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Aktuelles

Bekanntmachungen Immissionsschutz

    Veröffentlichungen nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG

    Für Anlagen nach IE-Richtlinie (näheres unter „Genehmigungsverfahren" und „Überwachung") sind der jeweilige Überwachungsbericht sowie die Genehmigungsbescheide, die nicht im öffentlichen Verfahren erteilt wurden, nach § 52a Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 8a BImSchG im Internet zu veröffentlichen.

    In folgender Tabelle (zum Öffnen der Dokumente bitte auf das Kreuz klicken) werden die entsprechenden Dokumente unter der entsprechenden Anlage hinterlegt:

     

    Anlagenbezeichnung

     

    Nr. nach Anhang 1 der 4. BImSchV

     

    Betreiber der Anlage

     

    Überwachungs-intervall

     

    Überwachungs-bericht

     

    Bescheid nach § 16 (2) BImSchG

     

    Schmelzerei für Stahl

     

     

    3.2.2.1

     

     

    Edelstahlwerke Schmees GmbH Basteistr. 60, 01796 Pirna

     

      2 Jahre

     

           X

     

     

     

     

    Schmelzerei von Eisen

     

     

     

    3.2.2.1

     

     

    Schmiedeberger Gießerei GmbH, OT Schmiedeberg, Altenberger Str. 59a, 01744 Dippoldiswalde

     

      2 Jahre

     

     

           X

     

     

     

     

    Schmelzerei für Nichteisenmetalle

     

     

    3.4.1

     

     

    Druckguss Heidenau GmbH & Co. KG, Müglitztalstr.43, 01809 Dohna

     

      1 Jahr

     

     

            X

     

     

     

     

     

    Stahlgießerei

     

     

    3.7.1

     

     

    Edelstahlwerke Schmees GmbH, Basteistr. 60, 01796 Pirna

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

     

     

     

     

    Eisengießerei

     

     

    3.7.1

     

     

    Schmiedeberger Gießerei GmbH, OT Schmiedeberg, Altenberger Str. 59a, 01744 Dippoldiswalde

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

            X

     

    Druckgießerei für Nichteisenmetalle

     

     

    3.8.1

     

     

    Druckguss Heidenau GmbH & Co. KG, Müglitztalstr.43, 01809 Dohna

     

      1 Jahr

     

     

            X

     

            X

     

    Galvanik

     

     

    3.10.1

     

     

    Heidenauer Galvanik Winkler, Pirnaer Str. 96 d, 01809 Heidenau

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

     

            X

     

     

    CMS- Anlage

     

     

    4.1.2

     

     

    CHP Carbohydrate Pirna GmbH & Co. KG, Lohmener Str. 12, 01796 Pirna

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

            X

     

    Paraffin-Oxidationsanlage

     

     

    4.1.2

     

     

    Alpha Chemie GmbH, Hüttenstr. 14,          01705 Freital

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

     

     

     

    Vielstoffanlage

    4.1.g

    Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

      1 Jahr

       

    Siliconölanlage

    4.1.g

    Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

      1 Jahr

       

    Phosphorsäureester-Anlage

    4.1.e

    Schill & Seilacher Chemie GmbH Pirna, Alt-Neundorf 13, 01796 Pirna

      1 Jahr

       

     

    Schweinemastanlage Stolpen

     

     

    7.1.7.1

     

     

    Schweinemastanlage Stolpen, Frau Schindler, OT Langenwolmsdorf Alte Napoleonstraße 1, 01833 Stolpen

     

      2 Jahre

     

     

     

            X

     

     

     

     

     

    Lagerung teerhaltiger Ausbauasphalt

     

     

    8.12.1.1

     

     

    AMSS Asphaltmischwerke Dohma, Hohe Straße 1, 01796 Dohma

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

     

     

     

     

    Lagerung gefährlicher Abfälle

     

     

    8.12.1.1

     

     

    Becker Umweltdienste GmbH, Altenberger Straße 71b, 01762 Schmiedeberg

     

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

     

     

     

     

    Lagerung gefährlicher Abfälle

     

     

    8.12.1.1

     

     

    CS Container & Recycling KG, OT Wilschdorf, Dresdner Straße 59, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach       

     

      2 Jahre

     

     

            X

     

     

     

     

     

    Lagerung gefährlicher Abfälle

     

     

    8.12.1.1

     

     

    Jantke Containerdienst GmbH, Altenberger Straße 6, 01809 Dohna

     

      2 Jahre

     

     

           X

     

     

     

     

    Anlage zur Behandlung von Schlacken und Feuerfeststoffen 8.11.2.3

    Eisen- und Stein-Gesellschaft mbH Horn & Co., Herrenfeldstraße 12, 57076 Siegen-Weidenau

     2 Jahre        X  
    Behandlungsanlage für teerhaltigen Asphalt 8.11.2.1 AMSS Asphaltmischwerke Dohma, Hohe Straße 1, 01796 Dohma  2 Jahre        X  

     

    Bekanntmachung über den Vollzug des Bundes- Immissionsschutzgesetzes

    Bekanntmachung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der Vielstoffanlage zur Herstellung von organischen Chemikalien (P1-Anlage) am Standort Pirna-Neundorf - Gewährung einer weiteren Einwendungsfrist und Anberaumung eines Erörterungstermins - Gz.: 28-IMI-106.11/165/16 Vom 08.01.2018

     

    Die Schill & Seilacher Chemie GmbH, Alt-Neundorf 13 in 01796 Pirna, beantragte mit Datum vom 20. Dezember 2016 die Genehmigung nach § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und den Nummern 4.1.2 und 4.1.7 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV zur wesentlichen Änderung der Vielstoffanlage zur Herstellung von organischen Chemikalien (P1-Anlage) der Firma Schill & Seilacher Chemie GmbH in Alt-Neundorf 13 in 01796 Pirna.

    Die Änderung beinhaltet im Wesentlichen neben der baulichen Wiedererrichtung des Gebäudes der P1-Anlage, die Errichtung einer Schallschutzwand, eines zusätzlichen Kaltwassersatzes (U 165 (G8) an Stützwand), die Verlegung der Emissionsquelle E1 (Abluftkamin), eine Vielzahl an Veränderungen der Anlagentechnik in den Betriebseinheiten (BE) 1 bis 3, der Betrieb von Füllstellen gemäß Betriebssicherheitsverordnung, die Erhöhung der Lärmimmissionswerte nachts an den Immissionsorten Alt-Neundorf 10 von 40 dB(A) auf 43 dB(A) und Vorwerkstraße 9 von 43 dB(A) auf 45 dB(A) sowie die Erhöhung des Grenzwertes der Wahrnehmung von Gerüchen von 6 % der Jahresstunden auf 7,9 % der Jahresstunden. Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage soll im Juli 2018 erfolgen.

    Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 BImSchG und wurde mit Bekanntmachung vom 06.09.2017 im Landkreisboten am 15.09.2017 gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 BImSchG in Verbindung mit §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel der Verordnung vom 08. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist (9. BImSchV), öffentlich bekannt gemacht.

    Das Vorhaben bedarf nach Nummer 4.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Das Unternehmen hat sich freiwillig für die Durchführung einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden und die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung vorgelegt.

    Für dieses Vorhaben wurde die Zulassung zum vorzeitigen Beginn gemäß § 8a BImSchG für die Errichtung von Anlagenteilen beantragt.

    Der Genehmigungsantrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Zeitpunkt der Bekanntmachung vorlagen, lagen nach der am 15.09.2017 erfolgten Bekanntmachung einen Monat, vom 25. September 2017 bis einschließlich 24. Oktober 2017 für jedermann zur Einsichtnahme im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dienststelle Dippoldiswalde, Bürgerbüro, Weißeritzstraße 7 in 01744 Dippoldiswalde und im Verwaltungsgebäude der Stadt Pirna, Stadthaus 1, Am Markt 10, 01796 Pirna aus. Einwendungen gegen das Vorhaben konnten vom 25. September 2017 bis einschließlich 07. November 2017 eingelegt werden.

    Infolge von Änderungen immissionsschutzrechtlicher Vorschriften und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, wird im vorbezeichneten Verfahren nochmals die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen gegen das Vorhaben in der Zeit vom 19. Januar 2018 bis 19. Februar 2018 eingeräumt.

    Einwendungen können schriftlich beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dienststelle Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 7 in 01744 Dippoldiswalde und bei der Stadt Pirna, Am Markt 1/2, 01796 Pirna vorgebracht werden. Es gilt das Eingangsdatum. Mit Ablauf der Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.

    Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen. Ein Vorbringen per elektronischer Datenübermittlung genügt nicht dem Schrifterfordernis und bleibt daher unberücksichtigt.

    Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

    Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden dem Antragsteller zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.

    Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin hiermit für den

     

    26. Februar 2018 ab 10:00 Uhr

    im „Großen Ratssaal“, im Rathaus der Stadt Pirna, Am Markt 1/2 in 01796 Pirna,

     

    bestimmt.

    Der Erörterungstermin wird beendet, wenn dessen Zweck erreicht ist. Wenn der Zweck der Erörterung am 26. Februar 2018 nicht erreicht wird, wird am 27. Februar 2018 die Erörterung im „Großen Ratssaal“, im Rathaus der Stadt Pirna, Am Markt 1/2 in 01796 Pirna, ab 10:00 Uhr fortgeführt. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.

    Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass, sofern der Erörterungstermin stattfindet, die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung.

    Der Wegfall des Erörterungstermins wird öffentlich bekannt gemacht.

    Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Diese Bekanntmachung ist während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter http://www.landratsamt-pirna.de/immissionsschutz-aktuelles.html sowie im zentralen Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes die Umweltverträglichkeitsprüfung unter  https://www.uvp-verbund.de  einsehbar.

    Eine erneute Auslegung der maßgeblichen Unterlagen findet nicht statt. Der Genehmigungsantrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, werden nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Umweltamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna, während der Dauer der Einwendungsfrist auf Anforderung zugänglich gemacht.

    Dippoldiswalde, den 08. Januar  2018

     

    Dr. Birgit Hertzog

    Leiterin Umweltamt

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