonderung als aufgehoben. Das Gesundheitsamt oder der Arzt, der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Wird von einem Arzt eine Testung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der Praxis vorgenommen, so ist die Verdachtsperson durch diesen bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Absonderung schriftlich oder elektronisch zu informieren. Verdachtspersonen sind gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG dem Gesundheitsamt zu melden.

2.1.4    Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die das Testergebnis bekanntgebende Stelle informiert bei Bekanntgabe des Testergebnisses die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Ab-satz 1 Nummer 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG bleiben davon unberührt. Sofern die positiv getestete Person die Mitteilung über das positive Testergebnis nicht durch das Gesundheitsamt erhalten hat, ist sie verpflichtet, sich unter Angabe ihrer Kontaktdaten beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis, die Art der Testung (PCR-Test oder Antigentest) und das Datum des Tests zu informieren.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes für die Meldung von positiven Testergebnissen:

E-Mail: coronabefunde@landratsamt-pirna.de
Telefon: 03501 515 1190

2.2    Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Isolationsort).

2.3    Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung die Wohnung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden, gestattet. Verdachtspersonen dürfen die Wohnung für die nach Nummer 1.2 vom Gesundheitsamt angeordnete Testung verlassen.

2.4    In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen, sofern diese nicht ebenfalls der Absonderung unterliegen, sichergestellt sein. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsmitglieder aufhält.

2.5    Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.
 

3.    Hygieneregeln während der Absonderung

3.1    Die Kontaktperson der Kategorie I, die Verdachtsperson oder die positiv getestete Person sowie gegebenenfalls auch die weiteren im Hausstand lebenden Personen werden vom Gesundheitsamt belehrt und hinsichtlich geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Infektionen, informiert.

3.2    Die Hinweise des Gesundheitsamts sowie des Robert Koch-Instituts zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind zu beachten.
 

4.    Maßnahmen während der Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I

4.1    Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der Kontaktperson der Kategorie I aktiv aufnehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon.

4.2    Während der Zeit der Absonderung hat die Kontaktperson der Kategorie I ein Tagebuch zu führen, in dem – soweit möglich – zweimal täglich die Körpertemperatur und – soweit vorhanden – der Verlauf von Erkrankungszeichen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die Kontaktperson der Kategorie I Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

4.3    Während der Absonderung hat die Kontaktperson der Kategorie I Untersuchungen (z. B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten und Blutentnahmen.

4.4    Sollte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Absonderung gefährdet sein, kann bei Kontaktpersonen der Kategorie I im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiter von der Anordnung der Absonderung abgewichen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt, ggf. nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.
 

5.    Weitergehende Regelungen während der Absonderung

5.1    Wenn Kontaktpersonen der Kategorie I Krankheitszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich per E-Mail, hilfsweise telefonisch zu kontaktieren. In diesem Zusammenhang haben die betroffenen Personen die folgenden Angaben zu machen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer und Quarantänezeitraum.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes:

E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de
Telefon: 03501 515 1190

Beim Auftreten von Krankheitssymptomen ist zudem unverzüglich der Hausarzt zu kontaktieren. Vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal ist darauf hinzuweisen, dass die betroffene Person Kontaktperson der Kategorie I zu einer Person ist, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist.

5.2    Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung informieren. Das Gesundheitsamt ist durch den Einweisenden entsprechend zu informieren.

5.3    In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das Gesundheitsamt auf Antrag eine Ausnahme von der häuslichen Absonderung genehmigen.

5.4    Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.
 

6.    Beendigung der Maßnahmen

6.1    Bei Kontaktpersonen der Kategorie I, bei denen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, endet die Absonderung, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt und während der Absonderung keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind, soweit das Gesundheitsamt nichts Anderes angeordnet hat.

6.2    Im Fall eines positiven Testergebnisses endet die Absonderung bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers, bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Bei weiter anhaltender Symptomatik hat die betroffene Person Kontakt mit dem Hausarzt, sofern ein solcher nicht vorhanden ist, mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116 117) aufzunehmen. Vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal hat die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde.

6.3    Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses, spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Testung. Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Absonderung fortgesetzt und das zuständige Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen. Die Absonderung endet bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers, bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Bei weiter anhaltender Symptomatik hat die betroffene Person Kontakt mit dem Hausarzt, sofern ein solcher nicht vorhanden ist, mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116 117) aufzunehmen. Vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal hat die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde.

6.4    Bei positiv getesteten Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem Antigentest beruht, endet die Isolation, falls der nach dem positiven Antigentest bei diesen Personen vorgenommene molekularbiologische (PCR-)Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen des negativen (PCR-)Testergebnisses. Bei allen anderen positiv getesteten Per-sonen endet die Absonderung bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers, bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). Das Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen und entscheidet über die Beendigung der Absonderung.
 

7.    Ordnungswidrigkeit

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
 

8.    Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

8.1    Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

8.2    Sie tritt am 23.11.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.01.2021 außer Kraft.
 

                                                               Begründung
I.    
Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Men-schen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Absatz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Anlass für die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

II.    
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungsrisiko.

Gegenwärtig steigt die Zahl der Infektionen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Da derzeit kein Impfstoff für die gesamte Bevölkerung und keine wirksame Therapie zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überfor-derung des Gesundheitssystems unvermindert fort.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu COVID-19-Fällen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Zu Nr. 1:

Unter die Definition einer Kontaktperson der Kategorie I fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu COVID-19-Erkrankten im Sinn der jeweils aktuellen Empfehlungen zur „Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Infektionen durch SARS-CoV-2“ des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html) gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Absonderung ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als Kontaktperson der Kategorie I identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts erhalten hat.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Erkrankungszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind und für die entweder vom Gesundheitsamt eine Tes-tung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben.

Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische
(PCR-)Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist. Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachts-personen werden aus der Definition positiv getesteter Personen ausgenommen, da Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachtspersonen nach dieser Allgemeinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines positiven Testergebnisses zur Absonderung verpflichtet sind und die Pflicht zur Absonderung für diese Personen mit Kenntnis des positiven Testergebnisses fortdauert.

Zu Nr. 2:

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen sowie über Aerosole erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen. Prinzipiell ist auch eine Übertragung durch Schmierinfektion/Infektion durch kontaminierte Oberflächen nicht auszuschließen. Beide Übertragungswege sind bei der Festlegung erforderlicher Maßnahmen daher zu berücksichtigen.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Daher müssen alle Personen, die in den letzten 14 Tagen einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit einem COVID-19-Fall hatten, abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Absonderung in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2 an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Hausstands (sofern es sich bei diesen nicht ebenfalls um eine betroffene Person handelt), als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden. Durch eine schnelle Identifizierung und Absonderung von engen Kontaktpersonen der Kategorie I durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt.

Das Gesundheitsamt oder vom Gesundheitsamt Beauftragte nehmen aktiv Kontakt mit den Betroffenen auf, belehrt sie über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer Absonderung aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch Verdachtspersonen mit Erkrankungssymptomen, für die aufgrund dieser medizinischen Indikation entweder vom Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen (PCR-)Testung unterzogen haben, zunächst in Absonderung begeben. Das Gesundheitsamt oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG, die auch in Fällen gilt, in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Erkrankungssymptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Absonderung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Zur Eindämmung der Infektion ist es darüber hinaus unabdingbar, dass sich Personen, bei denen eine molekularbiologische (PCR-)Untersuchung oder ein Antigentest das Vorhandensein des Coronavirus-SARS-CoV2 bestätigt hat, unverzüglich absondern, nachdem sie von dem positiven Testergebnis Kenntnis erlangt haben. Die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde und ob die Testung durch einen molekularbiologischen (PCR-)Test oder durch einen Antigentest erfolgte.

Zwar weisen Antigentests insgesamt eine geringere Verlässlichkeit auf als molekularbiologische (PCR-)Testungen. Antigentests zeigen aber auch und gerade bei Proben mit einer hohen Viruslast ein positives Ergebnis. Es ist daher erforderlich, dass sich Personen, bei denen ein Antigentest ein positives Ergebnis aufweist, schon im Zeitraum bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer bestätigenden molekularbiologischen (PCR-)Testung isolieren. Ist die bestätigende molekularbiologische (PCR-)Testung negativ, so endet die Pflicht zur Isolation mit dem Vorliegen des Tester-gebnisses. Isolations- oder Quarantänepflichten, die daneben aus anderen Gründen bestehen, bleiben hiervon unberührt. Weist die bestätigende molekularbiologische (PCR-)Testung ein positives Ergebnis auf, so greifen die Anordnungen für positiv getestete Personen.

Die den Test abnehmende Person hat die durch einen Antigentest positiv getestete Person über die Verpflichtung zur Isolation und die erforderliche Bestätigung des Testergebnisses durch einen molekularbiologischen (PCR-)Test zu informieren.

Das Gesundheitsamt oder der Arzt, der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Quarantäne. Wird von einem Arzt eine Testung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der Praxis vorgenommen, so ist die Verdachtsperson durch diesen bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Quarantäne schriftlich oder elektronisch zu informieren. Verdachtspersonen sind gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden.

Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt als das zuständige Gesundheitsamt auf dem Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz. Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen, die nicht durch das Gesundheitsamt von dem positiven Testergebnis erfahren, von sich aus das zuständige Gesundheitsamt über das positive Testergebnis informieren. Das Gesundheitsamt trifft dann die weiteren Anordnungen.

Zu Nr. 3:

Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zu. Hierzu ist eine umfassende Belehrung durch das Gesundheitsamt vorge-sehen.

Zu Nr. 4:

Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den Kontaktpersonen der Kategorie I, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, müssen Kon-taktperson und Gesundheitsamt regelmäßigen Kontakt halten. Zur Bestätigung einer COVID-19-Erkrankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Haushaltsangehörigen sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im Einzelfall vorgesehen, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Zu Nr. 5.:

Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer Kontaktperson der Kategorie I muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Sofern eine ärztliche Behandlung erforderlich wird, sind die betroffenen Personen verpflichtet, den behan-delnden Arzt bzw. das medizinische Personal vorab darauf hinzuweisen, dass sie Kontaktperson der Kategorie I bzw. Verdachtsperson sind. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport mit Kenntnis des Gesundheitsamtes möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

Zu Nr. 6.:

Die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I kann grundsätzlich erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einem COVID-19-Fall, der zur anschließenden Absonderung geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind.
 
In jedem Fall ist eine fachliche Beurteilung und Entscheidung des Gesundheitsamtes zur Aufhebung der Isolation erforderlich, um das Ziel der Absonderung nicht zu gefährden.

Bestätigt eine bei einer Kontaktperson der Kategorie I vorgenommene molekularbiologische Testung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, so muss die Absonderung fortgesetzt werden. Das Gesundheitsamt trifft die erforderlichen Anordnungen.

Die Absonderung der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Tagen seit der Testung. In diesem Zeitraum wird das Testergebnis in der Regel vorliegen. Da eine unverzügliche Benachrichtigung der Verdachtsper-son aber nicht in allen Fällen zuverlässig sichergestellt werden kann, ist eine Höchstdauer der Absonderung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten. Die Benachrichtigung über ein ne-gatives Testergebnis kann auch telefonisch erfolgen. Zu Beweiszwecken hinsichtlich der Beendi-gung der Pflicht zur Absonderung kann die Verdachtsperson aber eine schriftliche oder elektroni-sche Bestätigung verlangen. Ist das Testergebnis positiv, so muss die Absonderung fortgesetzt werden und das zuständige Gesundheitsamt trifft die erforderlichen weiteren Anordnungen.

Bei Personen, die durch eine molekularbiologische (PCR-)Testung positiv getestet wurden, trifft das zuständige Gesundheitsamt die erforderlichen weiteren Anordnungen. Das zuständige Ge-sundheitsamt entscheidet auch über die Dauer der Absonderung.

Im Fall eines positiven Testergebnisses einer molekularbiologischen (PCR-)Testung endet die Absonderung bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers, bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung).

Bei Personen, die durch einen Antigentest positiv getestet wurden, endet die Isolation, wenn die zur Bestätigung des positiven Antigentests vorgenommene molekularbiologische (PCR-)Testung ein negatives Ergebnis aufweist mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Weist die zur Bestätigung eines positiven Antigentests vorgenommene molekularbiologische (PCR-)Testung ein positives Ergebnis auf, so gelten die Anordnungen für Personen, die durch einen molekularbiologischen (PCR-)Test positiv getestet wurden.

Zu Nr. 7:

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG.

Zu Nr. 8:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befristung der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 23.11.2020 bis einschließlich 31.01.2021 und ist gemäß § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
 

                                             Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Ab-satz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

 

M. Geisler

 

Allgemeinverfügung - Landwirtschaft

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Erlass einer Allgemeinverfügung


Um die Tätigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben abzusichern erlässt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde die nachfolgende

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Aufrechter-haltung der landwirtschaftlichen Infrastruktur 

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und die sich aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.
     
  2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, die häusliche Absonderung zu verlassen, soweit dies
    1. zur Betreuung und Versorgung der im landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere oder
    1. zur Bestellung der Felder zwingend erforderlich ist.
  1. Beim Verlassen der häuslichen Absonderung ist der Kontakt mit Dritten nach Möglichkeit zu vermeiden.
  1. Das Verlassen der häuslichen Absonderung ist
    1. für Personen, die sich als Kontakt- bzw. Verdachtsperson in häuslicher Absonderung befinden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung,
       
    1. für Personen, die sich in häuslicher Absonderung befinden, weil sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, grundsätzlich nur unter Verwendung einer FFP2 Maske gestattet.

Sofern die notwendigen Tätigkeiten allein ausgeführt werden, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung / FFP2 Maske nicht erforderlich.

  1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen. Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501 515 1190 (erreichbar Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) oder per E-Mail: symptome@landratsamt-pirna.de zu informieren.

    Vor dem Kontakt mit medizinischem Personal haben die unter Ziffer 1 genannten Personen darauf hinzuweisen, dass sie mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert sind bzw. infiziert sein könnten.
  1. Soweit diese Allgemeinverfügung eine Lockerung der häuslichen Absonderung regelt, geht sie etwaigen, vor Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung, erlassenen Einzelfallbescheiden des Gesundheitsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen vor.
  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerungen bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vom 26.04.2020 wird mit Wirkung zum 27.11.2020 widerrufen.
  1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
    bekannt gegeben.
  1. Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 31.01.2021 befristet und verliert damit am 01.02.2021 ihre Gültigkeit ohne dass es eines Widerrufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2 Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden, ergeht diese Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs.


Begründung

I.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Men-schen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Arti-kel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zustän-digkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und ande-re Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verord-nung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, sachlich zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert wor-den ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

II.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund von § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28a IfSG und § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Ver-breitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG.

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag gemäß § 28a Absatz 1 Nummer 2 insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sein.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Durch Ziffer 1 wird der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis festgelegt. Insoweit richtet sich die Allgemeinverfügung an Personen die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wohnhaft und in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind und sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung befinden.

Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Sicherstellung der Versorgung der Tiere wird dieser Personengruppe gestattet, die häusliche Absonderung in den durch Ziffer 2 näher bestimmten Fällen zu verlassen.

Um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 nach Möglichkeit zu ver-meiden, dürfen die Personen die häusliche Absonderung nur unter den in Ziffer 2 bis 5 festgeleg-ten Bedingungen verlassen. Unter Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Lockerung der strengen Quarantäne im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar. Den Zielsetzungen des Infektionsschutzgesetzes wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tä-tigkeit in der Regel allein oder in einem gewissen Abstand von weiteren Personen, zumeist im Freien, ausgeübt wird.

Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevöl-kerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, er-forderlich und auch verhältnismäßig.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntgabe wirksam und ist zu-nächst bis zum 31.01.2021 befristet. Sofern sich die Sach- bzw. Rechtslage wesentlich ändert, kann die Allgemeinverfügung bereits vor dem Fristablauf widerrufen werden.

Um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerung bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vom 26.04.2020 mit Wirkung zum 27.11.2020 widerrufen.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntga-be Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift einzulegen.


Hinweis

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Ab-satz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine ein-fache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

M. Geisler

Allgemeinverfügungen - Senioren- und Pflegeeinrichtungen

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Einrichtung:  Senioren- und Pflegeheim Seifersdorf  „Haus Waldblick“, Bergstraße 137, OT Seifersdorf, 01744 Dippoldiswalde

Hier: Quarantäneanordnung für die Bewohner der Einrichtung 

 

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

 

Allgemeinverfügung

 

  1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Bewohner des o. g.  Senioren- und Pflegeheimes Seifersdorf  „Haus Waldblick“ in Seifersdorf. Sofern einzelne Bewohner dieser Wohnbereiche der genannten Einrichtung geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, richtet sich diese Allgemeinverfügung an den gesetzlichen Vertreter bzw. Betreuer des geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Bewohners.

 

  1. Für die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung wird eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis auf Widerruf angeordnet.

 

  1. Die nach Ziffer 2 angeordnete häusliche Absonderung ist im o. g. Senioren- und Pflegeheim Seifersdorf „Haus Waldblick“ in Seifersdorf durchzuführen. Sofern eine akutmedizinische Behandlung notwendig wird, ist die Quarantäne in einem Krankenhaus durchzuführen. 

 

  1. Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den isolierten Bewohnern grundsätzlich untersagt, die ihnen zugewiesenen Zimmer der oben genannten Einrichtung ohne ausdrückliche Zustimmung des Pflegepersonals zu verlassen. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen.

 

  1. Durch die Bewohner sind die folgenden Hygieneregeln zu beachten:

 

    • Der Kontakt zu anderen Personen ist soweit wie möglich zu reduzieren.
    • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen zu halten. Die Niesetikette ist zu beachten. Nach Möglichkeit sind Einwegtaschentücher zu verwenden, die nach der Benutzung zu entsorgen sind.

 

  1. Die unter Ziffer 2 genannten Personen haben zu dulden, dass während der Quarantäne, jeweils im Abstand von fünf Tagen, eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.

 

  1.  Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als

          bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 30.11.2020 befristet und

          verliert damit am 01.12.2020 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf.

 

 

Gründe

 

  1.  

 

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten  des o. g. Senioren– und Pflegeheimes Seifersdorf  wurde am 16.11.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass ein Großteil der Bewohner (Stand 19.11.2020: 32) sowie Teile des Personals (Stand 19.11.2020: 19) der beiden Wohnbereiche der genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis auf Widerruf unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen. Während der Quarantäne werden die betroffenen Bewohner sowohl durch das Pflegepersonal der Einrichtung wie auch durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge engmaschig überwacht.

 

II.

1.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397)   geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 (SächsGVBl. S. 574) sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

 

2.

Von einer Anhörung der Bewohner wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

 

3.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes -GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 IfSG können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 IfSG erfassten Personen sind ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihren Wohnungen bzw. Zimmern zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Die in der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung leben Bewohner sind pflegebedürftig und weisen unterschiedliche Pflegestufen auf. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts gehören die Bewohner derartiger Einrichtungen aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen (z. B. Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen) zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

Ausgehend von dem Ergebnis der am 16.11.2020 durchgeführten Beprobung wurden bisher insgesamt  (Stand: 19.11.2020 32 Bewohner und 19 Angestellte) der o. g. Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG.

Aufgrund des Kontakts der Bewohner untereinander gelten die bisher nicht positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Personen als Ansteckungsverdächtige.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Absatz1 IfSG), nämlich übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID-19 drohenden Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus in der gesamten Einrichtung zu verhindern, ist die häusliche Absonderung in den jeweils zugewiesenen Zimmern in der oben genannten Pflegeeinrichtung erforderlich.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 3 bis 6 dieser Allgemeinverfügung notwendig, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

i.V. Klemt

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

 

 

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Einrichtung: Senioren- und Pflegeheim Seifersdorf  „Haus Waldblick“, Bergstr. 137, OT Seifersdorf, 01744 Dippoldiswalde

Hier: Anordnung der sog. Arbeitsquarantäne für das Pflegepersonal der Einrichtung

 

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

 

                                            Allgemeinverfügung   

 

  1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an das gesamte Pflegepersonal des o. g. Pflegeheims „Haus Waldblick“ in Seifersdorf.

 

  1. Für die unter Ziffer 1 genannten Mitarbeiter der o. g. Einrichtung wurde grundsätzlich eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis einschließlich 30.11.2020 angeordnet.

 

  1. Abweichend von der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den in Ziffer 1 genannten Personen gestattet, die häusliche Absonderung im Rahmen der Berufsausübung zu verlassen.

 

  1. Als genehmigtes Verlassen gelten der direkte Arbeitsweg sowie die Ausübung der Beschäftigung am Arbeitsort. Die individuell zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen sind mit Ihrem Arbeitgeber abzustimmen.

 

  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen, bei denen eine durchgeführte mikrobiologische Diagnostik positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgefallen ist, dürfen nur Bewohner versorgen, die ebenfalls positiv getestet wurden.

 

  1. Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den Personen nach Ziffer 1 untersagt, ihre Wohnung bzw. ihr eigenes Grundstück ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Die Regelung unter Ziffer 3 stellt eine Zustimmung des Gesundheitsamtes zum Verlassen der häuslichen Absonderung dar.

 

  1. Ferner ist es den Personen nach Ziffer 1 in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind zu minimieren.        

 

Dabei sind folgende Hygieneregelungen zu beachten:

 

    • Möglich Kontakte zu anderen Personen sind zu minimieren.
    • In Ihrem Haushalt sollen Sie nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Sie sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
    • Halten Sie beim Husten und Niesen Abstand zu anderen und drehen Sie sich weg; halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase oder benutzen Sie ein Taschentuch, das Sie sofort entsorgen. Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife und vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund.

 

  1. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird aufgegeben

 

  • zweimal täglich ihre Körpertemperatur (morgens und abends) zu messen,
  • täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten in der Häuslichkeit zu führen und
  • die Namen aller Personen, mit denen in dem in Ziffer 1 genannten Zeitraum in unvermeidbaren Kontakt getreten wird, sowie die Dauer des jeweiligen Kontakts täglich schriftlich zu dokumentieren (für die zurückliegenden Tage soweit möglich),
  • den Haushaltsmüll während der Quarantänezeit nicht zu trennen. Neben dem Restmüll sollen auch Verpackungsabfälle (gelber Sack) und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt werden (ausgenommen Altpapier, Altglas, Elektroschrott und Batterien). Die genannten Abfälle sind in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke zu geben und Einzelgegenstände, wie z. B. Taschentücher nicht lose in Abfalltonnen zu werfen. Abfallsäcke sind durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen.
     
  1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) nach beiliegendem Symptombeiblatt (siehe Anlage) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen und die berufliche Tätigkeit sofort einzustellen.           

 

Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501/515–5677 und –5680 zu informieren (erreichbar Montag bis Sonntag, auch an Feiertagen, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr).

 

  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen haben zu Beginn und am Ende ihrer häuslichen Absonderung zu dulden, dass eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 30.2020 befristet und          verliert damit am 01.12.2020 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf.

 

Gründe

I.

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten des Alten- und Pflegeheims „Haus Waldblick“ in Dippoldiswalde/OT Seifersdorf wurde am 16.11.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass mehrere Bewohner (Stand 19.11.2020: 32) sowie Teile des Personals (Stand 19.11.2020: 19) der zuvor genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, die Mitarbeiter der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis einschließlich 30.11.2020 unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen.

 

II.

1.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

 

2.

Von einer Anhörung des Personals wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

 

3.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG) der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2  GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 IfSG können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 IfSG erfasste Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und hat ihnen auf Verlangen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Ausgehend von dem Ergebnis der am 16.11.2020 durchgeführten Beprobung wurden mit Stand: 19.11.2020 bisher insgesamt 32 Bewohner und 19 Angestellte positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG. Das übrige Personal gilt, sofern sich es innerhalb der letzten 14 Tage vor Auftreten des ersten Infektionsverdachtes bzw. danach in der Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, als krankheits- bzw. ansteckungsverdächtig.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, ist die Anordnung der Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung für das gesamte Personal der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung zwingend erforderlich.

Die Quarantäneanordnung erfolgt daher nicht nur gegenüber den Kranken und Krankheitsverdächtigen, sondern auch gegenüber den Ansteckungsverdächtigen.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Absatz1 IfSG), nämlich übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID-19 drohenden Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Das unter Ziffer 1 genannte Personal arbeitet in einem medizinischen Beruf und ist zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung der in der Einrichtung lebenden Bewohner zwingend erforderlich. Um Personalengpässe in der Einrichtung zu vermeiden und somit die weitere pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Bewohner zu gewährleisten, hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Abstimmung mit der Pflegeeinrichtung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entschieden, dass die unter Ziffer 1 genannten Personen weiterhin ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können.

Eine Einschränkung dieser grundsätzlichen Genehmigung war jedoch hinsichtlich des bereits positiv getesteten Pflegepersonals vorzunehmen. Diesen Personen dürfen, sofern es ihr eigener Gesundheitszustand ermöglicht, nur Bewohner versorgen, die ebenfalls positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 6 bis 10 dieser Allgemeinverfügung nicht nur erforderlich, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern, sondern dienen in erster Linie der persönlichen Sicherheit der unter Ziffer 1 genannten Personen. Mildere, gleich geeignete Mittel waren nicht ersichtlich.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

i. V. Klemt

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Einrichtung: Pflegehaus Kögler, Südstr. 37, 01705 Freital

Hier: Anordnung der sog. Arbeitsquarantäne für das Pflegepersonal der Einrichtung

 

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

                                            Allgemeinverfügung   

  1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an das gesamte Pflegepersonal des o. g. Pflegeheims Kögler in 01705 Freital.
  1. Für die unter Ziffer 1 genannten Mitarbeiter der o. g. Einrichtung wurde grundsätzlich eine Absonderung in häuslicher Quarantäne angeordnet.
  1. Abweichend von der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den in Ziffer 1 genannten Personen gestattet, die häusliche Absonderung im Rahmen der Berufsausübung zu verlassen.
  1. Als genehmigtes Verlassen gelten der direkte Arbeitsweg sowie die Ausübung der Beschäftigung am Arbeitsort. Die individuell zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen sind mit Ihrem Arbeitgeber abzustimmen.
  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen, bei denen eine durchgeführte mikrobiologische Diagnostik positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgefallen ist, dürfen nur Bewohner versorgen, die ebenfalls positiv getestet wurden.
  1. Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den Personen nach Ziffer 1 untersagt, ihre Wohnung bzw. ihr eigenes Grundstück ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Die Regelung unter Ziffer 3 stellt eine Zustimmung des Gesundheitsamtes zum Verlassen der häuslichen Absonderung dar.
  1. Ferner ist es den Personen nach Ziffer 1 in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind zu minimieren.        

Dabei sind folgende Hygieneregelungen zu beachten:

    • Möglich Kontakte zu anderen Personen sind zu minimieren.
    • In Ihrem Haushalt sollen Sie nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Sie sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
    • Halten Sie beim Husten und Niesen Abstand zu anderen und drehen Sie sich weg; halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase oder benutzen Sie ein Taschentuch, das Sie sofort entsorgen. Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife und vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund.
  1. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird aufgegeben
  • zweimal täglich ihre Körpertemperatur (morgens und abends) zu messen,
  • täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten in der Häuslichkeit zu führen und
  • die Namen aller Personen, mit denen in unvermeidbaren Kontakt getreten wird, sowie die Dauer des jeweiligen Kontakts täglich schriftlich zu dokumentieren (für die zurückliegenden Tage soweit möglich),
  • den Haushaltsmüll während der Quarantänezeit nicht zu trennen. Neben dem Restmüll sollen auch Verpackungsabfälle (gelber Sack) und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt werden (ausgenommen Altpapier, Altglas, Elektroschrott und Batterien). Die genannten Abfälle sind in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke zu geben und Einzelgegenstände, wie z. B. Taschentücher nicht lose in Abfalltonnen zu werfen. Abfallsäcke sind durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen.
     
  1. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen (insbesondere Fieber, Husten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unverzüglich ein Arzt zur weiteren Diagnostik aufzusuchen und die berufliche Tätigkeit sofort einzustellen. 

Parallel dazu ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter der 03501 / 515 - 5680 zu informieren (erreichbar Montag bis Sonntag, auch an Feiertagen, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr).

  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen haben zu Beginn und am Ende ihrer häuslichen Absonderung zu dulden, dass eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.      
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 01.12.2020 befristet und verliert damit am 02.12.2020 ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf.

 

Gründe

I.

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten des Pflegeheims Kögler in 01705 Freital wurde am 13. bzw. 16.11.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass mehrere Bewohner (Stand 17.11.2020: 63) sowie Teile des Personals (Stand 17.11.2020: 29) der zuvor genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, die Mitarbeiter der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis auf Weiteres unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen.

 

II.

1.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Verordnung vom 10. November 2020 (SächsGVBl. S. 574) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

2.

Von einer Anhörung des Personals wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

3.

Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes - GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 IfSG können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 IfSG erfasste Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und hat ihnen auf Verlangen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Ausgehend von dem Ergebnis der am 13. bzw. 16.11.2020 durchgeführten Beprobung wurden bisher insgesamt 63 Bewohner und 29 Angestellte positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG.

Das übrige Personal gilt, sofern sich es innerhalb der letzten 14 Tage vor Auftreten des ersten Infektionsverdachtes bzw. danach in der Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, als krankheits- bzw. ansteckungsverdächtig.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, ist die Anordnung der Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung für das gesamte Personal der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung zwingend erforderlich.

Die Quarantäneanordnung erfolgt daher nicht nur gegenüber den Kranken und Krankheitsverdächtigen, sondern auch gegenüber den Ansteckungsverdächtigen.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Absatz1 IfSG), nämlich übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID-19 drohenden Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Das unter Ziffer 1 genannte Personal arbeitet in einem medizinischen Beruf und ist zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung der in der Einrichtung lebenden Bewohner zwingend erforderlich. Um Personalengpässe in der Einrichtung zu vermeiden und somit die weitere pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Bewohner zu gewährleisten, hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Abstimmung mit der Pflegeeinrichtung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entschieden, dass die unter Ziffer 1 genannten Personen weiterhin ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können.

Eine Einschränkung dieser grundsätzlichen Genehmigung war jedoch hinsichtlich des bereits positiv getesteten Pflegepersonals vorzunehmen. Diesen Personen dürfen, sofern es ihr eigener Gesundheitszustand ermöglicht, nur Bewohner versorgen, die ebenfalls positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 6 bis 10 dieser Allgemeinverfügung nicht nur erforderlich, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern, sondern dienen in erster Linie der persönlichen Sicherheit der unter Ziffer 1 genannten Personen. Mildere, gleich geeignete Mittel waren nicht ersichtlich.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

Kade

Geschäftsbereichsleiterin

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde folgende

Allgemeinverfügung

1.    Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Bewohner des o. g. Pflegehauses Kögler in 01705 Freital. Sofern einzelne Bewohner dieser Wohnbereiche der genannten Einrichtung geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, richtet sich diese Allgemeinverfügung an den gesetzlichen Vertreter bzw. Betreuer des geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Bewohners.

2.    Für die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung wird eine Absonderung in häuslicher Quarantäne bis auf Widerruf angeordnet.

3.    Die nach Ziffer 2 angeordnete häusliche Absonderung ist im o. g. Pflegeheim Kögler in 01705 Freital durchzuführen. Sofern eine akutmedizinische Behandlung notwendig wird, ist die Quarantäne in einem Krankenhaus durchzuführen.

4.    Während der nach Ziffer 2 angeordneten häuslichen Absonderung ist es den isolierten Be-wohnern grundsätzlich untersagt, die ihnen zugewiesenen Zimmer der oben genannten Einrichtung ohne ausdrückliche Zustimmung des Pflegepersonals zu verlassen. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen sind zu unterlassen.

5.    Durch die Bewohner sind die folgenden Hygieneregeln zu beachten:

•    Der Kontakt zu anderen Personen ist soweit wie möglich zu reduzieren.
•    Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen zu halten. Die Niesetikette ist zu beachten. Nach Möglichkeit sind Einwegtaschentücher zu verwenden, die nach der Benutzung zu entsorgen sind.

6.    Die unter Ziffer 2 genannten Personen haben zu dulden, dass während der Quarantäne, jeweils im Abstand von fünf Tagen, eine mikrobiologische Diagnostik durchgeführt wird.

7.    Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Gründe

I.    

Bei den Bewohnern sowie den Beschäftigten des o. g. Pflegeheims Kögler in 01705 Freital wurde am 13./16.11.2020 eine mikrobiologische Diagnostik mit dem Ergebnis durchgeführt, dass ein Großteil der Bewohner (Stand 17.11.2020: 63) sowie Teile des Personals (Stand 17.11.2020: 29) der genannten Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2 getestet wurden.

Aufgrund des hier vorliegenden Sachverhaltes sowie unter Beachtung der Inkubationszeit und des durchschnittlichen Krankheitsverlaufs hat das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entschieden, die Bewohner der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung bis auf Widerruf unter Quarantäne in Form der häuslichen Absonderung zu stellen. Während der Quarantäne werden die betroffenen Bewohner sowohl durch das Pflegepersonal der Einrichtung wie auch durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eng-maschig überwacht.

II.

1.
Das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist und § 7 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), die durch die Ver-ordnung vom 10. November 2020 (SächsGVBl. S. 574) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

2.
Von einer Anhörung der Bewohner wurde gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Ab-satz 2 Nummer 4 VwVfG abgesehen.

3.
Die o. g. Anordnungen ergehen aufgrund § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und § 29 IfSG, jeweils in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes -GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG.

Gemäß § 29 Absatz 1 können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach § 29 Absatz 1 IfSG unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesund-heitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, § 29 Absatz 1 Satz 2 IfSG. § 29 Absatz 2 Satz 2 IfSG ordnet an, dass in diesen Fällen § 25 Absatz 3 IfSG entsprechend gilt. Demnach können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen sowie Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch den Beauftrag-ten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen, § 25 Absatz 3 Satz 2 IfSG.

Die von § 29 Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihren Wohnungen bzw. Zimmern zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben, § 29 Absatz 2 Satz 3 IfSG. Die Grundrechte der kör-perlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) werden insoweit eingeschränkt, § 29 Absatz 2 Satz 5 IfSG.

Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.
Bei dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG (vgl. § 7 Absatz 1 Nummer 44a IfSG).

Bei einer übertragbaren Krankheit handelt es sich um eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, § 2 Nummer 3 IfSG.

Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Atemwegserkrankung
COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG).

Bei einem Kranken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich gemäß § 2 Nummer 4 IfSG um eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.

Krankheitsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 5 IfSG ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.

Ansteckungsverdächtiger gemäß § 2 Nummer 7 IfSG ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.
Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwal-tungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Die in der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung leben Bewohner sind pflegebedürftig und weisen unterschiedliche Pflegestufen auf. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts gehören die Bewohner derartiger Einrichtungen aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkran-kungen (z. B. Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen) zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

Ausgehend von dem Ergebnis der am 13. bzw. 16.11.2020 durchgeführten Beprobung wurden bisher insgesamt 63 Bewohner und 29 Angestellte der o. g. Einrichtung positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und sind somit Kranke im Sinne des § 2 Nummer 4 IfSG.

Aufgrund des Kontakts der Bewohner untereinander gelten die bisher nicht positiv auf das neuar-tige Coronavirus getesteten Personen als Ansteckungsverdächtige.

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecks (§ 1 Ab-satz1 IfSG), nämlich übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind.
Die insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe bei einer Erkrankung mit COVID 19 drohen-den Gefahren für Gesundheit und Leben der Betroffenen sind zwischenzeitlich hinlänglich be-kannt.

Um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus in der gesamten Einrichtung zu verhindern, ist die häusliche Absonderung in den jeweils zugewiesenen Zimmern in der oben genannten Pflegeeinrichtung erforderlich.

Darüber hinaus sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach den Ziffern 3 bis 6 dieser Allgemeinverfügung notwendig, um eine Weiterverbreitung des hochansteckenden Erregers zu verhindern.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sind die o. g. Schutzmaßnahmen bei Kontaktpersonen der Kategorie I notwendig. Die Dauer der häuslichen Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna zu erheben.

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des VwVfG erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.


Hinweis:

Der Bescheid ist nach § 28 Absatz 3 i. V .m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

Kade
Geschäftsbereichsleiterin