1. Hauptnavigation
  2. Unternavigation
  3. Service
  4. Hauptinhalt

Hauptnavigation

Foto-Impressionen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Unternavigation

Vollzug des Versammlungsrechts

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) als Grundrecht garantiert:

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Einschränkungen in der Ausgestaltung der grundsätzlichen Versammlungsfreiheit ergeben sich in erster Linie aus dem Versammlungsgesetz.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Grundrecht jedoch nach Art. 8 Abs. 2 GG durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Wichtigstes Gesetz ist hier das Versammlungsgesetz, das für Versammlungen unter freiem Himmel regelmäßig eine Anmeldepflicht vorsieht. Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, werden jedoch schrankenlos gewährt.

Wer eine Demonstration unter freiem Himmel beabsichtigt, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Mitteilung relevanter Informationen an andere Versammlungsbeteiligte der Versammlungsbehörde mitzuteilen (Anmeldepflicht).

  • zur Startseite wechseln
  • Seite weiterleiten
  • Seite drucken
  • RSS
  • Landratsamt Pirna bei Facebook
  • Landratsamt Pirna bei Twitter
  • Landratsamt Pirna bei YouTube

Unser Service für Sie

Kreispolizeibehörde

Hausanschrift:
01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus SF)

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-4203
E-Mail: E-Mail

Allgemeine Sprechzeiten

Montag: 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr